Beschluss(fähigkeit) des Gesamtbetriebsrats ohne Entscheidungsmandat

  • Kann ein Gesamtbetriebsrat, bei dessen Sitzung nicht alle Entsandten mit einem Entscheidungsmandat Ihrer örtlichen Betriebsräte ausgestattet ist, ein Beschluss fassen? Soll heißen ist er überhaupt beschlussfähig. Oder gelten dann die Stimmen diese Gesandten als Enthaltung.

  • Ohne jetzt hundertprozentig im Thema zu sein: Warum soll es nicht gelten. Ein GBR ist ja an kein Entscheidungsmandat des entsendenden BR gebunden. Daher bin ich der Meinung, dass es zwar unglücklich ist, wenn der GBR solche Entscheidungen trifft und nicht die Sitzung vertagt, aber dürfen tut er es.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Sehe ich auch so. Du musst hier zwei Dinge unterscheiden:


    1) Ist der GBR beschlussfähig? Das ist im § 51 (3) BetrVG geregelt.

    Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten


    2) Ist der GBR zuständig? Das ist im § 50 BetrVG (insbesondere Absatz 2 bei Beauftragung) geregelt.


    Sollten die teilnehmenden GBRM aber z.B. erklären, dass sie an einer bestimmten Abstimmung nicht teilnehmen, könnten sie damit u.U. die Beschlussfähigkeit nach § 51 BetrVG kippen und somit eine Beschlussfassung verhindern. Tun sie das nicht, sind sie beschlussfähig und der Beschluss erst einmal da.


    War der GBR nicht zuständig, bzw. fehlte ein Abschlussmandat, müssen die lokalen BRe entweder den Beschluss bestätigen (und damit für sich akzeptieren) oder sie können durchsetzen, dass die beschlossene Regelung für sie nicht gilt, weil sie den Beschluss eben nicht ratifiziert haben, der GBR nicht originär zuständig war und sie ihnen auch kein Verhandlungs-/Abschlussmandat erteilt haben.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die GBR-Delegierten werden vom lokalen BR-Gremium gewählt und in den GBR entsandt.

    Sie sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei es kann also kein

    Entscheidungsmandat Ihrer örtlichen Betriebsräte

    geben.


    Wenn euch nicht passt, wie die Delegierten abstimmen dann habt ihr die Möglichkeit die abzuwählen.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Öhm... jetzt wo Du es sagst... so hatte ich die Frage gar nicht verstanden...

    Ist aber auch wieder so ein Fall, wo das Recht das eine sagt und die Fakten (oft) etwas anderes.


    Ich hatte oft genug den Fall, dass sich Kollegen der Stimme enthalten haben, weil sie leider den Sachverhalt noch nicht im örtlichen Gremium besprochen haben und deshalb nicht wussten, wie sie abstimmen sollten. De jure völlig irrelevant. Faktisch haben sie es halt so gemacht...


    (Was aber nichts daran ändert, dass die Beschlüsse im GBR trotzdem völlig legal mit Mehrheit gefasst worden sind.)

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  • Danke Euch erstmal.


    Grundsätzlich ist die Gewissenentscheidung selbstverständlich wie auch bei Abgeordneten.


    Praktikabel ist allerdings eher


    "...War der GBR nicht zuständig, bzw. fehlte ein Abschlussmandat, müssen die lokalen BRe entweder den Beschluss bestätigen (und damit für sich akzeptieren) oder sie können durchsetzen, dass die beschlossene Regelung für sie nicht gilt, weil sie den Beschluss eben nicht ratifiziert haben, der GBR nicht originär zuständig war und sie ihnen auch kein Verhandlungs-/Abschlussmandat erteilt haben...."

  • Praktikabel ist allerdings eher

    Das solltet ihr nur mit Bedacht anwenden! Sinnvollerweise habt ihr so etwas im Vorfeld geklärt und arbeitet jetzt.


    Wenn jedes Mal hinterher das "Hauen und Stechen" losgeht, wird zum Einen die Arbeit im Gremium zur Qual und macht ihr euch zum Anderen beim AG nicht wirklich beliebt.


    Will sagen: de jure ist das ein Weg, ohne Frage, ob der aber wirklich praktikabel und zu bevorzugen ist... da hätte ich so meine Zweifel. ;)

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