Misstrauensvotum gegen BR

  • Hallo zusammen,


    wir haben heute einen neuen Betriebsrat wählen müssen.

    Um den Sachverhalt verständlich zu machen, muss ich etwas weiter ausholen: wir waren ein 3er Gremium und eines unserer BR-Mitglieder hat leider regelmäßig vertrauliche Inhalte an Führungspersonen ausgeplaudert. Als wir anderen zwei das spitz bekommen haben, haben wir sie uns natürlich geschnappt und ihr gesagt, dass das nicht geht und sie quasi jetzt die Möglichkeit hat, das zu unterlassen, oder wir sie andernfalls aus dem BR entfernen lassen.


    Sie ist dann ausgetreten und da wir keine Ersatzmitglieder haben, mussten wir umgehend neu wählen. In der Zwischenzeit hat sie allen in der Belegschaft erzählt, wir hätten sie raus gemobbt und man sollte uns nicht mehr wählen.

    Dieses Mal gab es auch nur ein 1er Gremium, weil wir arg geschrumpft sind und sie ist jetzt das Hauptmitglied.

    Vier Kollegen sind direkt nach der Wahl auf mich zugekommen, zwecks Misstrauensvotum, aber da bin ich nicht so fit drin. Wie müssen wir da genau vorgehen?

    Wir können es nicht riskieren, dass die empfindlichen Infos aus dem BR lustig an bestimmte Personen ausgeplaudert werden.


    Schonmal danke für eure Hilfe!

  • Hallo Chaneira,


    o etwas wie ein Misstrauensvotum ist mir nicht bekannt, da ihr gerade gewählt habt, wäre es im Rahmen der wahl möglich gewesen einen oder mehrere Gegenkandidaten aufzustellen und diese zu wählen, was jetzt versucht werden kann ist die Wahl anzufechten (siehe hierzu § 19 BetrVG) oder wenn es entsprechende Verstöße gibt eine Auflösung des BR beim Arbeitsgericht nach §23 BetrVG zu beantragen.


    Warum haben sich die vier Kollegen nicht für die Wahl aufstellen lassen?


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo Bernd,


    es gab Gegenkandidaten, allerdings gab es bereits im Vorfeld von besagten Führungskräften mehrere Versuche, die Wahl zu beeinflussen, sodass aktuell die Vermutung einer Manipulation naheliegend ist.

    Von den vier Mitarbeitern haben sich zwei ebenfalls zur Wahl aufstellen lassen.

    Zusätzlich sind heute kurz nach der Wahl drei Briefwahlstimmen aufgetaucht, die das Ergebnis verändert hätten, sprich, es wäre eigentlich ein anderer Kandidat BR geworden. Hier vermuten wir, dass diese absichtlich von jemandem aus dem Briefkasten entfernt wurden, weil bei den Briefwählern klar war, dass sie einen anderen Kandidaten wählen würden. Wir prüfen als Betriebsrat gerade die Möglichkeiten der Mitarbeiter, die Wahl wegen der Betrugsvermutung anzufechten.

  • Wir können es nicht riskieren, dass die empfindlichen Infos aus dem BR lustig an bestimmte Personen ausgeplaudert werden.

    Ich kann dir da gerade nicht folgen. Welche empfindlichen Infos existieren denn in einem Einmann-BR, die er an irgendwelche "Führungspersonen" ausplaudert, die nicht von dort kommen? Vertrauliche Inhalte können es doch dann schon nicht mehr sein, oder?



    Wir prüfen als Betriebsrat gerade die Möglichkeiten der Mitarbeiter, die Wahl wegen der Betrugsvermutung anzufechten.

    Komme ich gerade nicht mit. Ich denke es ist ein neuer BR gerade gewählt worden. Und mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses gem. § 21 BetrVG seid ihr als BR doch weg vom Fenster. Ihr könnt hier als AN die Wahl anfechten (wenn ihr mehr als Vermutungen, sprich Belege, mindestens mal konkrete Hinweise, habt), aber wie ihr hier als BR noch etwas tun wollt ist mir gerade nicht so ganz klar.


    Und nein, es existiert nur eine Wahl, aber keine Abwahl für BRM. Jeder Betrieb hat den BR, den er verdient. Und wenn die Kollegen halt lieber einen BR haben wollen, der mit dem AG und den Führungskräften "kuschelt", dann ist das erst einmal so. Da könnt ihr dann auf den folgenden Betriebsversammlungen ja alles hinterfragen und aufzeigen, was da schief gelaufen ist... einen anderen Weg sehe ich erst einmal nicht.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Bernd,


    es gab Gegenkandidaten, allerdings gab es bereits im Vorfeld von besagten Führungskräften mehrere Versuche, die Wahl zu beeinflussen, sodass aktuell die Vermutung einer Manipulation naheliegend ist.

    Von den vier Mitarbeitern haben sich zwei ebenfalls zur Wahl aufstellen lassen.

    Zusätzlich sind heute kurz nach der Wahl drei Briefwahlstimmen aufgetaucht, die das Ergebnis verändert hätten, sprich, es wäre eigentlich ein anderer Kandidat BR geworden. Hier vermuten wir, dass diese absichtlich von jemandem aus dem Briefkasten entfernt wurden, weil bei den Briefwählern klar war, dass sie einen anderen Kandidaten wählen würden. Wir prüfen als Betriebsrat gerade die Möglichkeiten der Mitarbeiter, die Wahl wegen der Betrugsvermutung anzufechten.

    Es gab höchstens weitere Wahlvorschläge mit Kandidaten aber keine Gegenkandidaten.
    Wie stellt sich den der Wahlvorstand zu den drei Briefwahlunterlagen?
    Und wie kommt man zu der Aussage das die drei Briefwahlstimmen einen anderen Kandidaten zum Betriebsratsmitglied hätten werden lassen. Die drei Briefwahlstimmen sind doch nicht etwas geöffnet worden, z. B. von Euch bzw. dir sondern verschlossen zu den Wahlunterlagen genommen worden.

  • Zusätzlich sind heute kurz nach der Wahl drei Briefwahlstimmen aufgetaucht, die das Ergebnis verändert hätten

    woher weisst Du das? die müssten doch eigentlich an den Wahlvorstand gerichtet sein und wenn die Wahl vorbei ist, dann werden die "normalerweise" nicht mehr geöffnet. Macht auch Sinn, weil ansonsten passiert das was Du hier äusserst:


    es wird Wahlmanipulation vermutet.


    Wenn die Unterlagen erst nach der Auszählung eingetroffen sind, dann liegt auch keine Manipulation vor. Das kann aber nur der Wahlvorstand wissen.

    (und wenn man Briefwahlunterlagen verschwinden lässt damit die nicht ausgezählt werden, dann tauchen die wohl kaum nach der Wahl auf und werden auch noch mit Wahlantwort veröffentlicht)

    Hier vermuten wir, dass diese absichtlich von jemandem aus dem Briefkasten entfernt wurden,

    der ist ja zu blöd zum Bescheissen, wenn der die anschließend wieder in den Briefkasten geworfen hat, anstatt die zu vernichten

  • woher weisst Du das? die müssten doch eigentlich an den Wahlvorstand gerichtet sein und wenn die Wahl vorbei ist, dann werden die "normalerweise" nicht mehr geöffnet. Macht auch Sinn, weil ansonsten passiert das was Du hier äusserst:


    es wird Wahlmanipulation ver

    Ah sorry, die sind natürlich nicht geöffnet worden, da fehlt bei mir im Ursprungspost ein "evtl.".

    Ich gehöre als Ersatzmitglied zum Wahlvorstand, deswegen weiß ich von den Stimmen.

    Es ist halt kurios, dass morgens noch zwei Briefwahlstimmen im Briefkasten waren und nachmittags plötzlich die anderen drei. Die Post kommt bei uns immer morgens und nie nachmittags.


    Ich kann dir da gerade nicht folgen. Welche empfindlichen Infos existieren denn in einem Einmann-BR, die er an irgendwelche "Führungspersonen" ausplaudert, die nicht von dort kommen? Vertrauliche Inhalte können es doch dann schon nicht mehr sein, oder?

    Wir waren ja vorher ein 3er Gremium und es wurden unter Anderem auch Themen von Mitarbeitern besprochen, die diese als vertraulich deklariert haben. So zum Beispiel eine Beschwerde über eben jene Führungskraft. Und obwohl wir der Mitarbeiterin Vertraulichkeit versprochen haben, wanderte die Info über Beschwerdeinhalt und die sich beschwerende Person ohne Umschweife an die Führungskraft.

    Einmal editiert, zuletzt von Chaneira () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Chaneira mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Die Post kommt bei uns immer morgens und nie nachmittags.

    Sorry, aber das kann ich als Postzusteller nicht gelten lassen. Wenn mich jemand fragt, wann ich "immer" komme, antworte ich, dass sie nach mir bitte nicht die Uhr stellen sollen. Es hängt von der Tagesmenge ab, oder ob ich aus aus taktischen Gründen von der Standardroute abweiche, oder vielleicht in einem anderen Bezirk aushelfen muß und kurzfristig die Strecke ändere und mancherlei Gründe mehr. Daher kann ich nur sagen, dass ich meistens morgens aber gelegentlich auch mal nachmittags komme.

    Du kannst euren Zusteller ja mal abpassen und nachfragen, ob er sich noch erinnern kann, wann ungefähr er am Wahltag bei euch war. Das ist besser, als Behauptungen ins Blaue hinein aufzustellen.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Wir waren ja vorher ein 3er Gremium und es wurden unter Anderem auch Themen von Mitarbeitern besprochen, die diese als vertraulich deklariert haben.

    Jetzt gibt es ein neues Gremium, daher ist alles was sie im alten Gremium gemacht hat nicht mehr relevant. Jetzt hat ihr amt gerade erst angefangen und so wird sie sich ja noch nichts in der Amtsführung vorwerfen lassen können.


    So jetzt aber von Anfang an. Ihr habt Neuwahlen veranlasst und eine Kandidatin hat Wahlwerbung betrieben:

    In der Zwischenzeit hat sie allen in der Belegschaft erzählt, wir hätten sie raus gemobbt und man sollte uns nicht mehr wählen.

    Und was haben die anderen beiden gemacht? Keine Wahlwerbung. Die haben nicht rumerzählt "wählt lieber uns, wir können zwar nicht so gut mit den Vorgesetzten, aber dafür sind eure Geheimnisse bei uns sicher"? Na ja, hätten sie machen können.


    Nun haben die Mitarbeiter gewählt und dir passt das Wahlergebnis nicht. Na so ist das halt in der Demokratie. Der alte BR hat den Wahlvorstand bestellt, der alte BR bestand zu dieser zeit nur aus dir und der anderen Person die nun nicht gewählt wurde (ihr zwei seit es vermutlich die mit "wir als BR prüfen gerade"). Nun stell ich mir die Frage warum ihr einen Wahlvorstand benannt habt zu dem euch nun anscheinend das Vertrauen fehlt? Sorry, ich hoffe die Zeit zwischen Wahlausschreiben und Wahltag war so groß, dass auch die Briefwähler die Möglichkeit gehabt hätten die Briefe rechtzeitig zurück zu schicken. Wenn nun Wahlbriefe erst am letzten Tag eingehen, dann ist der Wähler das Risiko eingegangen, dass der Brief auch zu spät ankommen kann. Ist eben Pech, war mir meine Stimme wohl nicht so wichtig.


    Lange Rede kurzer Sinn: es wurde demokratisch Gewählt und auch wenn das Wahlergebnis knapp war so ist es zu akzeptieren. Man kann jetzt den "Trumpschen Wahlaufstand" veranstalten und alles für Lug und Betrug erklären (bei einem Wahlvorstand den man selber benannt hat). Oder man kann die Wahl akzeptieren und bei der nächsten Wahl noch mal auf sich aufmerksam machen. Vielleicht bekommt man da mehr Stimmen.

  • Hallo Chaneira,


    wenn ihr jetzt maximal 20 MA seid wäre es für euch leicht gewesen auf diese Aussagen zu reagieren, so haben die Wähler entschieden dass dieser MA der gewünschte Vertreter ist.

    Und eine Briefkastenleerung zum Zeitpunkt des Wahlendes gehört durchaus zu den Aufgaben des Wahlvorstandes. Und dass nach der offiziellen Postverteilung (durch den Postzusteller) noch Briefe kommen können ist möglich, da es jedem Wähler freisteht diesen Brief auch selbst in den Briefkasten der Firma zu werfen.


    So wie Ihr hier aber nach Möglichkeiten sucht die Wahl im Nachhinein als ungültig erklären zu lassen, erweckt ihr für die übrigen MA den Eindruck von undemokratischem Handeln.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Ah sorry, die sind natürlich nicht geöffnet worden, da fehlt bei mir im Ursprungspost ein "evtl.".

    Ich gehöre als Ersatzmitglied zum Wahlvorstand, deswegen weiß ich von den Stimmen.

    Es ist halt kurios, dass morgens noch zwei Briefwahlstimmen im Briefkasten waren und nachmittags plötzlich die anderen drei. Die Post kommt bei uns immer morgens und nie nachmittags.

    Bei uns kamen auch noch Briefwahlunterlagen nach der Wahl. Das ist nicht weniger kurios als dass Wähler trotz Anleitung nicht die jeweiligen Zettel in die richtigen Umschläge stecken.

    Nun zu mutmaßen, dass die "evtl." zu einem anderen Ergebnis geführt hätten... das passt vielleicht ins große Konzept einer Verschwörungstheorie und Wahlfälschung (gabs ja kürzlich ebenfalls in den Staaten), aber ich glaube mit solchen Theorien schießt man sich nur selbst ins aus.

  • Übrigens, da sie in Zukunft ein 1er BR ist entscheidet sie selber welche Infos sie im Rahmen der Vertrauensvollen Zusammenarbeit an die GL/an Vorgesetzte geben möchte

    Was im Bezug auf alte Protokolle manchmal nicht besonders praktisch ist. Deshalb gibt es bei uns auch Informationen, die nicht im Protokoll stehen. In solchen Fällen darf man sich ruhig auch auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß beschränken. Das Kind ist aber nun in den Brunnen gefallen.

    So wie du es nun beschreibst, stehen euch fünf Jahre "ohne" Betriebsrat bevor. Die möglichen Auswege sind allesamt schwierig und wenig erfolgversprechend, aber grob die Hälfte aller Kolleginnen und Kollegen wollte das offenbar so.