Regelmäßige Versetzung mit Pause.

  • Hallo, meine Frage wäre ob unser AG ein Antrag zur Versetzung umgehen kann wenn er ein AN für 4 Wochen in eine andere Abteilung schickt und dann für ein Tag in seine eigentliche Abteilung um dann wieder für 4 Wochen versetzt zu werden?

    Ich habe schon versucht via Google mich schlau zu machen allerdings finde ich nichts was zu unsrem Fall passen würde.

    Ich bedanke mich schon mal für die Antworten.

  • Interessante Frage :)

    Das BetrVG sagt eine Versetzung liegt vor bei über einem Monat. Im Fitting konnte ich -auf die schnelle auch nichts finden, ob durch einen Tag Unterbrechung tatsächlich ein neuer Zeitraum beginnt


    Du wirst also auf "erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist" setzen müssen.

    Die liegt bereits vor wenn andere Tätigkeiten im Umfang von 20 % gemacht werden

    Fitting RN 129 zu § 99 BetrVg - Als quantitativ erheblich für Hinzufügung oder Entzug von Teilfunktionen ist ein Anteil von 20% anzusehen, bei dessen Vorliegen die Bildung eines neuen Arbeitsbereichs zu vermuten ist (LAG München 16.11.1978 – 8

  • Hallo,


    der ErfK, Kania, § 99 BetrVG Rn 16 scheint hier verwendbar zu sein:


    "Plant der AG eine Versetzung des AN auf Dauer, muss der BR der Versetzung auch dann zustimmen, wenn der AG den AN zunächst nur für einen Monat auf dem neuen Arbeitsplatz einsetzt (LAG SH 5.6.1992 LAGE BetrVG § 95 Nr. 14)".

  • Für mich klingt das nicht nach einer interessanten Frage, sondern nach einem "Superklugen" AG, der darum bettelt, dass ihm das ArbG seine Grenzen aufzeigt... 8o

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo,


    der ErfK, Kania, § 99 BetrVG Rn 16 scheint hier verwendbar zu sein:


    "Plant der AG eine Versetzung des AN auf Dauer, muss der BR der Versetzung auch dann zustimmen, wenn der AG den AN zunächst nur für einen Monat auf dem neuen Arbeitsplatz einsetzt (LAG SH 5.6.1992 LAGE BetrVG § 95 Nr. 14)".

    Das könnte vielleicht interessant sein. Der AG hat und schon mitgeteilt das gewisse Versetzungen anstehen demnächst, ich habe schon mit dem Mitarbeiter gesprochen und er selbst hat gesagt das ihn gesagt worden ist das er für 4 Wochen jetzt hier wäre und dann für ein Tag wieder in der anderen Abteilung. Deswegen vermute ich das der AG sich schon auf unseren Widerspruch bezüglich der Versetzung vorbereitet.

  • Ich würde in diesem Fall den Gang zum ArbG androhen / ankündigen, weil die Anhörung nicht erfolgt ist. Im Zweifel steht es dem AG dann ja frei, das ArbG zu überzeugen, dass kein MBR besteht.


    Laut Fitting ist die Mitbestimmung gegeben, wenn die Versetzung "voraussichtlich" einen Monat überschreitet (§99 BetrVG Rn. 154). Auch ist da folgende Aussage zu lesen: (Da fehlt mir aber die Quelliteratur Däubler/Kittner/Klebe/Wedde - Kommentar zum BetrVG )

    "DKKW/Bachner Rn. 122 wollen den BR beteiligen, sobald sich herausstellt, dass die anderweitige Verwendung insgesamt einen Monat überschreitet; ähnlich v. Hoyingen-Huene/Boemke Versetzung S. 127)"

    (Hervorhebung durch mich)

    Vielleicht steht das dort genauer argumentiert.


    Würdet ihr der Versetzung denn widersprechen wollen? Wie viel Energie soll in den Grenzfall gesteckt werden? Ist ja alles auch etwas abhängig von den Rahmenbedingungen. Grundsätzlich würde ich aber sagen: Ja, das ist eine Versetzung und muss angehört werden.

  • Hallo, meine Frage wäre ob unser AG ein Antrag zur Versetzung umgehen kann wenn er ein AN für 4 Wochen in eine andere Abteilung schickt und dann für ein Tag in seine eigentliche Abteilung um dann wieder für 4 Wochen versetzt zu werden?

    und den einen Tag macht der AN dann am besten noch Urlaub, der zählt dann ja für seinen Regelarbeitsplatz ;)


    ich glaube schon, das man hier von einem "Umgehungstatbestand" ausgehen kann, weil der AN ja faktisch versetzt wurde und immer einen Tag an den alten AP ausgeliehen wird.


    Da wird der AG wohl nicht das Risiko eingehen und es auf eine rechtliche Prüfung anlegen.

    Als BR würde ich das beim AG ansprechen und klären, wenn der AG so schlau ist sich so etwas auszudenken, wird er auch wissen, das er sich im "auf ganz dünnem Eis" bewegt.

  • Klingt sehr interessant und werde ich in unseren Sitzungen mal besprechen.

    Unser Verhalten bei Versetzungen ist grundsätzlich so das wir nichts dagegen haben solange die Mitarbeiter*innen damit einverstanden sind. Mein Anliegen ist hierbei nur dem AG keine Möglichkeit zugeben in Zukunft auf unser Verhalten ala „Damals wart ihr damit einverstanden“ hinzuweisen. Zumal in unserem Betrieb die Mitarbeiter früher oft mit kündigen gedroht wurde wenn etwas nicht gemacht bzw. umgesetzt worden ist.

  • Wie Tobias Clausing schon geschrieben hat

    Laut Fitting ist die Mitbestimmung gegeben, wenn die Versetzung "voraussichtlich" einen Monat überschreitet

    So jetzt könntet der AG am Anfang ja noch behaupten das es nur für einen Monat geplant war.

    Das könnte der BR aber noch tiefgreifender hinterfragen. Auftragslage, Personalbedarf usw.

    Aber spätestens nach dem einen Tag woanders und wieder zurück ist es nachweislich länger als ein Monat.

    Der eine Tag unterbricht doch nicht die Aussage von "voraussichtlich einen Monat".

    Und wenn der AG meint hier Spielchen spielen zu müssen kann man ihm vom Arbeitsgericht die Lage erklären lassen.

    Und zwar unabhängig davon ob der MA einverstanden ist oder nicht.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Ich habe bei meiner Suche dazu jetzt kein Urteil gefunden und kann auch nicht im Fitting nachsehen weil der in einem Umzugskarton steckt.

    Aber zu dem Thema Versetzung mit genauer Definition und auch einem Tag bzw. einer gewissen Frist zwischen zwei Versetzungen/Abordnungen müsste es doch sicher schon Urteile geben. Weil solche Streitpunkte hat es doch in der Vergangenheit auch schon sicher mal gegeben. Das kann ich mir nicht vorstellen das das Neuland ist.

    Das schreit doch nach einer Rechtsklärung/Auslegung durch die Gerichte wenn die Gesetzte hier, sicher bewusst, so unscharf gefasst worden sind durch den Gesetzgeber.

  • Tatsächlich hatten wir gerade eine ähnliche Versetzung (allerdings hat unser AG uns diese auch als Versetzung vorgelegt).

    Dabei geht es um eine MA die zukünftig zu Beginn jedes Quartals für 3 Wochen in einer anderen Abteilung mitarbeiten soll.

    Auch hier geht es immer nur um ein paar Wochen, allerdings wiederkehrend und das reicht ja schon.

    Selbstverständlich ist der Weg von einer Tätigkeit mit festem Arbeitsbereich zu einer Tätigkeit mit wechselndem Arbeitsbereich eine Versetzung, da sich die Umstände unter denen die Arbeit zu leisten ist erheblich ändern.

    D.h. Ihr könnt zwar nicht sagen: "Das ist eine Versetzung, weil der über einen Monat in einer anderen Abteilung arbeitet."

    Aber Ihr könnt sagen: "Das ist eine Versetzung, weil der jetzt seit über einem Monat in verschiedenen Abteilungen tätig ist und nicht mehr nur in einer, so wie vor der Versetzung."