Anforderung an BR-Räumlichkeiten

  • Hallöchen,


    ich weiß, dass meinen Fragen viiiiiiiel zu früh sind, da ich noch nicht mal weiß, ob unsere Liste genug Stimmen bekommt. Bin halt ein Mensch, der gern im Voraus etwas plant.


    Meine Fragen sind ganz einfach:

    1. Besteht ein Anspruch auf Räumlichlichkeiten für den BR?

    2. Welche Mindestanforderungen müssen erfüllt sein?

    3. Hat ein BRM Anspruch auf ein dienstliches Handy rein für die BR-Arbeit?


    HIntergrund ist, dass wir zwar ein größeres Unternehmen mit ca. 1000 MA sind, wir aber hier mit 21 Leuten etwas abseits (90 km) sitzen. Da alles erst 2008 erbaut wurde, wurde die Raumplanung natürlich sehr konstengünstig geplant. Heißt: 1 Büro Chef, 1 Büro ich, 1 Büro der Sachbearbeiter und der Betriebsingenieur.


    Dann gibt es noch einen Serverraum, 2 Elektroräume und einen Beratungsraum für ca. 10 Personen (vor Corona).


    Theoretisch könnte man den Beratungsraum doch nutzen, oder? Da könnte man ein separates Telefon und auch separate PC-Technik installieren. Da steht auch ein großer Kleiderschrank, den könnte man gegen einen Aktenschrank tauschen mit extra Schlüssel.


    Einziges Manko wäre, dass hin und wieder (aber eher selten, so 3-4x im Jahr) eine Beratung oder ein Audit stattfindet. Aber wenn unser jährlicher Reparaturstillstand ist, belegen über 2-3 Wochen täglich die verantwortlichen Handwerker, Ingenieure usw. den Raum. Das hieße, es gäbe keine Extraschließung für den BR. Nur Aktenschrank wäre verschlossen. Und Telefon kann man umstellen. PC weiß ich nicht, aber wenn man eine spezielle BR-Netzanmeldung hat, müsste man ja auch über den normalen PC reinkommen. Ist ja alles vernetzt.


    Wäre das so aktzeptabel? Zweite Option wäre die permanente Stellung eines Bürocontainers. Da wir aber nun einen neuen Chef haben, der momentan einen recht lockeren und unkomplizierten Eindruck macht, möchte ich ungern alles ausreizen.


    Was sagt Ihr so dazu?


    Achso: Wenn wir mit Glück ausreichend Stimmen bekommen, wäre hier 1 BRM und 1 EBRM. Theoretisch also ein Einzelarbeitsplatz.


    LG Lilex

  • Hallo,


    1.

    ob bei dezentralen Betrieben einzelne BRM einen Anspruch auf ein Büro vor Ort haben, kommt auf die Gesamtumstände an insbesondere auf die Arbeitsplatzsituation des BRM


    2.

    Auch das kommt auf die Einzelfallumstände an. Streng genommen gilt für ein BR-Büro, in dem keine hauptamtlichen Unterstützungskräfte arbeiten, noch nicht mal wegen des Ehrenamtes die ArbStättv.


    3.

    Auch das kommt auf die Einzelfallumstände an. Als Vergleichsmaßstab gilt die Ausstattung der AN durch den AG.

  • Moin,


    solange die Vertraulichkeit der BR-Angelegenheiten sichergestellt ist, kommt es doch darauf an, ob der BR damit leben kann.

    Wenn nicht, dann muss ggf. der Arbeitsplatz des BR entsprechend "aufgewertet" werden oder eben z.B. die Containerlösung.


    Du müsstest Dir (wenn Du gewählt würdest) selbst die Frage stellen: ist das für mich ok und kann ich die BR-Vertraulichkeit gewährleisten?

  • dass wir zwar ein größeres Unternehmen mit ca. 1000 MA sind, wir aber hier mit 21 Leuten etwas abseits (90 km) sitzen

    Verstehe ich das richtig: ihr habt euch mit einer eigenen Liste für die BR-Wahl beworben. Dies Liste wäre Teil des Gremiums am Hauptsitz, nur dass eure Listenvertreter ihren Platz bei Euch haben?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Achso: Wenn wir mit Glück ausreichend Stimmen bekommen, wäre hier 1 BRM und 1 EBRM. Theoretisch also ein Einzelarbeitsplatz.

    ich gehe davon aus, das die Ihren eigenen BR gründen wollen, ansonsten wären es ja mehr als 1x BRM und 1x Ersatz-BRM


    sollte ich das falsch verstanden haben, ist mein obiger Kommentar natürlich hinfällig.

  • Deswegen habe ich ja nachgefragt. Ginge es um einen eigenen BR für die 21 AN, sollte es eigentlich keine Unsicherheit mit den Stimmen geben (wäre keine Listenwahl sondern vereinfachtes Wahlverfahren). Deswegen hatte ich vermutet, dass sie mit einer eigenen Liste "bei den großen" einsteigen und dann halt ihre beiden Kandidaten vor Ort ihren eigentlichen Arbeitsplatz haben. Beides ist denkbar, und ich sehe es eben auch so, abhängig davon, was genau "Trumpf" ist, ist die Antwort jedes Mal eine andere

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • aber dann hat man nicht automatisch ein 1x BRM und 1x Ersatz-BRM im Betrieb, weil bei 2 Bewerbern auf der Liste kann man dann auch 2x BRM und kein Ersatz-BRM haben ;)


    ich mag da falsch denken, aber im schlimmsten Fall werden halt alle Berwerber eine kleinen Liste gewählt

  • ich mag da falsch denken, aber im schlimmsten Fall werden halt alle Berwerber eine kleinen Liste gewählt

    oder bei 21 vor Ort und ca. 1000MA gesamt überhaupt nicht

    bin mir nicht so sicher ob ich das denn versuchen wollen würde, bei 90km Entfernung würde ich eher versuchen einen eigenen BR zu machen

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Die Möglichkeit der Nichtwahl besteht. Da überzeugt man aber mit Argumenten und nicht mit lokalen Angestellten. Ein eigener BR würde sicherlich die Chancen erhöhen, dass es lokal eine Interessensvertretung gibt. Der AG kann gerade so ein "Anhängsel" am langen Arm verhungern lassen. Der "große" BR verhandelt die Regelungen und der "kleine" BR kann die dann nur noch abnicken oder jeden Furz vor die Einigungsstelle tragen. Das machst du keine vier Jahre mit.

  • Verstehe ich das richtig: ihr habt euch mit einer eigenen Liste für die BR-Wahl beworben. Dies Liste wäre Teil des Gremiums am Hauptsitz, nur dass eure Listenvertreter ihren Platz bei Euch haben?

    Ja genau so war das gemeint. Wir 2 Mädels haben eine extra Liste für uns, weil wir halt außerhalb arbeiten.

    oder bei 21 vor Ort und ca. 1000MA gesamt überhaupt nicht

    bin mir nicht so sicher ob ich das denn versuchen wollen würde, bei 90km Entfernung würde ich eher versuchen einen eigenen BR zu machen

    Naja, die Überlegung hatte ich auch schon. Da hatte ich hier auch schon Fragen gestellt ;-) Da müssten wir dann ja aber auch einen KBR bilden, gell? Muss ehrlich sein, hab ein bisschen Zweifel, ob wir das hinkriegen. Werde mal mit meiner Kollegin reden. Und das wäre dann ganz knapp ein 3er Gremium. Wie es aber ausschaut, werden wir wohl nur bei uns beiden bleiben müssen. Manche würden zwar gern, haben aber zu viel Schi....., anderen ist es egal. Habe nun schon Broschüren angefordert mit Fragen, Antworten und Hinweisen, was ein BR darf, was der AG nicht darf usw.


    Zur eigentlichen Raumfrage: Sicher könnte man die Belegung im Beratungsraum managen. Und wir könnten damit auch gut leben. Mir ging es mehr darum, dass diese Konstellation rechtlich, datenschutzrechtlich etc. sicher ist. Da unser "Horror-Chef" ja nun weg ist, möchte ich natürlich erst mal alles sehr kostengünstig und


    Habe mir ja auch jetzt schon einen abschließbaren Schubladenschrank besorgt. Man hat ja durch den Ausschusss und so auch als eBRM einige Unterlagen.


    LG Lilex

  • Ja genau so war das gemeint. Wir 2 Mädels haben eine extra Liste für uns, weil wir halt außerhalb arbeiten.

    In diesem Fall, sehe ich das so, dass der AG euch zwar ein paar Arbeitsmittel (wie einen Kommentar) und gelegentlich einen Besprechungsraum zur Verfügung stellen muss, aber ihr als "lediglich" Außenstelle habt weder Anspruch, noch braucht ihr eine eigene Aktenverwaltung.

    Die Unterlagen gehören dem BR und der hat (so vermute ich) am Hauptsitz alle Möglichkeiten um Unterlagen sicher unterzubringen. Welche Unterlagen sollten das sein, die ihr in einem Extra-Schrank unterbringen müsstet?

    Insofern: Nutzung des Besprechungsraumes zwecks Vorbereitung, vertraulicher Gespräche, Sprechstunde - ja, eine eigene Büro-Infrastruktur - nein.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,


    bei 90 Km Entfernung spricht viel dafür, daß Ihr von Gesetz wegen (§ 4 Abs. 1 BetrVG) einen eigenen BR wählen müßt, solange Ihr Euch nicht per Abstimmung an der Wahl des Hauptbetriebs beteiligt. Ggfs. müßtet Ihr dann - soweit das noch möglich ist - gegen das Wahlausschreiben Einspruch einlegen, wenn der WV diese Frage nicht oder nicht richtig geprüft hat.

    Wenn Ihr keine eigene juristische Person seid, dann geht es auch dann nicht um einen KBR (der fakultativ ist), sondern als übergreifende Stufe um einen GBR, dessen Errichtung gesetzliche Pflicht ist.


    Moritz : Also zumindest einen abschließbaren Schrank braucht man auch als einzelnes BRM - zB für Unterlagen aus personellen Einzelgesprächen.

  • Welche Unterlagen sollten das sein, die ihr in einem Extra-Schrank unterbringen müsstet?

    ggf. Abschriften oder Kopien von Dokumenten (z.B. BV / Regelungsabreden) die man nicht online einsehen kann.

    Eigen Dokumentationen / Unterlagen zur Vorbereitung auf Sitzungen etc pp.

    die persönlichen BR Unterlagen usw.


    Also einen sicheren Aufbewahrungsort braucht jeder BR für seine persönlichen Unterlagen schon und wenn es nur sein BR-Notizblock ist.

  • Moritz : Also zumindest einen abschließbaren Schrank braucht man auch als einzelnes BRM - zB für Unterlagen aus personellen Einzelgesprächen.

    Also einen sicheren Aufbewahrungsort braucht jeder BR für seine persönlichen Unterlagen schon und wenn es nur sein BR-Notizblock ist.

    Ihr habt natürlich völlig Recht. Da bin ich (womöglich unzulässigerweise) von unserem Unternehmen ausgegangen. Seit ich da bin (und dann sind schon ein paar Jahre) hatte jeder AN immer einen nur für ihn zugänglichen Schrank (früher waren das Rollboys, seit wir keine festen Arbeitsplätze mehr haben, hat jeder seinen "Spind"). Damit ist zumindest die Anforderung erfüllt, individuelle vertrauliche Unterlagen zu sichern.


    Also ja, auf die hat der BR Anspruch. (Wir haben seinerzeit, mit Umbau auf Großraumbüros, für die Kollegen vom BR "Sichtschutzfolien" für die Bildschirme durchgesetzt. (Das sind Folien, bei denen man nur direkt von vorne erkennen kann, was auf dem Bildschirm ist.)) Aber sicher nicht auf ein eigenes Büro.


    Danke für's Mitdenken und Ergänzen!

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  • Also ich denke mal, meine Fragen sind beantwortet. Wir hätten also einen separaten Raum und einen abschließbaren Aktenschrank zu beschaffen, dürfte theoretisch auch kein Problem sein. Ich tausche einfach den jetzt dort stehenden Kleiderschrank gegen einen Aktenschrank. Der Kleiderschrank wird eh nicht genutzt. Und wenn wirklich mal irgendwann was für Jacken etc. gebraucht wird, kann man auch eine Garderobenleiste anbringen.


    Hallo,


    bei 90 Km Entfernung spricht viel dafür, daß Ihr von Gesetz wegen (§ 4 Abs. 1 BetrVG) einen eigenen BR wählen müßt, solange Ihr Euch nicht per Abstimmung an der Wahl des Hauptbetriebs beteiligt. Ggfs. müßtet Ihr dann - soweit das noch möglich ist - gegen das Wahlausschreiben Einspruch einlegen, wenn der WV diese Frage nicht oder nicht richtig geprüft hat.

    Wenn Ihr keine eigene juristische Person seid, dann geht es auch dann nicht um einen KBR (der fakultativ ist), sondern als übergreifende Stufe um einen GBR, dessen Errichtung gesetzliche Pflicht ist.

    Soweit ich mich erinnern kann, gab es niemals eine Abstimmung. Es wurde davon ausgegangen, dass wir zum Unternehmen gehören und deshalb auch der BR am Unternehmenssitz zuständig ist. Mir war auch durchaus bewusst, dass das nicht so ganz koscher ist. Aber wir hatten es bisher einfach toleriert. Im Laufe der Zeit haben wir aber gemerkt, dass die meisten Angelegenheiten unserer beiden Außenstellen einfach nicht verstanden werden - vor allem der technische Aspekt. Und daher wurden wir auch nicht ordentlich vertreten. Im Gegenteil - es wurden dann Vereinbarungen getroffen, die sogar negativ für unsere MA sind (sh. Beitrag zur neuen BV Arbeitszeit).


    Nun müssten wir - wenn wir denn einen eigenen BR wählen - mindestens noch ein 3. Mann gefunden werden. "Mann" schreibe ich absichtlich, weil wir nur 2 Frauen sind ;-)


    Nächste Woche ist meine Kollegin wieder da, da werden wir uns mal ganz in Ruhe unterhalten. Und egal, was wir verabreden, ich würde mich auf Eure weitere Unterstützung sehr freuen :-)


    Aber müssen wir einen BR wählen oder könnten wir?

  • "Mann" schreibe ich absichtlich, weil wir nur 2 Frauen sind

    Die gelebte Erfahrung ist: So manche Frau ist mehr Mann als so mancher Kerl... ;)



    Aber müssen wir einen BR wählen oder könnten wir?

    Die Frage lässt sich von hier aus abschließend kaum beantworten. (Wobei, dem Buchstaben des Gesetzes treu, ist die Wahl von Betriebsräten Pflicht! ;) ) Aber ihr wählt ja, die Frage ist nur: rechtmäßig oder nicht?



    bei 90 Km Entfernung spricht viel dafür, daß Ihr von Gesetz wegen (§ 4 Abs. 1 BetrVG) einen eigenen BR wählen müßt

    Wie albarracin ja schon schrieb: es spricht viel dafür, da 90 km vermutlich(!) den Tatbestand von "räumlich weit entfernt" erfüllt. Aber wie so oft, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an (die wir nicht kennen)


    Dadurch, dass die Wahl inkl. euch jetzt eingeleitet ist, seid ihr in einer "seltsamen" Position. Da läuft eine Wahl und jede Störung könnte eine Behinderung der Wahl darstellen. Insofern tue ich mich gerade schwer damit eine wie auch immer geartete Empfehlung auszusprechen.


    dass die meisten Angelegenheiten unserer beiden Außenstellen einfach nicht verstanden werden

    Dann solltest Du/solltet Ihr in der anderen Außenstelle die Werbetrommel rühren, dass Ihr die Vertreter der "Underdogs" seid. Du weißt doch, jede Stimme zählt!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!