Arbeitgeber baut eine Maschine auf ohne den BR zu benachrichtigen

  • Moin,


    wir hatte am 20.04 BR-Sitzung und waren im Betrieb. Nun standen da drei LKW´s aus (A) und hatten Maschinenteile geladen.

    Ich fragte dann was das denn für teile sind und wozu die da seien.

    Es sind Maschinenteile für eine Presse die nun die vorhandenen ersetzen soll. (Hier wird noch mit Manpower gearbeitet)

    Die neue macht das mit Robotern.

    Ich habe einmal im BetrVG nachgesehen und konnte aber beim 87 er nicht genaues dazu finden außer Abs. 7 Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften"

    Ich habe noch an den 90er gedacht da der AG uns ja nicht benachrichtigt hat.

    Für die neue Maschine sollen aber keine Arbeitsplätze entfallen.


    Habt Ihr da einen Vorschlag wie da vorgehen sollten.

    Danke

    Stefan

  • Wenn dann sehe ich da eher den §90 BetrVG als Ansatzpunkt. Und mit im Hinterkopf würde ich auf den Arbeitgeber zugehen und Fragen was das für neue Maschinen gekommen sind und was damit geplant ist. Und je nach Reaktion des Arbeitgebers dann entsprechend agieren.

  • Servus Stefan,


    nachdem ihr bisher mit Manpower gearbeitet habt, und nun eine Automatisierte Maschine kommt, hätte euer Arbeitgeber euren Wirtschaftsausschuss informieren müssen. (§106 III 5 BetrVG). Dies wäre normal die früheste Info.

    Außerdem hasst du schon richtig gesehen, dass ihr nach §90 I 2 BetrVG hätte informieren müssen.

    Im Regelfall sind aber in automatisierten Maschinen auch technische Einrichtungen, die dafür bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung eines Mitarbeiters zu überwachen (§87 I 6 BetrVG)

    Außerdem seid ihr in der Mitbestimmung, wenn es um die Gefährdungsbeurteilung und die Verhütung von Arbeitsunfällen geht ( §87 I 7 BetrVG).

    Hier habt ihr auch ein Überwachungs- und Informationsrecht. Das ergiebt sich aus §80 I 1 BetrVG in Verbindung mit §80 II BetrVG. Wenn durch die Anschaffung der neuen Maschine Arbeitsplätze wegfallen kann der Arbeitgeber auch noch im Rahmen der Personalplanung dazu verpflichtet sein, euch umfassend zu informieren. (§92 I BetrVG)


    Der Wirtschaftsausschuss kann seine Informationsrechte über die Einigungsstelle (§109 I BetrVG erzwingen und der Betriebsrat über ein Beschlussverfahren nach §23 BetrVG. Je nachdem, wie das Verhältnis zum Arbeitgeber ist, solltet ihr aber vorher noch mit dem Arbeitgeber reden.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Für die neue Maschine sollen aber keine Arbeitsplätze entfallen.

    Und dabei wäre ich ja seeeehr vorsichtig und würde das ohne weitere Erklärungen oder sogar bindende Zusagen nicht akzeptieren/glauben.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 7er Gremium, kein Tarif, GBRM

  • Moin Markus,

    das muss ich erst einmal alles verkraften und nachlesen.

    Einen Wirtschaftsausschuss haben wir nicht. Sind ja nur zu dritt.

    Ich werde dann dazu einmal etwas an den AG schreiben.

    Und dabei wäre ich ja seeeehr vorsichtig und würde das ohne weitere Erklärungen oder sogar bindende Zusagen nicht akzeptieren/glauben.

    So wurde es bis dato kommuniziert.

    Wir sind da aber vorsichtig.


    Ich werde berichten.


    DANKE

  • Auch wenn ihr keinen WA habt, dann gelten aber die anderen §§ trotzdem.

    Jupp, das dachte ich mir schon.

    Das Schreiben zum AG ist auch schon raus.

    Danke


    Moinsen aus Hamburg,

    Unser AG hat auf unser Scheiben reagiert. Er hat uns geantwortet, dass er nicht wisse was wir von ihm wollen und er nicht wüsste das etwas aufgebaut wird.

    Das hört sich nach ver..... an.

    Ich habe ihn dann angerufen und ihn gefragt, ob er wirklich nicht wisse was in seinem Betrieb los ist. Er meinte dann das es keine Veränderung gibt.

    Ich habe ihm dann auf die Maschine angesprochen und darauf meinte er, dass diese ja schon 2019 beauftragt wurde und er uns ja darüber informiert hat sie aufzubauen. Das hat er eben nicht, nur daß er es in Erwägung zieht diese evtl. im Hauptwerk aufstellen wolle da der BR ja die Überstunden nicht genehmigt. Von einen Kauf oder das sie schon gekauft ist hat er nichts gesagt. Nun haben wir ihm gesagt das er uns zügigst alle Informationen zukommen läßt und wir am 6.5.21 in einer VK die eh stattfindet darüber sprechen müssen.

    Nun schauen wir mal was wir denn an Unterlagen bekommen.

    BRV aus Hamburg


    Gruß Stefan

    Einmal editiert, zuletzt von Stefan_HH () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Stefan_HH mit diesem Beitrag zusammengefügt.