GmbH & Co KG in GmbH

  • Hallo zusammen,

    hätte da mal Fragen zu einem Thema das mir nicht wirklich liegt und mich noch intensiv weiter einlesen muss.


    bei folgendem Beispiel komme ich nicht wirklich weiter:

    Unsere Firma ist eine GmbH & Co KG.


    Firma A GmbH und Firma A Verwaltungs-GmbH sind Anteilseigner der Firma A GmbH & Co. KG


    In der Firma A GmbH & Co. KG befinden sich alle Angestellten, GF und der 3er BR.


    Aktuell wurde mündlich mitgeteilt, dass die Firma A GmbH & Co. KG und die und Firma A Verwaltungs-GmbH im weiteren Verlauf verschmelzen werden und in die Firma A GmbH aufgehen sollen und dann diese Firma auch nur noch Firma A GmbH heißen soll.


    In der Firma A GmbH und der Firma A Verwaltungs-GmbH ist ja nur der aktuelle GF der Firma A GmbH & Co. KG eingetragen, damit kommen bei dem "aufgehen/verschmelzen/fusionieren(?)" keine neuen Mitarbeiter hinzu und an der Tätigkeit, Struktur etc. ändert sich für alle MA im Betrieb nichts weiter.


    Aufgrund von §613 a BGB und §111 BetrVG müssten ja dann auch die Arbeitsverträge der MA nicht aktualisiert werden?! Bei dieser Form der Betriebsänderung sind dann auch keine Auswirkung auf den Betriebsrat vorhanden (Neuwahlen etc.), oder liegt hier ein Denkfehler vor?


    Hat jemand ähnliches erlebt bzw Erfahrungswerte?


    Gruß

    megor

  • Klingt für mich auch erst einmal nach einer reinen Umfirmierung. Wobei die Beschreibung, wonach sich derzeit alle AN in der GmbH & Co KG befinden, dann schon nach einem Betriebsübergang nach § 613a BGB klingt. Wobei hier u.U. die Regelung des Absatz 3 des Paragraphen zieht.


    Aber so wie du das hier dargestellt hast, ist das schon ein wenig "fischen im Trüben" (was ich nachvollziehen kann). Wenn ihr einen BR habt, würde ich hier einfach mit dem AG vereinbaren, dass er euch einen (euren(!!!)) Fachanwalt für Arbeitsrecht an die Seite stellen soll, damit ihr das in Ruhe klären könnt. Das wird vermutlich nur 2-3 Stunden kosten, aber damit seid ihr auf der sicheren Seite. Die Alternative: ihr behauptet ganz schreckliche Dinge (mangels besserem Wissen) und lasst das vor dem Arbeitsgericht klären. Würde teurer... ;)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,


    vielen Dank für die Rückmeldung. Sehe es mittlerweile genauso: Ohne einen Spezialisten (Anwalt) zu befragen kommt man wohl nicht weiter. Mal sehn was dabei raus kommt. Wird sich aber noch ein Weilchen hinziehen.


    gruß

    megor

  • Hallo megor,


    Anwalt ist eine sehr gute Idee. Kann sich aber nicht ewig hinziehen, denn der BR muss vor der Verschmelzung umfassend informiert werden.

    Wir hatten jüngst zwei Verschmelzungen parallel laufen (jeweils zwei "gleichrangige" Tochterbetriebe derselben Mutterfirma verschmolzen, keine Änderung bei Beteiligungen, Inhaber, Geschäftsführung, Mitarbeiterzahlen und Betriebsrat) und nur eine davon lief durch. Bei der anderen haben die Notare bemängelt, dass aus den Unterlagen keine umfassende Information des/der BR ersichtlich sei, bis zur "Heilung" ging das dann nicht weiter.


    MfG

    Scheeks

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Der Arbeitgeber muss aber vorher umfassend informieren.
    Und ich bin jetzt nach https://www.betriebsrat.de/por…ternehmensumwandlung.html
    genauso sicher das das ein Betreibsübergang nach §613a BGB ist wenn die GmbH & Co. KG auf die GmbH auf die A GmbH verschmolzen werden.
    Wenn die A GmbH keinen BR hat muss man da prüfen ob die Amtszeit des BR nicht änder und es ein Übergangsmandat des größeren Betriebes gibt (§21a BetrVG). Da gibt es aber unterschiedliche Meinungen dazu ob das so ist.
    Und dann dem Übergang hängen dann auch alle Betriebsvereinbarungen dran.
    Das gibt richtig viel Arbeit und ein Berater / Rechtsanwalt für den BR sicher notwendig.