Rücktritt des Betriebsrat

  • Hallo Leute,

    habe da mal eine Frage.

    Unzwar ist der Betriebsrat komplett zurückgetreten.

    Jetzt kommt die Frage, ich bin Gremiums Mitglied und an hatte an diesem Tag frei und man hat Mich auch nicht eingeladen und hat direkt ein Ersatzmitglied eingeladen.

    Meine Logik sagt mir ganz klar, daß es so nicht geht.Und damit ist der Betriebsrat nicht aufgelöst.

    Ist das so richtig?

    Kann man das auch als grob fahrlässig vom interpretieren und gegen den Vorsitzenden vorgehen?


    Lg

  • Wenn er mit der absoluten Mehrheit der Stimmten zurückgetreten ist, so ist dies gültig und du kannst nichts machen.
    Prüfen würde ich an deiner Stelle, ob ordnungsgemäß geladen wurde und ob das Sitzungsprotokoll Ungereimtheiten aufweist.

    Tue es oder tue es nicht. Es gibt kein Versuchen. [YODA] - BRV, 7er Gremium, kein Tarif, GBRM

  • Hallo Lorry,


    was bedeutet "ich hatte frei" hattest du Urlaub, oder hattest du eine Freischicht laut Dienstplan?


    Bei Urlaub ist ein Ersatzmitglied zu laden und wenn das der BRV getan hat, dann ist auch ein gültiger Beschluss zustandegekommen und der BR ist aufgelöst. Auch bei der Auflösung des Betriebsrates ist die Vertretung durch Ersatzmitglieder zugelassen.


    Demnach kommt es darauf an, ob tatsächlich alle Mitglieder geladen waren und ob die richtigen Ersatzmitglieder vor Ort waren. Dabei ist eben auch zu beachten, dass nur für die tatsächlich verhinderten Kolleg:innen Ersatzmitglieder geladen waren und die trotz fehlender Verhinderung fehlenden BRM eingeladen waren.


    Solltest du zum Beispiel nur eine Freischicht gehabt haben, würde ich das als BR-Tätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit sehen und somit wärst du nicht verhindert gewesen.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Ich hatte meine Freischicht, man hat mich auch nicht ordnungsgemäß eingeladen, sondern direkt ein Ersatzmitglied auf der arbeit in die außerordentliche Sitzung geladen. Das hat mir auch das Ersatzmitglied bestätigt und auch der Vorsitzende, kam mit dem Argument, dass er nicht wusste ob ich meine freischicht habe oder Urlaub.

    Er hat es trotzdem durchgezogen.

    Was kann ich da machen?

    Kann ich von ihm verlangen, dass die Sitzung noch einmal wiederholt wird und dann mit einer ordentlichen Einladung?

  • Den Beschluss vor dem ArbG angreifen - also Klage einreichen.


    In der Zeit kann der BRV natürlich eine Neue Sitzung mit korrekter Ladung nachholen und wenn dann alle anderen für die Auflösung stimmen und nur du nicht - ist der BR trotzdem aufgelöst und dein Klage obsolet.


    Vom BRV verlangen? Gibt es denn überhaupt noch einen BR und damit einen BRV? Wenn der Beschluss bereits veröffentlicht ist (also dem AG übermittelt) - gibt es ja keinen BR mehr.

  • Hallo Lorry,


    hast du vom BRV Infos warum der Beschluss zum Rücktritt in einer Sondersitzung gefasst werden musste und nicht bis zur nächsten regulären Sitzung gewartet werden konnte? In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen wieviel Zeit zwischen Versand der Einladung und Sitzungsbeginn lag, hier könnte schon ein Formfehler vorliegen. §29 Abs. 2 BetrVG (...rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden ...)

    Und nach §22 BetrVG seid Ihr weiterhin im Amt als geschäftsführender Betriebsrat. was ihr aber nun dringend machen müsst ist einen Wahlvorstand zu bestellen. Dies kann auch parallel dazu erfolgen, das die Beschlussfassung aus der Sondersitzung überprüft wird.


    Viele Grüße

    Bernd

  • In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen wieviel Zeit zwischen Versand der Einladung und Sitzungsbeginn lag,

    Das ist zwar prinzipiell richtig, aber wird dadurch relativiert, dass sich offensichtlich alle mit der Beschlussfassung einverstanden erklärt haben und niemand beanstandet hat, dass er sich nicht vorbereiten konnte.


    Aber vielleicht hilft tatsächlich ein Blick in eure Geschäftsordnung. Hier ist meist auch etwas dazu geregelt, wann eingeladen werden muss und wie und auch, wie das bei einer un- ähhhh außerordentlichen Sitzung ausschaut.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Hab die info erhalten, dass der wahlvorstand ausgerufen wurde und es in ca. 6 wochen neuwahlen geben soll. Auch der Arbeitgeber weiß schon Bescheid. Das bedeutet das der jetzige BR noch ca. Wochen im Amt sein wird und dann wohl vom neuen ersetzt wird.

    Bezüglich einer Klage sehe ich da wenig Sinn, da mir erklärt wurde das eine Klage bis zu 2 Jahre dauern kann und sich das dann erübrigt hätte.

    Dennoch vielen Dank für die Infos.

  • Hallo,

    ich finde es am interessantesten warum der komplette BR zurückgetreten ist.

    Lassen sich auch alte BR Mitglieder wieder aufstellen? Habt ihr Zwist untereinander?

    Hier muss doch was gravierendes vorgefallen sei das ich eine außerordentliche Sitzung einberufe.

    All diese Fragen musst du für dich klären. Ansonsten lass dich wieder aufstellen und sieh was passiert.

    Hab die info erhalten, dass der wahlvorstand ausgerufen wurde

    Macht das nicht das Gremium und warum bist du nicht dabei gewesen?

  • Warum der Betriebsrat jetzt komplett zurückgetreten ist? Ich könnte mir da noch einen anderen Grund vorstellen.


    Wenn wir jetzt in 6 Wochen neu gewählt haben sind wir nicht nur 4 Jahre von 2022 im Amt sondern ein Jahr länger im Amt.

    Das kommt unter Corona Bedingungen für alle anderen "Konkurrenten" so überraschend das diese nicht in der Lage sind die nötige Liste mit Stützunterschriften zusammen zu bekommen. Und wir machen zwei Listen auf welche wir uns so verteilenden das wir selbst sehr sicher wiedergewählt sind.
    Das ist natürlich nur eine Hypothese meinerseits und muss natürlich nicht stimmen.

  • Du könntest einmal in das Protokoll schauen und dort sehen, wie die Abstimmung verlaufen ist. Wenn das einstimmig war, dann ist es für das Endergebnis völlig unerheblich, ob du diesen einen Beschluss zurückdrehen kannst. Er wird bei nächster Gelegenheit mit einer Gegenstimme vollkommen korrekt neu getroffen.

    Nutz die Möglichkeiten der Kommunikation, sprich mit Kolleginnen und Kollegen und erzähle ihnen, wie das alles gelaufen ist. Mach Werbung für dich und deine Liste und versprich, ein besserer BR zu sein als die bisherigen BRM. Versuch nicht, gegen die Wahl anzugehen sondern die Wahl zu gewinnen.