Anfechtungsgrund?

  • Hallo,


    bei der Betriebsratswahl wurde eine Holzwahlurne verwendet, die normal verschlossen war. Das Schloss lässt sich aber umgehen, da der Schnapper vom Schloss nicht mehr richtig sitzt. Wenn man mit Gewalt am Deckel zieht ist sie auf. Sie wurde auch für die Briefwahl verwendet. Man muss dies aber bewusst und mit Gewalt tun und es ist erst später aufgefallen, dass es möglich ist. Ist so etwas ein Anfechtungsgrund, der innerhalb von 2 Wochen hätte reklamiert werden müssen oder ist so etwas immer anfechtbar, da die Wahl eigentlich nichtig ist?

  • Hallo Amu,


    Ob die Urne für die Briefwahlunterlagen verwendet wurde, dürfte erst einmal nichts machen, da die Briefwahlunterlagen bis zur Auszählung der Stimmen sowieso verschlossen sein müssen.


    Da die Urne während der Wahl ständig unter Beobachtung steht, sehe ich jetzt das Ganze nicht ganz so eng.


    Kleiner Tip für die Zukunft. Wir versiegeln die Urne mit Klebeband und zwei Personen machen ihr handzeichen auf das Klebeband.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand