Aufhebungsvertrag Informationspflicht?

  • Hallo zusammen!


    Bei uns scheint es im Moment "in" zu sein, Aufhebungsverträge zu verteilen.

    Wir haben gestern durch den Flurfunkt erfahren, dass ein Kollege einen Aufhebungsvertrag bekommen hat

    Leider hat dieser sich nicht an uns gewandt

    Was für Möglichkeiten hat der BR in so einer Angelegenheit? Leider sind ja Aufhebungsverträge nicht mitbestimmungspflichtig, aber was ist mit der Informationspflicht seitens des Arbeitgebers?

    Ich denke das ist Taktik vom AG, um uns bei Personalangelegenheiten außen vor zu lassen

    Wie würdet ihr mit so einer Situation umgehen?

  • Hallo Juddel,


    wie du schon richtig erkannt hast ist im Fall eines Aufhebungsvertrages der BR außen vor, da es sich um eine individualvertragliche Maßnahme handelt.

    Bei uns im betrieb bekommen wir dann nur eine Mitteilung Person xy verlässt den betrieb zum XX.XX. diese Mitteilung erhalten wir aber auch wenn ein MA selbst kündigt.


    Das einzige was Ihr machen könnt ist eure MA informieren dass Ihr für Sie da seit, bzw. das ganze Thema Aufhebungsvertrag in einer Betriebsversammlung mal ausgiebig erläutert.

    Ihr müsst nur aufpassen in Bezug auf Rechtsberatung das Thema ist Anwälten vorbehalten.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Aufhebungsverträge werden nicht verteilt oder man bekommt einen!

    Aufhebungsverträge sind Verabredungen zwischen AG und AN und beide Seiten können ja oder nein sagen. Sind ja wohl alle geschäftsfähig.

  • Ich bin da voll bei xyz,


    wenn bei euch derzeit vermehrt Aufhebungsverträge abgeschlossen werden, könnte es gut möglich sein, dass es eurem Betrieb nicht allzu gut geht und hinter den Aufhebungsverträgen ein Plan zur Personalreduzierung steckt.


    Ich würde den Wirtschaftsausschuss aktivieren und zeitnah eine Sitzung mit dem Arbeitgeber einberufen. Danach würde ich dann mit dem Arbeitgeber über die Personalplanung sprechen und versuchen über Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung zu verhandeln. Sollten die Grenzwerte bei der Personalreduzierung überschritten sein, natürlich auch über Sozialplan und Interessenausgleich verhandeln.


    Zu den Aufhebungsverträgen selbst würde ich einen Aushang machen, in dem ihr auf ein paar Fallstricke hinweist und den MA empfehlt vor Unterzeichnung zum BR zu gehen und einen Rechtsanwalt aufzusuchen, um den Vertrag zu Prüfen.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Was für Möglichkeiten hat der BR in so einer Angelegenheit?

    Nur sehr begrenzte. Wie der alte Schwede schon richtig sagt, sind Aufhebungsverträge prinzipiell mal Verträge zwischen erwachsenen Menschen.


    Daraus folgt, dass ihr euch nur an diese Menschen wenden könnt und sie informieren. (wie Bernd das ja auch schon vorgeschlagen hat).


    Kurze Info an die Kollegen, so nach dem Prinzip:


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    in letzter Zeit sind vermehrt Aufhebungsverträge abgeschlossen worden. Wir möchten an der Stelle darauf hinweisen, dass ihr jederzeit das Recht habt, einen Betriebsrat eures Vertrauens zu einem Personalgespräch mitzunehmen. Und wenn es um Aufhebungsverträge geht, ist das ein Personalgespräch, völlig losgelöst davon, aus welchem Anlass das Gespräch ursprünglich begonnen wurde.

    Ihr dürft das Gespräch auch unterbrechen lassen, bis ihr euren BR "am Start habt".


    Die Rechtsfolgen eines Aufhebungsvertrages können vielfältig sein. Wir empfehlen euch daher, nichts zu unterschreiben, bevor ihr das nicht habt prüfen können und lassen.


    Bei Fragen zum Thema wendet euch an .... (Ansprechpartner im BR). Wir sind für euch da.


    Euer Betriebsrat



    Damit sind die Kolleginnen und Kollegen "gewahrschaut". Was sie daraus machen ist ihr Ding.


    Im Monatsgespräch würde ich dem AG noch ins Gewissen reden, dass er von sich aus den Kollegen anbieten sollte, einen BR zu einem entsprechenden Gespräch dazu zu holen. Spätestens an der Reaktion solltet ihr merken, ob der AG hier eine linke Nummer abziehen will oder einfach nur "trantütig" ist.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wir haben gestern durch den Flurfunkt erfahren, dass ein Kollege einen Aufhebungsvertrag bekommen hat

    Leider hat dieser sich nicht an uns gewandt

    vielleicht war der ja zufrieden mit dem Angebot und hat das gerne angenommen?

    Bei Flurfunk ist immer das Problem, man erfährt nur die halbe Wahrheit, weil es auch MA gibt die selbst einen Aufhebungsvertrag anfragen beim AG oder das Angebot so gut ist, das der AN das gerne annimmt, weil er sowieso wechseln wollte,...


    Bei uns im Betrieb wird der BRV über jeden Aufhebungsvertrag der auf Initiative des AG angeboten wird im Vorfeld informiert. Zusätzlich wird uns der Termin für das erste Gespräch mit dem AN genannt und der AG weist den AN darauf hin, das er einen BR zum Gespräch mitnehmen kann, wenn er möchte.

    Verträge werden im Erstgespräch ausgehändigt, aber nicht unterschrieben und immer gibt es den Hinweis sich rechtlich durch einen Fachmann beraten zu lassen.


    versuche doch mal mit eurem AG eine ähnliche Regelung zu treffen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Randolf das wäre echt wünschenswert, aber bei uns nicht machbar. Die GL Seite möchte lieber den BR loswerden als konstruktiv mit ihm zusammen zu arbeiten. Neuer Chef neue Gepflogenheiten. So ein schwieriges Verhältnis hatten wir in den letzten jahren noch nie im BR gehabt

  • Und übernehmt bitte keine weitergehende Beratung. Den Vertrag sollen die Mitarbeiter anwaltlich prüfen lassen. Wir sind Betriebsräte und keine Juristen. Allgemeine Hinweise kann man geben: Ich würde da und da drauf achten und mir Rat beim Anwalt holen...


    Wichtig ist hier als BR zu prüfen, ob hier nicht der Personalabbau scheibchenweise erfolgen soll.

  • Hallo,


    außer über § 82 Abs. 2 BetrVG (Hinzuziehung eines BR des Vertrauens) intensiv zu informieren, habt Ihr keine Handlungsoption, sofern der AG sich nicht freiwillig binden will.


    Wenn Ihr eine SBV habt, muß diese allerdings bei schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten bereits vorab informiert werden gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.


    Und in Bezug auf einen evtl. verkappten Personalabbau müßt Ihr halt den § 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG geltend machen.

  • das ist quasi das Optimum! So sollte es immer zwischen AG, AN und BR laufen! Euer AG macht schon mal viel richtig!, gut für euch :love: Kommunikation ist eben alles.