für eine kurze Zeitspanne zwei Betriebsräte?

  • Wir sind ein Unternehmen mit ca. > 200 Mittarbeiter*innen. Unser Standort soll zum Tag X die Produktion einstellen. Die Mitarbeiter transferieren dann in ein neues entferntes Werk (50km, Interessensausgleich und Sozialplan wurden verhandelt und abgeschlossen). Das neue Werk wird aktuell gebaut und startet im am Tag X mit der Produktion. Wir werden eine gewisse Zeitspanne haben, in der wir an zwei Standorten eine begrenzte Anzahl an Mitarbeiter beschäftigen (ca. 8 Monate). Also bisherige Werk herunterfahren, und neues Werk in Betrieb nehmen und hochfahren. Die Mitarbeiter des bisherigen Standortes werden schrittweise in das neue Werk wechseln. Die Rechtsform, der Name und der Arbeitgeber bleiben unverändert. Die Organisation der Standorte wird bis zum 100%igen Transfer vom bisherigen Standort erfolgen.



    Frage:

    Im kommenden Jahr stehen BR-Wahlen an. Müssen wir für diese Zeitspanne (ca. 8 Monate), in der wir Mitarbeiten an zwei Standorten haben auch zwei Betriebsräte wählen? In der Literatur findet man nichts, was sich auf einen klar definierten Zeitraum bezieht.



    Noch zur Ergänzung, es wird den Mitarbeitern jederzeit möglich sein, persönlichen Kontakt zu einem Mitglied des Betriebsrates an den jeweiligen Standorten zu haben.

  • Hallo Timmm,


    macht doch im alten Werk eine Befragung der Wähler in der sie sich entscheiden können zukünftig vom Betriebsrat des neuen Werkes Mitvertreten zu werden.


    Ergänzung: Schau mal in § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG


    Viele Grüße

    Bernd

    Einmal editiert, zuletzt von Bernd_47 () aus folgendem Grund: Ergänzung §

  • Es gibt ja jetzt sicher einen Grund warum im Unternehmen mit zwei Betrieben zwei Betriebsratsgremien vorhanden sind.

    Wie erfolgt den der Transfer in das neue Werk der Mitarbeiter? Betriebsübergang oder ....?

    Ich sehe da auf jeden Fall die Möglichkeit eines Betriebsrates am "alten Standort" gegeben. Die Frage ist natürlich wer sich da für die kurze Zeit aufstellen lässt und dann als letzter in das neue Werk bzw. Betrieb wechseln will. Und nicht schon möglichst früh wechseln will weil er sich dort im zukünftigen Werk in den dortigen Betriebsrat wählen lassen will.
    Wenn sich niemand wählen lassen will dann stellt sich für der Zustand als Betriebsratsloser Betrieb für die dann noch vorhandene Lebensdauer des Betriebes dar.

  • Müssen wir für diese Zeitspanne (ca. 8 Monate), in der wir Mitarbeiten an zwei Standorten haben auch zwei Betriebsräte wählen?

    Mit den zur Verfügung stehenden Informationen bin ich geneigt die Frage wie folgt zu beantworten:


    Wahrscheinlich ja - womöglich nein.


    Will sagen: wesentliche Informationen fehlen, um sich hier eine fundierte Meinung zu bilden.


    Geht denn der bisherige Standort komplett unter? Also ist das insgesamt eine Betriebsverlagerung? Oder wird hier nur ein Teilbetrieb ausgelagert? Welche Größe (meint Anzahl AN) gehen über, bzw. wieviele bleiben/sind am Ende an jedem Standort?


    Wann genau startet das? (Startet das z.B. erst nach dem regelmäßigen Wahlen, wäre es komplett unerheblich.)


    Aus dem Bauch heraus (ohne völlige Kenntnis aller Fakten) bin ich geneigt zu sagen, dass ich das als ein Betrieb mit zwei Standorten betrachten würde, bei dem der ursprüngliche BR ein Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG wahrnimmt, bis der Transfer abgeschlossen ist. Dann hat man die komplette neue Situation und kann sich entscheiden, wie man sich neu aufstellt. Wo sollten sonst z.B. die Kollegen wählen? Da wo sie zum Zeitpunkt der Wahlen arbeiten? Oder da, wo sie in Zukunft auf Dauer arbeiten? Und welche Größe sollen die Gremien haben? Die zum Zeitpunkt der Wahlen? Oder mit Verweis auf den Passus "mit in der Regel" schon auf die neuen Zustände abgestimmt?


    Deswegen: ein BR, der den kompletten Transfer begleitet und auch von allen gewählt wird, am Ende der Transaktion, schauen wie es aussieht, Neuwahlen durchführen.


    (Aber bitte, das ist nur aus dem Bauch heraus!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Hallo,


    Moritz um deine Fragen noch einmal genau zu beantworten.


    Geht denn der bisherige Standort komplett unter? : Ja, die Produktion wir eingestellt, Standort aufgegeben. Es handelt sich um eine Standortverlagerung.


    Wann genau startet das? : Q1-Q3 2022, geplante BR-Wahl März 2022, ein überwiegender Großteil der Belegschaft Q2 und Q3


    Mit dem AG vereinbart wurde alle BV oder sonstigen Regelungen mit an den neuen Standort zu nehmen. Wir sind und bleiben Tarifgebunden.

    Mitarbeiteranzahl bleibt unverändert.


    Bitte nicht falsch verstehen, wir werden das Thema auch noch einmal juristisch bewerten lasen um sauber zu sein. Ich möchte einfach mal ein Gefühl bekomme wie ihr es seht. Manchmal sieht man ja den Wald vor Bäumen nicht.


    Danke für eure Antworten.

  • Geht denn der bisherige Standort komplett unter? : Ja, die Produktion wir eingestellt, Standort aufgegeben. Es handelt sich um eine Standortverlagerung.

    Ok, d.h. aber, dass irgendwer sich für die letzten Tage am alten Standort die Kappe "BR" aufsetzen müsste und anschließend mit Schließung des Standortes sang- und klanglos sein Mandat verliert. Will das einer?


    Vor dem Hintergrund würde ich das als vorübergehende Betriebsspaltung betrachten und ein Übergangsmandat gem. § 21a BetrVG in Anspruch nehmen. Und wenn ihr tarifgebunden seid, dann fragt bei eurer Gewerkschaft nach (oder schaut selber nach) ob es eine Regelung gibt, die es euch verbietet, das Übergangsmandat per BV zu verlängern. (s. letzter Satz von Absatz 1 des § )


    Die Regelung des § 4 BetrVG (räumlich weit entfernt) würde bei 50 km zwar schon ziehen (können), aber da das ja alles nur für einen Übergang ist, bis alle umgezogen sind, würde ich das einfach ignorieren und komplett als ein Betrieb betrachten.


    Wollt ihr auf der ganz sicheren Seite sein (weil ihr befürchten müsst, dass der AG da nicht mitspielt (was albern wäre, aber wer weiß schon, was in so einem AG-Kopf vor sich geht)), dann macht ihr es so, wie es Bernd schon vorgeschlagen hat: der zum Zeitpunkt der Einleitung kleinere Betrieb (vermutlich noch der neue) beschließt formlos, sich an der Wahl des Hauptbetriebes zu beteiligen. (Wichtig: muss vor Einleitung der Wahl passieren!) Damit seid ihr auf der rechtlich absolut sicheren Seite. Denn damit wählt ihr für beide Standorte einen einheitlichen BR, der halt selber auch nach und nach den Standort wechselt. Was aber unschädlich ist, weil ja beide Standorte mitgewählt haben. Nur die Wahl zu organisieren wird ein wenig komplexer. So what.


    NACHTRAG

    Noch eine Variante: Der BR tritt im November (oder wann es organisatorisch passt (könntet ihr auch jetzt sofort machen)) geschlossen zurück. Damit leitet ihr (noch am alten Standort) Neuwahlen ein. Für den so neu gewählten BR gilt dann die Regelung des § 13 (3) BetrVG. Damit finden erst einmal überhaupt keine Neuwahlen statt und der neugewählte BR hat sicher ein Übergangsmandat, da ja seine Amtszeit nicht während des Umbruchs endet.

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    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Frage nicht. Es handelt sich hier nach meinem Verständnis um einen Betrieb mit (vorübergehend) zwei Standorten. Wer wollte in einer solchen Situation zwei BR wählen? Ein gemeinsamer reicht doch. Damit erübrigen sich alle anderen Schwierigkeiten mit Wahltermin und auslaufendem Mandat.

  • Es handelt sich hier nach meinem Verständnis um einen Betrieb mit (vorübergehend) zwei Standorten.

    Mein Reden! (Habe es nur nicht so prägnant auf den Punkt gebracht!)



    Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Frage nicht.

    Nach meinem Verständnis entspringt die Frage der Idee, das Gesetz zu 357% beim Wortlaut nehmen zu wollen, statt dem Sinn der Regelung zu folgen.


    Wie ich in solchen Fällen gerne sage: Kann man machen - kann man aber auch lassen. (Da ich aber auch schon AG erlebt haben, die sich auf jeden Strohhalm stürzen um dem BR das Leben schwer zu machen, kann es auch dem geschuldet sein, hier möglichst wenig Angriffsfläche bieten zu können. Dann bin ich aber bei der Variante der vorzeitigen Neuwahlen, dann ist (während der Phase des Umzugs) Ruhe im Karton.)

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