Personalabbau durch Vorruhestand

  • Der Arbeitgeber wünscht zwecks Personalabbau individual vertragliche Vorruhestandsregegelungen mit Mitarbeiter > 55 Jahre.

    Es ist keine Altersteilzeit vorgesehen!

    Der Vertrag sieht eine 70 %ige Gehaltszahlung - bei vollständiger Freistellung - bis zum frühestmöglichen Renteneintritt (63 Jahre) vor.

    Gibt es ein gestzliches Beschäftigungsverbot über den Minijob hinaus? Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage oder kann man bis zu 30 % des "alten" Nettogehaltes als Nebenjob weiter hinzuverdienen?

    Vielen Dank für die Unterstützung im Voraus.

  • Hallo SissiVi,


    da es sich hier um individualvertragliche Regelungen handelt kann man da so ziemlich alles reinschreiben/verhandeln.

    Hinzuverdienstgrenzen/Nebenjobs würde ich in so einem Vertrag entsprechend reinschreiben, d.h. in diesem Fall keine Anrechnung von eventuellem Hinzuverdienst, Nebenjobs generell erlaubt.

    Früheres Ausscheiden aud der Firma = Restbetrag als abfindung.

    Freistellung unwiederruflich


    Grundsätzlich empfiehlt es sich dass die betroffenen Kollegen damit zu einem Anwalt, ggf auch noch zu einem Steuerberater gehen um den vollen Umfang abzuschätzen der auf Sie zukommt.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Guten Morgen Bernd,


    vielen Dank für deine Antwort.


    Im besonderen geht es auch darum, unter welchen Umständen der Gesetzgeber den Hinzuverdienst bei einer betrieblichen Vorruhestandsregelung beschränken kann.


    Viele Grüße

    SissiVi

  • Das ist doch keine Vorruhestandsregelung.


    Der AG zahlt weiterhin Gehalt zwar nur 70 % - der AN braucht aber keine Arbeit zu leisten, weil freigestellt.


    Der AN ist aber weiterhin AN (steur- und sozialversicherungspflichtig.


    Hinzuverdienen kann (falls nicht anders vereinbart im Verrag) soviel er möchte

    halt nur in Steurklasse VI.