BetrVG ändert sich - welches Wahlverfahren gilt nun?

  • Hallo,


    Mit großer Freude lese ich die Beiträge im Forum und freue mich, wenn ich merke, was ich alles schon gelernt habe.

    Die folgenden Fragen beschäftigt mich nun seit einigen Tagen.

    Vorher werde ich kurz auf die Situation eingehen:


    • Unsere Betriebsratswahl findet außerhalb des Wahlkorridors statt.
    • Die Betriebsgröße liegt zwischen 51 und 100 Mitarbeitern. Der Wahlvorstand hatte vor die Wahl im normalen Wahlverfahren durchzuführen.
    • Am kommenden Montag wollte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben erlassen. Der angedachte Wahltag ist der 27.7. .


    Nun tritt aller Voraussicht nach noch diesen Sommer das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft. (Es hat bereits Bundestag und -rat passiert; es fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.)

    • Damit ändert sich im BetrVG §14a dahingehend, dass in Betrieben mit bis 100 Arbeitnehmern zwingend das einfache Wahlverfahren anzuwenden ist.


    Jetzt also die Fragen:

    1. Weiß jemand von Euch ein exaktes Datum, wann das Gesetz in Kraft tritt oder ob es eine Übergangsfrist gibt? Im Gesetzesentwurf habe ich nichts gefunden.
    2. Müssen wir als Wahlvorstand, da wir ja wissen, dass das Gesetz "diesen Sommer", möglichweise eben vor dem Tag der Wahl, in Kraft tritt, die Wahl nun im einfachen Wahlverfahren durchführen, obwohl am kommenden Montag, wenn wir mit dem Erlass des Wahlausschreibens die Wahl einleiten, noch das normale Wahlverfahren für Betriebe unserer Größe gilt?


    Sollte ich mich nicht verständlich ausgedrückt haben, fragt bitte nach!

    Die Klärung dieser zweiten Frage liegt mir sehr am Herzen (und ich finde den Sachverhalt mega interessant).

    Vielen Dank schon mal fürs Durchlesen!


    Gruß,


    Maeaex

  • Ich gehe davon aus das die Wahl zu dem Zeit des Startes zu dem der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzes einzuleiten sind.

    Aber die Frage ist wirklich spannend was auch andere Experten dazu schreiben.
    Die Frage ist natürlich auch ob der Wahlvorstand die Einleitung bis zum 1.7. verzögern könnte. Vielleicht gilt dann schon das neue Gesetzt weil ja auch der §129 BetrVG bis zum 30.06.2021 befristet ist.

  • Hallo,


    es ist so wie von suppenkasper beschrieben. Es gilt das Recht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wahlausschreibens. Ansonsten ist das Wahlausschreiben bereits unheilbar rechtswidrig.

    Das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" ist mW noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Deshalb gilt es noch nicht. Woran die Verzögerung liegt und wann mit der Verkündung gerechnet werden kann, ist mir nicht klar.

  • Hallo,


    Ich danke Euch, suppenkasper und albarracin, ganz herzlich für Eure Antworten!


    Um sicher zu gehen, dass ich das richtig verstanden habe:

    Wir erlassen am kommenden Montag das Wahlausschreiben. Es gilt das normale Wahlverfahren, auch wenn danach bis zum Wahltag (27.7.) das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft tritt.

    Fallbeispiel:

    • 14.6. : Erlass des Wahlausschreibens (normales Wahlverfahren)
    • sagen wir mal 1.7.: Betriebsrätemodernisierungsgesetzes tritt in Kraft
    • 27.7.: Wahltag, normales Wahlverfahren trotz der Gesetzesänderung

    Ich bin weiterhin für jede Meinung dankbar!


    Gruß,


    Maeaex

  • Ich würde da einfach abwarten mit dem Wahlausschreiben wenn ich das als Wahlvorstand verantworten/begründen kann wegen der Gesetzesänderung. Wenn das wegen Corona so viel besser ist könnte man das damit vielleicht auch begründen wenn jemand das als Anfechtungsgrund nimmt.


    Und regelmässig online schauen ob das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlich worden ist. https://www.bundesanzeiger.de
    Und dann auch sehen wann es in Kraft tritt und nicht nur wann es veröffentlich ist. Das kann sich ja durchaus unterscheiden, und nicht nur der nächste Tag sein.

  • Hallo,


    ein WV hat die Wahl "unverzüglich" einzuleiten. Der Begriff "unverzüglich" wird in der Juristerei erläutert mit "ohne schuldhaftes Zögern".

    Angesichts der Tatsache, daß eine relevante Gesetzesänderung unmittelbar bevorsteht, sehe ich kein "schuldhaftes Zögern", wenn der WV noch einige Tage zuwartet, um durch das Zuwarten evtl. die Wahl nach einem Verfahren durchführen zu können, das dem Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten besser Rechnung trägt und tendenziell eine höhere Wahlbeteiligung erwarten lässt.

    Denn ist das Wahlausschreiben erst mal veröffentlicht, lässt sich das Wahlverfahren nicht mehr ändern. Und eine bloße Gesetzesänderung ist dann kein Grund für einen Wahlabbruch mit "Neustart", wenn das bisherige Wahlverfahren auch nach der Gesetzesänderung grundsätzlich zulässig bleibt.

  • 14.6. : Erlass des Wahlausschreibens (normales Wahlverfahren)
    sagen wir mal 1.7.: Betriebsrätemodernisierungsgesetzes tritt in Kraft
    27.7.: Wahltag, normales Wahlverfahren trotz der Gesetzesänderung

    Genau so sehe ich das auch.



    Angesichts der Tatsache, daß eine relevante Gesetzesänderung unmittelbar bevorsteht, sehe ich kein "schuldhaftes Zögern", wenn der WV noch einige Tage zuwartet, um durch das Zuwarten evtl. die Wahl nach einem Verfahren durchführen zu können, das dem Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten besser Rechnung trägt und tendenziell eine höhere Wahlbeteiligung erwarten lässt.

    Auch dem würde ich mich anschließen.


    Da du aber schreibst

    Wir woll(t)en unbedingt im normalen Wahlverfahren wählen.

    wartet ihr halt nicht, sondern leitet die Wahlen nach den derzeit gültigen Regeln ein. Und dann ist das so. Punkt!


    Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage lässt sich doch auch das ohne Weiteres verargumentieren. Wie lange soll man denn warten? 2 Wochen? 2 Monate? Also, Fakten schaffen, raus mit dem Wahlausschreiben und ab dafür.


    Was soll passieren? Schlimmstenfalls juckt irgendwem das Fell und er meint, er müsse die Wahl anfechten. Da ihr auf der Basis geltender Gesetze gehandelt habt, möchte ich das Arbeitsgericht sehen, dass euch daraus einen Strick dreht... (es sei denn, ihr baut noch diverse andere Fehler ein ;) )

    Für eine Nichtigkeit wird das nicht reichen, schlimmstenfalls also eine Neuwahl. Dann ist das eben so. Aber bis dahin habt ihr erst einmal einen legitimen BR.


    Nur rein aus Neugierde: Warum wollt ihr unbedingt das normale Wahlverfahren?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Nochmals und immer wieder: Danke für all Eure Antworten!


    Da suppenkaspar schrieb

    Zitat

    Aber die Frage ist wirklich spannend was auch andere Experten dazu schreiben.

    gebe ich gerne wieder, wie unsere Gewerkschaftssekretärin und ein Anwalt für Arbeitsrecht, mit denen ich mittlerweile telefoniert habe, darauf antworten.
    Beide sind - wie ihr - der Meinung, es gelte das Recht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wahlausschreibens.



    Zitat von Moritz


    Nur rein aus Neugierde: Warum wollt ihr unbedingt das normale Wahlverfahren?


    Zum einen hat die Mehrheit unseres Wahlvorstands bereits Wahlen im normalen Wahlverfahren durchgeführt.

    Zum anderen haben wir von unserer ersten Sitzung an mit dem normalen Wahlverfahren geplant und ein Seminar zum normalen Wahlverfahren besucht.


    Gruß,


    Maeaex

  • wie unsere Gewerkschaftssekretärin und ein Anwalt für Arbeitsrecht, ... darauf antworten.
    Beide sind - wie ihr - der Meinung, ...

    Ist doch schön zu sehen, dass es noch Gewerkschafter und Anwälte mit Ahnung gibt... *duckundwech* :saint:

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Guten Morgen,


    Es gibt Neuigkeiten: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist heute (17.06.2021) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt nach Artikel 6 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung - also morgen - in Kraft.

  • Auch wenns jetzt nicht mehr nötig ist:

    Wenn ihr den Schuss (mit der Munition die jetzt zulässig ist) abgebt, dann ist das Wahlverfahren so wie Ihr beschlossen habt. Was könnt Ihr dafür, dass der Schuss so lange dauert und jetzt die Gesetze sich ändern. Die Munition ist jetzt verboten aber aufhalten könnt Ihr den Schuss nicht...