Impfstatus und Testpflicht im Büro ?

  • Hallo,


    ich habe eine Frage zu dem Thema Corona. Unser Arbeitgeber in Hessen im Bereich möchte im Bürogebäude den Impfstatus aller Mitarbeiter erheben. Nicht vollständig geimpfte Personen und Personen ohne Impfung sollen verpflichtend 2 mal pro Woche einen negativen Test (Test wird vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt) beim Empfang im Büro abgeben. Begründet wird diese Maßnahme mit der Führsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber, welche "Angst" haben mit ungeimpften Personen im Büro zu sitzen, aber selbst geimpft sind.


    Als Betriebsratsmitglied habe ich ehrlich gesagt damit erstmal ein Problem bzw. mir fehlt die gesetzliche Regelung, die solch ein Vorgehen stützen würde. Das pauschale Argument der Führsorgepflicht greift für mich persönlich nicht, denn es ist nicht ausreichend begründet bzw. das Verhältnis passt nicht. Auch im privaten Bereich darf in unserer Region (Inzidenz seit langem unter 10) mehrere Personen zusammen kommen - egal welcher Impfstatus.


    Sehe nur ich das so? Wie sind hier die rechtlichen Argumente für oder gegen solch ein Vorgehen? :?:

  • Hallo Rumpel,


    da es keine gesetzliche Vorgabe zu verpflichtenden Tests am Arbeitsplatz gibt, greift hier der §87 Abs 1 Punkt 7 BetrVG, d.h. der AG muss mit Euch als BR eine BV dazu abschliessen.


    Wobei das ganze Thema recht heiß werden kann, da es keine generelle Impfpflicht gibt und der AG damit ja indirekt eine Impfung forciert.


    Der nächste Punkt ist der Datenschutz, da es sich bei Gesundheitsdaten um besonders schützenswerte Daten handelt, laßt euch hier vom AG darlegen wer wie darauf Zugriff hat und holt auch die Meinung eures Datenschutzbeauftragten ein.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Nachdem es in Deutschland keine Covid 19 Impfpflicht gibt greift der Wunsch des Arbeitgebers ins Leere.

    Natürlich kann man nach §87 BetrVG da eine Regelung treffen, aber das würde ich als Betriebsrat nicht tun. Weil dann würde ich ja einen rechtlich nicht erzwungenen Zustand (Impfung) einführen per Betriebsvereinbarung.


    Die Angst der geimpften Mittarbeiter ist natürlich nachvollziehbar aber das berechtigt den Arbeitgeber nicht den Impfstatus zu erheben. Wie stellen sich im übrigen die geimpften Arbeitnehmer gegenüber einem Kollegen welcher an Covid 19 erkrankt war und genesen ist?

  • Der Arbeitgeber kann womöglich mit Hinweis auf sein Hausrecht die Tests und die Auskunft über den Impfstatus verlangen. Muss allerdings bei Verweigerung derselben die möglichen Konsequenzen tragen. Aufgrund fehlender Gesetzlicher Grundlagen kann er Ihnen nur den Zutritt zur Arbeitsstelle versagen unter Fortzahlung aller Bezüge. Das heißt bezahlte Freistellung.

  • Natürlich kann man nach §87 BetrVG da eine Regelung treffen, aber das würde ich als Betriebsrat nicht tun. Weil dann würde ich ja einen rechtlich nicht erzwungenen Zustand (Impfung) einführen per Betriebsvereinbarung.

    Ich habe so meine Zweifel, ob eine entsprechende Regelung überhaupt wirksam sein kann. M.E. verletzt die Regelung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit trotz milderer Mittel so stark, dass ich eine Rechtmäßigkeit anzweifle. Auch wenn ich die Regelung an sich Sinnvoll finden würde.


    LG

    Markus

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Die AN können ob mit oder ohne BR zu keinen Tests oder Impfstatusangaben gezwungen werden. Abgesehen von den ausnahmen die Gesetzlich geregelt sind ( AN mit Kundenkontakt ) . Wenn er dies als Voraussetzung zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe ansieht dann muss er bei Nichterfüllung trotzdem vollen Lohn zahlen.

  • Wenn die Gesetzeslage es nicht mehr anders vorsieht, ist die Corona Impfung wie jede andere Impfung auch zu behandeln. Niemand käme unter normalen Umständen auf die Idee, eine Temperaturmessung am Eingang zu verlangen, weil die gegen Grippe geimpften Menschen Angst vor einer Infektion durch ungeimpfte Personen haben.

    Diskutieren könnten wir das allerhöchstens in Zusammenhang mit besonders gefährdeten Menschen, wobei auch da keine anderen Maßstäbe gelten als bei anderen übertragbaren Krankheiten auch. Technisch ist Corona da mit der Grippe vergleichbar.

    Hier sind alle Betriebsräte aufgefordert, sich nicht durch blinden Aktivismus verunsichern zu lassen und die Rechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berücksichtigen. Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer nicht erfolgten Impfung führen. Und selbst wenn man das einfach nur nicht will ist das eine letztendlich gesetzlich erlaubte freie Entscheidung.

  • Gleiche Antwort wie in dem anderen Forum:


    Zunächst möchte ich meinen Vorrednern anschließen, der AG darf keinen Impfstatus erheben, ohne wenn und aber.

    Aber auch noch ein Wort zu dieser "Begründung".

    "Begründet wird diese Maßnahme mit der Führsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber, welche "Angst" haben mit ungeimpften Personen im Büro zu sitzen, aber selbst geimpft sind."

    So einen Bullshit habe ich selten gehört!

    Medizinisch (& lt. RKI) hat eine (mit den derzeit gängigen Impfstoffen) geimpfte Person einen ca. 95%igen Schutz vor einer Infektion und einen 100%igen Schutz vor einem schweren Verlauf. D.h. es besteht ein geringes, aber vorhandenes Restrisiko, das auch eine geimpfte Person das Virus übertragen kann. Also das Risiko VON einer geimpften Person infiziert zu werden ist vergleichbar mit dem Risiko ALS geimpfte Person infiziert zu werden. Der Unterschied ist, dass die geimpfte Person vor einem schweren Verlauf geschützt ist und die ungeimpfte Person nicht. Also wenn überhaupt, hätten die Ungeimpften mehr Anlass "Angst" vor den Geimpften zu haben, als anders herum.

    Der Ag will also die Mitarbeiter MIT (Impf-)SCHUTZ vor den Mitarbeitern OHNE (Impf-)SCHUTZ schützen?

    ...und um die Geschützten vor den Ungeschützten zu schützen will er jetzt Gesundheitsdaten erheben, die er weder erheben noch verarbeiten darf? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

  • ich will ja nicht wieder als "Querdenker" dastehen, aber schätze es so ein:


    Impfpflicht:

    gibt es in D für Corona nicht und da können AG und BR soviele BV-Regelungen machen wie sie wollen, alles was in Richtung Impfpflicht geregelt wird, wird nicht durchsetzbar sein weil nicht rechtens.

    Als BR sollte man sich da auf gar keine Diskussionen einlassen, Impfpflicht gibt es nicht


    Testpflicht:

    soweit ich das richtig verstanden habe, können AG und BR eine entsprechende BV vereinbaren, das im Betrieb eine Impfpflicht eingeführt wird, auch in Betrieben bei denen nicht schon per "Verordnung" der AG das verlangen kann (besondere Berufsgruppen wie z.B. Krankenpfleger etc)


    ich persönlich halte eine Testpflicht bei hohen Inzidenzen und Betrieben in den die MA in Präsenz sind und in Teams/Gruppen arbeiten für sinnvoll. Solange die MA sich in Einzelbüro aufhalten oder wenig Kontakt zu anderen Menschen haben, reicht eine freiwillige Testung aus.


    Die Test dienen in erster Linie aber der Aufrechterhaltung des Betriebes und somit erst zweitrangig dem MA-Schutz, auch wenn das gerne andersherum dargestellt wird.

  • Ich habe so meine Zweifel, ob eine entsprechende Regelung überhaupt wirksam sein kann. M.E. verletzt die Regelung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit trotz milderer Mittel so stark, dass ich eine Rechtmäßigkeit anzweifle. Auch wenn ich die Regelung an sich Sinnvoll finden würde.


    LG

    Markus

    Ich bin mir sicher das das nicht gültig ist weil eine Rechtsgrundlage fehlt. Und deshalb habe ich gesagt das man das machen kann aber aufgrund der der fehlenden Rechtsgrundlage etwas vereinbaren was bei der Prüfung durchfällt.

  • Off Topic:

    ich will ja nicht wieder als "Querdenker" dastehen

    Das tust Du nicht (und ich habe Dich auch nie für einen gehalten!)

    Ich habe lediglich mal geäußert, das Deine Theorie von der Zwangsseparierung armer, entrechteter Arbeitnehmer für mich ziemlich nach Querdenkerphantasie klingt. Damit wollte ich aber lediglich diese Theorie entsprechend einordnen, aber keineswegs Dich als Person. Sollte das so rüber gekommen sein, entschuldige ich mich dafür.