Darf man während der Arbeitszeit ins Personalbüro

  • Also um es nochmal deutlich zu machen - ich war wohl zu "entsetzt", dass ein Personalbüro Sprechzeiten anbietet

    (oder auch ein Vorgesetzter bzw. ähnliche Stellen im Betrieb (HSEQ, Sicherheit, Arbeitsschutz) und der AG dann sagt

    (Klar immer ne offene Tür, aber komm ja nicht auf die Idee das das Arbeitszeit ist) -


    Ich bin nach Lesen der Kommentare (Fitting) zu § 82 BetrVg und § 81 BetrVg, der "festen" Überzeugung, dass das alales vergütungspflichtige Arbeitszeit ist - solange ein Bezug zur Arbeit / Betrieb gibt


    RN 5 zu $ 82 BetrVG: Der Begriff der betrieblichen Angelegenheiten ist weit zu verstehen.

  • da das Durchsetzen von Lohnansprüchen individualrecht ist, kann man das so nicht begründen.

    Der BR hat ja quasi eine Aufgabe angenommen um für MA Individualrecht durchzsetzen

    Wenn es dann am Ende tatsächlich um die Kohle geht, hast Du Recht.

    Aber da kommt schon noch einiges vorher. Ich habe selber erst letzte Woche die Personalabteilung gestürmt (allerdings alleine), weil sich herausgestellt hat, dass eine tariflich geregelte Zulage Teilzeitkräften nur anteilig, in Höhe ihres Beschäftigungsumfangs, gezahlt wurde. Im TV ist aber explizit geregelt, dass die Zulage auch Teilzeitkräften in voller Höhe zu bezahlen ist, sofern sie die Voraussetzungen (40h Nachtarbeit pro 5 Wochen) erfüllen.

    So, da geht es erstmal um Tarifrecht (also BR im Boot) und natürlich muss ich als BR hier vom AG verlangen sich an den TV zu halten. Erst wenn es darum geht einen konkreten Betrag X einzufordern, ist das ohne jeden Zweifel Individualrecht.

    Aber längst nicht alles was mit der Personalabteilung oder Entgelt zu tun hat ist automatisch sofort Individualrecht. Allein die Tatsache, dass hier mehrere MA beteiligt waren zeigt doch, dass es in irgendeiner Form um einen kollektiven Sachverhalt gehen muss.

  • Danke erst einmal für eure Antworten.
    Die Lage hat sich in soweit verändert, daß ein BR-Mitglied, welches weder aktiv noch passiv in die Sache involviert war, auch so ein Schreiben bekommen hat. Desweiteren mein Stellvertreter, der sowohl als BR-Mitglied, als auch als von der ursprünglichen Sache betroffener dabei war, auch so etwas erhalten.

  • Es wurde an Verschiedene Mitarbeiter ein Schreiben versendet wo ihnen vorgeworfen wird, sie hätten sich ohne Abmeldung während der Arbeitszeit ins Personalbüro begeben. Abmeldung erfolgte aber. Zumal sie vorher im BR-Büro waren.

  • Es wurde an Verschiedene Mitarbeiter ein Schreiben versendet wo ihnen vorgeworfen wird, sie hätten sich ohne Abmeldung während der Arbeitszeit ins Personalbüro begeben. Abmeldung erfolgte aber. Zumal sie vorher im BR-Büro waren.

    soweit ich das richtig in Erinnerung hatte, haben die MA sich abgemeldet weil sie zum BR wollten und sind dann im Zuge dieser BR-Beratung zum Personalbüro "geschleift" worden ;)


    Somit ist es erstmal richtig, das sie sich nicht zum Personalbüro abgemeldet hatten, das brauchten sie aber wohl auch nicht, weil sie in einer BR-Beratung waren. Die BR-Beratung hat dann z.T. im Personalbüro stattgefunden, die Gründe für das Verlegen des Beratungsortes sind BR-vertraulich.


    sehe ich doch richtig ;)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


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  • soweit ich das richtig in Erinnerung hatte, haben die MA sich abgemeldet weil sie zum BR wollten und sind dann im Zuge dieser BR-Beratung zum Personalbüro "geschleift" worden ;)


    Somit ist es erstmal richtig, das sie sich nicht zum Personalbüro abgemeldet hatten, das brauchten sie aber wohl auch nicht, weil sie in einer BR-Beratung waren. Die BR-Beratung hat dann z.T. im Personalbüro stattgefunden, die Gründe für das Verlegen des Beratungsortes sind BR-vertraulich.


    sehe ich doch richtig ;)

    Das siehst du richtig

  • Die Lage hat sich in soweit verändert, daß ein BR-Mitglied, welches weder aktiv noch passiv in die Sache involviert war, auch so ein Schreiben bekommen hat. Desweiteren mein Stellvertreter, der sowohl als BR-Mitglied, als auch als von der ursprünglichen Sache betroffener dabei war, auch so etwas erhalten.

    So und spätestens jetzt würde ich hier eine Behinderung der BR-Arbeit sehen!

    Ich würde jetzt (und das ist keine Handlungsempfehlung, sondern nur meine Meinung) den AG in einem offiziellen Schreiben für die Behinderung der BR-Arbeit rügen, ihn auffordern dies umgehend zu unterlassen und ihm eine Frist setzen in der er alle Anschuldigungen & Maßnahmen (Stundenabzug), gegenüber MA & BRM, zurückzunehmen hat, da ihr sonst beschließen werdet in dieser Sache einen Anwalt zu beauftragen. (Was man dann natürlich auch tun sollte, wenn er dem nicht nachkommt).

  • So und spätestens jetzt würde ich hier eine Behinderung der BR-Arbeit sehen!

    Ich würde jetzt (und das ist keine Handlungsempfehlung, sondern nur meine Meinung) den AG in einem offiziellen Schreiben für die Behinderung der BR-Arbeit rügen, ihn auffordern dies umgehend zu unterlassen und ihm eine Frist setzen in der er alle Anschuldigungen & Maßnahmen (Stundenabzug), gegenüber MA & BRM, zurückzunehmen hat, da ihr sonst beschließen werdet in dieser Sache einen Anwalt zu beauftragen. (Was man dann natürlich auch tun sollte, wenn er dem nicht nachkommt).

    Ich kann ja den Anwalt beauftragen die Behinderung der Betriebsratsarbeit anzufechten, der Stundenabzug für die Mitarbeiter ist doch Individualrecht, oder?

  • der Stundenabzug für die Mitarbeiter ist doch Individualrecht, oder?

    In diesem Falle oder. Prinzipiell wäre es Individualrecht, wenn sich AG und AN um einzelne Stunden streiten oder nicht. Hier liegt die Behinderung der BR-Arbeit aber eben gerade in dem Abzug der Stunden, sprich der Maßregelung der AN, weil sie sich ihrem BR anvertraut haben.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • So hab ich das noch nicht gesehen

    Individualrecht:

    Anwalt des MA: "Der MA XY (m/w/d) hat einen Anspruch auf Vergütung in Höhe von XX,XX für die Zeit von X -Y, als er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat während der Arbeitszeit den BR aufzusuchen".

    Kollektivrecht:

    Anwalt des BR: "Ein Stundenabzug für das Aufsuchen des BR während der Arbeitszeit stellt eine Behinderung der BR-Arbeit dar und ist zu unterlassen".

    (Bei richtigen Anwälten wäre das natürlich seeeeeeehr viel Wortreicher, aber das Prinzip sollte verständlich sein). ;)

  • Sooo kurze Rückinfo.
    Wir hatten eben das Gespräch mit der GL/PA darüber. Die Mitarbeiter sollen einen Zweizeiler schreiben, daß sie sich ordnungsgemäß bei ihren Vorgesetzten abgemeldet haben und dann wird die Sache storniert. Zumal ja die Ausgangsgeschichte rechtlich zu Gunsten des Arbeitgebers verlief und die Kollegen dann gesagt haben das es damit sein Bewenden hat. Dann noch mal mit sowas nachzutreten war unklug.

  • Die Mitarbeiter sollen einen Zweizeiler schreiben, daß sie sich ordnungsgemäß bei ihren Vorgesetzten abgemeldet haben

    auch wenn ich das als übertrieben seitens der PA erachte,


    Den schreibst Du, gehts nach allen Betroffenen läßt die unterschreiben und gibst die dann gesammelt gegen Bestätigung auf jeder einzelnen Seite in der PA ab oder?

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)