Fortgeltung BVen nach Verschmelzung

  • Hallo,

    wieder eines meiner komplizierten Problemchen, die einer längeren Einführung bedürfen.


    Bis 2016 bestand das Unternehmen aus GmbH A und GmbH B. Dann wurde B auf A verschmolzen und als eigenständiger Betrieb mit eigenständiger Geschäftsführung unverändert fortgeführt. Somit Bestand auch eine betriebsverfassungsrechtlich selbstständige Einheit. Gemäß Verschmelzungsvertrag wurde dies auch so definiert, es wurde explizit festgelegt, dass alle BVen von B für B weitergelten und auch die BVen von A nicht betroffen sind.


    Ab 2018 änderte sich das dann aber nach und nach. Zwischenzeitlich hat B keine eigenständige Leitung mehr, HR wurde zusammengelegt, alle wichtigen Führungsfunktionen werden durch die gemeinsame Geschäftsführung sowie deren Beauftragte übernommen. Leitende gem. §5 Abs. 3 BetrVG gibt es nur auf Unternehmensebene, nicht auf Ebene der beiden Betriebsteile, also nur übergeordnet.


    Gemäß BAG 7 ABR 3/15 > Rn 64 heißt es:


    „Die für einen selbständigen Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche relative Eigenständigkeit setzt keinen umfassenden eigenen Leitungsapparat voraus, erfordert aber, dass es in dem Betriebsteil eine eigenständige Leitung gibt, die in der Lage ist, die Arbeitgeberfunktionen in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 7 ABR 38/08 – Rn. 24 mwN).“


    Nach meiner Interpretation dieses Urteils ist das bei der oben geschilderten Situation im Unternehmen nicht mehr gegeben, so dass von einem gemeinsamen Betrieb ausgegangen werden muss. Dies auch, da 2019 geführte Verhandlungen zu einem Sozialplan/Interessensausgleich nur gemeinsam geführt wurden,


    Aktuell geht es darum, die ganzen existierenden BVen, teilweise mit Gültigkeit zurück bis 1968, auszumisten. Da kommt jetzt § 613a ins Spiel. Ein vom AG mit der Prüfung der BVen beauftragter RA vertritt die Position, dass 613a nicht relevant ist, da im Verschmelzungsvertrag ja die Fortführung des Betriebs bestätigt wurde, ergo alle BVen in den jeweiligen Betriebsteilen weitergelten. Daher wurde auch nichts in Individualvertragsrecht umgewandelt. Nachdem jetzt aber festgestellt wird, dass wir zwischenzeitlich ein gemeinsamer Betrieb sind, stellt sich mir die Frage, ob 613a wieder auflebt bzw. was denn jetzt gilt.


    a) Wir haben BVen in B, die nur für dort gelten und auch nicht übertragbar sind, bzw. die kein Äquivalent in A haben.

    b )Wir haben BVen, die in B im Zeitablauf gekündigt wurden, aber in A weiterhin bestehen.

    c) Wir haben BVen in A, die gibt es in der Form in B nicht.

    d) Wir haben BVen, die entweder in A oder in B eine für die Mitarbeiter bessere Regelung beinhalten.


    Die BVen in a) können einfach weitergelten. Aber was ist mit b-d? Was gilt dort? Oder bleibt es einfach vorläufig dabei, dass alle BVen im jeweiligen Betriebsteil gelten, bis man mal was neu geregelt hat?

    Hat jemand Vorschläge für diese Situation? Lösung ist natürlich ein Neuabschluss. Das ist so auch geplant, aber dauert aufgrund der schieren Anzahl an BVen.

  • Viel Story - wenig relevantes.


    WAS ist bei der Wahl 2018 passiert?

    Hat da jeder Betrieb A + B einen eigenen BR gewählt oder haben beide Zusammen (dafür hätte es wahrscheinlich einer Befragung in B bedurft)


    Je nach Antwort kommt es für B zu unterschiedlichen Antworten - wahrscheinlichste

    B hat gar keinen BR ehr und wird auch nicht von A vertreten, daher kann der AG die BV für B alle nach "Gutdünken" anpassen.

    (Wer will ihn hindern - es gibt ja keinen BR)


    Wenn A + B gemeinsam gewählt haben, könnte der AG mit dem jetzigen BR in Verhandlung treten.


    Ich glaube nicht, dass der Wortlaut des Übernahmevertages (den wir ja nicht kennen), dass die BV-en für alle Ewigkeit weiterhin Gültigkeit haben.

  • Zum Zeitpunkt der Wahl 2018 gab es noch die Voraussetzung für zwei eigenständige Betriebe, entsprechend wurden auch zwei BR gewählt. Seither wurde eine Klärung ob eigenständig oder gemeinsam aus gutem Grund offiziell nicht herbeigeführt. Für 2022 ist geplant, gemeinsam zu wählen, da bei genauem Hinsehen mittlerweile auch ein gemeinsamer Betrieb besteht. Notfalls wird dies in der Vorbereitung der Wahl per §18 Abs. 2 geklärt. Bis dahin lassen wir die bestehenden Betriebsratsgremien noch in der Grauzone existieren. Ist rechtlich so falsch, aber das ist nicht das Problem, um das es mir aktuell geht. Die Betriebsratssituation daher bitte mal außer Acht lassen. Das ist eine ganz andere Geschichte.


    Kern der Frage ist:

    Was passiert mit BVen, wenn nach der Verschmelzung zweier Unternehmen zuerst zwei eigenständige Betriebe entstanden, diese danach aber zu einem gemeinsamen Betrieb zusammengewachsen sind.


    zum Verschmelzungsvertrag:

    "In dem Betrieb von B besteht ein Betriebsrat.

    Da der Betrieb B nach Wirksamwerden der Verschmelzung von A unverändert und eigenständig fortgeführt wird, bleibt der Betriebsrat in dem Betrieb B unverändert im Amt. Die Betriebsvereinbarungen gelten entsprechend unverändert fort.

    In dem Betrieb von A besteht ein Betriebsrat. Das Wirksamwerden der Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf den Betrieb A, den dort gebildeten Betriebsrat oder die dort geltenden Betriebsvereinbarungen."


    Die Regelungen nach § 613a Abs. 1 BGB kamen aufgrund der tatsächlichen bzw. fiktiven Eigenständigkeit der beiden Betriebe des Unternehmens zum Zeitpunkt der Verschmelzung nicht zur Wirkung.


    Und ja, natürlich können wir die BVen alle abändern. Das dauert aber und aktuell sind wir dabei, herauszufinden, welche denn überhaupt noch gelten und relevant sind. Dazu müssen wir halt wissen, was für Betrieb B zählt und was nicht.

  • Hallo Murgpirat,


    ich gehe bis jetzt davon aus, dass der ehemalige Betrieb B auch nicht räumlich weit entfernt ist und auch aus diesem Grund nicht als selbstständiger Betrieb gelten kann.


    Stimmt das so?

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • Wenn beide Betriebe einen eigenständigen Betriebsrat haben deren Amtszeit weder abgelaufen ist, noch durch Gericht aufgelöst wurde, gelten alle BV in dem jeweiligen Betrieb weiter.

    Wenn durch Orgaänderungen des AG die Voraussetzungen eines "eigenständigen" Betriebes entfallen, hätte der AG dies mitteilen müssen und den beiden BR Gelegenheit geben müssen Neuwahlen einzuleiten.


    Einfach so eine Zeit weiterlaufen lassen und dann sagen "Ätsch - in B gibt's ja seid dem XX.XX. keinen BR mehr weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind wird nicht funktionieren.

  • Hallo Murgpirat,


    bevor Du hier nur einseitig ein Kriterium (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) hervorhebst, solltest Du Dich auch mal mit § 3 Abs. 2 BetrVG auseinandersetzen.


    Und wie groß ist denn die räumliche Entfernung zwischen A und B?

  • Hallo,


    als Laie klingt dies für mich nach:

    1. Unternehmen GmbH B hatte einen Betrieb mit BR, und der ist per Rechtsgeschäft voll auf das Unternehmen GmbH A - ebenfalls mit BR - übergegangen (Betriebsübergang nach 613a BGB)
    2. Das bedeutet: Für den übergegangenen Betrieb aus der B GmbH ändert sich znächst nicht viel (BVs blieben, ebenso der dortige BR)
    3. Nach einer Weile findet nun noch eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG statt? D.h., der Betrieb aus der B GmbH wird mit mind. einem Betrieb der A GmbH zusammengeschlossen?
    4. Aber: Der Betrieb aus der GmbH B gibt aber scheinbar seine ursprüngliche Betriebsidentität NICHT zugunsten derjenigen des - vermutlich größeren - Betriebes aus der GmbH A auf? Analog zu BAG 1 ABR 110/09 könnte für die bzw. einige BVs gelten: "Auch wenn die Betriebe nach der ersten Betriebsratswahl in der neuen Einheit keine eigenständigen Arbeitnehmervertretungen mehr haben, behalten sie doch ihre Leitungs- und Organisationsstruktur bei. Sie sind dann organisatorisch klar abgegrenzte Teile des nach § 3 Abs. 5 BetrVG fingierten Einheitsbetriebs. Der Fortbestand der betrieblichen Einheiten hat deshalb zur Folge, dass die in ihnen geltenden Betriebsvereinbarungen im fingierten Einheitsbetrieb normativ fortwirken. Ihre Geltung ist auf den Betriebsteil des Einheitsbetriebs beschränkt, der ihrem bisherigen Geltungsbereich entspricht."

    Es könnte also so sein, wie du es beschrieben hast: "Oder bleibt es einfach vorläufig dabei, dass alle BVen im jeweiligen Betriebsteil gelten, bis man mal was neu geregelt hat?"

    Die Dissertation hier ist in diesem Zusammenhang lesenswert:
    Fortbestand und Beendigung von Betriebsvereinbarungen, insbesondere bei der Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs


    Die Regelungen nach § 613a Abs. 1 BGB kamen aufgrund der tatsächlichen bzw. fiktiven Eigenständigkeit der beiden Betriebe des Unternehmens zum Zeitpunkt der Verschmelzung nicht zur Wirkung.

    Doch, nach § 324 UmwG(?).


    Nachdem jetzt aber festgestellt wird, dass wir zwischenzeitlich ein gemeinsamer Betrieb sind, stellt sich mir die Frage, ob 613a wieder auflebt bzw. was denn jetzt gilt.

    613a BGB sehe ich hier nicht mehr. Der Betriebsübergang wurde ja vollzogen. Und die GmbH A trat "in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen" für den Betrieb aus der GmbH B ein.


    Insgesamt ist das denke ich eine Sache für einen Fachmann oder eine Fachfrau - lasst euch "beraten". Betriebsübergänge und -änderungen zählen wohl zu den komplexesten Dingen der Betriebsverfassung. Hier fängts schon an:

    Bis 2016 bestand das Unternehmen aus GmbH A und GmbH B. Dann wurde B auf A verschmolzen und als eigenständiger Betrieb mit eigenständiger Geschäftsführung unverändert fortgeführt.

    "GmbH A und GmbH B" sind zwei Unternehmen. Und zwischen Änderungen bei Unternehmen und Betrieben muss man unterscheiden (Stichworte z.B. umwandlungsrechtliche Unternehmensverschmelzung oder betriebsverfassungsrechtliche Betriebszusammenlegung).