Drittelbeteiligungsgesetz

  • Hallo,


    unsere Wahl nach dem Drittelbeteilligungsgesetz (Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat) ist abgeschlossen. Jedoch fühlt sich ein Kandidat, da er zwei Stimmen am Platz vorbei ist, ungerecht behandelt und hat nun vor die Wahl anzufechten.

    Der Wahlvorstand hatte beschlossen die Briefwahlunterlagen in einer nicht öffentlichen Sitzung zu verlesen und den verschlossenen Stimmzettelumschlag in die Wahlurne geworfen.

    Laut Drittelbeteiligungsgesetz muss die jedoch öffentlich getätigt werden. Der Wahlvorstand hatte diesen Beschluss, aufgrund von Erfahrungen mit diesem Kandidaten in den vorherigen Wahlen, und als BR-Mitglied in dieser Funktion wurden die Briefwähler von diesem Kandidaten welche nicht gewählt hatten kontaktiert!, gefasst um die Briefwähler Datenschutzrechtlich zu schützen.


    Haben wir da eine rechtliche handhabe bzgl. möglicher Anfechtung der Wahl durch diese Person?

  • Diese Person, wie Du sie nennst, bewegt sich, im Gegensatz zu eurem Wahlvorstand, absolut im Bereich der Gesetze.


    Das Gesetz fordert eine öffentliche Sitzung. Punkt. Und die DSGVO sieht konkret vor, dass es z.B. eine Zustimmung nicht geben muss, wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt. Die gab es hier. Die hat der Wahlvorstand ignoriert. Also wird der Wahlvorstand mit den Konsequenzen leben müssen.


    Tipp für das nächste Mal: Öffentliche Sitzung bedeutet nicht, dass alles so laut vorgelesen werden muss, dass es jeder im Raum verstehen muss, lediglich, dass es durch die Öffentlichkeit überwacht werden kann.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Der Wahlvorstand hatte beschlossen die Briefwahlunterlagen in einer nicht öffentlichen Sitzung zu verlesen und den verschlossenen Stimmzettelumschlag in die Wahlurne geworfen.

    Laut Drittelbeteiligungsgesetz muss die jedoch öffentlich getätigt werden. Der Wahlvorstand hatte diesen Beschluss, aufgrund von Erfahrungen mit diesem Kandidaten in den vorherigen Wahlen, und als BR-Mitglied in dieser Funktion wurden die Briefwähler von diesem Kandidaten welche nicht gewählt hatten kontaktiert!, gefasst um die Briefwähler Datenschutzrechtlich zu schützen.

    das Gesetz sagt doch eindeutig aus: öffentliche Auszählung


    Aber: die Briefwahl lässt doch gar keinen Rückschluss zu, wer wie gewählt hat, von daher läuft da mehr schief, wenn der Kandidat anschließend die Briefwähler auf das Wahlverhalten anspricht.


    Also da hat der Wahlvorstand meiner Einschätzung nach eine fehlerhafte Auszählung durchgeführt und die Wahl dürfte so anfechtbar sein

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Nachdem die persönlichen Erklärungen und die Stimmbriefumschläge ja getrennt im Rückschreiben sein sollten hat der Wahlvorstand hier einen klaren Fehler gemacht.
    Nach der Urwahl hätten die Briefwahlrücksendungen öffentlich geöffenet werden müssen, die persönliche Erklärung geprüft werden sowie auch ob der Wähler noch an der Urwahl teilgenommen hat und erst dann der Briefwahlumschlag in die Urne gegeben werden zu den anderen Stimmbriefumschlägen. Da diese Umschläge gleich sein müssen ist damit nach einem guten durchmischen kein Rückschluss mehr möglich.
    Sollte natürlich der Stimmzettel bei der Briefwahl nicht in ein verschlossenen Umschlag gewesen sein hat der Wahlvorstand noch einen ganz anderen Fehler gemacht.

    Das ist aber eigentlich bei jeder Wahl so zu handhaben und unabhängig vom Drittelbeteiligungsgesetz.


    Haben wir da eine rechtliche handhabe bzgl. möglicher Anfechtung der Wahl durch diese Person?

    Nachdem die Anfechtung der Wahl vor Gericht und nicht beim Wahlvorstand erfolgen muss und erfolgt gibt es da keine Notwendigkeit der Rechtlichen Handhabe eine Wahlvorstandes oder anderer gewählter Kandidaten.
    Das Gericht wird bei der Anfechtung die Unterlagen vom Wahlvorstand besorgen und dann aufgrund dieser Unterlagen eine Entscheidung treffen.
    Das einzige was der Wahlvorstand machen kann und sollte ist seine ganzen Unterlagen bereitzuhalten. Also z. B. auch alle Beschlüsse welche gefällt worden sind.