Es tut sich etwas an der Wahlordnungsfront

  • Hallo zusammen,


    es wird scheinbar derzeit an der Wahlorndung rumgefummelt um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz umzusetzen. Die Änderungen gehen allerdings über die bekannten Dinge hinaus. Ich finde den Großteil garnicht so schlecht. Künftig sollen bei der Wahlvorstandssitzung auch Videokonferenzen möglich sein, die Wahlumschläge fallen weg und man kann bis zum Abschluss der Stimmabgabe die Wählerliste korrigieren.


    Hier der Link zum Referentenentwurf.

    "Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind" Aristide Briand

  • aber was nützt ein Referenten-Entwurf wenn nach der unwichtigen Wahl andere Referenten da sind...

    Wie kommst Du denn darauf? Die Minister mögen andere sein. Die Arbeitstiere (Referenten, die mit dem Sachverstand) sind oft über mehrere Legislaturperioden im Amt.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Die Arbeitstiere (Referenten, die mit dem Sachverstand) sind oft über mehrere Legislaturperioden im Amt.

    okay da gebe ich Dir ja durchaus Recht, aber wenn der neue Minister will, dass die in eine andere Richtung rennen dann tun die das oder nicht?


    Aber albarracin hat mir ja schon erklärt warum das durchaus noch vor der "unwichtigen" Wahl passieren kann und dann hat sich der Minister ja noch nicht geändert.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Was ich in dem Entwurf auch nicht schlecht finde ist, dass endlich klargestellt wird, wann die Briefwahlunterlagen geöffnet werden und die Stimmzettel in die Urne kommen. Wir hatten ja hier im Forum auch schon die lebhafte Diskussion, wann "unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe" denn sein soll.

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  • So wie ich das gelesen habe wird bei der Urnenwahl kein Wahlumschlag verwendet. Bei der Briefwahl brauche ich das aber damit sichergestellt ist das die Persönliche Erklärung geprüft werden kann und dann der Wahlumschlag in die Urne kommt.
    Das würde ja jetzt so nicht mehr gehen da damit unterschieden werden kann zwischen Präsenzwahl und Briefwahl.
    Wenn man bei der Briefwahl auch keine Umschläge mehr verwendet für den/die Stimmzettel dann ist ja wenn der nicht perfekt gefaltet ist die geheime Wahl nicht mehr gegeben.

    Also Persönliche Erklärung prüfen und Wahlumschlag in eine zweite Urne. Am Ende diese mischen und die Stimmzettel entnehmen und in die Urne werfen. Wollte man nicht auch Zeit sparen bei der Präsenzwahl?
    Die Referenten scheinen noch nie selbst eine Wahl durchgeführt haben vermute ich mal.

  • Das würde ja jetzt so nicht mehr gehen da damit unterschieden werden kann zwischen Präsenzwahl und Briefwahl.

    Wenn wir mal ganz ehrlich sind, ist dass doch nur genau dann ein Problem, wenn es exakt einen Briefwähler oder/und exakt einen Präsenzwähler gibt/gab. Nur dann könnte ich diesen einen Zettel/Umschlag genau einem Wähler zuordnen.


    Hatte das schon mal jemand?


    Bei uns lief das bisher immer so ab:

    1. Schritt Briefumschläge zählen (wäre dann Umschläge und Zettel zählen)

    2. Vergleich mit Wählerverzeichnis (abgegebene Stimmen)

    3. Briefumschläge öffnen und alle Stimmzettel auf einen Haufen (dabei wird nur geprüft, ob sich in dem Umschlag mehr als ein Zettel befindet)

    4. Wahlzettel in übersichtliche Haufen packen (20 - max. 50 Stück)

    5. Packen sichten und Stimmen zählen


    (Genaugenommen bekommen die Haufen bei Ziffer 4 einen sogenannten "Packbegleitzettel", sprich, der Packen bekommt eine eindeutige Nummer, bei Ziffer 5 wird dann ein Ergebnis für Pack Nr x gemeldet, das solange vorläufig bleibt, bis Pack Nr. x von einem zweiten Team ein zweites Mal gezählt wurde und zum gleichen Ergebnis kommt. Bei Abweichungen wird eben ein drittes Mal gezählt.)


    Was ich damit sagen will: der Inhalt der Zettel wird im Normalfall erst dann wirklich wahr genommen, wenn es nur noch anonyme Zettel sind.


    Insofern sehe ich hier zwar ein theoretisches Problem. Aber eben nur ein theoretisches. Faktisch sollte das keine Rolle spielen.


    (Und sollte das bisher anders organisiert worden sein, was hindert einen es so zu organisieren? ;) )

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  • Das Problem ist ein ganz anderes und das ist unabhängig wie viele Briefwähler und wie viele Urnenwähler es gibt.
    Es könnte, und das im Unglücksfall auch für Zuschauer, bekannt werden wie ein oder mehrere Briefwähler gewählt hat/haben.

  • und der Stimmzettel jetzt ohne Wahlumschlag in die Urne kommt

    Habe ich auch gerade gelesen, dafür wird wohl auch bei der Briefwahl darauf hingewiesen, dass der Stimmzettel so zu falten ist, dass die Stimmabgabe nicht zu erkennen ist.


    Noch nicht ganz klar geworden ist mir, ob die Wahlumschläge, von denen immer noch die Rede ist, nur die Rückumschläge sind, in denen sich die Stimmzettel ohne Umschlag befinden sollen.


    Durch die öffentliche Auszählung kann man wohl darauf spekulieren, dass es nicht dazu kommt, dass da einer erst mal schaut, wie der/die/das Kollege gestimmt hat, bevor der Zettel in der Urne versenkt wird, aber zumindest im Ansatz halte ich es für potentiell problematisch.

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  • Es könnte, und das im Unglücksfall auch für Zuschauer, bekannt werden wie ein oder mehrere Briefwähler gewählt hat/haben.

    Wenn es richtig läuft und der Wahlzettel gefaltet ist, kann man es nicht. Aber die Gefahr besteht durchaus. Man könnte aber durch entsprechend dimensionierte Wahlumschläge vorsorgen. z.B. Din A 6 Umschläge für Din A 4 Wahlzettel. Dann muss mindestens 2X gefaltet werden.


    Noch nicht ganz klar geworden ist mir, ob die Wahlumschläge, von denen immer noch die Rede ist, nur die Rückumschläge sind, in denen sich die Stimmzettel ohne Umschlag befinden sollen.

    scheinbar nicht, da die Willenserklärung scheinbar immer noch seperat ist und erst nach Kontrolle dieser der Wahlumschlag geöffnet wird.

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  • Du kannst ja den Stimmzettel so gestalten, dass egal wie man ihn faltet immer das Kreuz und der dazugehörige Name auf unterschiedlichen Seiten ist ;) Noch ein paar unzugewiesene Kästchen zum ankreuzen dazu und man erkennt es auf die Schnelle nicht mehr.

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