Zustimmung nach § 103 zur Kündigung eines BR

  • Hallo zusammen,

    wie sieht es bei einer eventuellen Zustimmung zur Kündigung eines BR-Mitgliedes aus.
    Muss die einstimmig sein, reicht die einfache Stimmenmehrheit oder ist eine absolute Mehrheit erforderlich.
    Ich meine mal etwas von einstimmig gelesen zu haben. Kann momentan aber nichts dazu finden.
    Würde mich über Quellenangabe sehr freuen.

    Gruß
    Wolle

  • Hallo Wolle,

    einfache Mehrheit genügt. Quelle: Im §103 steht nichts anderes, also gilt der normale Abstimmungsmodus bei Beschlussfassung nach §33.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo,

    es gelten die üblichen Regeln zur Beschlußfassung. Sprich: die Mehrheit der anwesenden BR-M bei Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäßer Ladung.

    Mich würde interessieren: Ist die Frage hypothetisch oder real? Wenn real, was ist der Hintergrund?

    Grüsse Winfried

  • Hallo,

    zuerst einmal danke für die Antworten.
    Winfried:
    Die Sache ist real!
    BR-"Kollege" soll wegen Diebstahl, Fehlzeiten (dieses Jahr bereits 78%, davon 50% unebtschuldigt, so wie nachgewiesenen Datenschutzverstössen gekündigt werden.
    Die Mehrheit unseres Gremiums wir wohl zustimmen.

    Gruß
    Wolle

  • Hallo Wolle,

    eines vorweg, ich gehöre nicht zu der Fraktion "Ein BR stimmt niemals einer Kündigung zu."!

    § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
    (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter
    Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
    (2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

    Und da habe ich aufgrund Deiner Kurzschilderung gewisse Zweifel, dass die fristlose Kündigung im Falle einer Kü´schutzklage Bestand haben würde! An Eurer Stelle würde ich die Entscheidung dem Arbeitsgericht überlassen. Sollte auch im Sinne Eures AGs sein, da ein positiv beschiedenes Zustimmungsersetzungsverfahren wahrscheinlich eine schnellere Klärung herbei führen kann.

    Gruß

    Kokomiko

  • Zitat von Kokomiko :

    ...ich gehöre nicht zu der Fraktion "Ein BR stimmt niemals einer Kündigung zu."!

    Ich auch nicht, aber es müßte schon etwas Gravierendes geschehen sein und ich würde als BR sehr starke Beweise bzw. Indizien haben wollen. Ich habe es selber schon mal erlebt, dass ein AG hier etwas gefaket hat, und da ist die richterliche Überprüfung sicherlich kein Fehler... (In unserem Fall haben beide Instanzen die Kündigung des Kollegen abgelehnt)

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen