Alkomat im Betrieb

  • Hallo viviana42,

    ohne Zustimmung des BRs dürfen grundsätzlich keine Alkoholkontrollen im Betrieb durchgeführt werden. Und selbst wenn eine solche Vereinbarung mit dem BR getroffen wurde, bedarf es noch immer der gesonderten Zustimmung durch den betroffenen AN.

    "Zur Feststellung ihrer Alkoholisierung sind Arbeitnehmer weder verpflichtet, an einer Atemalkoholanalyse mitzuwirken, noch können sie zu einer Untersuchung ihres Blutalkoholwerts gezwungen werden."

    Siehe> BAG, Urteil vom 26.1.1995, AZ:2 AZR 649/94
    http://www.aus-portal.de/recht…ctg1079949452767/777.html

    Zum Alkoholverbot siehe > BAG Urteil vom 23.9.1986, AZ:1 AZR 83/85
    http://www.aus-portal.de/recht…ctg1079949751757/303.html

    Ohne eine begleitende BV "Sucht" würde ich als BR meine Zustimmung nie niemals nicht erteilen!

    Ist bei Euch eigentlich ein komplettes Alkoholverbot ausgesprochen worden? Und aus welchem Grund sollen Alkomaten überhaupt angeschafft bzw. eingesetzt werden?

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo,
    vielen Dank für die schnelle Antworten.
    Mich würde aber etwas anderes ineressieren:
    -was spricht dafür(Anschaffung des Alkomats) und was dagegen?
    -wo soll es aufbewahrt werden?
    - etc.,etc....
    Wir haben seit kurzem eine BV Sucht in unsere Firma abeschlossen.Dort steht daß der Konsum von Alkohol, Drogen oder die mißbräuchliches Einnahme von Medikamente generell untersagt ist. Die Ausnahme von Alkoholkonsum im Betrieb ist nur zu bestimmten Feiern(Geburtstag, Jubileum, Weihnachtsfeier oder Ausscheiden aus dem Betrieb) möglich.Der direkte Vorgesetzte ist über Zeit und Ort rechtzeitig vorab zu informieren. Es wurde vereinbart das bei Verdacht, derjenige zur Gegenbeweis verpflichtet ist und er sich eine Überprüfung durch einen Arzt seiner Wahl unterzieht. Meiner Meinung nach ist alles geregelt.
    - Kann eine BV ohne eine "salvatorische Klausel" noch geändert werden?
    Mir ist es auch klar das ohne die Zustimmung des BR die Anschaffung des Alkomats und die Durchführung der Kontrollen nicht möglich ist!
    MfG
    viviana42

  • Liebe viviana42,

    man sollte sich Links durchaus einmal durchlesen; Pros & Cons sind den BAG Urteilen zu entnehmen!

    Was mich aber schockt, ist die Tatsache, dass Ihr eine solche Vereinbarung in Eure BV aufgenommen habt:

    "Es wurde vereinbart das bei Verdacht, derjenige zur Gegenbeweis verpflichtet ist und er sich eine Überprüfung durch einen Arzt seiner Wahl unterzieht."

    Sorry, aber mir geht die Hutschnur hoch, wenn ich so etwas lese!

    Unabhängig davon, dass eine solche Vereinbarung aus meiner Sicht (arbeitsrechtlich)nicht haltbar und für einen AN nicht verpflichtend ist!

    Und ehrlich gesagt, wäre es mir völlig schnurz piepegal, wo ein solcher Alkomat aufbewahrt wird. Vielleicht nicht gerade in einer verkeimten Umgebung...

    Gruß
    Kokomiko

    P.S.
    Wolfgang,

    pass gut auf, dass Du nicht in den Abgrund fällst! So hab ich mir auch schon eine WE-Karte für die Mercedes Tribüne am Nürburgring gegönnt! :twisted:

  • Hallo Kokomiko,

    wenn ein AN unter Alkoholeinfluß steht ( Alk.Fanne, lallende Sprache, usw) und im Betrieb ein generelles Alkoholkonsumverbot gilt, darf er nicht mehr weiter beschäftigt werden und muß von Arbeitsplatz entfernt werden. Wenn er den Alkoholkonsunm bestreitet muß er den Gegenbeweis bringen sonst darf er nicht weiter beschäftigt werden. Arbeitsrechtlich ist das OK. Bringt er den Gegenbeweis nicht, steht er unter Alkoholeinfluß. Er wird nicht gezwungen zum Arzt zu gehen, auf seinen Wunsch wird er zum einen Arzt seinem Wahl hingefahren. Möchte er das nicht, belastet er sich selbst! Ganz einfach!
    MfG
    viviana42

  • hab da auch so meine Probleme damit.
    Alkohol ist bei Euch im Betrieb verboten - aber doch nicht so ganz. Feiern geht wohl. Wo ist da die logische nachvollziehbare Begründung des Alkoholverbots?
    Wenn irgendeine Person behauptet, ich hätte Alkohol getrunken, dann muss ich mich rechtfertigen und Pusten. Hab ich das richtig verstanden? Nun da würde ich doch sagen - NEIN !
    In meinem Arbeitsvertrag steht davon nichts. Ich erfülle meine arbeitsvertraglichen Pflichten und gut ist. Meine Persönlichkeitsrechte lasse ich nicht beschneiden. Gut ist.
    Gruß Siegbert

  • Zitat von viviana42 :

    Ganz einfach!

    Hallo, das sehe ich ich anders. Ihr habt die Unschuldsvermutung durch die Vermutung der Schuld ersetzt, was rechtlich und moralisch schwer tragbar ist. Um nicht zu sagen: unerträglich. V.a. wenn daraus auch noch arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen sollten. Grüsse Winfried

  • Hallo Vivian,

    ich halte die BV auch für problematisch. Darin sind z.B Drogen aufgenommen. Wusstest Du das der Drogentest auch dann nschlägt, wenn man, z.B. bei einer Schmerzerkrankung, auf ärztlichen Rat entsprechende Medikamente nimmt?

    Oder muss der MA seine Medikamentenliste vorlegen?

    Wir können doch als AN nicht auf unsere Persönlichkeitsrechte verzichten!!

    Gruß

    Lisa

  • By the way:

    Wir sind in einer Sondersituation (wie jeder auf dem Bild sehen kann) und mußten auf Anweisung der technischen Aufsichtsbehörde etwas tun.
    Bei der Vorbereitung unserer BV haben wir herausgefunden, daß es z. Zt. nur ein Gerät auf dem Markt gibt, das gerichtsverwertbare Ergebnisse liefert und das kostet mindestens schlappe 8500€.
    Außerdem haben wir eine Aussage eines Gerichtsmediziners vorliegen, das es keine absolute Alkoholfreiheit gibt, sondern im Bereich bis 0,1 Prom. Ursachen wie z. B. Medikamente, Verdauungsvorgänge ursächlich sein können.
    Auch unsere Aufsichtsbehörde hatte was von 0,0 gefaselt, mußte sich aber belehren lassen, das z. B. auch für Fahranfänger aufgrund dieser medizinischen Gründe 0,1 toleriert werden (müssen).

  • Zitat von whoepfner :


    By the way:

    Wir sind in einer Sondersituation (wie jeder auf dem Bild sehen kann) und mußten auf Anweisung der technischen Aufsichtsbehörde etwas tun.
    Bei der Vorbereitung unserer BV haben wir herausgefunden, daß es z. Zt. nur ein Gerät auf dem Markt gibt, das gerichtsverwertbare Ergebnisse liefert und das kostet mindestens schlappe 8500€.
    Außerdem haben wir eine Aussage eines Gerichtsmediziners vorliegen, das es keine absolute Alkoholfreiheit gibt, sondern im Bereich bis 0,1 Prom. Ursachen wie z. B. Medikamente, Verdauungsvorgänge ursächlich sein können.
    Auch unsere Aufsichtsbehörde hatte was von 0,0 gefaselt, mußte sich aber belehren lassen, das z. B. auch für Fahranfänger aufgrund dieser medizinischen Gründe 0,1 toleriert werden (müssen).

    Entschuldigung, aber das klingt so etwas von unwahrscheinlich, dass ich immer noch ganz hospitalisiert mit dem Kopf schüttel.

  • Hallo,

    bei uns ist die TA das Regierungspräsidium.
    In einem ÖPNV-Unternehmen hast Du immer eine technische Aufsichtsbehörde (TA)und einen Betriebsleiter mit öffentlich-rechtlichem Status.
    Da kommt es regelmäßig zu konkurierenden Rechtsansprüchen, deren Verhältnis in jedem einzelnen Fall neu austariert werden muß.
    Nach einem Unfall eines Fahrers im Linienverkehr unter Alkoholeinfluss wurde uns klipp und klar von der TA erklärt und auch von arbeitnehmerorientiereten Fachanwälten, daß der Schutz der Allgemeinheit vor alkoholisierten Fahrern höher wiegt als das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Fahrer. Also konnten wir die Tests nur noch gestalten, nicht mehr verhindern.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen