Urlaubsanspruch und Elternzeit

  • Zitat von whoepfner :

    Da das BEEG sich nicht zur Berechnung äußert, daß BUrlG aber sehr wohl, ist §5 Abs. 2 BUrlG hier m. E. unzweifelhaft einschlägig.

    Hallo Whoepfner,

    also ich bin von Timos Argumentation überzeugt: Wäre es so, dass der Teilurlaub gemäß BErzGG sich nach § 5 BUrlG richtete, dann fände man im BErzGG den entsprechenden Verweis auf das BUrlG. Da man ihn da nicht findet (und im Übrigen auch im ErfK zum BErzGG kein entsprechender Verweis zu finden ist), hast Du m.E. unrecht. Unzweifelhaft.

    Und bitte keine blöden Kommentare von wegen "Umfaller" oder so. Man wird ja noch dazulernen dürfen!

    Winfried

    Und, Timo: Hättest Du bei diesem einen früheren Beitrag nicht nur "falsch" geschrieben, sondern eben - wie von mir später gewünscht und angemerkt - mehr begründet, dann hätte ich schneller gelernt und verstanden. Denk’ einfach auch an die, deren Leitung...

  • Zitat von whoepfner :


    das überzeugt mich nicht. Es geht dem Grunde nach sehr wohl um einen Urlaubsanspruch nach BUrlG, der lediglich aufgrund der Vorschriften des BEEG anteilig zu gewähren ist.
    Da das BEEG sich nicht zur Berechnung äußert, daß BUrlG aber sehr wohl, ist §5 Abs. 2 BUrlG hier m. E. unzweifelhaft einschlägig.

    So ganz nebenbei bemerkt: Diese Regelung im BUrlG ist ja ebenso unausgegoren wie eigentlich das ganze Gesetz.


    Bin ich anderer Meinung und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Eine Elternzeit beginnt und endet innerhalb einer relativ überschaubaren Zeit während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses. Jeweils am Beginn und Ende der Elternzeit entsteht das Problem des (möglichen) Teilurlaubsanspruches. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten kann kein Urlaub genommen werden.
    Hätte der Gesetzgeber gewollt dass sie Regelungen des BUrlG analog anzuwenden ist, so hätte r festgelegt ob diese Regelung jeweils am Beginn und Ende der Elternzeit anzuwenden ist, oder erst nach dem Ende und Aufsummierung der Ansprüche. (Beispiel: Im Beginnjahr der Elternzeit enstehe ein Urlaubsanspruch von 14,6 Tagen, in Endejahr einer von 15,7 Tagen. Der Anspruch aus dem Beginnjahr werde übertragen, damit wäre (auch bei analoger Anwendung des § 5 BUrlG) immer noch zweifelhaft ob hier nur eine Anspruch von 31 Tagen (14,6=>15 + 15,7=>16) oder von 31,3 Tagen (14,7 + 15,6) besteht.)

    Zudem ist solch eine analoge Anwendung meines Erachtens nur dann möglich wenn eine Regelung nicht getroffen wurde, aber offensichtlich notwendig ist. Eine Regelung ist aber hier ganz offensichtlich nicht notwendig (wie sich ja zwingend aus dem BUrlG ergibt, denn sonst hätte dieses eine Regelung auch für Bruchteile unter einem halben Tag getroffen).

  • Ich bin ja immer wieder total begeisterter Leser hier...
    Habe aber noch eine Anmerkung. Sollte sich der Beginn der Elternzeit erst in den nach hinten verschieben, dann hat die Kollegin für jeden Monat in dem sie nicht voll in Elternzeit ist auch noch Urlaubsanspruch!
    Es soll ja vorkommen, das sich Geburtstermine verschieben oder andere Gründe vorliegen, das sie ein Anrecht auf 12 Wochen Mutterschutz hat.

    Grüße,
    jela

  • Team-ifb

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