Kann ein Außendienstmitarbeiter gezwungen werden, in seinem Gebiet zu wohnen?

  • Hallo zusammen,

    ein Außendienstmitarbeiter wohnt knapp außerhalb der Grenzen des Gebiets, das er bearbeitet. Dies ist seit einigen Jahren der Fall und damals bewusst in Kauf genommen worden, als die Gebiete neu aufgeteilt wurden.
    Nun möchte der AG vom Mitarbeiter verlangen, dass er umzieht um innerhalb des Gebietes zu wohnen.

    Kann er das? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

    Wäre toll, wenn Ihr mir dazu was sagen könntet!

    Viele Grüße
    Taigahilli

    PS: Eine selbstverständlich völlig irrelevante Zusatzinfo: Man hat vor Kurzem im Rahmen unseres Sozialplans dem Kollegen ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag gemacht, welches er abgelehnt hat.

  • Zitat von taigahilli :

    Kann er das? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage?

    2 Fragen, 2 Antworten:

    Nein! Nein!

    Man frage doch mal den AG, auf welcher rechtlichen Grundlage er meint, das tun zu können. Da wird dann wohl wer ziemlich ins Schwimmen kommen... V.a. sollte man den AG fragen, ob er das Grundgesetz kennt, z.B. den Art. 11.

    Grüsse Winfried

  • Hallo taigahilli,

    ein solches Verlangen des AGs ist nicht ungewöhnlich und speziell bei ADM eine durchaus berechtigte Vertragsgrundlage. Das aber nur als grundsätzliche Anmerkung.

    Wenn aber im Rahmen einer Gebietsumstrukturierung der jetzige Wohnort akzeptiert wurde, sehe ich keinen Grund, einen solchen jetzt verlangen zu können. Denkbar wäre, diesen ADM zu Übernachtungstouren verpflichten zu können. Aber dazu fehlen weitere Infos.

    Ich gehe davon aus, dass sich der AG eh ganz gerne von diesem ADM trennen möchte und jetzt einen Grund sucht, diesem ADM das Leben etwas erschweren zu können. Welche Gründe könnten das sein? Unterdurchschnittliche Anzahl Kundenkontakte?

    Gruß

    Kokomiko

  • Zitat von Kokomiko :

    ein solches Verlangen des AGs ist (...) speziell bei ADM eine durchaus berechtigte Vertragsgrundlage.

    Hallo Koko,

    diese Antwort verwundert mich, zumindest in ihrer Pauschalität, ich sehe das etwas anders. Meine erste Antwort, das sei zugegeben, war aber auch ziemlich pauschal... Klär’ mich bitte auf: Inwiefern soll das berechtigt und auf welcher (arbeits-)rechtlichen Grundlage kann es möglich sein, dass ein AG seinen AN deren Wohnsitz vorschriebe?

    Erste Frage wäre, was im AV zum Wohnort steht. Wenn dort keine Festlegung getroffen ist, kann der Wohnort nicht vorgeschrieben werden. Wenn dort eine Festlegung getroffen wäre, würden die Klauseln auf jeden Fall z.B. der AGB-Kontrolle unterliegen. Insbesondere müßte auch abgewogen werden, ob schwer wiegende betriebliche Interessen den Persönlichkeitsrechten des/der AN, z.B. aus Art. 11 GG, entgegenstünden. Entsprechende Regelungen gibt es z.B. in TVen, und an Regelungen aus AVen müssen m.E. strenge Prüfkriterien angelegt werden.

    Z.B. BAG 4 AZR 316/05: Die Verpflichtung zur Begründung eines Wohnsitzes an einem bestimmten Ort greift (...) in das Recht auf Freizügigkeit gem. Art. 11 Abs. 1 GG und (...) auch in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Derartige Beschränkungen (...) können nur dann gerechtfertigt sein, wenn ein Bezug zu beruflichen Aufgaben besteht. Sie müssen durch das Arbeitsverhältnis tatsächlich geboten sein, wie etwa bei einem Lokalredakteur einer Tageszeitung, für dessen Arbeit es unerlässlich ist, bei lokalen Ereignissen innerhalb kurzer Zeit zur Stelle zu sein, um darüber berichten zu können. Dementsprechend findet sich im Zusammenhang mit Einschränkungen der vorliegenden Art durch gesetzliche, tarifvertragliche und vertragliche Regelungen jeweils der Hinweis auf ihre Erforderlichkeit durch die konkret zu leistende Arbeit (...). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verpflichtung (...) zur Begründung und Beibehaltung eines Wohnsitzes in unmittelbarer Nähe zu seinem Arbeitsplatz unter grundrechtlichen Aspekten jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte aus Art. 11 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG durch die Notwendigkeit der Wohnsitznahme für die Erfüllung seiner Arbeitspflicht begründet ist.

    Ich sehe bei ADM die Wohnsitznahme im Arbeitsbezirk als keine Voraussetzung zur Erbringung der Arbeitspflicht. Insofern ist so ein Ansinnen des AG m.E. auch nicht statthaft. Sollte es im vorliegenden Fall anders sein, wird die Threadstarterin uns doch bestimmt entsprechend aufklären?

    Grüsse Winfried

  • Winfried,

    das ist ganz einfach! Zur Arbeitszeit eines ADM gehören auch die Wegezeiten, die aufgebracht werden müssen, um Kunden besuchen zu können.

    Muss ein ADM z.B. erst eine Stunde Fahrzeit aufwenden, um in sein Gebiet zu gelangen, geht diese Fahrzeit zu Lasten der möglichen Kundenkontakte. Und Kundenkontakte stellen i.d.R. die eigentliche Kernaufaufgabe eines ADM dar.

    Aus diesem Grund werden ADM allgemeinhin dazu verpflichtet, im Gebiet wohnen zu müssen. Oder dazu, dass ab einer bestimmten Entfernung Übernachtungstouren gefahren werden müssen.

    Gruß

    Kokomiko

  • Sorry Koko,

    Du hast auf einen Beitrag geantwortet, den ich gerade noch bearbeitete, weil ich noch diverses, z.B. das BAG-Urteil einarbeitete. Wer kann denn ahnen, dass Du an einem Samstag so schnell und so aktiv bist? Ist das Wetter bei Dir auch so scheiße wie bei mir?

    Aber Dein Argument mit der Arbeitszeit reicht mir abgesehen davon sowieso vorne und hinten nicht als Begründung. Ist denn z.B. die Anfahrt zu den ersten KundInnen wirklich zu vergüten? Im vorliegenden Fall kommt noch dazu, dass der AG jahrelang kein Problem mit dem Wohnsitz hatte.

    Winfried

  • Winfried,

    hier scheint die Sonne! :-))

    Hab ich doch geschrieben, dass ich in diesem speziellen Fall und vor allem ohne weitere Hintergrundinformationen keinen Anspruch des AGs auf einen Wohnortwechsel sehe.

    Die Frage, ob die Anfahrt zum ersten Kunden als Arbeiszeit zu vergüten ist, kann bezogen auf´s ArbZG mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. Im AV könnte natürlich eine andere Regelung getroffen worden sein, auch das wäre nicht ungewöhnlich.

    Dein BAG Urteil bestätigt übrigens meine grundsätzliche Meinung, dass ein AG ein ADM dazu verpflichten kann, im Gebiet wohnen zu müssen.

    Gruß

    Kokomiko

  • Zitat von Kokomiko :

    Die Frage, ob die Anfahrt zum ersten Kunden als Arbeiszeit zu vergüten ist, kann bezogen auf´s ArbZG mit einem klaren "Ja" beantwortet werden. (...) Dein BAG Urteil bestätigt übrigens meine grundsätzliche Meinung, dass ein AG ein ADM dazu verpflichten kann, im Gebiet wohnen zu müssen.

    Hallo Koko,

    hier regnet es heute immerzu, ein öder Tag. Zu ersterem: Da hast Du wohl recht, denn die Fahrt zu den ersten KundInnen dürfte ArbZ nach den ArbZG sein. Bei zweiterem Stimme ich Dir teils zu, wichtig ist zuerst das Wort "kann"; der AG wird die Wohnortwahl beschränken können, aber eben nur unter eng gefassten Voraussetzungen. Und im vorliegenden Fall wohl sowieso nicht, aber da sind wir uns ja schon immer einig. Ich sehe aber bei einem/einer ADM - grundsätzlich - nicht die Möglichkeit, ihm/ihr vorzuschreiben, in seinem/ihrem Arbeitsgebiet zu wohnen. Da reicht mir das ArbZ-Argument - wie gesagt - vorne und hinten nicht. Das zitierte BAG-Urteil sagt, das sei statthaft, wenn "der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte (...) durch die Notwendigkeit der Wohnsitznahme für die Erfüllung seiner Arbeitspflicht begründet ist." Und das ist eine hohe Schwelle, und diese Schwelle erreicht das ArbZ-Argument m.E. nicht.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried und Koko,

    vielen Dank für Eure Beiträge bis jetzt und sorry, dass ich mich erst jetzt wieder äußere.
    Bisher sind die Kollegen (bei einem zweiten wird wohl dieselbe Masche geplant) noch nicht angesprochen worden, daher kann ich Euch leider auch noch nichts Genaueres zu deren Arbeitsverträgen sagen.

    Über Mitarbeiter A weiß ich aber inzwischen, dass er nicht etwa zufällig außerhalb des Gebiets wohnt, sondern vor Jahren bewusst mit Zustimmung des AGs dorthin gezogen ist aus beruflichen Gründen seiner Frau. Der AG hat dies akzeptiert, weil man damals auf den MA nicht verzichten wollte.

    Ich melde mich wieder, sobald ich mehr weiß.

    Viele Grüße
    Taigahilli

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen