Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren

  • Hallo zusammen,

    als SBV in meinem Betrieb liegt mir eine Aufforderung zur Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren vor.

    Es soll eine ordentliche Kündigung wegen langer Krankheit gegenüber einen Schwerbehinderten Mitarbeiter ausgesprochen werden.

    Der Mitarbeiter ist seit mehr als drei Jahren durchgehend krank. Jetzt will der Chef ihm kündigen.
    Als Grund gibt er eine negative Prognose bezüglich der weiteren Arbeitsfähigkeit an, sowie die langanhaltende Arbeitsunfähigkeit.

    Kann ich ruhigen Gewissens dieser Kündigung zustimmen?

    Schon mal danke für Eure Antworten

  • Zitat von MichaelL :

    Als Grund gibt er eine negative Prognose bezüglich der weiteren Arbeitsfähigkeit an, sowie die langanhaltende Arbeitsunfähigkeit. Kann ich ruhigen Gewissens dieser Kündigung zustimmen?

    Hallo,

    man findet z.B. folgendes unter dieser Webadresse http://www.info-arbeitsrecht.d…nbedingte_kuendigung.html: Ist der Arbeitnehmer bereits längere Zeit krank und ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit noch völlig ungewiss, kann diese Ungewissheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Nach der Rechtsprechung des BAG kann eine lang anhaltende Krankheit die personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ohne Rücksicht auf darüber hinausgehende wirtschaftliche Belastungen bereits dann sozial rechtfertigen, wenn bei der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ungewiss ist und die Krankheit bereits über eines längeren Zeitraum angedauert hat. Eine solche Ungewissheit soll dann einer feststehenden dauernden Arbeitsunfähigkeit gleichstehen. In dem vom BAG entschiedenen Fall dauerte die Krankheit bereits seit 1 1/2 Jahren an. In einem weiteren Fall entschied das BAG, dass eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dann ungewiss ist, wenn die Wiederherstellung nicht in einem absehbaren Zeitraum erfolgen kann. Unter einem absehbaren Zeitraum versteht das BAG einen Zeitraum von 24 Monaten. Zu beachten ist bei solchen Fällen, dass die Interessenabwägung bei langer Dauer des Arbeitsverhältnisses und hohem Alter des Arbeitnehmers möglicherweise wegen besonders hoher Schutzbedürftigkeit zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen könnte.

    Winfried

  • Hallo,

    liegen Dir alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vor ?
    Hast Du diese angebliche Prognose schwarz auf weiss ?
    Hast Du eine Fehlzeitenliste vorliegen ?
    Hast Du mit dem Kollegen gesprochen ?
    Sind die Fehlzeiten behinderungsbedingt ?
    Was sagen die behandelnden Ärzte ?
    Hast Du geprüft, ob evtl. durch andere Tätigkeiten und/oder andere Arbeitszeitmodelle bzw. Teilzeitarbeit eine Besserung möglich wäre ?
    Hat der AG ein BEM durchgeführt ?
    Gibt es im Betrieb eine Integrationsvereinbarung und wurde diese im fraglichen Fall angewandt ?

    Das sind nur mal so die wichtigsten Punkte, die Du bei einer Kündigung eines sbM zu prüfen hast.

  • Hallo,

    vielen Dank für Eure Antworten. Aufgrund der Fakten habe ich mich entschlossen mich für eine ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen. Eine Weiterbeschäftigung ist in meinen Augen nicht möglich. Zum einen aus gesundheitlichen Gründen, zum anderen ist gar kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden...es sei denn wir kündigen einen anderen Schwerbehinderten, was ja auch nicht Sinn und Zweck ist.
    Außerdem denke ich es macht in diesem Fall keinen Sinn auf biegen und brechen auf eine Weiterbeschäftigung zu bestehen. Mir tut die Frau trotzdem leid :(

    Michael

  • Team-ifb

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