Vorsorgeuntersuchung G25

  • Hallo,

    unser Arbeitgeber möchte mit uns eine BV zum Thema G25 Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung abschließen. Eigentlich ist die G25 ja nur eine Angebotsuntersuchung! Wenn wir eine BV abschließen wird sie zur Pflichtuntersuchung. Was sollten wir hierbei beachten? Hat jemand mal eine Muster-BV zur Orientierung?
    Gruß SIG

  • Unser AG will ereichen das alle AN die Fahrtätigkeiten ausführen regelmäßig untersucht werden.(bis 40 Jahre alle 5 Jahre, über 40 Jahre alle 3 Jahre) Dies kann er nur ereichen wenn er mit uns eine BV abschließt.
    Zur Zeit kann er die Untersuchung nur anbieten. Die AN können dann freiwillig entscheiden ob sie das Angebot annehmen oder nicht.
    Wenn eine BV existiert, die diesen Punkt regelt, dann wird die Untersuchung zur Pflicht.

  • Zitat von SIG :


    Wenn eine BV existiert, die diesen Punkt regelt, dann wird die Untersuchung zur Pflicht.

    Meines Erachtens wäre die BV in diesem Punkt unwirksam! Ihr könnt Eure AN nicht per BV zu bestimmten Untersuchungen zwingen.

  • Erstaunlich ...

    Nur so eine spontane Idee dazu: Wenn Ihr tatsächlich daraus eine Pflichtuntersuchung machen wollt, dann solltet Ihr auch regeln was passiert wenn jemand bei der Untersuchung durchfällt...

  • Bitte richtig lesen: es wird von beispielhafter Anwendung einer BV auf sämtliche MA gesprochen, die zu einem Subunternehmer sollen: Zitat "Beispielhaft sei die Auflage eines auftraggebenden
    Unternehmens an ein Subunternehmen genannt, alle Fahrer nach G 25 untersuchen zu lassen."

    Hier wird doch nur vertraglich zwischen zwei Unternehmen was vereinbart, das dann über eine BV umgesetzt werden soll. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass wenn eine BV abgeschlossen wird, automatisch alle MA einbezogen werden. Es wird sogar ausdrücklich geschrieben, dass eine genaue Abgrenzung der MA zu erfolgen hat.
    Unter Pkt 2.4 der Muster-BV wird dann genauer festgelegt, welcher Personenkreis es sein soll.
    Ergo: in der BV kann weiterhin auf Freiwilligkeit bestanden werden. Es kann festgelegt werden, welcher Personenkreis an der Untersuchung teilnehmen kann.

  • Hallo,

    m.E. wäre es statthaft, über eine BV diese Untersuchung für einen bestimmten Kreis von AN verpflichtend zu machen.

    Kann der AG in einem BR-losen Betrieb diese Untersuchung, auch wenn die BG sie noch nicht zwingend vorschreibt, den AN im Rahmen des Direktionsrechtes anordnen? Die Frage würde ich bejahen, zumindest für einen bestimmten Personenkreis, mindestens dann, wenn die Kenntnis von der Eignung bzw. Nichteignung unabdingbar ist. Unter http://www.diemer-ing.de/newsletter/2005-10/G25.html kann man lesen: Grundsätzlich ist die Untersuchung freiwillig, ebenso wie die Weitergabe der Untersuchungsergebnisse der ausdrücklichen Zustimmung des Untersuchten bedarf. Es sind jedoch im Unternehmensalltag Situationen denkbar, in denen die Kenntnis der Eignung für den Unternehmer unabdingbar ist. In der BGI 784 „Kommentar zum G 25“ heißt es dazu: „Sofern die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des ArbSchG eine erhöhte Gefährdung feststellen, die die Eignungsbeurteilung durch den Unternehmer selbst nicht ohne weiteres ermöglicht, sollen die Beschäftigten nur bei betriebsärztlich festgestellter Eignung eingesetzt werden. Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung enthält ergänzend die Forderung, dass die Benutzung von Arbeitsmitteln dazu geeigneten Beschäftigten vorbehalten ist, insbesondere das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel. Für die Feststellung der Eignung steht der G 25 ebenfalls als anerkannte arbeitsmedizinische Regel zur Verfügung. Das Gleiche gilt, wenn im Einzelfall ein konkreter Anlaß vorliegt, der den Unternehmer als medizinischen Laien nachvollziehbar an der Eignung zweifeln lassen muss.“

    Im Betrieb mit BR unterliegt die Untersuchung der Mitbestimmung des BR, ich wage aber zu bezweifeln, dass der BR, der diese Untersuchung generell verhindern wollte, in einer E-Stelle punkten könnte, wenn man o.g. Vorschriften in Betracht zieht.

    Für wenn und inwieweit diese Unterschung durch die BV verpflichtend wird, wird kein Automatismus sein, sondern von der Formulierung der BV abhängen.

    Ich kann nur nochmal auf Heeliums Link verweisen, da stehen gute Tipps für eine BV drin: http://www.bg-bahnen.de/pdf/bgi_g25.pdf. Dort steht z.B., dass man in der BV deutlich machen kann, dass nicht der Ausschluss untauglicher Personen von bestimmten Tätigkeiten, sondern der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht.

    Grüsse Winfried

  • Hallo,
    in der neuen Arbmedvv sind die Pflichtuntersuchungen aufgeführt, der G25 gehört nicht dazu. Der Gesetzgeber hat Pflichtuntersuchungen nur für die aufgeführten Untersuchungen vorgeschrieben, da bei Pflichtuntersuchungen Grundrechte der Mitarbeiter eingeschränkt werden und diese nur bei erheblichen Gefährdungen per Gesetz außer Kraft gesetzt werden dürfen und auch nur dann einem Mitarbeiter zuzumuten sind .Meines Erachtens darf eine Betriebsvereinbarung nur von Gesetzen abweichen, wenn Verbesserungen für die Mitarbeiter vereinbart werden, eine Einschränkung von Grundrechten kann durch eine BE nicht geschehen.

  • Sorry,

    das halte ich für absoluten Quatsch. Z.B. die BGen (guckst Du z.B. hier http://www.bg-bahnen.de/asp/dms.asp?url=/zh/z181/2.htm) sagen etwas anderes: Der G 25 kann beispielsweise im Rahmen einer Betriebsvereinbarung verbindlich werden. Auch auf diese Stelle, eigentlich schon angeführt, solltest Du Dein Augenmerk richten: Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung enthält ergänzend die Forderung, dass die Benutzung von Arbeitsmitteln dazu geeigneten Beschäftigten vorbehalten ist, insbesondere das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel. Also auch die Durchführung der G25 kann auf einer Verordnung beruhen. Deine Grundrechtsargumentation ist zudem wirklich viel zu platt. Würde man eine Rechtsgüterabwägung vornehmen, dann sind die Grundrechte des/der AN und auch Dritter doch viel mehr gefährdet, wenn es durch eine Nichteignung oder Überforderung bei Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten zur Eigen- und Fremdgefährdung kommt, sprich Personen- und Sachschäden verursacht werden können.

    Grüsse Winfried

  • In der AbmedVV sind die Pflichtuntersuchungen festgelegt. Pflichtuntersuchungen sind mit Grundrechtseingriffen verbunden, Art. 2 Abs. 1GG ( allgemeines Presönlichkeitsrecht ), Art. 2 Abs. 2 GG und Art 12 Abs 2 GG. Der G25 wurde nicht in die o.a. Verordnung aufgenommen, da es sich nicht um eine Vorsorgeuntersuchung, sondern um eine reine Eignungsuntersuchung auf Verlangen des Arbeitgebers handelt und Grundrechte der Mitarbeiter betroffen sind. Auch die Berufsgenossenschaft schreibt keine Untersuchung vor. Die IG Metall sieht arbeitsmedizinische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers mehr als kritisch, da sie nicht dem Arbeitsschutz dienen. Ich habe die ganze Diskussion über die rechtliche Lage im letzten Jahr verfolgt. Der Gesetzgeber empfiehlt, den G25 als Wunschuntersuchung anzubieten. Noch ein Hinweis: eine ärztliche Bescheinigung ist nur bei Pflichtuntersuchungen vorgesehen, bei allen anderen Untersuchungen nicht. Gerade in der heutigen Zeit in der Mitarbeiter immer mehr unter Druck geraten, Angst um ihren Arbeitsplatz haben und aussortiert werden, sollte man mit Pflichtuntersuchungen und Betriebsvereinbarungen sehr sorgfältig umgehen.Also: soviele Untersuchungen wie nötig ( Pflichtuntersuchungen laut ArbMedVV ) , sonst sollten Untersuchungen angeboten werden. Die Arbeitsmediziner sollen sich primär um Arbeitsschutz , um Verbesserungen der Arbeitsplätze kümmern, da gibt es genug zu tun. Übrigens : Untersuchungen nach G25 können nicht auf die Einsatzzeit des Betriebsarztes angerechnet werden und werden auch nicht von den Berufsgenossenschaften bezahlt.
    In dem Link bg-bahnen heißt es ja auch, das der G25 im Routinefall eine Angebotsuntersuchung ist. Und Angebote kann man ablehnen.

  • Hallo,

    Du schmeißt Dinge durcheinander und ziehst aus Begrifflichkeiten die falschen Schlüsse.

    Zitat von hhausb :

    In dem Link bg-bahnen heißt es ja auch, das der G25 im Routinefall eine Angebotsuntersuchung ist. Und Angebote kann man ablehnen.

    Unter http://bibliothek.arbeitssicherheit.de/ findet man direkt die BGI 784, die BG-Bestimmungen zur G25. Dort steht: Sofern die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 ArbSchG eine erhöhte Gefährdung feststellen, die die Eignungsbeurteilung durch den Unternehmer selbst nicht ohne weiteres ermöglicht, sollen die Beschäftigten nur bei betriebsärztlich festgestellter Eignung eingesetzt werden. Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung enthält ergänzend die Forderung, dass die Benutzung von Arbeitsmitteln dazu geeigneten Beschäftigten vorbehalten ist, insbesondere das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel. Für die Feststellung der Eignung steht der G 25 ebenfalls als anerkannte arbeitsmedizinische Regel zur Verfügung. Das Gleiche gilt, wenn im Einzelfall ein konkreter Anlass vorliegt, der den Unternehmer als medizinischen Laien nachvollziehbar an der Eignung zweifeln lassen muss. (...) Eignung oder Tauglichkeit von Fahr-, Steuer- und Überwachungspersonal ist u. a. vorgeschrieben für den Straßenverkehr in §§ 11, 23 und 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und § 3 »Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), für den Schienenverkehr in § 48 »Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung« (EBO) und § 11 »Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung« (BOStrab), für die Benutzung mobiler selbstfahrender Arbeitsmittel in Abschnitt 3.1, Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), für den innerbetrieblichen Transport und Verkehr in folgenden Unfallverhütungsvorschriften: – § 29 UVV »Krane« (BGV D 6), – § 7 UVV »Flurförderzeuge« (BGV D 27), – § 35 Abs. 1 UVV »Fahrzeuge« (BGV D 29), – § 24 Abs. 1 UVV »Schienenbahnen« (BGV D 30), – § 21 UVV »Seilschwebebahnen und Schlepplifte« (BGV D 31), – § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 UVV »Arbeiten im Bereich von Gleisen« (BGV D 33), – § 74 UVV »Luftfahrt« (BGV C 10).

    Und weiter steht dort: 5. Welchen Rechtscharakter hat der G 25? Der G 25 stellt den Stand der Arbeitsmedizin gemäß § 4 Nr. 3 »Arbeitsschutzgesetz« (ArbSchG) bei der Beurteilung von Fahr-, Steuer- und Überwachungspersonal dar. Er ist bisher aber nicht in der UVV »Arbeitsmedizinische Vorsorge« (BGV A 4) oder anderen besonderen Rechtsvorschriften verankert und solange keine Pflichtuntersuchung, wie seine Anwendung beispielsweise durch eine Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist. Im Routinefall ist der G 25 daher eine Angebotsuntersuchung. Besteht nach der Gefährdungsbeurteilung ein konkreter Untersuchungsanlass zur Eignungsfeststellung, ist der G 25, als allgemein anerkannte arbeitsmedizinische Regel, die Untersuchung der Wahl. Das gleiche gilt, wenn im Einzelfall die Beschäftigung des offensichtlich in seiner Eignung eingeschränkten Arbeitnehmers mit der Fürsorgeverpflichtung des Unternehmers nicht zu vereinbaren ist.

    Natürlich sind bestimmte medizinische Untersuchungen ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte, das bestreitet ja auch keineR. Die Schlußfolgerung ist aber nicht, dass sie deswegen nicht auch verpflichtend durchgeführt werden können.

    Klar ist, die G25 ist keine Routineuntersuchung, sie kann aber in bestimmten Fällen zur Eignungsfeststellung erforderlich sein. Klar ist, sie kann über eine Betriebsvereinbarung verbindlich gemacht werden.

    Grüsse Winfried

  • Winfried, ich schließe mich Deiner Meinung nicht an. hhausb hat schon recht, dass der G25 nicht verpflichtend gemacht werden kann. Nachdem sich der Nationale Ethikrat 2005 auf Antrag der Bundesregierung mit der Fragestellung der prädiktiven Gesundheitsinformationen bei Einstellungsuntersuchungen und damit auch der Fragestellung von Pflicht- und Angebotsuntersuchungen in der arbeitsmedizinischen Vorsorge befasst hatte http://www.ethikrat.org/dateie…ellungsuntersuchungen.pdf
    sorgt die ArbmedVV http://www.gesetze-im-internet…recht/arbmedvv/gesamt.pdf seit Ende 2008 hier endlich für Klarheit und hat den G25 eben nicht in die abschließende Liste der Pflichtuntersuchungen aufgenommen. Dies hat aus meiner Sicht zur Folge, dass damit die BGI 784 als Kommentar zum G25 in Bezug auf eine verpflichtende Zwangsuntersuchungen überholt ist. Die Liga der Betriebsärzte hat hierüber bereits gemeckert http://www.vdbw.de/fileadmin/0…009-04-14-PM_ArbMedVV.pdf. Mein Fazit bleibt aber dennoch, dass der G25 nicht mehr verpflichtend werden darf.

  • Zitat von Siegbert :

    hhausb hat schon recht, dass der G25 nicht verpflichtend gemacht werden kann. (...) hat den G25 eben nicht in die abschließende Liste der Pflichtuntersuchungen aufgenommen. Dies hat aus meiner Sicht zur Folge, dass damit die BGI 784 als Kommentar zum G25 in Bezug auf eine verpflichtende Zwangsuntersuchungen überholt ist.

    ... da sprechen alle mir zugänglichen Informationen eine deutlich andere Sprache. Mein Wissensstand ist und bleibt: Der G25 ist nicht per se verpflichtend, war er auch früher nie, er konnte in der Vergangenheit und kann auch in der Zukunft aber unter bestimmten Voraussetzungen für einen bestimmten Personenkreis verpflichtend gemacht werden. Grüsse Winfried

  • Winfried, in welcher Position bist du beschäftigt? Die Rechte der Arbeitnehmer scheinen dir nicht so wichtig zu sein.
    Kurze Schilderung: Der Betriebrat forderte mich, wie immer wieder regelmäßig auf, die G25-untersuchung durchzuführen. Ich habe gefragt, wo steht, dass ich diese Untersuchung durchführen lassen muß ( Gesetzesgrundlage). Daraufhin Anruf von der Betriebsärztin: ja, das ist schwammig geregelt, so genau kann man es mir nicht sagen, aber Sie fahren ein Dienstfahrzeug. Daraufhin habe ich wieder gefragt, wo steht, dass ich mich untersuchen lassen muß. Wenn diese Untersuchung gesetzlich vorgeschrieben ist, lasse ich mich untersuchen, aber nur die Untersuchungen, die vorgeschrieben sind. Die Berufsgenossenschaften fordern die Untersuchungen nicht, außerdem werden durch jede Untersuchung meine Grundrechte verletzt. Dann war erst einmal Funkstille. Letzte Woche kam ein weiterer Anruf: Sie brauchen sich nicht untersuchen lassen, wenn ihr Vorgesetzter einverstanden ist. Was soll das jetzt wieder ? Entweder ist die Untersuchung gesetzlich vorgeschrieben oder nicht ! Jahrelang wurden in unserem Unternehmen G25- Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers durchgeführt, ohne Aufklärung über Grund , Inhalt und Freiwilligkeit der Untersuchungen, bei uns im Betrieb gibt es auch keine Betriebsvereinbarung. Desweiteren weiß ich heute, dass sich noch nicht einmal an die Inhalte der G25-Untersuchung gehalten wurde, sondern ohne Aufklärung ausschweifende Untersuchungen durchgeführt wurden, die jeden Check-up beim vertrauten Hausarzt blass aussehen läßt. Was wollen die Betriebsärzte? Selektion von Mitarbeitern nach Leistung? Zwang zur Behandlung? Wir brauchen keine Pflichtuntersuchungen für Fahrer.
    Wir brauchen eine Arbeitsmedizin, die die Mitarbeiter davor schützt, dass die Arbeit krank macht und für die Wiedereingliederung, dies ist die eigentliche Aufgabe der Arbeitsmediziner. Wir brauchen keine arbeitsmedizinischen Screening-Untersuchungen, die persönliche Risiken aufdecken. Der Betriebsarzt ist nicht der Hausarzt. Eine Stellungnahme des Betriebsraten steht leider noch aus.

  • Zitat von hhausb :

    (...) Die Rechte der Arbeitnehmer scheinen dir nicht so wichtig zu sein. (...) aber Sie fahren ein Dienstfahrzeug. Daraufhin habe ich wieder gefragt, wo steht, dass ich mich untersuchen lassen muß. (...) Jahrelang wurden in unserem Unternehmen G25- Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers durchgeführt, ohne Aufklärung über Grund , Inhalt und Freiwilligkeit der Untersuchungen, bei uns im Betrieb gibt es auch keine Betriebsvereinbarung. Desweiteren weiß ich heute, dass sich noch nicht einmal an die Inhalte der G25-Untersuchung gehalten wurde, sondern ohne Aufklärung ausschweifende Untersuchungen durchgeführt wurden, die jeden Check-up beim vertrauten Hausarzt blass aussehen läßt.

    Hallo,

    Dein erster Kommentar ist mir, entschuldige, schlichterdings viel zu doof. Die Rechte der AN sind mir sehr wichtig, und sie waren es mir in allen meinen betriebsverfassungsrechtlichen Ämtern immer, aber es gibt einen Unterschied zwischen dem, was man für wünschenswert halten möchte und dem, was die Realität ist. Und ich halte es nun mal für einen Fakt, dass der G25 für einen bestimmten Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen über BV verpflichtend gemacht werden kann.

    Zu Deiner Schilderung: Nach dem, was ich lese, wird es in Deinem speziellen Fall wohl tatsächlich so sein, dass der G25 nicht verpflichtend durchgeführt werden kann, da es an einigen Voraussetzungen fehlt. Zum Ersten frage ich mich, ob "sie fahren ein Dienstfahrzeug" so pauschal überhaupt als Begründung für den G25 herhalten kann. Zum Zweiten fehlt die BV. Zum Dritten wurden u.U. mißbräuchlich weitere Gesundheitsdaten erhoben. Etc. pp.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Kolleginnen und Kollegen,

    zum Thema G25 Untersuchung wurde schon vieles geschrieben und zitiert,
    und vieles sehe ich genau so wie die meisten Autoren. Es muss auf jeden Fall
    vermieden werden, daß diese (aber auch andere) Untersuchung von einem
    "böswilligen" Arbeitnehmer -wie auch immer- missbraucht wird.

    Im Gegensatz zu den meisten anderen arbeitsmedizinischen Vorsorgeunter-
    suchungen kommt bei der G25 jedoch noch ein besonderer Aspekt ins Spiel-
    nämlich der der möglichen Fremdgefährdung. So muss man nicht viel Phantasie
    haben, um sich auszumalen was passieren kann, wenn ein Staplerfahrer
    aufgrund eines nicht bekannten Diabetes eine Unterzuckerung erleidet und
    das Bewußtsein verliert, während er mit einer tonnenschweren Last unterwegs ist... Oder was passieren kann, wenn er einen Warnruf nicht hört, weil
    sein Hörvermögen eingeschränkt ist...oder,oder, oder.

    Und hier beginnt das eigentliche Dilemma: Da es sich nicht um eine eindeutige
    Pflichtuntersuchung handelt, darf auch nicht ungefragt (also ohne eine(schriftliche) Einverständniserklärung des Probanden ) eine Beurteilung des
    untersuchenden Arztes an den Arbeitgeber weitergegeben werden. :?:

    Was aber, wenn diese Einverständniserklärung nicht vorliegt und der untersuchende Arzt festgestellt hat, daß der zum zukünftigen Staplerfahrer
    auserkorene Mitarbeiter "halb blind" ist und eine bisher unbehandelte Diabetes-erkrankung hat... ??? (sorry für die drastische Formulierung, aber das macht eher deutlich, was ich meine)

    Andererseits können wir als Betriebsräte nicht einfach die Untersuchung "ablehnen" oder verdammen, denn unser Anliegen ist ja auch
    die Unversehrtheit der Kollegen, die einem solchen "Staplerfahrer in Spe in freier Wildbahn" begegnen...

    Letztlich handelt es sich m.E. in erster Linie um eine juristische Fragestellung, genau so wie die Frage, ob es möglich ist, mittels einer Betriebsvereinbarung eine nicht verpflichtende Untersuchung zu einer Pflichtuntersuchung zu machen, da hier ja u.U. in ganz erheblichem Maß die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen tangiert werden.

    Falls jemand entsprechende rechtliche Bewertungen/Urteile kennt, wäre ich für eine kurze Info sehr dankbar.