Einhaltung der Ruhrzeiten

  • Hallo zusammen,

    wir haben eine Abfrage eines Mitarbeiters,bezügliche der Arbeitszeit und Einhaltung von Ruhezeiten. Da ich im Arbeitszeitgesetz nicht gefunden habe, meine Frage an Euch.
    In unserem Unternehmen (Rechenzentrum) arbeitet das Operation in Früh- und Spätschicht. Es kommt zu Zeit öfter vor, daß ein Mitarbeiter der Frühschicht mit Hardware zu Aussenstellen geschickt wird. Gelegentlich wird es so spät, daß der Mitarbeiter nicht um 6.30 Uhr zur Frühschicht sondern um die Mittagszeit erscheint (Ruhezeit von 11 Stunden).
    Mal abgesehen von der Arbeitszeit, ist die Frage ob er die Arbeitzeit von 6.30 Uhr bis 11.00 Uhr vom AG bezahlt bekommt.
    Wir als BR haben es verneint, aber der Mitarbeiter ist der Meinung es gibt eine gestetzliche Regelung. Da wir kein gefunden haben, bitte wir um Eure Hilfe.


    Gruß Angelika

  • Hallo,

    erst einmal stellt sich mir die Frage, ob bei Euch nicht die Höchstarbeitszeit nach dem ArbZG überschritten wird. Der AN beginnt um 06.30 und kann wegen der Ruhezeit am nächsten Tag erst in der Mittagszeit anfangen . Heißt das nicht, daß er bis ca. Mitternacht gearbeitet hat, also so ca. 17 Stunden?

    Zu Deiner Frage: M.E. ist es gut möglich, daß der AG die Zeit zu vergüten hat. Der AN wird ja dafür bezahlt, daß er seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Jetzt organisiert der AG die Arbeit so, daß der AN, um Ruhezeiten einzuhalten, Stunden später erst anfangen kann. Der AN ist also durch einen nicht in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert (der Grund liegt nämlich in der Arbeitsorganisation durch den AG). Mein Schluß: der AG hat die Zeit ab 06.30 Uhr zu vergüten (evtl. hilft hier § 616 BGB).

    Grüße
    Winfried

  • Hallo zusammen,

    der/die AN bekommt "normalerweise" die Zeit für den ersten Tag voll bezahlt (entweder in Zeitgutschrift oder in cash). Für das verspätete Anfangen kann er dann vom "Vortag" zehren (entweder zeitlich oder geldlich). Ein Bezahlen für die Zeit der Ruhepause gibt es nicht.

    Liebe Grüße
    heelium

  • Hallo Heelium,

    mein "radikale" Meinung: Der AG muß sowohl die Mehrarbeit vom Vortag als auch den durch die Ruhezeit entgangenen Lohn zahlen. Rechtsprechung hierzu gibt es m.W. aber nicht. Wäre interessant, wenn das mal jemand durchzieht...

    Grüße
    Winfried

  • Hallo Winfried,

    auch wenn es schön wäre, dass man für's Nichtstun Geld bekommt; ich kann mir aber keine Rechtsgrundlage dafür vorstellen.
    Entgeltfortzahlung wegen gesetzlicher Ruhezeit ist für mich neu.
    Welche Grundlage würdest Du da anziehen?

    Gruß
    heelium

  • Hallo,

    ich würde da auf den § 616 BGB heranziehen. Mein Erfurter sagt, der erfaßt auch "Tatbestände, in denen es dem Dienstverpflichteten aus übergeordneten rechtlichen (...) Gesichtspunkten nicht zumutbar ist, seinen Pflichten aus dem Dienstverhältnis nachzukommen." Da es sich hier um einen übergeordneten rechtlichen Gesichtspunkt (Ruhezeit aus ArbZG) handelt, gehe ich davon aus, der AG hat zu blechen.

    Grüße
    Winfried

  • Hallo Winfried,

    bei aller Liebe zu Deinem Kommentar, aber ich denke, dass diese Rechtsgrundlage nicht zieht, weil die Verhinderung ja in der Person selbst liegt (er hat am Vortag länger gearbeitet als er hätte müssen). Die Ruhezeit selbst bewirkt nur ein Verschieben der Arbeitsleistung und führt nicht zur Verhinderung.

    Liebe Grüße allen
    heelium

  • Aber hallo!

    Der Verhinderungsgrund liegt eben nicht in der Person des AN! Sondern er ist begründet a) in der Arbeitsorganisation des AG, genauer im Organisationsverschulden des AG! Es hieß, der Kollege wurde vom AG mit Hardware in Außenstellen geschickt (und das wurde er wohl doch vom AG und nicht vom Nikolaus...), und daß es dann eben so spät werde.

    Und b) in höherrangigen rechtlichen Gesichtspunkten! Hier dem ArbZG.

    Das liegt doch beides eben nicht in der Person des AN...

    Die Ruhezeit bewirkt kein Verschieben der Arbeitsleistung. Der Mann hat offensichtlich einen gültigen Dienstplan, dieser ist ein verbindliches Dokument, er muß eben nicht die Arbeitsleistung verschieben. Eine Verschiebung der Arbeitsleistung wäre außerdem eine durch den BR mitbestimmungspflichtige Dienstplanänderung. D.h. ohne vorherige Zustimmung des BR kann er die Arbeitszeit auch nicht verschieben.

    Deine Position, lieber Heelium, ist in diesem Fall falsch. Richtig könnte sie nur dann sein, wenn der Betroffene eine reine Gleitzeit hätte, also es sich aussuchen könnte, wann er die Arbeitsleistung erbringt und wann nicht. Kann er aber mit Dienstplan nicht.

    Ich finde, der § 616 BGB paßt hier voll. Evtl. könnte man sich zusätzlich noch über den § 615 BGB unterhalten...

    Grüße
    Winfried

  • Team-ifb

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