Arbeitskleidung

  • Hallo zusammen
    Ich bräuchte mal eure Hilfe.
    Vor ca. 3/4 Jahr ziemlich am Anfang unserem tuen haben wir unserem AG vorgeschlagen einheitliche Arbeitskleidung anzuschaffen.
    Als wir kurz vor dem ok unseres 1. GF waren kam vom 2. GF der Einwand, mann müsse überprüfen ob wir statt einfachen Blaumänner nicht doch Warnkleidung zusätzlich zu den Warn Westen benötigen.
    Seit dem haben wir Warnkleidung rausgesucht dann noch Flammenwidrige Warnkleidung und zu letzt für unsere Elektriker auch noch Kurzschlussfeste Warnkleidung. Haben unserem GF eine Kostenrechnung vorgelegt.
    Das ganze wurde abgelehnt weil mann dem BR keinen erfolg geben möchte.
    Kurze Zeit später trat unser GF wieder an uns ran und meinte mann werde überprüfen ob die von uns vorgeschlagene Kleidung mit einem, von unseren Kunden Verlangten Warnkleidung übereinstimmt.
    Dieses passiert momentan.
    Lange Einführung kurze Frage,: Waren wir am anfang nur im Vorschlagsrecht sind wir spätestens jezt wo es um Warnkleidung geht doch in der Mitbestimmung oder?
    Ich denke an § 87 Abs. 1 eventuell und Abs. 7 BetrVG

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo erco,

    klar sein Ihr in der erzwingbaren MB.

    Vergesst dabei auch nicht, folgende Punkte mitzuklären:
    - Personenkreis (möglichst genau definiert)
    - ausreichende Erstausstattung (Wechsel-/ Ersatzkleidung)
    - Tragepflicht ja/nein/teilweise (soweit nicht sowieso durch Gesetz/UVV vorgeschrieben
    - Lebensdauer und "Nachfassen"
    - Ersatz für Pflege-/Reinigungsaufwand

  • Danke für die Unterstützung dann weiß man doch das man auf dem richtigen Weg ist. Tolle Anregungen Whoepfner.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo alle zusammen

    Die Verhandlung mit dem GL war so dass unser AG sich überhaupt nicht bewegt hat.
    In einigen Punkten sind wir uns einig aber das wesentliche, nämlich das alle AN
    Warnarbeitshosen bekommen sollen, in ausreichender Menge, da blockt unser AG ab.
    Unser AG verweist auf eine Multifunktionshose, in unseren Augen eine Regenhose, die die Kollegen bei jedem Wetter tragen können, auch bei hohen Temperaturen. Was wir für unmöglich halten, unsere Kollegen erzählten uns das man in diesen Hosen dann extrem schwitzt.
    Die Verhandlungen wurden am 31.08. abgebrochen, am 02.09. haben wir im BR verabredet der GL noch einen Brief zu schreiben mit der Aufforderung an den Verhandlungstisch , mit dem ernsthaften Willen sich auch zu einigen, zurück zu kehren und die Nennung eines neuen Verhandlung Termins verlangt.

    Meine Frage wäre jetzt, sollte der AG sich nicht bewegen müssten wir die Verhandlung für Gescheitert erklären (Beschließen).
    Wie geht ihr da vor?
    Fast ihr den Beschluss und Teilt ihn der GL mit oder um nichts falsch zu machen, Kontaktiert ihr erst einen AW und beratet mit ihm dann vielleicht schon die Zusammensetzung der Einigungsstelle?

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo,

    man fasst einen Beschluß, in dem man die Verhandlungen für gescheitert erklärt und ruft im selben Beschluß die E-Stelle an, am besten schlägt man dann auch gleich eineN E-Stellen-VorsitzendeN vor und bennent die Zahl der vom BR vorgeschlagenen BeisitzerInnen.

    Grüsse Winfried

  • Hallo

    Wir haben noch eine zweite Verhandlungsrunde mit unsererem AG gestartet wo wir auch auf angemessene Winterkleidung hingewiesen haben.
    Wir hatten uns gedacht wenn wir schon in die Einigungsstelle gehen dann gleich mit allem, Warn und Winterkleidung ( Ausenbaustellen).
    Als Grundlage haben wir das Arbeitsschutzgesetz §3 die Arbeitsstättenverordnung 5.1 und die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz §2 Abs. 3 und 4 angeführt.
    Wir wollen hier eine Verbesserung der momentan vorhandenen Gegebenheiten erreichen.
    Unser AG verlangt jetzt von uns eine exakte Ausarbeitung mit allen Details zu diesen Sachen, mit Din Vorschriften und Gefährdungsbeurteilungen usw..Nach unserer Meinung eine reine Hinhaltetaktik.
    Unser Externer Sicherheit Ingenieure ist der Meinung das die Sachen die wir verlangen nicht nötig sind, nach seiner Gefährdungsbeurteilung.
    Meine Frage ist, müssen wir das so exakt ausarbeiten bevor wir in die Einigungsstelle können um dort kein Schiffbruch zu erleiden oder reicht die Ausstellung von Forderungen mit Gesetzesverweisen?

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo.

    Zitat von erco :

    Unser AG verlangt jetzt von uns eine exakte Ausarbeitung mit allen Details zu diesen Sachen, mit Din Vorschriften und Gefährdungsbeurteilungen usw.

    Verstehe ich recht, dass der AG u.a. will, dass der BR eigene Gefährdungsbeurteilungen vornimmt? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Außerdem hat der AG ja nun wirklich keinen Anspruch darauf, dass der BR in seinem BV-Vorschlag auch noch minutiös alle gesetzlichen Grundlagen aufführt.

    Zitat von erco :

    Unser Externer Sicherheit Ingenieure ist der Meinung das die Sachen die wir verlangen nicht nötig sind, nach seiner Gefährdungsbeurteilung.

    Der ist nicht Euer Verhandlungspartner. Ist Euch außerdem eigentlich bewußt, dass auch die Gefährdungsbeurteilungen der Mitbestimmung des BR unterliegen, dass diese also ohne Eure Mitwirkung gar nicht durchgeführt werden sollten? Siehe z.B. http://www.boeckler.de/pdf/mbf_as_brmitb_2006.pdf

    Zitat von erco :

    Meine Frage ist, müssen wir das so exakt ausarbeiten bevor wir in die Einigungsstelle können um dort kein Schiffbruch zu erleiden oder reicht die Ausstellung von Forderungen mit Gesetzesverweisen?

    Sinnvoll wäre es natürlich, einen ausgearbeiteten BV-Vorschlag zu haben und eine gute Argumentationslinie zur Begründung. Als ein externes Mitglied der E-Stelle solltet Ihr sowieso eineN ArbeitsrechtlerIn benennen und Euch dann mit dem/der beraten.

    M.E. verhandelt Ihr eh schon viel zu lange rum, über ein Vierteljahr, ohne große Bewegung, und der Winter steht vor der Tür.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried

    Vielen Dank für deine Hilfe, natürlich hast du recht das das ganze schon zu lange dauert, wir sind halt in dieser Sache noch unsicher und haben uns hinhalten lassen.:(
    Allerdings haben wir vor das jetzt zu Ändern.:!:

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo

    Es hat bis Mitte Dezember gedauert bis ein Mehrheitsbeschluss für eine Einigungsstelle gefast wurde
    Da die GL unserem Vorschlag einer Einigungsstelle nicht angenommen hat wurde diese nun Gerichtlich beantragt.
    Am Freitag ist Güteterminverhandlung über die Einigungsstelle.
    Wie genau geht das da vor sich wird da nochmal nach Lösungen gesucht oder wie muss ich mir das vorstellen?
    Gütetermin bei einer Kündigungsschutzklage habe ich schon mitgemacht aber über eine Einigungsstelle?

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo,

    das verwundert mich, ich hätte ja angenommen, dass es bei http://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__98.html keinen Gütetermin gibt, und dass die ArbG da sehr zügig verfahren.

    Das ArbG wird die E-Stelle nicht per se ablehnen können, außer die E-Stelle wäre offensichtlich nicht zuständig (weil der BR in der Frage gar keine Mitbestimmung hat). D.h. es wird, insofern strittig, nur um folgende Fragen gehen können: Zahl der stimmberechtigten BeisitzerInnen pro Partei, Benennung des/der E-Stellen-Vorsitzenden.

    Ich gehe davon aus, dass Ihr Euch auch anwaltlich vertreten lasst?

    Grüsse Winfried

    P.S., Infos u.a. hier: http://www.bund-verlag.de/shop/out/media/3746_auszug1.pdf

  • Hallo

    Anwaltliche Vertretung haben wir

    Unsere GL hat in einem Schreiben an unseren Anwalt sich verwundert drüber geäußert dass wir die Einigungsstelle angerufen haben da doch alles bis auf wenige Punkte geklärt währe.
    Es ginge nur noch darum was die BG vorschreibt.

    Dies entspricht natürlich nicht dem aktuellen Verhandlungsstand da die letzte Äußerung unseres GL war, "dies biete ich euch an und weiter will ich darüber mit euch nicht mehr Verhandeln".
    Diese Äußerung tätigte er gegen über meinem sBRV. als dieser einen neuen Verhandlungstermin absprechen wollte.
    Ich meine klassiger kann eine Verhandlung gar nicht gescheitert sein als das jemand ohne Ergebnis weitere Gespräche ablehnt.

    Mal sehen was am Freitag passiert.

    Über die Zuständigkeit mache ich mir weniger sorgen, auch unser Anwalt sieht uns hier in der Mitbestimmung nach BetrVG § 87 Abs.1 Ziff 1; 7 und 10

    Einen Tag vor Heilig Abend hat man durch Aushang die MA darüber Informiert das sie bei der nächsten Lohnabrechnung 33€ erhalten werden um sich Winterstiefel anschaffen zu können, oder Wahlweise sich im Lager die Stiefel nehmen können wofür dann die 33€ wieder abgezogen würden.
    Natürlich wussten wir nichts davon.
    Ich habe mir die Stiefel gestern mal angeschaut und die sehen genau nach 33 € aus, haben wohl die Vorgeschriebene Prüfzeichen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo

    Die Einigungsstelle wurde vom Arbeitsgericht eingesetzt. Die Urteilsbegründung wird uns und unserem AG wohl nächster Woche zugehen, dann hat dieser noch 2 Wochen Zeit um beim LAG Einspruch einzulegen ansonsten geht’s in die Einigungsstelle.
    Im Übrigen handelte es sich doch nicht um einen Gütetermin sondern wie wir es alle kennen um ein Beschlussverfahren.
    Die Einladung des Gerichts war aber mit Gütetermin Überschrieben.

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    Reinhard Mey

  • Hallo

    Die erste Sitzung der Einigungsstelle hat stattgefunden. Es ist zwar noch keine Endgültige Regelung erreicht worden aber wir sind schon sehr weit gekommen.
    Unsere Kollegen sollen die Arbeitsschuhe und Winterstiefel in ausreichender Menge bekommen, Umtausch nach Verschleiß. Einen weiteren Warnanzug mit Baumwollwarnhose Winterarbeitshandschuhe und Schutzhauben. Auch hier zählt Umtausch nach Verschleiß
    Es sind noch einige Feinheiten zu regeln so dass wir dieses Thema dann hoffentlich als erledigt ansehen können und wir dieses als Erfolg verbuchen können.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo

    Am Dienstag habe ich die, in der Einigungsstelle ausgehandelte, BV unterschrieben zurückbekommen.

    Wir haben im Endeffekt in der Einigungsstelle mehr bekommen wie wir anfangs verlangt haben.

    Der Weg war zwar lang aber am Ende Erfolgreich. Vielen Dank nochmal bei allen die uns Geholfen haben

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Team-ifb

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