Mitbestimmung oder nicht???

  • Hat der BR bei der Auswahl der Sicherheitsbeauftragten und bei Auswahl der Ersthelfer ein Mitspracherecht?
    Oder werden die jenigen benannt und dem BR nur bekannt gegeben?
    Find zum Ersthelfer leider nichts über Mitbestimmung bei Auswahl....

  • Hallo,

    im SGB VII steht unter § 22, dass der Unternehmer "unter Beteiligung" des BR die Sicherheitsbeauftragten bestellt.

    Bei Deinen Ersthelfern: Mitbestimmung evtl. im Rahmen der Mitbestimmung bei Versetzungen? Ändern sich Tätigkeit oder Vorgesetzte dadurch?

    Gruß
    Tiger

  • Hallo,

    ich weiss ja nicht genau, was Ersthelfer machen, aber ich glaube auch, dass es sich bei deren Benennung wohl nicht um eine Versetzung handelt...
    Also keine Mitbestimmung nach § 99.
    Vielleicht gibts ja noch andere Meinungen.
    Was ist denn eigentlich das Problem? Hält der BR eine Person für ungeeignet? Gäbe es mehr Interessenten unter den AN? Wird das extra vergütet?

    Gruß
    Tiger

  • Zitat von 250779 :


    Die gerne das Amt des Ersthelfers machen würden.

    ja ist doch super,
    im Gesetz steht niergendwo, es darf nur 1 Ersthelfer benannt werden.
    Wenn es mehrere machen wollen, dann benennt doch auch mehrere, damit seit ihr zumindest sicher, das immer einer vor Ort ist, wie es die BG-Vorschriften verlangen.

    Bei uns z.B. müssen mindestens 10% der anwesenden benannte Ersthelfer sein, damit wir das hin bekommen haben, haben wir freiwillige gesucht und in allen Bereichen zwischen 20 und 25 % benannte Ersthelfer.

    Also mit dem Arbeitgeber reden und mehr als nur das Minimum umsetzen, denn wenn der fehlt, habt ihr keinen vor Ort und das Minimum nicht erfüllt.


    Gruß
    Rabauke

  • Ob der BR mitbestimmungspflichtig ist oder nicht wurde in den vorherigen Antworten verneint.
    Das sehe ich etwas anders. Der BR hat hier zumindest einen Handlungsspielraum.
    Haben wir letzte Woche bei uns gehabt:

    Der AG wollte aus den Reihen der Personaler ein Sicherheitsbeauftragten und Ersthelfer benennen. Das hat er auch gemacht. Eine Kollegin, die nur 15h in der Woche arbeitet.
    Aus unserer Sicht hat das keinen Sinn gemacht, denn das Amt sollte jemand inne haben, der das tägliche Geschäft auch miterlebt. Was nutzt mir ein Ersthelfer wenn er nie im Büro ist?
    Aus diesem Grund haben wir unsere Argumente vorgelegt und nicht zugestimmt. Ohne die Zustimmung des BR kein Amt. So einfach. Wenn der AG die Maßnahme trotzdem durchsetzten möchte muss er vor Gericht. Das wird er aber wegen solcher Geschichten bestimmt nicht.

  • Hallo zusammen,

    beim Sicherheitsbeauftragten hat der BR mitzubestimmen (§ 9Abs. 3 ASiG).
    Vor der Benennung von Ersthelfern hat der AG den BR zu hören (§ 10 Abs. 2 ArbSchG.)

    Weiterer Hinweis aus dem ErfK:
    Zitat: Nach § 6 BGV A5 "Erste Hilfe" muss der AG in Verwaltungs- und Handelsbetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten 5%, in sonstigen Betrieben 10% der Beschäftigten als Ersthelfer zur Verfügung stellen.

    Ob das mit einer 15h Kraft getan ist wage ich zu bezweifeln.

    Gruß
    Wolle

  • Zitat von Wolle :


    Weiterer Hinweis aus dem ErfK:
    Zitat: Nach § 6 BGV A5 "Erste Hilfe" muss der AG in Verwaltungs- und Handelsbetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten 5%, in sonstigen Betrieben 10% der Beschäftigten als Ersthelfer zur Verfügung stellen.

    Ob das mit einer 15h Kraft getan ist wage ich zu bezweifeln.

    Gruß
    Wolle


    Wolle,
    ich bezweifel es nicht, ich verneine es ;).
    Laut der BG die für dies Vorschrift bei uns zuständig ist, müssen die 10% jederzeit zur Verfügung stehen.
    Zur Verfügung stehen bedeutet, kommt die BG nachmittags um 17 Uhr rein und zählt durch.. 20 Beschäftigte vor Ort, müssen mindestens 2 davon dann auch Ersthelfer sein. ist nur 1 oder kein Ersthelfer vorhanden ist die Vorschrift nicht eingehalten.

    Wenn also in einem 20 Personenbetrieb der "Verwaltung" (verpflichtende 1 Ersthelfer jederzeit verfügbar) die 15h Kraft der einzige Ersthelfer ist, so ist immer wenn diese Kraft fehlt die Vorschrift nicht erfüllt. (in der Regel an 25 h die Woche plus Urlaub, Krankheit etc.)

    Gruß
    Rabauke

  • Hallo zusammen,

    ein Ersthelfer in Teilzeit ist ganz sicher nicht ausreichend!

    Eigentlich ist es für den AG doch kein Problem auch mehr EH auszubilden. Oder tut es ihm um den Tag leid an dem die Ausbildung stattfindet (na gut, beim ersten Mal sich es 2 Tage).

    Es sagt aber viel über das Verhältniss aus, wenn man sich schon über die EH streitet.

    Wie groß ist Euer Betrieb, und wieviel EH müsst Ihr Haben? Gibt es dann nur die Eine oder gibt/gab es schon vorher ausgebildete EH´s.

    Spätestens wenn jemand einen Unfall hat, weiß man einen EH erst zu schätzen.

    Liebe Grüße
    Lisa
    (Erste Hilfe Organisator)

  • Zitat von Bartender :


    Ohne die Zustimmung des BR kein Amt. So einfach.


    Beim Sicherheitsbeauftragten ist das so -
    bei den Ersthelfern aber nicht, wie Wolle per Gesetzeshinweisen ja belegt hat:

    Ulli

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen