BR noch Mitbestimmung bei neuem Nichtraucherschutzgesetz ?

  • Hallo
    Stimmt es, dass nach den neuen Nichtraucherschutzgesetz der AG ohne
    Zustimmung des BR, wenn er wollte, alle Raucherinseln im Betrieb abschaffen könnte?
    Wir hatten heute BR-Sitzung, und da ging es um die Abschaffung einer Raucherinsel.
    Ein Mitarbeiter will das der Arbeitsplatz Nichtraucher wird auch wenn Er nicht
    auf Arbeit ist.Wenn Er auf Arbeit ist wird an diesem Arbeitsplatz auch nicht geraucht,
    Nichtraucher haben ja den Vorang.
    Natürlich hat Er großen Zuspruch beim AG.
    Nur meinte dann der BR-Vorsitzende (auch Raucher) das wir als BR nach den neuen Nichtraucherschutzgesetz kein Mitspracherecht mehr haben und wollen keinen Wind machen und das mal schnell unterschreiben bevor der AG alle Raucherinseln dicht macht.
    Stimmt das?

    Brauchen wir langsam ein Raucherschutzgesetz?

  • Was für ein neues Nichtraucherschutzgesetz? Ich wüsste jedenfalls nicht, dass in diesem Jahr ein neues verabschiedet wurde.

    Also bleibt alles beim Alten. Der BR ist in der Mitbestimmung, wird eine Abschaffung von Raucherinseln im Betrieb aber nicht wirklich verhindern können.

  • @ Uwe

    Es gibt nur den § 87 Abs 1 Punkte 1 Ordnung im Betrieb wo ihr etwas für die Raucher machen könnt. Hie seit ihr voll mit den Raucherinseln im Boot.

    Jedoch siehe mal Arbeitsstättenverordnung § 5 Nichtraucherschutz
    (1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.
    (2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

    Somit müsst ihr vorsichtig mit dem Thema umgehen. Der Kollege hat ein anrecht auf einen "rauchfreien Arbeitsplatz." Egal ob er anwesend ist oder nicht.

    Vorsichtig hantieren sonst sind alle Raucherinseln weg! Habe ich auch schon von mehreren Kollegen aus anderen Betrieben gehört.

  • Fehlt ein öffentlich-rechtliches Rauchverbot, so kann der Arbeitgeber weder ein derartiges
    Verbot aus eigenem Antrieb noch auf Bitten einzelner gesundheitsgefährdeter
    Arbeitnehmer erlassen. Die Frage, ob während der Arbeitszeit im Betrieb geraucht werden darf, betrifft regelmäßig das betriebliche Ordnungsverhalten.
    Ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig
    Etwas anderes gilt, soweit kein mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten berührt ist. In
    diesen Fällen, in denen die Arbeitsleistung selbst durch das Rauchen beeinträchtigt wird,
    kann der Arbeitgeber einseitig im Rahmen seines Direktionsrechts das Rauchen
    verbieten.
    Das gilt insbesondere für die Zubereitung und den Verkauf von offenen Lebensmitteln
    oder von leicht brennbaren Stoffen. Wird trotz Abmahnung beharrlich gegen ein derartiges
    Verbot verstoßen, ist eine verhaltensbedingte Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt.
    Keine unbegrenzte Gestaltungsfreiheit durch einen Betriebsvereinbarung
    Kommt es zu einer betrieblichen Regelung, sei es durch Betriebsvereinbarung oder
    Spruch der Einigungsstelle, so ist zu beachten, dass keine unbegrenzte
    Gestaltungsfreiheit besteht.
    Denn nach § 75 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung
    der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.
    Diese Vorschrift verpflichtet die Betriebspartner zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Ein generelles Verbot oder eine Beschränkung aufRaucherzonen greift in die allgemeine Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer ein.
    Soweit die Betriebspartner mit dem Rauchverbot erreichen wollten, dass sich alleArbeitnehmer das Rauchen abgewöhnen, fehlt dafür die notwendige Regelungsbefugnis.
    Denn die Betriebspartner haben kein Recht in die private Lebensführung der
    Arbeitnehmer einzugreifen.

  • Team-ifb

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