Zusammenlegung von Abteilungen

  • Hallo Kolleginnen und Kollegen,

    in unserem Betrieb wird mal wieder die gängige Praxis der Einzelgespräche mit Mitarbeitern vollzogen.

    Einige Kollegen wurden auf die Möglichkeit einer Zusammenlegung von 2 Abteilungen von der Betriebsleitung informiert.
    Konkret geht es darum, das ein paar Kollegen die bisher ausschließlich in der Frühschicht beschäftigt waren auch in die Spätschicht sollen.
    Ein paar sind dafür (klar, es gibt mehr Geld) ein paar sind dagegen.

    Der Betriebsrat wurde bisher weder von der Betriebsleitung noch den betroffenen Kollegen informiert, wir haben dies nur so nebenbei erfahren.

    Von der Firmenleitung werden die Mitarbeiter kontinuierlich mit dem Hinweis "Wenn sie das nicht machen, dann können wir mit ihnen nicht weiter planen" unter Druck gesetzt.

    Das Problem ist, das es in unsrer Branche in weitem Umkreis keine andere Arbeitsmöglichkeit gibt.
    Geht man vor das Arbeitsgericht gewinnt man meistens, aber der betroffene Mitarbeiter hat dann die Arschkarte gezogen, wird gekündigt und bekommt eine Abfindung, wobei dem Arbeitgeber das völlig egal ist was er als Abfindung zahlen muss.
    Hauptsache er bekommt das so wie er es will.
    Der Nachteil: Der Kollege ist arbeitslos!


    Wir sind da im Moment völlig ratlos. Gehen wir strikt dagegen vor haben die betroffenen Kollegen das nachsehen, tun wir nichts dagegen haben wir womöglich alle unserer Ruhe vor dem Arbeitgeber obwohl es uns "gegen den Strich" geht.

    Von geplanten Änderungen der Arbeitszeit der Spätschicht (früherer beginn) was Nettolohnverlust von 130 - 150 Euro mtl. bedeuten würde wollen wir momentan gar nicht reden.
    Daran können wir wohl nichts ändern.

    Für Infos und Ratschläge bin ich Euch dankbar.

    Es grüßt Euch

    Der Kastlschubser

  • Hallo,

    "Daran können wir wohl nichts ändern."

    § 87 Abs. 1 Nr. 2 und § 99 BetrVG sind Dir aber schon bekannt ???

    Macht endlich Gebrauch von Euren Kollektivrechten, die auch den einklagbaren Anspruch beinhalten, vollendete Tatsachen durch den AG zu verhindern. In der Umsetzung der Schichtänderungen könnt Ihr dann versuchen, einen personellen und/oder finanziellen Ausgleich für die Betroffenen zu vereinbaren. So nehmt Ihr nämlich die einzelnen AN aus der "Schußlinie" des AG.

  • Hallo,

    ich kann WHoepfner nur voll zustimmen. "Daran können wir wohl nichts ändern" ist - mit Verlaub - eine Aussage, die meilenweit neben der Spur ist, da ist Kopfschütteln noch meine allermildeste Reaktion. Ihr habt als BR Mitbestimmungsrechte, nutzt die gefälligst. Noch dazu habt Ihr die Möglichkeit, den AN die Last von den Schultern zu nehmen, sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht individuelle gegen den AG wehren zu können / wollen, indem Ihr die kollektivrechtliche Karte ausspielt.

    Zusätzlich zu dem, was Wolfgang bzgl. BetrVG schrieb, wäre zu prüfen, ob hier nicht eine Betriebsänderung iSd http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__111.html vorliegt, mit den Möglichkeiten des http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__112.html.

    Ihr solltet auch von Eurem 1-Monats-Sitzungs-Turnus runter, der ist m.E. sowieso daneben, und in Eurer betrieblichen Situation sowieso.

    Grüsse Winfried

  • Nun, ganz so einfach ist es ja nun auch nicht.
    Das mit den Mitbestimmungsrechten ist schön und gut, aber die Nutzen uns gelinde gesagt gar nichts wenn die betroffenen dann vor der Tür stehen oder mit der Situation einverstanden sind.
    Tarifbindung gibt es bei uns nicht und die wenigsten haben einen Arbeitsvertrag. Eigentlich nur ihren Ausbildungsvertrag in dem steht das dieser nach Übernahme in einen Arbeitsvertrag umgewandelt wird. Die Kollegen sind teilweise schon 30 Jahre im betrieb.

    Das Betrvg ist mir sicherlich bekannt, auch was da drin steht. Nur schert das den Arbeitgeber wenig. Bisher wurde noch jeder der vor dem Arbeitsgericht gewonnen hat später aus betrieblichen Gründen gekündigt.
    Der BR war gegen die Kündigung, Arbeitsgericht, Abfindung in fünfstelliger Höhe. Auch mal sechstellig wenns sein muss. Da spielt das Geld keine Rolle.

    Wir nutzen schon unsere Mitbestimmungsrechte aber was nutzen uns diese wenn es die beschriebene Situation ja nur einmal geben "könnte"

    Es gab bisher nur larifari Aussagen, aber nicht handfestes. Alles nur vielleicht oder könnte eventuell etc.

    Eine Betriebsänderung trifft auch nicht zu, da die betroffenen Kollegen eine ähnliche Tätigkeit ausüben. Die einen jetzt in Tagschicht bis 14 und 19 Uhr, die anderen Spätschicht bis 24 Uhr und Nachtschicht bis ca. 2 Uhr.


    Welchn Turnus sollen wir den bei den Sitzungen haben? Bisher reichte immer der monatliche Turnus.

  • Zitat von Kastlschubser :


    Nun, ganz so einfach ist es ja nun auch nicht.


    Niemand hat behauptet, es wäre einfach ...

    Zitat von Kastlschubser :


    Das Betrvg ist mir sicherlich bekannt, auch was da drin steht.
    Nur schert das den Arbeitgeber wenig...


    Du erweckst aber mit Deinem Beitrag durchaus den Eindruck, dass die Kenntnis des BetrVG durchaus noch ausbaufähig ist.

    Zitat von Kastlschubser :


    Das mit den Mitbestimmungsrechten ist schön und gut, aber die Nutzen uns gelinde gesagt gar nichts wenn die betroffenen ... mit der Situation einverstanden sind.


    Wenn Ihr z.B. diesen Versetzungen nicht zustimmt, kann der AG sie nicht durchführen (völlig egal, ob die Betroffenen gegenüber dem AG (notgedrungen) zugestimmt haben).

    Zitat von Kastlschubser :


    Das mit den Mitbestimmungsrechten ist schön und gut, aber die Nutzen uns gelinde gesagt gar nichts wenn die betroffenen dann vor der Tür stehen...


    Natürlich sollt ihr als BR nicht gegen die Interessen der Kollegen handeln.
    Dass das Ausschöpfen der BetrVG-lichen Mittel Kündigungen auslöst, erscheint mir doch etwas weit hergeholt. (Dass Arbeitgeber dem BR damit drohen, mag sicherlich häufiger vorkommen).

    Zitat von Kastlschubser :


    ... die wenigsten haben einen Arbeitsvertrag.


    Dass die meisten Mitarbeiter keinen _schriftlichen_ Arbeitsvertrag haben, muss (je nach Situation) nicht zwangsweise nachteilig sein.

    Ulli

  • Hallo,

    Du vermengst weiterhin in unzulässiger Weise die kollektivrechtliche und individualrechtliche Ebene.

    "Das mit den Mitbestimmungsrechten ist schön und gut, aber die Nutzen uns gelinde gesagt gar nichts wenn die betroffenen dann vor der Tür stehen oder mit der Situation einverstanden sind."
    Das der AG b ereits Einzelgespräche führt über Änderungen, die noch nicht mit dem BR ausverhandelt sind, kann und muß der BR dem AG untersagen - falls nötig, gerichtlich. Hier kommt Ihr bisher offensichtlich´nicht Euren Aufgaben nach.
    Das einzelne AN mit den Änderungen einverstanden sind, spielt für die kollektiven Verhandlungen des BR mit dem AG erst mal überhaupt keine Rolle.

    "Das Betrvg ist mir sicherlich bekannt, auch was da drin steht. Nur schert das den Arbeitgeber wenig."
    Dann sorgt als BR dafür, daß es den AG ab sofort "schert". Die Mittel dafür habt Ihr.

    "Bisher wurde noch jeder der vor dem Arbeitsgericht gewonnen hat später aus betrieblichen Gründen gekündigt. "
    Natürlich tritt diese Situation im individuellen Arbeitsverhältnis bei Umstrukturierungen zwangsläufig ein, wenn vorher der BR seinen Aufgaben nicht nachkommt und die Dinge im Rahmen der Mitbestimmung regelt.

    "Es gab bisher nur larifari Aussagen, aber nicht handfestes."
    Dann verlangt ihr halt mal vom AG, sich zu erklären gem. § 90 BetrVG. Auch diese Auskünfte sind erzwingbar.

    Warum zerbrecht Ihr Euch den Kopf des AG ??? Und warum lest Ihr den § 111 nicht komplett ???
    Da müßte Euch nämlich in Satz 3 Nr. 5 das Wort "Arbeitsorganisation" auffallen. Und das hat was mit Änderung von Arbeitszeiten, Schichtmodellen etc. zu tun.

    "Wir sind da im Moment völlig ratlos. Gehen wir strikt dagegen vor haben die betroffenen Kollegen das nachsehen,"
    Nochmal: Das stimmt so nicht, weil der BR kollektivrechtlich vorgeht.

    "tun wir nichts dagegen haben wir womöglich alle unserer Ruhe vor dem Arbeitgeber obwohl es uns "gegen den Strich" geht."
    Auch das ist falsch. Mit Nichtstun beweist Ihr dem AG (wahrscheinlich nicht zum ersten Mal), daß er Euch nicht ernstnehmen muß und letztendlich machen kann, was er will. Die "Ruhe" wird nur so lange dauern, bis dem AG was Neues einfällt. Also kommt endlich Eurem gesetzlichen Auftrag nach und nehmt Eure Rechte wahr, oder tretet geschlossen zurück, bevor Ihr (vollkommen zu Recht) des Amtes enthoben werdet.
    Und geht endlich mal auf Schulungen, denn Deine Postings zeigen, daß Eure Kenntnisse des BetrVG vollkommen unzureichend sind.

  • Hallo.

    Kastlschubser, ganz offen und ehrlich: Ich finde es schockierend, wie wenig Ahnung Du hast bzgl. der rechtlichen Gegebenheiten und der Möglichkeiten des BR und wie wenig Arsch Ihr offensichtlich in der Hose habt, um diese Möglichkeiten zu nutzen und Euren KollegInnen, die als Individuen gegenüber dem AG sicherlich im Nachteil sind, zu helfen.

    Zitat von Kastlschubser :

    Das mit den Mitbestimmungsrechten ist schön und gut, aber die Nutzen uns gelinde gesagt gar nichts wenn die betroffenen dann vor der Tür stehen oder mit der Situation einverstanden sind.

    Das ist Quatsch. Das "Einverständnis" der AN z.B. zu Versetzungen oder Änderungen der ArbZ bindet den BR ja eben nicht in seiner Entscheidung, bzw. kann der AG auch bei Einverständnis der AN keine mitbestimmungsrelevanten Entscheidungen treffen, denen der BR nicht zugestimmt hat. Das betrifft z.B. Änderungen der ArbZ oder fragliche Versetzungen. Und dass aufgrund der Wahrnehmung der Mitbestimmung AN entlassen werden, ist doch eine alte Mär, mit der AG eine Drohkulisse aufbauen - deswegen sollte man saich als BR bitteschön nicht gleich in die Hose sch***en.

    Zitat von Kastlschubser :

    Tarifbindung gibt es bei uns nicht und die wenigsten haben einen Arbeitsvertrag. (...) Die Kollegen sind teilweise schon 30 Jahre im betrieb.

    Das zeigt, dass Du auch im Individualrecht so manche Bildungslücke hast. Natürlich haben alle AN einen AV, aber halt ggf. einen mündlichen. Und der gilt.

    Zitat von Kastlschubser :

    Das mit den Das Betrvg ist mir sicherlich bekannt, auch was da drin steht. Nur schert das den Arbeitgeber wenig.

    Wenn Du das BetrVG kennen würdest, dann wüßtest Du, dass der BR auch Erzwingungsmöglichkeiten gegenüber dem AG hat, z.B. http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__23.html Absatz 3 bei Rechtsverstößen des AG und http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__76.html bei Nichteinigung in mitbestimmungsrelevanten Tatsachen. Man muss die als BR eben auch nutzen. Aber ganz offensichtlich lasst Ihr Euch von Eurem AG ins Bockshorn jagen.

    Zitat von Kastlschubser :

    Bisher wurde noch jeder der vor dem Arbeitsgericht gewonnen hat später aus betrieblichen Gründen gekündigt.

    Das mag sein, und das mag unschön sein, aber das ist doch eigentlich ein Grund mehr, warum der BR hier endlich die kollektivrechtliche Karte ziehen sollte, damit die AN dem AG nicht schutzlos ausgeliefert sind.

    Zitat von Kastlschubser :

    Es gab bisher nur larifari Aussagen, aber nicht handfestes. Alles nur vielleicht oder könnte eventuell etc.

    Wenn der AG schon konkrete Gespräche mit AN führt, dann ist er über das Larifaristadium hinaus. Ihr habt Anspruch auf die Information, ggf. erstreitet Ihr Euch den. Der AG kann in mitbestimmungsrelevanten Tatbeständen nicht einseitig handeln, ggf. lasst Ihr ihm entsprechende Handlungen untersagen. Und Punkt.

    Zitat von Kastlschubser :

    Eine Betriebsänderung trifft auch nicht zu, da die betroffenen Kollegen eine ähnliche Tätigkeit ausüben. Die einen jetzt in Tagschicht bis 14 und 19 Uhr, die anderen Spätschicht bis 24 Uhr und Nachtschicht bis ca. 2 Uhr.

    Vom Begriff dser Betriebsänderung hast Du also auch keine Ahnung. WHoepfner hat ja schon darauf hingewiesen, dass Änderungen der Arbeitsorganisation darunter fallen, und das scheint bei Euch der Fall zu sein.

    Zitat von Kastlschubser :

    Welchn Turnus sollen wir den bei den Sitzungen haben? Bisher reichte immer der monatliche Turnus.

    Schon alleine aufgrund mancher Fristen im BetrVG liegt der Wochenturnus nahe, und ich gehe davon aus, dass er in den allermeisten betrieben angebracht ist. Und in Eurer Situation sowieso.

    Wie groß ist der BR und wie viele AN vertretet Ihr?

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

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