Krankenquote vom AG erzwinbar - Gibt es dazu Rechtssprechung von Gerichten?

  • Das die Herausgabe von Krankenstatistiken bei der Personalplanung und Bemessung zur erzwingbaren Pflichtinfo eines AG an den BR gehört weiss ich, nur das Gremium ist da anderer Meinung.

    Folgender Fall:

    Wir hatten die Personalplanung und Bemessung vom AG erhalten. Dieser hat da einige Planzahlen die er statistisch aus dem IST rausrechnet vorgestellt. Darunter zB. 8 BR, 5 AN Urlaub, 5 % AN krank.

    Da uns gerade diese "5% AN krank" die in der Personalstatistik stehen aber extrem sauer aufstoßen, es sind deutlich mehr AN im Jahresdurchschnitt krank, wollte ich den AG auffordern uns die Berechnungsgrundlage zu erklären bzw. ihm auffordern uns die genauen Zahlen und seine Berechnungsgrundlage mitzuteilen, wie der Krankenstand zB. der letzten zwei Jahre tatsächlich war. Die Grundlage für diese Anfrage wären hier die §§ 80, 87, 92 BetrVG. Der AG sagt, als ich das Thema im Gespräch einfach mal ansprach, dass die Krankenquote schon seit Jahren so eingetragen wird und so bleibt es, nachvollziehbare Zahlen gibt es nicht.

    Nun habe ich mich danach im Gremium dafür stark gemacht den AG zu zwingen uns die tatsächlichen Krankenquoten mitzuteilen. Das Gremium sagt aber das dies nicht unser Zuständigkeitsbereich ist und wir den AG nicht zur Herausgabe dieser Zahlen zwingen können. Ist natürlich quatsch, was ICH weiss. Das dadurch natürlich die gesamten Planzahlen zB. für Tageseinsätze nicht stimmen können, weil wir einfach eine deutlich höhere Krankenquote haben und dadurch die AN zum Teil dramatisch überlastet werden, wollte ich nun ganz schnell Nägel mit Köpfen machen und den AG dazu zwingen die wirkliche Krankenquote in die Personalplanung einzubeziehen, was dann natürlich zu mehr Personal führen würde. Deshalb ist dies auch ein heikles Thema denn einstellen will unser AG leider nicht.

    Aus diesem Grund wollte ich mal hier im Forum nachfragen, ob Ihr nicht einige Beschlüsse von ArbG kennt die dem BR das Recht geben die echten Krankenzahlen an den BR rauszurücken? Ich finde da leider nichts, was explizit auf diese Fragestellung abstellt.

    Wie gesagt, das ein BR das Recht hat weiss ich, ich will das Gremium mit belastaberer Rechtssprechung überzeugen, da sie der Meinung sind das unser MBR da nicht zieht.

    Vielen Dank im voraus!

  • Hallo Extrabreit,

    ich fürchte, Du hast Dich hier ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt.

    Der AG ist verpflichtet, dem BR die AN zu benennen, die in den zurückliegenden 12 Monaten länger als 6 Wochen arbeitsunfähig waren; Stichwort § 84 SGB IX (BEM).

    Und dieser Anspruch wurde in 2012 auch vom BAG bestätigt; siehe hier.

    Zitat von Extrabreit

    Nun habe ich mich danach im Gremium dafür stark gemacht den AG zu zwingen uns die tatsächlichen Krankenquoten mitzuteilen. Das Gremium sagt aber das dies nicht unser Zuständigkeitsbereich ist und wir den AG nicht zur Herausgabe dieser Zahlen zwingen können. Ist natürlich quatsch, was ICH weiss.


    Hmmm, wenn DU das so genau weißt, müsstest Du Deine Meinung doch schon selbst belegen können und hier nicht nach entsprechenden Urteilen suchen müssen. :twisted:

    Zitat von Extrabreit

    Das dadurch natürlich die gesamten Planzahlen zB. für Tageseinsätze nicht stimmen können, weil wir einfach eine deutlich höhere Krankenquote haben und dadurch die AN zum Teil dramatisch überlastet werden, ...


    Liegen Euch denn Überlastungsanzeigen Eurer KollegInnen vor? Oder genehmigt der BR quasi jede Überstunde?

    Dem Thema "Krankenstatistik" könnt Ihr Euch über den ASA nähern; Stichtwort: Betriebliche Gesundheitsfürsorge. Im Suchfenster einfach mal "Krankenstatistik" eingeben.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Extrabreit,

    sich bzgl. eines Rechtsanspruches sicher sein, aber andererseits weder Rechtsgrundlagen aus Gesetzen noch Urteile kennen, das geht schief...

    Einen Rechtsanspruch des BR gegenüber dem AG, dass dieser Krankenstandsstatistiken erhebt und dann dem BR mitteilt, gibt es schlicht nicht. Wenn der AG allerdings von sich aus bereits solche Statistiken erhebt und führt, hat der BR ein Auskunftsrecht.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Kokomiko,

    habe ich mich hier tatsächlich zu weit aus dem Fenster gelehnt? Das wäre jetzt natürlich wirklich peinlich! Ich bin davon ausgegangen das wenn der AG hier eine Quote ansetzt das diese auch irgendwie belegt werden muss. Die Rechtsgrundlage sah ich über die §§ 80 Abs. 2 und 92 BetrVG. Leider konnte ich dazu aber auch keine entsprechenden Urteile finden, was mich zunehmenst kritischer machte und mich bewog einfach mal hier im Forum nachzufragen.

    Ok, wenn der AG hier einfach irgendwelche Zahlen ansetzen kann und darf ohne die belegen zu können oder zu brauchen, dann kann man sich die Personalplanung doch aber gleich ganz sparen, denn das was nicht da ist kann einfach über die Krankenquote reguliert werden um nicht einstellen zu müssen.

    Ja, Überlastungsanzeigen liegen uns in Hülle und Fülle vor, viele mehr klagen mündlich über zu viel Arbeit, trauen sich aber nicht eine Überlastungsanzeige zu schreiben, auch weil viele davon wieder nur befristet sind. Überstunden werden idR. abgelehnt. Abgesehen davon ordnet der AG die Überstunden erst an und sendet uns dann erst die Ü-Stunden Anträge nachdem sie abgeleistet wurden. Da gibt es aber in Kürze auch eine Ansage von uns an den AG.

    Hallo Winfried,

    wie gesagt, ich bin von den og. §§ ausgegangen und da der AG ja eine Zahl bei der Personalbemessung angegeben hat, bin ich ferner davon ausgegangen das der AG diese auch belegen muss, gesunder Menschenverstand eben, der bei mir offenbar eher ungesund zu sein scheint. Ich wusste nicht das der AG in der Personalbemessung einfach irgendwelche Zahlen eintragen kann aber es scheint wohl so zu sein. Der AG sagt das er sich mit den anderen Personalern darüber einig ist das diese 5% eben so sind wie sie sind. Statistiken führt er dazu angeblich wohl nicht aber jeder AG weiss wer, wann und wie lange krank ist, bei uns finden zB. regelmäßig Krankengespräche statt, also hat der AG ja irgendwelche Zahlen die sich auf 5% belaufen müssten und genau diese wollte ich mir mal ansehen um diese 5% zu bestätigen oder eben als Schuss ins Blaue zu entlarven.

  • Hallo.

    Zitat von Extrabreit:

    Überstunden werden idR. abgelehnt. Abgesehen davon ordnet der AG die Überstunden erst an und sendet uns dann erst die Ü-Stunden Anträge nachdem sie abgeleistet wurden. Da gibt es aber in Kürze auch eine Ansage von uns an den AG.

    Das ist ein Verstoß gegen die Mitbestimmung, den Ihr nicht hinnehmen solltet, eine "Ansage" wird da auf Dauer nicht reichen. Macht der AG weiter, werdet Ihr wohl zur Unterlassungsklage nach § 23 III BetrVG greifen müssen.

    Zitat von Extrabreit:

    (...) bei uns finden zB. regelmäßig Krankengespräche statt.

    Das unterläge auch der Mitbestimmung des BR, und zwar nach § 87 I Nr. 1 BetrVG. Siehe z.B: BAG 1 ABR 22/94.

    Da sind also schon einmal zwei Ansatzpunkte für den BR.

    Bei der Personalplanung gibt es Informationsrechte, aber eben kein Anrecht auf eine Information, die der AG nicht erhebt. Und in der Tat kann er als grobe Planungsmarge "Phantasiezahlen" für den (prognostizierten) Krankenstand ansetzen. Ist blöd. Aber leider so.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen