Wie definiert sich ein "Betrieb"?

  • Hallo,

    woran kann ich festmachen, dass ein selbständiger Betrieb oder nur ein Betriebsteil vorliegt?

    Folgende Situation:
    In unserem Unternehmen haben wir in Hannover den "Hauptsitz" (der sich auch so nennt)
    In Augsburg haben wir ca. 15 Arbeitsplätze in denen Dienstleistung/Werbeprodukte genauso wie am Hauptsitz angeboten werden. Das Unternehmen nennt sich dort genauso wie der Hauptsitz, aber mit dem Zusatz "Büro Augsburg". Es gibt dort keinen eigenen BR, die Vertretung erfolgt über den Hauptsitz. "Augsburg" kann ohne den Hauptsitz nicht bestehen und ist organisatorisch und technisch vom Hauptsitz abhängig. So auch Personalmaßnahmen erfolgen über den Hauptsitz. (Einstellungen, Schulung, etc.)

    A) Auf meine telefonische Rückfrage in der Personalabteilung wurde mir von einer Fachkraft gesagt: In Augsburg sitzt nur die Abteilung XY. Die Aussenstelle wird über Hannover geführt und ist kein eigenständiger Betrieb.
    B) Der BR sagt er hätte mit der Bereichsleitung der PA gesprochen, aber man hätte ihm gesagt: "Wir bestehen aus zwei Betrieben". (wonach Augsburg ein selbstständiger Betrieb wäre)

    Ich muss also in die Klärung gehen. Da ich hier zu wenig Ahnung habe, bitte ich um Hilfestellung. Unvorbereitet will ich nicht in die Klärung gehen.

    Wie ist eure Meinung dazu?

    Meines erachtens handelt es sich um einen unselbständigen Betriebsteil nach dieser Beschreibung:
    § 1 Abs. 2.1 BetrvG
    jedoch um einen eigenen Betrieb nach:
    § 4 Abs. 1.1 BetrvG (wegen der Entfernung)


    Dem entgegen steht dann dieser Artikel im Punkt 3.a

    Der Hintergrund meiner Frage ist die Wahrnehmung der GSBV Rechte durch eine gewählte SBV die davon abhängig ist ob wir ein oder zwei Betriebe sind. Da die BRs aber besser in Betriebswirtschaft ausgebildet sind, habe ich die Frage hier eingestellt.

    Edit: Im Konzern gibt es nur BR und KBR

    VG

    Andreas

  • Hallo Andreas,

    zunächst einmal willkommen im Forum.

    Zitat von AndreasB:

    Da die BRs aber besser in Betriebswirtschaft ausgebildet sind, habe ich die Frage hier eingestellt.

    Also da würde ich klare Zweifel anmelden wollen. Aber ich hoffe doch, dass (wir) Betriebsräte besser im Betriebsverfassungsgesetz ausgebildet sind. ;)

    So wie du es schilderst, ist Augsburg ganz klar ein eigenständiger Betrieb im Sinne des BetrVG (§ 4 (1) Ziffer 1, wie du ja schon richtig geschrieben hast.)

    Mehr als 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer? Du sprichst von 15. Sind davon mindestens 5 wahlberechtigt (älter als 18 ) und mindestens 3 wählbar (seit 6 Monaten im Unternehmen)? (Vorraussetzung nach § 1 (1) Satz 1))

    Und Ziffer 1 in § 4 verlangt eine räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb. Ich denke, Hannover-Augsburg ist nichts, gemessen an den Weiten des Alls, aber weit genug im Sinne des BetrVG. :D

    Sollten die 15 aber bei der letzten Wahl beschlossen haben, im Hauptbetrieb mitwählen zu wollen, dann wäre das erst zur nächsten Wahl wieder zu ändern. Sind sie nicht gefragt worden und haben einfach so mitgewählt, könnten sie sogar jetzt direkt eine Wahl einleiten (Betrieb ohne BR).

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,

    danke für Deine Antwort. Ja, in Augsburg sind mehr als 5 Wahlberechtigte und mehr als 3 wählbar. Also kann ich davon ausgehen, dass es definitiv zwei Betriebe sind.

    Grüße

    Andreas

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen