Korrektur des Wahlasuchreibens

  • Hallo,

    wir haben am 15.01.14 das Wahlauschreiben veröffentlich. Dieses Bestand aus dem Wahlauschreiben, indem aller wichtige Fakten dargestellt wurden und einem Sonderaushang, indem speziell auf sämtliche Termine, Zeiten und Räumlichkeiten eingegangen wird. In beiden Dokumenten wird die Angabe des Wahltages 18.03.1014 insgesamt 9 mal genannt. Nun ist aufgefallen, dass an einer Stelle im Wahlauschreiben, nicht der 18.03. sondern der 28.03.2014 angegeben wurde. Offensichtlich ein Tippfehler.

    Wie sollen wir uns verhalten? Ich würde gerne ein Korrekturschreiben aufsetzen, bei dem die entsprechende Stelle und das korrekte Datum genannt wird.


    Danke!

  • Hallo,

    hab leider gerade keinen Kommentar zur Hand, meine mich aber erinnern zu können, dass der WV das Wahlausschreiben bei offensichtlichen Unrichtigkeiten korrigieren darf. Wenn ein Datum 9x richtig und 1x falsch angegeben ist, sehe ich das als offensichtliche Unrichtigkeit an.

    Grüßchen,
    Carola

  • Grenzwertiger Fall...

    Im Fall eines nicht genanntem Wahldatums kann man definitiv nachbessern. Auch zählen Zahlendreher zu offensichtlichen Unrichtigkeiten. Eine Änderung des Wahldatums ist hingegen ausgeschlossen... wie oft steht das Wahldatum denn auf dem Wahlausschreiben? Steht auf dem Wahlauschreiben einmal der falsche Termin und auf dem Sonderaushang 8mal der richtige würde ich eine abänderbarkeit definitiv verneinen. Anderenfalls halte ich es mindestens für einen möglichen Grund zur Anfechtbarkeit der Wahl.

    Betriebsratswahl - Handbuch zur fehlerfreien Wahldurchführung

    Fehlen genaue Angaben zum Ort und Tag der Stimmabgabe... (z.B. Fehlen der Uhrzeitangabe oder der Raumangabe), kommt eine nachträgliche Ergänzung in betracht, da das ursprüngliche Wahlausschreiben für alle erkennbar unvollständig war.

    Dagegen ist eine spätere Abänderungder Angaben aus dem Wahlausschreiben nicht möglich, da das Vertrauen in den Bestand des Wahlauschreibens auch für die Personen geschützt sein muss, die das Wahlausschreiben vor seiner Abänderung gelesen haben.

    (Unterstreichung vom Autor)

  • Mir ist gerade nicht klar, was das für Dokumente sind über die wir reden.

    Da ist einmal die Rede vom Wahlausschreiben und von einem Sonderdokument. Und der Fehler taucht auf dem Wahlausschreiben auf? Wie oft steht denn das korrekte Datum im Wahlausschreiben? (Denn das ist letztlich das entscheidende, weil zwingend notwendige Dokument. Was ihr in irgendwelchen Erläuterungen reinschreibt ist ja nett, hat aber juristisch an der Stelle keine Bewandnis.

    Und in welchem Zusammenhang taucht dort das falsche Datum auf? Kann man aus dem Kontext entnehmen, dass das Datum so keinen Sinn macht (d.h. offensichtlicher Fehler)? Oder könnte es richtig sein (weil es z.B. gerade das Datum der Wahl selber ist)? (dann wäre ich mit einer Korrektur auch extremst vorsichtig)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    das Wahlauschreiben wird nach einer Einleitung wie folgt fortgeführt:

    1 . Wer darf wählen, wer kann gewählt werden?

    Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs, die am Tag der Wahl (Datum: 18.03.2014) das 18. Lebensjahr vollendet haben, [...]

    .....

    In einem späteren Punkt wird dann explizit der Wahltag genannt:

    4. Wie und bis wann wird gewählt?

    Die Stimmabgabe erfolgt am 18.03.2014 in geheimer und direkter Wahl. [...]

    Entsprechende Räume und Zeiten werden im Sonderaushang aufgelistet.

    ......

    Im letzten Punkt des Wahlausschreibens wird dann der folgende Satz genannt:

    6. Einladung zur Stimmenauszählung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

    Die Stimmenauszählung ist öffentlich, erfolgt unmittelbar und direkt nach Abschluss der Wahl am 28.03.2014. Alle Kolleginnen und Kollegen [...]

    Die genaue Zeit wird im Sonderanhang angegeben.

    Im genannten Sonderaushang werden dann alle (korrekten) Datumsangaben, Zeiten und Räume nochmals übersichtlich auf zwei Seiten zusammengefasst und mit dem Wahlausschreiben ausgehangen.

    Bezüglich meiner Frage?

    Wie man erkennt, liegt der Fehler im Punkt 6. des Wahlausschreibens.

    Danke für die Hilfe!

  • M.E. kann hier das Datum problemlos korrigiert werden, weil es ein offensichtlicher Fehler ist und ein "nachgelagerter" Termin ist.

    Das Wahlausschreiben wäre auch korrekt gewesen, wenn nur dastünde, dass die Stimmenauszählung direkt im Anschluss an die Wahl um xx Uhr stattfindet.

  • In diesem Fall würde ich den Fehler als offensichtlich betrachten, da der Tag der Wahl zweimal korrekt angegeben worden ist und nur der Tag der Auszählung irrtümlicherweise falsch war.

    Wahlvorstand einberufen, Korrektur des offensichtlich falschen Wahlausschreibens beschließen, das korrigierte Wahlausschreiben aushängen, fertig. (Sollte es, wider Erwarten, zu Nachfragen kommen, kann der WV immer noch erklären, dass er den offensichtlichen Fehler korrigiert hat und für die evtl. entstandene Verwirrung um Entschuldigung bittet.)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen