gemeinsamer Betrieb nach § 1 BetrVG oder Betriebsteile nach § 4 BetrVG?

  • Hallo ,

    ich bin neu hier und hoffe das mir Jemand helfen kann.

    Ich arbeite in einer Firmengruppe in Berlin die aus 4 rechtlich getrennten GmbH`s besteht Ich nenne Sie mal GmbH A,B,C,D . Gmbh A entstand als Erstes und es gibt dort auch seit 6 Jahren einen Betriebsrat mit 3 Mitgliedern . Alle Hauptaufräge werden über die Gmbh A bezogen und die anderen 3 GmbH`s dienen als Nachunternehmer und um billig Arbeitskräfte einzustellen . Alle 4 GmbH´s haben eine andere Firmenanschrift aber alle den selben Geschäftsführer und das selbe Leitungspersonal . Alle Mitarbeiter der 4 GmbH´s ( gesamt ca.70 Mitarbeiter ) werden gemeinsam mit den selben Betriebsmitteln eingesetzt um den gleichen arbeitstechnischen Zweck zu verfolgen .
    Frage : Stellt diese Fimengruppe einen Gemeinschaftsbetrieb dar und wie kann man es anstellen das der Betriebsrat der GmbH A für alle GmbH´s zuständig ist ? Es wäre zu schwierig in jeder GmbH einen neuen Betriebsrat zu gründen .

    Vielen Dank im voraus für eure Antworten

  • Baggerfahrer

    Gleiche Personen als Vorgesetzte in den GmbHs ist gleich ein BR. Man kann nicht so einfach sagen.

    Es kommt auf das rechtliche Konstrukt an. Ohne dieses zu kennen kann man nur raten. Wir haben zum Beispiel in unserer Gruppe auch mehrere Firmen. Es sind die gleichen Geschäftsführer. Wir arbeiten viel zusammen, aber rechtlich sind die Firmen selbständig und nicht abhängig. Somit konnten wir keinen Konzernbetriebsrat gründen.

    Das wäre bei euch evtl. möglich, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Aber der BR von der A GmbH ist nur für den Betrieb A zuständig und kann nicht für andere zuständig sein. So muss für jeden Betrieb ein eigener BR gegründet werden! Alles andere ist nicht möglich.

  • Hallo,

    vorab (verkürzt gesprochen): Der BR der GmbH A kann nicht für die GmbHen B, C und D zuständig sein, da er von den AN dieser GmbHen nicht gewählt wurde.

    Die Frage ist vielmehr: Kann bzw. soll bzw. muss eine gemeinsame BR-Wahl für A, B, C und D durchgeführt werden? Und ein einheitlicher Leitungsapparat, ein einheitlicher Einsatz von Betriebsmitteln, ein einheitlicher Arbeitszweck (und, das ist zwar eine Mutmaßung, aber so lese ich den Ursprungspost) eine räumliche Nähe weisen doch auf einen gemeinsamen Betrieb hin.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

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