Verdacht auf Wahl maipulation

  • Hallo,

    ich weis das es dazu ein Thema weiter oben schon gibt, um aber den betroffenen im Nachbarthread nicht zu verwirren mach ich mal einen neuen auf, also seid mir nicht all zu böse ;)

    Unsere BR Wahl ist schon durch und derzeit grübeln ein paar von uns die Wahl vor Gericht überprüfen zu lassen, da bei der Wahl doch einiges schief gelaufen ist:

    - Fängt damit an das beim Wahlausschreiben wichtige Angaben fehlten.
    - Es stellte sich immer wörtlich nur der Wahlvorstand vor (keine Namen, Telefonnummern oder sonstiges wie man diese erreichen kann oder wo man Unterlagen abgegeben kann).
    - Es gabe keine Aushänge oder dergleichen.
    - Bei den Wahlunterlagen fehlten bei einigen wohl Unterlagen (zweiter Brief etc.) wie wir nachträglich erfahren haben, somit deren Stimmen schon ungültig waren.
    - Unterlagen wurden immer nur vom Wahlvorstandsvorsitzenden unterschrieben
    - Manche Kandidaten wurden mit falsch Informationen versorgt bzw. bewusst Informationen zurück gehalten, damit jenige Kandidaten keine Chance auf eine Wahl haben (ich weis, unwissendheit schützt vor ...)
    - Die Auszählung fand nicht wie im Wahlauschreiben bekannt gegeben öffentlich statt, sondern hinter verschlossener Türe
    - Ein Vorzeitiges Ergebnis wurde nicht bekannt gegeben

    Nun ist der Wahlvorstandsvorsitzer gleichzeitig aktueller (und wohl zukünftiger) Betriebsratsvorsitzender und hat gleichzezitig eine gute Ader zum Chef.

    Da der gute Herr von Abgabe unser Liste absolute miese Stimmung gegen uns gemacht hat, so wie dann die ganze Wahl verlaufen ist und die bestehende gute Ader zum Chef lässt uns so an der Wahl zweifeln. Da wir auch keine Einsicht erhalten, lehnt der gute Herr strikt ab, erwägen wir den Gang zum Gericht.

    Nun gibt es 3 Varianten:
    1) Wir schaffen es irgendwie dazu alle BR Mitglieder dazu zu überreden das alle geschlossen abtreten und somit den Weg frei machen für Neuwahlen und der frisch gewählte solange im Amt bleibt.
    2) Wir machen unsere Drohung wahr und fechten die Wahl an. Bekommen wir Recht zugesprochen gibt es Neuwahlen, der alte Herr wird es schwer haben nochmal anzutreten.
    Nachteil der ganzen Geschichte, es gibt eine BR lose Zeit
    3) Darauf warten das der AG irgendwann mal den BR anfechtet und ebenfalls auf Grund der vielen Fehlern bei Wahl erfolgreich anfechtet und von heute auf morgen auch kein BR mehr gibt incl. das alle Vertriebsvereinbarung ungültig werden. (die vom ungültigen BR vereinbart wurden)

    Da am Freitag die erste Versammlung ist, werden wir mal versuchen mit den anderen BR Mitglieder zu reden aber ob wir alle davon überzeugen können abzudanken bezweifle ich halt fast, da der Oberhäuptling bestimmt nicht freiwillig sein Amt auf gibt. Somit haben wir am Nachmittag, nach der Versammlung dann einen Termin beim DGB und die Variante 2 durch zu ziehen.

    Nun würde mich aber mal die Meinung von euch interessieren, wie würdet ihr vorgehen, gibt es vielleicht noch eine 4 Variante?

  • Hallo,

    wenn das alles so stimmt, ist die Wahl sehr eindeutig anfechtbar - und eine Anfechtung würde ich auch empfehlen.

    Zitat von Devshack:

    Nachteil der ganzen Geschichte, es gibt eine BR lose Zeit.

    Nein, das muss zumindest nicht sein - BRe, deren Wahl angefochten wurde, bleiben bis zur Rechtskräftigkeit im Amt. Hat jetzt ein BR z.B. in 2. Instanz verloren, vergehen zwischen dem LAG-Urteil und der Rechtskräftigkeit des Urteils einige Wochen bis Monate (zwischen Urteil und schriftlicher Begründung schon einige Wochen, danach gibt es Widerspruchsfristen, z.B. auf Zulassung der Revision zum BAG etc.); wenn ein BR kurz nach dem Urteil zurücktritt und Neuwahlen einleitet, hat sich bis zur Rechtskrätigkeit bereits ein neuer BR gebildet.

    Grüsse Winfried

  • Das setzt aber vorraus das der alte irgendwann ja auch einsichtig wird, wenn die Stur bis zum bitteren Ende im Amt bleiben wollen, läudt es doch auf das andere hinaus

  • Sofortige Neuwahlen setzen die Einsicht vorraus, klar. Aber eine BR-lose Zeit habt ihr so oder so nicht. (Etwas anderes könnte gelten, wenn das Arbeitsgericht die Wahlen sogar für nichtig erklärt. Und nur in diesem Fall (also der Nichtigkeit) sind evtl. BV der Gefahr ausgesetzt ungültig zu sein.)

    Ihr braucht lediglich drei Wahlberechtigte um die Wahl anzufechten. Und wenn ihr das, was du schreibst belegen kannst, habt ihr eine gute Chance, das erfolgreich zu tun.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    ich würde in so einem Fall auch die Zügel selbst in die Hand nehmen und die Wahl anfechten. Und zwar subito, denn eine Anfechtung ist nur innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich (§ 19 BetrVG)!

    Und da hast du schon den Nachteil deiner Varianten 1 und 3:
    1 dauert zu lange und ist zu unsicher (das geht ja von "da muss ich erstmal 'ne Nacht drüber schlafen" bis hin zu Meinungsänderungen kurz vor Toresschluss "nu' doch nicht"). Da kannst du nur verlieren.
    3. Wenn du darauf wartest, dass der AG "irgendwann mal" die Wahl anficht, hast ebenfalls bereits verloren. Auch der AG kann nur innerhalb der Frist (s.o.) anfechten. Tut er das nicht - herzlichen Glückwunsch, nächster Wahltermin ist 2018.

    Letzter Strohhalm, falls die 2 Wochen schon um sind: Nichtigkeit. Hier ist der Antrag bei Gericht auch später noch möglich. Allerdings sind die Hürden für eine Nichtigkeit auch deutlich höher als bei einer Anfechtung.

    Grüßchen
    Carola

  • Also auf Gewerkschaften kann man auch nicht vertrauen :evil:

    Mal noch paar Infos, unsere Liste bestand aus 5 Mann (9 BR Plätze gibt es), davon 4 in der einen Gewerkschaft und ich in einer anderen (von früher noch). Nun haben wir mit der im Betreib vertretenen GW gesprochen und der gute Mensch wollte uns das Klagen mal so völlig ausreden, sollen froh sein das die Wahl durch ist und so gut verlaufen wäre, wir würden uns keinen gefallen tun, er könnte uns auch nicht helfen, jedenfalls hat der Mensch hat ein komisches Weltbild ;)

    Jedenfalls vertritt der GW Kollege ja auch die andere Partei offiziell (die zweite Liste) hat daher wohl ein Interessenskonflikt und wenn die Wahl wie oben so Fehlerhaft abgelaufen ist und er alles mit "unterstützt" hat, wundert das mich nicht, das er uns davon ab halten will. Daher wie gut das ich noch in einer anderen GW bin, der sieht es nämlich wie wir und ihr, Termin für DGB steht :D

    Dann haben wir heute noch erfahren, hat nichts direkt mit dem BR zutun aber wieder mit den bekannten Leuten. Heute wurde der neue Haus/Firmentarifvertrag unterzeichnet. Drann beteiligt waren wieder das bekannte Gesicht der GW, unser allseits beliebter Wahlvorstands- und Betriebsratsvorsitzender in einer Person und noch paar andere. Meine 4 Mitstreiter hatten bei dem GW Mensch immer wieder betont, wenn der neue Tarifvertrag ausgehandelt wird, wollen Sie informiert werden, doch dies hat er nicht, erweckt natürlich kein weiteres gutes vertrauen auf dieses Gespann. Da fragt man sich echt wie die GW das Interesse der Mitglieder vertreten kann, wenn die nicht mal fragt, geschweige denn die Miglieder informiert.

    Kann man da irgendwie dagegen vorgehen oder den GW Vertreter mal auf die Finger klopfen lassen?

    Naja ich gehe jetzt erstmal zur konstituierende Sitzung und danach zum DGB, volles Programm heute noch ...

    EDIT: die 2 Wochenfrist läuft bei uns bis nächste Woche Mittwoch.

  • Hallo,

    mir stellt sich die Frage, wieso Ihr überhaupt einen Gewerkschaftsvertreter fragt, der die "andere" Liste zu vertreten hat.

    Zum Thema Tarifvertrag:

    Ein TV wird von Gewerkschaften mit Arbeitgebern abgeschlossen. Ein BR hat da als Gremium absolut nix zu melden und auch keine Ansprüche zu stellen.

    Einzelne BRM sind nur im Rahmen ihrer Positionen in Gewerkschaftsgremien beteiligt.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen