Wie verhalten bei falscher/unvollständiger Anhörung zur Kündigung?

  • Zuerst mal Hallo in die Runde. Dies ist mein erster Beitrag hier, bin stellvert. BRV in einem 3er Gremium.

    Zum aktuellen Fall, wir haben eine Anhörung bekommen die unserer Meinung nach absolut unvollständig bzw. falsch ist. Eine MA mit befristetem Arbeitsverhältnis außerhalb der Probezeit soll gekündigt werden. Erstens fehlen z.B Angaben zur Kündigungsfrist, und vor allem ist als einziger Kündigungsgrund eine "ordentliche Kündigung" mit der Angabe "erfüllt unserer subjektiven Einschätzung nach die Anforderungen nicht" genannt. Geht also so mal gar nicht, zumal der befristete Vertrag vorzeitig vor einigen Monaten um ein weiteres Jahr verlängert wurde und der Grund daher sowieso nicht glaubhaft ist. Die MA wurde in letzter Zeit wohl öfter mal von einer Person der Geschäftsleitung "in die Mangel genommen", hat sich das aber nicht gefallen lassen und soll wohl deswegen jetzt wegkommen.

    Wir haben nun überlegt innerhalb der Wochenfrist dem AG mitzuteilen daß die Anhörung nicht zureichend ist, sind uns aber noch uneins darüber ob wir ihm das nur ganz allgemein mitteilen sollen. Desweiteren ist die Frage ob es sich lohnt dabei gleich noch vorsorglich der Kündigung zu widersprechen, wobei wir uns ja dabei nicht konkret an einen der 5 Punkte in § 102 beziehen können. Gibt es von Eurer Seite Erfahrungen wie ihr in solchen Fällen vorgeht?

    Danke und viele Grüße

  • Eine Befristete kann idR (ordentlich) nicht gekündigt werden, wenn dies nicht im AV ausdrücklich drin steht (§ 15 Abs. 3 TzBfG). Also sollte man sich den AV zeigen lassen und nachsehen, ob hier ein Kündigungsrecht für den AG vorgesehen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich auf jeden Fall gleich widersprechen und gar nicht auf die unzureichende Anhörung abheben.

  • Danke schon mal, auf die Regelung bei befristeten Verträgen sind wir ehrlich gesagt gar nicht gekommen...

    Laut AV kann das "Arbeitsverhältnis mit der gesetzlichen Frist durch schriftlichliche Kündigung beendet werden", was Deine Aussage also in dem Fall bestätigen würde. Im TV steht hierzu allerdings "für alle Beschäftigte beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats". Könnte also doch zum Streitfall werden, wobei ich der Meinung bin daß hier der AV heranzuziehen ist...

  • Zitat von heelium

    Eine Befristete kann idR (ordentlich) nicht gekündigt werden, wenn dies nicht im AV ausdrücklich drin steht (§ 15 Abs. 3 TzBfG).

    Wie üblich sind denn heutzutage befristete Arbeitsverträge ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit? Die Quote dürfte im einstelligen Prozentbereich liegen oder gibt es da andere Erfahrungen?

  • Hallo,

    ich würde es genau so machen bzw. empfehlen:

    Zitat von TFA:

    Wir haben nun überlegt innerhalb der Wochenfrist dem AG mitzuteilen daß die Anhörung nicht zureichend ist (...). Desweiteren ist die Frage ob es sich lohnt dabei gleich noch vorsorglich der Kündigung zu widersprechen (...).

    Gibt es keine echten Widerspruchsgründe, kann der BR ja auch Bedenken äußern.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen