Zweite Kündigung während laufender Schutzklage

  • Hallo liebes Forum,

    folgende Frage hoffe ich mit eurer Hilfe zu klären:

    Der BR wurde Mitte Juni zu einer außerordentlichen Kündigung angehört. Diese wurde anschließend ausgesprochen und die Schutzklage durch den Betroffenen fristgerecht eingereicht. Zwischenzeitlich sind weitere Sachverhalte aufgetaucht, die den Arbeitgeber veranlassen, erneut eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu wollen. Dazu soll uns kurzfristig eine weitere Anhörung vorgelegt werden, welche Bezug auf die bereits erfolgte Anhörung und die darin genannten Gründe nimmt.

    Uns stellt sich nun die Frage, ob diese 2. Anhörung vollkommen losgelöst zu betrachten ist oder durch die vom Arbeitgeber gewählte Formulierung tatsächlich als Ad On auf die bereits ausgesprochene Kündigung zu werten wäre. Je nach Entscheidung wiegen ja unter Umständen die genannten Gründen schwerer, was zu einer anderen Bewertung des Sachverhaltes führen kann.

    Ich hoffe, ich konnte das Problem verständlich schildern und bin dankbar für eure Rückmeldungen.

    Der Keks

  • Ich würde es als eigenständigen Kündigungswunsch des AG betrachten.

    Es soll dem AG doch unbenommen bleiben, ob er vor Gericht dann die erste Kündigung zurückzieht oder nicht.

  • Hallo,

    wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, können in einem Prozess keine neuen Kündigungsgründe nachgeschoben werden, zu denen der BR nicht angehört wurde.

    Da macht es sinn, dass der AG so vorgeht, wie von Dir geschildert und eine neue Anhörung mit alten und neuen Kündigungsgründen dem BR vorlegt.

    Wolle

  • Hallo Wolle, hallo Heelium,

    Wolle hat das richtig zusammengefasst.

    Wenn der Arbeitgeber die ausgesprochene Kündigung durch neu bekannt gewordene Tatbestände untermauern möchte, kann er das nur nach erneuter Anhörung des BR. Von daher werden wir die Sache als Gesamtbild betrachten müssen.

    Ich danke euch für eure Unterstützung und harre der Dinge, die da kommen.

    Der Keks

  • Hallo,

    rechtlich betrachtet wird man das als eine zweite, weitere, von der ersten unabhängige Kündigung betrachten müssen. Der BR muß zu dieser Kündigung angehört werden und erneut und unabhängig vom ersten Anhörungsverfahren Stellung beziehen, und der/die AN wird auch gegen diese Kündigung eine Kündigungsschutzklage einlegen müssen - nicht unwahrscheinlich allerdings, dass das ArbG diese beiden Klagen dann zu einem Verfahren zusammenzieht.

    Aus Sicht des AGs ist das Vorgehen sehr nachvollziehbar, nämlich innerhalb der 626-II-BGB-Frist eine zweite Kündigung nachzuschieben, wenn noch mehr kündigungsrelevante Sachverhalte auftauchen, v.a. wenn er sich des Obsiegens im Kündigungsschutzverfahren zur ersten Kündigung nicht sicher ist.

    Grüsse Winfried

  • Guten Morgen Winfried,

    Genau so wird´s gemacht. Die 2. Anhörung liegt vor, nimmt Bezug auf die 1. und die daraus resultierende Kündigung und wird zu einer 2. Kündigung führen. Ich habe mir von unserem RA zwischenzeitlich sagen lassen, der AG könne nach erfolgter Anhörung des BR die neuen Kündigungsgründe auch beim Arbeitsgericht "nachlegen", dann müsste keine erneute Kündigung ausgesprochen werden. Aber auch dazu ist eine vorherige Anhörung des BR zwingend erforderlich.

    Und dann hängt´s davon ab, welche Signalwirkung man als AG auf den AN erzielen möchte...

    Der RA meinte auch, dass der zuständige Richter das höchstwahrscheinlich zusammenfassen wird. Entgegen deiner Meinung sagte er aber auch, dass durch die Bezugnahme auf die erste Anhörung und die darin genannten Gründe eben doch ein Zusammenhang besteht und der BR deshalb das Gesamtbild betrachten muss.

    Vielen Dank für deine sachliche Analyse und Hilfe.

    Und ich habe gelernt, dass man auch bereits gekündigte MA kündigen kann... (Was durchaus logisch und sinnvoll erscheint, nur in meiner BR-Laufbahn bisher nicht vorkam, weshalb ich auf diese Idee nicht gekommen wäre. :oops: )

    Euch allen nochmals Danke für die Hilfe.

    Der Keks

  • Team-ifb

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