Fahrzeit Hin- und Zurück zum BR

  • Hallo,

    ich hab da mal eine Frage, auf Grund meiner Schichten fallen einige BR Sitzungen auf Tage wo ich Frei habe. Pflichtbewusst wie ich bin nehme ich da natürlich auch dran teil und hab neben der eigentlich Sitzungzeit auch die Fahrzeit mit angeben als Überstunden (Zeitkonto).

    Nun erklärte man mir, das dies so nicht ginge und das meine Lohnzettel dementsprechend angepasst wurden. Sodass mir nur die Zeit der Sitzung als Stunden auf dem Zeitkonto gutgeschrieben werden aber nicht Fahrzeit. Ist das so rechtens?

    Weiterhin könnte ich Fahrtkosten erst geltend machen wenn die Strecke über 70km beträgt.

    Da uns neuen BR Mitglieder schon mit Kündigung seitens der Geschäftsleitung gedroht wurde, wil ich da keine Grundlagen für schaffen.

  • Hallo.

    Zitat von Devshack:

    Nun erklärte man mir, das dies so nicht ginge und das meine Lohnzettel dementsprechend angepasst wurden. Sodass mir nur die Zeit der Sitzung als Stunden auf dem Zeitkonto gutgeschrieben werden aber nicht Fahrzeit. Ist das so rechtens?

    Nein. Auch die Fahrtzeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein BRM zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf einen entsprechenden Freizeitausgleich. Dieser Anspruch umfasst auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, soweit sie mit der Durchführung der BR-Tätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn Gründe innerhalb der Betriebssphäre dazu führen, dass die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden kann - dazu zählt die Schichteinteilung durch den AG. Siehe z.B. BAG, Urteil vom 16. 4. 2003 - 7 AZR 423/01.

    Zitat von Devshack:

    Weiterhin könnte ich Fahrtkosten erst geltend machen wenn die Strecke über 70km beträgt.

    Das ist falsch, der Anspruch nach § 40 BetrVG besteht ab dem ersten Kilometer. Das ist rechtlich eindeutig und auch vom BAG so entschieden, siehe z.B. BAG, Beschluss vom 16. 1. 2008 - 7 ABR 71/06.

    Zitat von Devshack:

    Da uns neuen BR Mitglieder schon mit Kündigung seitens der Geschäftsleitung gedroht wurde, wil ich da keine Grundlagen für schaffen.

    Der AG droht BRM wegen ihrer BR-Tätigkeit? Erstens sollte man wissen, dass man als BRM einen starken Kündigungsschutz nach § 15 KSchG hat und dass der BR einer Kündigung gemäß § 103 BetrVG zustimmen müßte, bevor sie ausgesprochen werden könnte. Zweitens wundere ich mich über einen BR, der sich das bieten lässt - man sollte da als Gremium einen Strafantrag nach § 119 BetrVG stellen, mindestens aber eine Unterlassungsklage nach § 23 III BetrVG.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried und danke für deine Ausführliche Antwort.

    Wir hatten am Freitag nochmal eine Sitzung und da habe ich das Thema angesprochen, Vorsitzender wie auch Gewerkschaftler meinten, was der AG macht wäre rechtens.

    Es gäbe ein BV im Unternehmen zu dem Thema Reisekosten und die lege nun mal die Grenze mit den 70km vor und zur Fahrzeit wäre nichts geregelt, daher auch kein Anspruch.

    Laut Gewerkschaftler hatten vor Jahren schon mal dagegen geklagt und vor Gericht verloren.

    Das mit dem Kündigen ist uns bewusst, bei einen halb gekauften BR ist aber leider vieles anders als bei einem wo alle an einem Strang ziehen. Kurz, ein BR Kollege von uns wurde mit knapper Mehrheit schon fristlos gekündigt mit haltlosen Begründungen. Nachdem es ihm angedroht wurde.

    Kurz gesagt, die BR Arbeit ist nicht schön in so einem Gremium :(

  • Hallo.

    Zitat von Devshack:

    Es gäbe ein BV im Unternehmen zu dem Thema Reisekosten und die lege nun mal die Grenze mit den 70km vor und zur Fahrzeit wäre nichts geregelt, daher auch kein Anspruch.

    Man kann und darf über eine BV aber nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Ansprüche von BRM kürzen - d.h. dass Du unabhängig davon, was diese BV besagt (die m.E. eh wschl. rechtswidrig ist), die von mir geschilderten Ansprüche komplett hast.

    Ob Du die nun gerichtlich durchsetzen magst oder nicht, und inwieweit der BR da hilfreich ist, das ist eine ganz andere Geschichte.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Devshack,

    wenn man sich den von Winfried verlinkten BAG Beschluss aus 2003 ansieht, liest man bereits zu Beginn:
    "Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen beanspruchen."

    Liest man sich diese Entscheidung dann in Gänze durch ist festzustellen, dass es nach der von Winfried zitierten RN 15 noch weiter geht. Nämlich so:

    " Grundsätzlich (Anm.: also nicht prinzipiell) können auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, einen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG auslösen, soweit sie mit der Durchführung der entsprechenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen.

    Allerdings dürfen Betriebsratsmitglieder gemäß § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

    Für die Bewertung von Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten aufwendet, können danach keine anderen Maßstäbe gelten als für die Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer sonst im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet. Eine gesetzliche Regelung, nach der Reisezeiten wie vergütungspflichtige Arbeitszeit zu bewerten sind, besteht nicht (BAG 3. September 1997 - 5 AZR 428/96 - BAGE 86, 261 = AP BGB § 611 Dienstreise Nr. 1 = EzA BGB § 612 Nr. 20, zu III 2 b der Gründe)."

    Deswegen kommt es auf die maßgeblichen tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers an (BAG 21. September 1977 - 4 AZR 292/76 - AP MTB II § 19 Nr. 3 = EzA MTB II § 19 Nr. 2)."

    Winfried,

    wenn schon, solltest Du nicht nur den Dir genehmen Teil zitieren.

    Auch die zweite Entscheidung ist in angefragtem Fall m.E. denkbar ungeeignet, einen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten sowie Anrechnung der Reisezeit herleiten zu können. Die Entscheidungsgrundlage hier ist das Hessische Reisekostengesetz und das war auch auf die BR-bedingten Dienstreisen dieses BRM anzuwenden.

    Übrigens ist auch im ErfK zum § 37 Abs.3 BetrVG nachzulesen: "Reisezeiten außerhalb der AZ können auszugleichen sein, wenn ein TV oder betriebl. Regelungen dies vorsehen (RN 8)."


    Gruß
    Kokomiko

  • Siehste mal, Koko,

    ich werde wohl alt (und schludrig)... ;)

    Zumindest bezüglich der Anrechnung der Fahrtzeit als Arbeitszeit gebe ich Dir recht.

    Bei der Erstattung der Fahrtkosten (sprich: Kilometergeld) bin und bleibe ich anderer Meinung, da hast Du m.E. unrecht - der § 40 BetrVG besagt eindeutig, dass alle dem BRM entstehenden Kosten, also auch die Kosten für eine Anfahrt zur BR-Sitzung, zu erstatten sind; nichts anderes sagt auch das BAG-Urteil (und zwar ganz ohne Bezug auf das Hessische Reisekostengesetz, das wurde nur herangezogen, um einen - zusätzlichen - Anspruch auf Tagegeld zu begründen, siehe Rn 19 des Urteils, sondern ausschließlich und sehr ausführlich in Bezug auf § 40 BetrVG). Ein Anspruch aus § 40 BetrVG kann und darf m.E. nicht über eine BV ausgeschlossen werden.

    Ganz unabhängig davon: Eine BV, die regelt, dass Dienstfahrten, also Fahrten, die der AG seinen AN im Rahmen des Direktionsrechtes anweist, bis zu einer Länge von 70km nicht kostenerstattungspflichtig sind, ist m.E. klar rechtswidrig bzw. nichtig.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen