Beiträge von Lock

    Hallo zusammen,

    ich habe hier doch nicht nach den Aufgaben des BR gefragt, hier liegt ein ganz andere Fall vor. Es gibt auch Betriebe da macht der BR nichts und da nützt es auch nichts wenn man hundertmal schreibt der BR sollte der BR muss.

    Mein frage ging in die Richtung, wenn der Arbeitsvertrag nichts über die Tägliche Arbeistzeit aussagt und es keine BV gibt und auch vorraussichtlich nicht geben wird kann der AG sein Direktionsrecht ausführen.

    Wenn der AG hier unterschiede macht sollte der BR aktiv werden, wird er aber in diesem Fall leider nicht.

    Wenn es keine BV, keinen Arbeistvertrag dazu gibt und der AG keine schriftliche Anweisung gibt dann gilt immer noch das ArbZG, hier steht aber nichts von start der Arbeit bis ende der Arbeit und genau das wollte ich wissen.,

    Und nein ich bin kein BR in dieserm Unternehmen.

    Hallo zusammen,

    wer oder wie wird überhaupt die Tägliche Arbeitszeit geregelt.

    Wir haben keine BV zum Thema Arbeitszeit und in den Arbeistverträgen steht nur das wir einen 38 Stundenwoche haben. Einige Kollegen beginnen um 7.00 Uhr und machen demendsprechend Pünklich Feierabend. Einige Mitatrbeiter sollen aber laut Chef nun um 9.00 Uhr anfangen und dadurch später frei bekommen.

    Unabhänig von der zustaändigkeit des BR, wenn es keine BV gibt und der Arbeistvertrag nichts anderes hergibt können doch die MA Anfangen und Ende machen wann Sie wollen, hauptsache Sie machen ihre 38 Stundenwoche voll.

    ???

    Gruß Lock

    Hallo zusammen,

    wie verhält sich die Wahl zum Betriebsrat bei einer Betriebsänderung?
    Folgender Fall wurde an mich herangetragen.
    Ein Unternehmen ist nach § 613 a Abs. 5 BGB in ein neues Unternehmen teilweise übergegangen

    .
    Die Zusammenlegung ist nach §111 BetrVG abgelaufen.
    Jetzt sollen die Betriebsräte die in dem alten Unternehem tätig waren und ins neue Unternehmen übernommen worden sind ihr BR Mandat verlieren.
    Hätte das im §111 BetrVG geregelt werden müssen oder ist das so das die BR ihr Mandat verlieren?

    Hallo zusammen,

    wir haben bei uns ein Neuner Gremium. Davon ist laut Minderheitengeschlecht mindesten eine Frau.
    Die Sitze im BR sind so verteilt.


    7 Sitze für Liste1
    2 Sitze für Liste2


    Wenn eine Kollegin krankheitsbedingt ausfällt, wird eine Frau aus der Liste 1 Nachgeladen.Wenn diese auch krank ist, gibt es auf der Liste keine Frau mehr muss dann die Frau der Liste 2 hinzugezogen werden?
    Dann ändert sich aber das Stimmenverhältnis


    6 Sitze für Liste1
    3 Sitze für Liste2

    Ist das so in Ordnung?

    Hallo,

    ich bin als Dreher zum ersten Mal als Betriebsrat gewählt worden. Da ich im Schichtbetrieb Arbeite (Früh/Spät) ist es für mich und meine BR Kollegen schwierig die Sitzungen hinzubekommen. Wir würden gerne die BR Sitzungen einmal in der Woche von 10.00- 13.00 Uhr machen. Da ich auch noch im Betriebsausschuss und weiteren Ausschüssen sitze (BEM- Arbeitssicherheit) möchten wir als Gremium das ich von der Schicht Wechsel auf die Tagschicht.

    Als Schichtarbeiter habe ich den Anspruch auf Schichtzulage, diese Zulagen würde ich aber gerne behalten. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der BR Arbeit zu vollrichten sehen wir es als erforderlich an das ich auf die Tagesschicht Wechsel.

    Gibt es Möglichkeiten, oder Urteile wo diese Angelegenheit geregelt ist?

    Hallo,

    Nicht OK:

    Der Betriebsrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass alle MA an Gründonnerstag grüne T-Shirts tragen müssen. Der Beschluss wurde mit 5:2 Stimmen gefasst. Die BRM Müller und Meier waren dagegen

    Würde das gehen:

    Nicht OK:

    Der Betriebsrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass alle MA an Gründonnerstag grüne T-Shirts tragen müssen. Der Beschluss wurde mit 5:2 Stimmen gefasst.

    Also ohne Namen

    Hallo,

    entweder habe ich mich hier sehr unglücklich ausgedrückt oder wir haben hier ein Grundsatzthema.

    Wir wollten die Tagesordnungspunkte (Anonymisiert) der BR Sitzungen veröffentlichen.

    Ebenfalls wollten wir Auszüge aus den Sitzungsprotokollen veröffentlichen.

    Hier war die Frage ob wir Namen der BR Kollegen nennen dürfen oder nicht.

    Das BR-Sitzungen nicht-öffentlich sind bedeutet doch nicht, dass die Tagesordnungspunkte und die Protokolle nicht abgeändert veröffentlicht werden dürfen. Voraussetzung ist natürlich der Beschluss des BR.

    Was ist missverständlich daran, dass nur Mitglieder Einsicht in BR-Unterlagen haben.

    Bedeutet aber nicht das der BR beschließt nach vor und nach jeder Sitzung einen Aushang mit Stichpunkten der letzten BR Sitzung zu veröffentlichen.

    Von hier aus sehe ich also keinerlei Probleme mit der Veröffentlichung, nur die Veröffentlichung von Namen sehe ich rechtlich Problematisch und bitte hier um hilfe

    Hallo zusammen,

    Können wir Protokolle der BR / Ausschusssitzungen / Konstituierende Sitzungen öffentlich aushängen?

    Wir möchte mehr Transparenz in die BR Arbeit bringen und haben uns dazu entschlossen einen Beschluss zu verfassen, wonach wir die Tagesordnungspunkte der BR Sitzungen und das passende Protokoll öffentlich ans Schwarze Brett hängen.

    Im § 34 BetrVG habe ich dazu nichts gefunden.

    Grundsätzlich ist geklärt das wir Tagesordnungspunkte Anonym veröffentlichen. Es wird z.b. nicht geschrieben das der Mitarbeiter Max Mustermann versetzt werden soll, sondern das eine Versetzung vom Bereich x nach Xyz geplant ist.

    Das sollte aus meiner Sicht kein Problem darstellen.

    Können wir BR Protokolle Namentlich, also die Namen der BR Mitglieder veröffentlichen?

    Ich weiß welcher politische Sprengstoff dahinter ist. Ich möchte aber nur die rechtlichen Möglichkeiten geklärt haben. Ob das geht oder nicht.

    Durch die Namensgebung der Beschlüsse haben wir die Möglichkeit der Belegschaft zu zeigen wer nur Politisch redet und wer auch im Sinne der Belegschaft handelt.

    Hallo zusammen,

    ich würde gerne wissen wie es bei der Wahl zum Betriebsausschuss bei einer Listenwahl aussieht.

    Unter BetVG27 steht das beschrieben. Nur ist es bei Listen dann so das wir bei der Wahl in der BR Sitzung die Einzelnen Personen wählen oder müssen wir auch Listen wählen und dann nach dem System der Listenwahl auszählen.

    Habt ihr da Tipps

    Hallo zusammen,

    Wir haben zur Zeit das Problem, dass unsere GL unseren BR in seiner Ausstattung (Hardware, Software, Handy) extrem schlechter Ausstattet als sich selbst. Kurz gesagt wir bekommen den alten Rest der Üblich bleibt und die GL hat das Beste vom Besten.

    Kurzes Beispiel, unsere Führungskraft bekommen ein Iphone X der BR ein Iphone SE.

    Wir möchten im Grunde kein Iphone X sondern würde lieber das Geld sparen, was wir aber als ungerecht empfinden ist das die sich die Taschen voll machen und wir auf jedes Teil lange warten müssen und dann schlechtere Hardware bekommen.

    Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben wir die Möglichkeit unsere Erforderlichkeiten selbe zu bestimmen.

    Gibt es kein Urteil oder ein Fitting Kommentar wo das geregelt ist.

    https://www.betriebs-rat.de/fi…agen_Arbeitsmittel_BR.pdf

    Hallo, das sehe ich genau so und würde das auch so machen.

    Die Frage weiter nach dem BR.

    Der BR ist bis zum 04.04 im Amt und der Neue erst ab dem 05.04, sollte für mich so sein, dass nach der Ko-Sitzung die neuen BRM noch keine BRM sind. Erst ab dem 05.04.

    Sehe ich das richtig

    Hallo,

    ich würde sofort den AG über diesen Fall schriftlich unterrichten.

    Weiter würde ich das BR Gremium über den Fall informieren und gemeinsam darüber beraten, was das Gremium weiter unternimmt

    Hallo zusammen,

    ich brauche wieder einmal die Experten.

    Wir haben am kommenden Mittwoch die Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrat. Der alte Betriebsrat ist aber noch bis zum 05.04.2018 im Amt. Wir möchten also nur die Konstituierung durchführen und dann beenden.

    Eine Arbeitgeberliste hat aber schon angekündigt, dass Sie die Unterlagen der BR Wahl mitnehmen möchte um alles nochmal zu prüfen. (Sie haben die Wahl haushoch verloren)

    Wir haben dazu zwei Fragen.

    Wenn der alte BR noch bis zum 05.04 im Amt ist hat der neue BR überhaupt Anspruch auf die Unterlagen vor dem 05.04.2018 ?

    Wie würdet Ihr das Regeln, wenn eine Person des Betriebsrates verlangt die Unterlagen mitzunehmen.

    Gruß Lock

    Hallo und Danke für die schnelle Antwort.

    Was ich nicht ganz nachvollziehe kann ist das wir frühestens am 06.04. konstituieren können. Wenn doch die Wahl am 28.03.2018 ist was spricht gegen den 04.04.2018, wir halten doch die drei Tage der Erklärung der Mitlieder ein ?

    Hallo Kollegen,

    ich habe einige Kontrollfragen zu r BR Wahl.

    Wir haben am 28.03.2018 unser BR Wahl. Wir möchten das Ergebnis am 29,.03.2018 am Schwarzen Brett aushängen.

    Die gewählten BR Vertreter erhalten am 29.03.2018 Ihr Schreiben vom Wahlvorstand das Sie gewählt wurden und haben von da an drei Tage Zeit. Da wir einen nicht direkt erreichen sondern über den Postweg (Zustellungsdauer ca.1 Tag) Waren wir also vier Tage und könnten dann am 04.04.2018 die Konstituierende Sitzung machen .

    Hiermit haben wir auch die Wochenfrist gewahrt. Ist das so OK ?

    Gibt es auch Fristen für die Einladung der Konstituierende Sitzung, muss drei Tage vor Sitzung zugehen?

    Eine weitere Frage habe ich zum Thema Wahl des Vorsitzenden bzw. Stellvertreter, wenn der Mitarbeiter an der Konstituierenden Sitzung nicht da ist z.b. wegen Krankheit kann er trotzdem gewählt werden bzw muss ihn einer vorschlagen und brauchen wir oder der Wahlvorstand ein Schreiben wo er die Wahl als Vorsitzende annimmt ?

    Hallo zusammen,

    wir haben erstmalig in unsere Firma eine Listewahl und haben zwei Listen.

    Wir wählen erst in der kommenden Woche.

    Ich habe eine Frage zu Fraktionssitzungen also Sitzungen wo sich alle Mitglieder einer Liste treffen. Kann ich diese in Zukunft als BR Arbeit in der Arbeitszeit regeln?

    Ich habe bei großen Unternehmen mitbekommen, dass dies geht aber nicht so einfach zu regeln ist, kann mir hier einer helfen ?

    Hallo zusammen,

    wir haben bei uns in der Firma den begründeten Verdacht, dass Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten und diesbezüglich einen eigene SAP Zugang haben. Diese Zeiten werden in unseren Stundenkonten (Gleitzeit / Mehrarbeit) nicht erfasst bzw. nicht Vergütet und laufen an uns als BR vorbei.

    Da wir den Begründeten Verdacht haben, möchten wir der Sache auf den Grund gehen.

    Wenn wir SAP Logzeiten anfragen gehen wir davon aus, dass wir „angepasste“ Zeiten erhalten.

    Wie sollten wir hier am besten vorgehen?

    Kann uns hier einer helfen?

    Hallo zusammen,

    haben wir als BR Anspruch auf eine Personalisierte Liste der Kranken und Karenztage? Und wenn ja worauf können wir uns berufen.

    Grund der Frage ist, dass wir den begründeten Verdacht haben, dass Mitarbeiter aus den Büros mehr Karenztage gutgeschrieben bekommen als die Mitarbeiter in der Werkstatt, obwohl es dazu eine Vereinbarung gibt.

    Wir möchte also wissen wer wie oft und wie lange Krank bzw. Karenztage genommen hat.

    Kann uns hier einer helfen ?

    Freistellung Betriebsratskollegen unter 200 Mitarbeiter

    Hallo,

    wir sind im letzten Jahr durch einen Ergänzugstarifvertrag und durch Betriebsbedingte Kündigungen auf eine Personalstärke von ca. 198 Mitarbeitern geschrumpft.

    Durch die letzten Monate hat sich die Stimmung zwischen GL und BR deutlich verschlechtert, der AG hat ein Interesse daran den BR bei der anstehenden Wahl so klein wie möglich zu halten, also einen Siebener Gremium zu haben.

    Hauptgrund ist, dass der AG die Freistellung nach §38 Abs.1BetrVG nicht mehr haben will. Dies hat der AG auch so offen Kommuniziert.

    Der Wahlausschuss prüft zurzeit ob ein silberner oder doch ein neuner Gremium angestrebt wird.

    Was wir aber gerne klären würden ist wie es aussieht mit einer Freistellung nach §37 Abs.2. Kann der BR einen Beschluss fassen und dem AG mitteilen, dass z.b. ein BR Mitglied Vollständig aufgrund seiner Betriebsratsarbeiten freizustellen ist oder gehen hier nur Freistellungen die Zeitgebunden sind.

    Hier ist noch zu beachten, dass der AG keine einvernehmlich Lösung möchte, er möchte am liebsten keinen BR mehr haben.

    Wir sehen aufgrund der weiteren Umstrukturierungen und des Ergänzungstarifvertrages durchaus die Berechtigung, dass wir als Gremium einen Freigestellen BR brauchen.

    Reicht ein Beschluss des Gremiums aus um einen nach §37 Abs.2 BtrVG freizustellen oder muss dieser ausführlich begründet sein. Wir haben bisher diese Auffassung, der BR Beschließt diese Freistellung z.b.

    Die zeitliche Notwendigkeit hinsichtlich einer Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden …. hat der Betriebsrat in seiner Sitzung am …. festgestellt. Der Betriebsrat ist nach ausreichender Beratung zu der Erkenntnis gekommen, dass auf Grundlager der Betriebsgegebenheiten eine Freistellung nach §37 Abs.2 BtrVG Aufgrund der Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

    Wenn der AG diesem Antrag widerspricht muss doch der AG die Einigungsstelle anrufen und begründen warum er die Freistellung ablehnt.

    Wie würdet Ihr hier vorgehen um eine Freistellung zu erlangen.