Hallo,
Deine Frage, ob eine Speicherung außerhalb des BR-Laufwerks zulässig ist, kann nur in Kenntnis des Dokumentes sowie der jeweiligen Zugriffsrechte beantwortet werden. Allerdings halte ich die Frage solange für akademisch, solange Du nicht darlegst, warum das nicht im geschützten BR-Bereich bearbeitet und ggfs. zwischengespeichert werden kann.
Hallo,
das ist doch ein "1a"-Ablehnungsgrund gem. § 99 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 BetrVG, solange die Zukunft des bisherigen Stelleninhabers nicht geklärt ist.
Hallo Nordfriese,
was soll das ?
Bei Umstrukturierungen geht es nicht um Sozialrecht sondern es kommen ausschließlich Arbeitsrechtliche Themen zum Tragen.
natürlich sind auch bei Umstrukturierungen Aspekte des SGB IX sowohl individual- als auch kollektivrechtlich zu beachten.
Da fallen mir zB ohne großes Nachdenken die §§ 164 Abs. 4, 167 Abs. 1, § 168 oder 178 Abs. 2 SGB IX ein.
Und Du glaubst nicht, wie viele Arbeitsrechtler zB von der Existenz der AN-Ansprüche bzw. AG-Pflichten gem. § 164 Abs. 4 und 5 SGB IX überhaupt keine Ahnung haben.
AndyGo: Bevor Du gem. § 179 Abs. 8 einen eigenen Sachverständigen verlangst, solltest Du vielleicht mal mit dem vom BR bestellten Sachverständigen unterhalten, ob ggfs. seine Kanzlei noch jemand mit Sachverstand im Sozialrecht quasi als "Backup" hat, der oder die dann noch bedarfsweise herangezogen werden kann.
Hallo Kampfschwein,
was soll § 78 hier bewirken, der den Kündigungsschutz von BRM regelt ???
Auch § 119 greift hier nicht, da er allein gegen Dritte außerhalb des Gremiums, aber nicht gegen BRM selbst gerichtet ist.
Als Strafvorschrift könnte höchstens § 120 Abs. 2 BetrVG in Frage kommen - aber auch nur dann, wenn nicht nur BR-Interna, sondern auch Daten Dritter "ausgeplaudert" wurden. Allerdings ist auch § 120 ein sog. Antragsdelikt und einen Strafantrag kann dann nur diejenige Person stellen, deren persönliche Dinge ausgeplaudert wurden, nicht aber der BR.
Das Mittel der Wahl, wenn die Vorwürfe bezügl. Bruch der Verschwiegenheit bzw. Nichtöffentlichkeit auch belegbar sind, ist einzig und allein § 23 Abs. 1 BetrVG.
Hallo,
da kam dann aber trotzdem noch Spam. Euch sollte aufgefallen sein, daß sehr viel Spam ab Freitag nachmittag kommt. Das ist auch Absicht in der Hoffnung, daß diese Spam möglichst das ganze WE stehen bleibt, Klickzahlen und evtl. auch Zugriffe auf die Links generiert (die dem Spammer vergütet werden).
Es wäre wirklich das Einfachste, wenn Ihr einige bekannte User, die regelmäßig auch am WE reinschauen, mit beschränkten MOD-Rechten ausstattet, damit diese MODs dann schnell und ohne weitere Zugriffe zumindest vorläufig löschen können. Die endgültige Löschung könnt Ihr ja dann ab Montags einem eurer Hauptamtlichen überlassen, der dann auch nochmal die Löschvoraussetzungen prüfen könnte. Mit diesem Weg könntet Ihr Euch eine (bezahlte) WE-Bereitschaft sparen.
Da ich sowas (begrenzte MOD-Rechte) auch schon in einem anderen Forum habe, wäre ich auch bereit, Euch dabei zu unterstützen.
Und wenn mal eine Zeit lang schnell und konsequent reagiert wird, könnt Ihr auch darauf hoffen, daß die Attacken deutlich zurückgehen.
Hallo,
grundsätzlich fällt alles, was nach der sog. "Bahnreform" als Schinenverkehr auf die Länder übergegangen ist und nun unter den Bezeichnungen IRE, RE, RB oder S-Bahn firmiert, unter den Begriff des "Schienenpersonennahverkehrs - SPNV" gem. § 2 Abs. 12 AEG:
Hallo,
unabhängig von Kurzarbeit bzw. Pandemie unterliegt ein derartiges Vorgehen des AG immer noch der vorherigen MB des BR. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG gilt uneingeschränkt weiter.
Hallo,
hattest Du noch keine Grundschulung ?
§ 178 Abs. 5 SGB IX ist doch eindeutig. Und der entsprechenden Fachkommentierung des SGB IX, aber auch des BetrVG ist zweifelsfrei zu entnehmen, daß dieses Teilnahmerecht nicht nur für beschließende Ausschüsse gem. § 28 BetrVG sowie den ASA gilt, sondern auch für den WA und das Monatsgespräch.
und somit erhält die SBV keine Einladung.
Du brauchst keine Einladung, Du kannst auch ohne Einladung teilnehmen - und zwar völlig unabhängig von den behandelten Themen
Hallo,
ob es für die geplante bayerische Verordnung zum Tragen einer FFP-2 Maske Ausnahmen gibt, musst Du der jeweiligen Landesverordnung entnehmen.
Hallo,
das von Dir gewünschte Diagramm wirst du nicht finden, da es viel zu sehr auf die betriebs- und branchenspezifischen Umstände ankommt.
Grundsätzlich gilt auch für LKW-Fahrer der Grundsatz, daß die "Lex spezialis" der "Lex generalis" vorgeht. Deswegen haben die einschlägigen spezifischen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten für den LKW-Verkehr immer Vorrang vor dem ArbZG.
Das gilt sowohl für zusätzliche Beschränkungen als auch evtl. Ausnahmeregelungen.
Erst wenn Du in den einschlägigen speziellen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten Deinen Sachverhalt nicht geregelt findest, kannst Du das ArbZG heranziehen.
Und natürlich braucht es auch da für einen BR Spezialschulung. Das ist für den ifb wohl zu speziell, aber die zuständigen DGB-Gewerkschaften haben dafür ein auch branchenspezifisches Schulungsprogramm.
Hallo Hoschty,
wenn sowohl BR als auch SBV beim Urlaub untätig bleiben, ist das natürlich unerfreulich. Denn dann kann der AG grundsätzlich solche Forderungen stellen. Und je nachdem, wie es der AG formuliert, betrifft dies dann auch den Zusatzurlaub für Scherbehinderte.
Allerdings kann der AG eine solche Forderung nicht wirklich durchsetzen, wenn der AN sich nicht fügt. Denn auch wenn ein AN den Urlaub nicht "rechtzeitig" beantragt, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen und muß vom AG auch voll erfüllt werden. Der Anspruch kann nicht wegen verspäteter Anmeldung verfallen. Allerdings hat dann der AG natürlich einiges an Schikanemöglichkeiten bei der Genehmigung.
Hallo,
gibt es in deinem Betrieb einen BR/PR und ggfs. eine SBV ?
Tja,
da der § 129 BetrVG mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde
ist die Formulierung über die "Teilnahme" an einer BR-Sitzung per Video für einen juristischen Laien nicht so ganz eindeutig. Sie richtet sich aber im Grundsatz nur an das einzelne BRM, nicht an das ganze Gremium. Das stimmt auch überein mit dem Grundsatz, der sich durchs ganze BetrVG zieht, daß BR-Arbeit idR nur Arbeit im Betrieb ist und persönliche Anwesenheit verlangt.
Schaut Euch doch einfach mal an, was Prof. Dr. Däubler dazu meint:
Beschlussfassung per Videokonferenz für Betriebsräte (betriebsrat.de)
Da dürften die Fallstricke von Einberufung und Durchführung der Sitzung und der Beschlußfassung insbesondere für den/die Vorsitzende/n deutlich werden.
Hallo Dirk,
Du gehst leider von einer falschen Voraussetzung aus.
Präsenzsitzungen sind als betriebliche Veranstaltung nicht nur weiterhin zulässig bei Berücksichtigung der Pandemieregelungen, sondern eigentlich auch immer noch notwendig zum Fassen rechtsgültiger Beschlüsse. § 129 BetrVG ist nur eine Ausnahmeregelung für besonders gefährdete BRM, nicht aber für das gesamte Gremium.
Der AG muß nach wie vor geeignete Räume für eine Präsenzsitzung zur Verfügung stellen und ggfs. dafür auch externe Räume anmieten, wenn es keine geeigneten betrieblichen Räume gibt.
Da ich selber BRM in einem 23er Gremium bin, kann ich Dir sagen, daß Sitzungen mit mehr als 8 oder 10 Teilnehmern per Video der pure Horror sind, wenn nicht wirklich alle BRM hochdiszipliniert über die komplette Sitzung agieren.
Hallo,
hierbei
Wo ist das festgelegt? Das erstaunt mich gerade, weil die Amtszeit ja 4 Jahre ist. Woran lieg
solltest Du mal einen Blick in § 13 Abs. 3 und § 21 Satz 3 BetrVG werfen.
Da ihr außerhalb der regulären Wahlzeit gewählt habt, läuft die Amtszeit des jetzt gewählten BR bis zum 31.05.2022.
§ 13 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
§ 21 BetrVG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
War das jetzt bei Euch die erste BR-Wahl ?
Hallo,
Korinthenkacker-Modus EIN:
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass nur die ordentlichen Betriebsratsmittglieder bestimmen.
das ist falsch. "Bestimmen" im Sinne von wählen tun dies alle am Tag der jeweiligen Sitzungen anwesenden BRM einschließlich derjenigen eBRM, die an diesem Tag (vorübergehend) nachgerückt sind.
Deswegen ist es nicht nur "besser", Nachrücker zu beteiligen,
Des weiteren glaube ich, das es besser wäre Nachrücker zu beteiligen.
sondern es ist unabdingbar, nachzuladen, wenn BRM verhindert sind, um nicht die Gültigkeit der Beschlüsse zu gefährden.
Hallo,
es tut mir leid, aber so ist das nicht seriös. Vor Start einer Umfrage sollten umfassende Informationen über Sinn und Zweck der Umfrage, evtl. Auftraggeber, Möglichkeit der Zusendung der Ergebnisse an Umfrageteilnehmer und zum Datenschutz stehen.
So wie sich der Umfragestart darstellt, ist das schon mal nicht sach- und fachgerecht.
Hallo,
wenn es so ist
Die fehlenden Infos sind leider gang und gäbe.
dann dokumentiert die Vorgänge mit fehlenden Informationen und/oder Verletzung der Mitbestimmung so umfangreich und vollständig wie möglich, beschließt die Beauftragung eines Anwalts und legt diesem die Dokumentationzur Prüfung und ggfs. zur Klageerhebung vor.
Hallo,
zuerst einmal kommt es gar nicht darauf an, ob der BR zugestimmt oder abgelehnt hätte, wenn Mitbestimmungsrechte verletzt wurden. Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Handlungsspielraum des BR gegen "Null" tendiert, wie es derzeit öfter mal der Fall ist bei pandemiebedingten Maßnahmen.
Entscheidend ist zuerst einmal nur, ob der AG seiner Informationspflicht bei einem Mitbestimmungstatbestand ausreichend nachgekommen ist und ob der BR seine Mitbestimmungsrechte überhaupt wahrnehmen konnte.
Wenn dem BR wichtige Informationen vorenthalten wurden und/oder der BR seine MBR nicht ausüben konnte, obwohl das MBR bestand, kann dies gerichtlich festgestellt werden.
Zwar greift ein derartiger Beschluß über die Mißachtung des MBR nicht in individualrechtliche Rechtsverhältnisse ein (im vorliegenden Fall würde das Arbeitsverhältnis im vollen vertraglichen Umfang bestehen bleiben), aber das ArbG kann zB dem AG für die Zukunft Bußgelder androhen, die bei jedem weiteren vergleichbaren Fall der Mißachtung von MBR fällig werden würden.
Hallo,
hast Du denn Deiner Stellvertretung schon ein Grundseminar zugestanden ?
Ob nett oder nicht nett "verpackt", das Recht der SBV ist hochformalisiert und das mußt Du Deiner Stellvertretung auch zum eigenen Schutz klarmachen.
Es spricht nichts dagegen, daß die stellv. SBV von AN angesprochen wird und ggfs. auch eine Antwort persönlich übermittelt, wenn dies der/die Fragesteller*in wünscht.
Tätig werden muß aber die Vertrauensperson selbst. Diese steht schließlich auch in der rechtlichen Verantwortung.
