Beiträge von albarracin

    Hallo,


    wenn Ihr der "kleinere" Betrieb seid, könnt Ihr ja mit dem anderen BR besprechen, daß er die Klärung beschließt, falls die Geschäftsleitung weiter "mauert".

    hallo,


    bist Du sicher, daß Du diese Aussage

    Da wir nicht Tarifgebunden sind, stehen hier keine Ansprüche aus einem TV zur Debatte.

    richtig verstanden hast. Natürlich kann die Weitergabe von tariflichen Leistungen Ansprüche der AN begründen.


    Und der Gesetzgeber hat die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG gerade auch in Hinblick auf nichttarifgebundene Betriebe eingeführt, um diesen das Unterlaufen von tariflichen Standards (etwas) zu erschweren.

    Hallo,


    hat denn der AG die angebliche Nichteignung in irgendeiner Form begründet? Habt Ihr selber mal die Qualifikationen des AN mit der Stellenausschreibung verglichen in Bezug auf zwingende und nicht zwingende Voraussetzungen?

    Hallo,


    wenn Ihr Euch unsicher seid, aber euer Gremium bei einer evtl. GBR-Gründung der initierende BR gem. § 51 Abs. 2 BetrVG wäre, ist es aus meiner Sicht legitim, sich zur Klärung des Charakters des e.V. und seiner Untergliederungen bzw. Töchter und der daraus resultierenden Konsequenzen für die Stufenvertretung eine rechtliche Klärung zu veranlassen, deren Kosten gem. § 40 BetrVG der AG zu tragen hätte.


    Grundsätzlich spricht auch aus meiner Sicht viel dafür, daß auf e.V.-Ebene ein KBR als Stufenvertretung in Frage kommt. auch ein e.V. kann den Konzernbegriff des § 18 AktG erfüllen.


    Bitte achtet auch darauf, daß die Gründung eines KBR oder GBR auch Konsequenzen für die SBVen hat, so es diese in Eurem Unternehmen gibt.

    Hallo,


    vielleicht hast Du auch zumindest teilweise zu hohe Ansprüche.


    Das "Pflichtprogramm" der Prtokollierung sind die Beschlüsse. Die müssen exakt so formuliert sein, wie sie zur Abstimmung gestellt wurden. Dazu gehört dann der sonstige rechtliche Rahmen wie Ladung, Nachladung, Anwesenheit, Abstimmungsergebnis.

    Deswegen ist es sinnvoll, vor einer Beschlußfassung den Beschlußantrag nochmals sauber zu formulieren und ggfs. vom Protokollanten vorlesen zu lassen.

    Noch besser wäre es, diese Beschlüsse per Beamer für alle sichtbar an die Wand zu werfen und evtl. Korrekturen bzw. Änderungen "live" vorzunehmen.

    Einfache Rechtschreibfehler wirken sich dabei nicht auf die Gültigkeit des Beschlusses aus, solange sie nicht sinnentstellend sind.

    Alles andere, insbesondere Diskussionen, müssen im Protokoll überhaupt nicht zwingend wiedergegeben werden. Deswegen sind auch Stichworte dieser Diskussionen völlig unbedenklich und auch Rechtschreib- und Grammatikfehler vielleicht unschön, aber nicht relevant.

    Hallo,


    der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Entgeltzahlungen gilt auch bei Korrekturen des Entgeltes. Wird der Fehler festgestellt, muß er nach denselben Regelungen korrigiert werden, die auch für die "normale" Entgeltzahlung gelten. Gibt es keine Regelungen zur Fälligkeit des Entgeltes, ist idR von der Rechtsprechung der 15. des Folgemonates als "Ultimo" für den AG festgesetzt worden.


    Läßt sich der AG zuviel Zeit bei der Nachberechnung bzw. Nachzahlung, droht ihm Ärger mit den Sozialversicherungsträgern bzw. auch mit den AN, wenn an die korrekte Entgeltberechnung weitere Leistungen gebunden sind.

    https://www.haufe.de/personal/…abrechnung_78_449064.html


    Und auch für einen "kleinen" BR gilt das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG:

    https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html

    - ggfs. mit Anrufung der E-Stelle.

    Hallo SBV@112,


    es gibt keine

    Rechtssprechungen wo für den §207 sind und aber auch dagegen!

    Die Rechtsprechung zu § 207 SGB IX ist genauso wie die Kommentarmeinung seit Jahrzehnten gefestigt und einheitlich.


    Und deswegen ist Dein argumentatives "Zusammenschmeissen" von § 207 SGB IX mit § 164 Abs. 4 SGB IX sehr wohl ein Vergleich von Äpfel und Birnen, da es hier um unterschiedliche Sachverhalte geht.

    § 164 Abs. 4 SGB IX hat nämlich mit dem 8-Std.-Tag als Grenze der täglichen Arbeitszeit genau gar nichts zu tun.

    Und § 207 SGB IX hat überhaupt nichts zu tun mit Wochenarbeitszeit, Zahl der Arbeitstage pro Woche oder Sonn- und Feiertagsarbeit sowie den Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitsorganisation.

    Hallo Markus,


    auch TVen dürfen den gesetzlichen Grundsatz, daß der Urlaub im laufenden Jahr zu nehmen ist, nicht aushebeln. Auch TVen dürfen lediglich den Verfallszeitraum bei gesetzeskonformer Urlaubsübertragung zu Gunsten des AN verlängern.


    Das BUrlG zählt zu den Arbeitnehmerschutzgesetzen, da ist gar kein Spielraum für pauschale Übertragungen.

    Hallo,


    Du solltest den Artikel schon richtig lesen. Da steht an keiner Stelle, daß Urlaub unbegrenzt ohne Grund übertragen werden darf.

    Der Artikel beschäftigt sich lediglich mit dem Zeitraum der Übertragung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dieser kann sehr wohl später als am 31.03. vereinbart werden.

    Der gesetzliche Grundsatz, daß der Urlaub aber im laufenden Jahr genommen werden muß, ist aber nicht tarif- oder vertragsdisponibel. Dieser Grundsatz wurde auch nie vom EuGH in Frage gestellt. Schließlich hat ja jeder AN am 01.01. seinen Jahresurlaub zur vollen Disposition verfügbar.

    Hallo,


    § 156 SGB IX gilt nur für die Vorschriften, bei denen der Begriff "Arbeitsplatz" eine Rolle spielt wie zB für die Anrechnung von Arbeitsplätzen sowie Förderungen. Auf die persönlichen Rechte eines schwerbehinderten Beschäftigten sowie die Informations- und Anhörungsrechte der SBV hat diese Vorschrift keine Auswirkung

    Hallo,


    was ist das denn für ein BR, der sich sowas

    Sie wurde damals ohne den BR erstellt und seine Zustimmung wurde lediglich über ein anderes Papier eingeholt.

    Seit dem wurde sie jedoch immer wieder abgeändert....... ohne Zustimmung des BR. Daher ist sie offiziell eh nicht gültig und weiterhin nicht, weil sie Anweisungen enthält, die gegen Gesetze verstoßen.

    offensichtlich über einen langen Zeitraum gefallen läßt ?

    Hallo,


    auch aus meiner Sicht hat der BR zwar Mitbestimmung, der rechtliche Spielraum ist allerdings aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sehr gering.

    Auch die pauschale und unbegrenzte Übertragung bis zum 30.04. des Folgejahres in den Arbeitsverträgen dürfte wegen klarem Gesetzesverstoss rechtsunwirksam sein.

    Hallo,


    zuerst einmal unterliegt auch eine Änderungskündigung der Wirksamkeitsvoraussetzung des § 168 SGB IX.

    Bereits im Vorfeld sollte die Angelegenheit als "Schwierigkeit" iSd § 167 Abs. 1 SGB IX zu einem Präventionsverfahren führen, in dem alle möglichen Fragen geklärt werden können.