Hallo,
was ist daran so schwer zu verstehen? § 165 wendet sich ausdrücklich und ohne jeden Interpretationsspielraum nur an öffentliche Arbeitgeber und die sind in § 154 Abs. 2 definiert.
§ 154 SGB IX - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Und somit ist logischerweise § 165 nicht anwendbar auf Arbeitgeber, die nicht unter die Definition des § 154 Abs. 2 fallen.
Hallo,
1.
ob bei dezentralen Betrieben einzelne BRM einen Anspruch auf ein Büro vor Ort haben, kommt auf die Gesamtumstände an insbesondere auf die Arbeitsplatzsituation des BRM
2.
Auch das kommt auf die Einzelfallumstände an. Streng genommen gilt für ein BR-Büro, in dem keine hauptamtlichen Unterstützungskräfte arbeiten, noch nicht mal wegen des Ehrenamtes die ArbStättv.
3.
Auch das kommt auf die Einzelfallumstände an. Als Vergleichsmaßstab gilt die Ausstattung der AN durch den AG.
Hallo,
bei Persönlichkeitswahl ist es so, wie von Bernd beschrieben. Ihr habt jetzt einen 5er BR mit einem eBRM - und zwar bis 2026.
Was soll das aber zu kandidieren und dann eine Wahl nicht anzunehmen ? Das hört sich sehr nach Kindergarten oder aber AG-Beeinflussung an.
Hallo,
der ErfK, Kania, § 99 BetrVG Rn 16 scheint hier verwendbar zu sein:
"Plant der AG eine Versetzung des AN auf Dauer, muss der BR der Versetzung auch dann zustimmen, wenn der AG den AN zunächst nur für einen Monat auf dem neuen Arbeitsplatz einsetzt (LAG SH 5.6.1992 LAGE BetrVG § 95 Nr. 14)".
Hallo,
es kommt nicht darauf an, was die "übliche Vorgehensweise" ist, sondern, was der Beschäftigte benötigt.
§ 4 Abs. 1 SGB IX setzt allgemein bei Teilhabeleistungen den Rahmen der "Notwendigkeit",
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__4.html
§ 49 Abs. 1 SGB IX ergänzt bei LTA-Leistungen den Maßstab um den Begriff "erforderlich":
§ 49 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX schreibt die Arbeitsassistenz als Bestandteil von erforderlichen LTA-Leistungen fest. Dabei darf man sich allerdings nicht von der unglücklichen Formulierung des "Erlangens" in die Irre führen lassen, denn Arbeitsassistenz ist bei entsprechender Erforderlichkeit auch als Dauerförderung durch das Integrationsamt zum "Behalten" eines Arbeitsplatzes möglich (Deutsch in LPK-SGB IX, § 49 Rn 51).
Der zuständige Reha-Träger hat hierzu den individuellen Teilhabebedarf zu ermitteln (Joussen in LPK-SGB IX, § 4 Rn 14) und zu bescheiden. Pauschalisierte Regelungen oder Höchstgrenzen sind dabei grundsätzlich unzulässig, sofern nicht ein Gesetz oder Rechtsverordnung nicht ausdrücklich derartige Grenzen setzt - was bei der Arbeitsassistenz nicht der fall ist.
Der betroffene AN sollte diese dauerhafte Arbeitsassistenz und den notwendigen Umfang unbedingt schriftlich geltend machen und auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen.
Hallo,
gibt es über die reduzierung der Arbeitsassistenz einen rechtsmittelfähigen Bescheid oder war das nur so dahergesagt am Telefon?
Hallo,
hier muß man dann das Zusammenspiel zwischen KSchG und SGB IX beachten.
Denn für einen schwerbehinderten Menschen besteht durchaus ein Anspruch auf berufliche Weiterentwicklung gem. § 164 Abs. 4 Nr. 1 und 2:
§ 164 SGB IX - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Und da muß dann der AG dem Integrationsamt schon ausführlichst darlegen, warum eine Versetzung nicht möglich sein soll auf eine zur Verfügung stehende Stelle, für die der schwerbehinderte Mensch die notwendige Qualifikation besitzt.
Im Übrigen habe ich den Verdacht, daß Du den "Basiskommentar" (Bei Zitaten solltest Du auch immer die exakte Quelle angeben) nicht zu Ende gelesen hast und auch die völlig richtige Anmerkung von MmdL und Kampfschwein überlesen hast.
Denn gibt es vergleichbare, aber besetzte Arbeitsplatz, dann "muss der AG versuchen, einen dieser Arbeitsplätze durch Umorganisation, Versetzung und notfalls durch Kündigung eines nicht bes. geschützten AN freizumachen, um den mit § 15 verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des BRMandats zu gewährleisten (BAG 2.3.2006 ...)." (ErfK, Kiel, § 15 KSchG Rn 42)
Sorry, aber da scheint es doch gewaltige Wissenslücken bei Euch in betriebsverfassungs- und arbeitsrechtlichen Grundwissen zu geben, die Ihr schleunigst schließen müßt.
Das betroffene BRM jedenfalls sollte so schnell wie möglich einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht konsultieren, wenn der AG nicht seinen gesetzlichen Prüfpflichten nachkommt.
Hallo,
wie wäre es mit einem Blick ins Gesetz? Die Antwort findest Du in § 15 Abs. 5 KSchG:
§ 15 KSchG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Und für Schwerbehinderte gilt natürlich noch der zusätzliche Schutz des SGB IX.
Hallo Kollege,
hier bist Du leider falsch.
Personalvertretungsrecht ist nicht Thema dieses Forums. Da es z.T. große Unterschiede zwischen der Rechtsprechung der Verwaltungs- und der Arbeitsgerichte gibt, hilft Dir der Verweis auf die Kommentierung bzw. Rechtsprechung zum BetrVG idR auch nicht weiter.
Für Personalvertretungsrecht gibt es spezielle Foren diverser Anbieter.
Und warum du wegen einer JAV-Wahl in einem SBV-Unterforum nachfragst, bleibt Dein Geheimnis.
Hallo,
abgesehen davon, daß mittlerweile
5er nach Stammheim
die U15 nach Stammheim fährt, vermute ich eher das
lokalisieren
dieses speziellen Dienstleistungsunternehmens, bei dem MmdL beschäftigt ist, entlang der U3.
Hallo suppenkasper,
Du solltest Dir da nicht zu sicher sein. Die SBV muß sich jede Information anrechnen lassen, die sie im Rahmen der Teilnahme an BR-Gremien erhält. Das ist in der Literatur eigentlich unbestritten. Es stellt sich dann lediglich die Frage, ob die SBV-Information rechtzeitig und vollständig erfolgte. Hier muß die SBV ggfs. von sich aus tätig werden.
Für den Fall des Doppelmandats schreibt zB Düwell in LPK-SGB IX, § 178 Rn 48, daß eine Information des BR auch gleichzeitig eine Information der SBV sein kann
Hallo,
mir ist nicht klar, was Geldgeschäfte mit BR-Tätigkeit zu tun haben.
Hallo Goofy,
so etwas
Also, aus Sicht der Mediation ist es problematisch, "externe", nicht in den Konflikt involvierte Dritte, mitzunehmen,
behaupten "Berater" aller Art gerne und lassen sich auch gerne von AGs instrumentalisieren, um Rechte von Beschäftigten und Arbeitnehmervertretungen auszuhebeln.
In meiner nunmehr 28-jährigen BR-Arbeit bin ich oft genug auf angebliche Fachberater für Unternehmen gestossen, für die die Existenz von BetrVG oder gar SGB IX völliges Neuland war.
Es gibt aber sehr wohl Berater aller Art, die damit vertraut waren, daß es diese Rechte gibt und Ihre Beratung darauf abgestimmt haben.
Ein Mediator, der eine Mediationsstruktur hat, bei der Konflikte einer Einheit u.a. im Gespräch zwischen einzelnem AN und Führungskraft "gelöst" werden sollen, muß sich einige Fragen über seine Kompetenz gefallen lassen. Das geht auch anders.
OOOOOOH,
da fühlt sich jemand in seinem Ego getroffen ?
Sorry, aber hier geht es um fachliche Diskussionen. Plaudertaschenforen ("ich habe zwar keine Ahnung, dafür aber 'ne Meinung") gibt es mehr als genug.
Wenn Du etwas Fundiertes beitragen kannst - auch wenn es eine begründete abweichende Auffassung ist - bist Du gerne hier und in jedem anderen Unterforum willkommen, ansonsten ist es aber auch eine Form der Höflichkeit, sich mal zurückzuhalten, wenn man keine Ahnung hat.
Hallo Zusammen,
bin ausdrücklich nicht so erfahren
das merkt man. Wieso mußt Du dann mitmischen?
in dem Fall sollte der schwerbehinderte Kollege seinen Anwalt mitnehmen, weil der schon involviert ist
Das kann der AG jederzeit unter Berufung auf sein Hausrecht ablehnen.
Die Aufgabe der SBV ist die Interessenwahrnehmung. Und für eine Begleitung zu arbeitsrechtlich relevanten Gesprächen - egal, wie der AG sie nennt - bietet § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ("steht ihnen beratend und helfend zur Seite") sehr wohl eine Rechtsgrundlage.
Pippifax: Hast Du denn angesichts der Situation den AG überhaupt schon aufgefordert, seiner gesetzlichen Pflicht zur Einleitung eines Präventionsverfahrens gem. § 167 Abs. 1 SGB IX nachzukommen?
Hallo markus,
wen um alles in der Welt könntest Du mit
gewissen Forumskollegen
bloß gemeint haben? 
Manchmal habe ich halt gar nicht so viele Wattebäusche, wie ich gern schmeissen würde. 
Hallo,
und mein Kollege aus der Putzkolonne auch, gell Wolfgang?
kein Problem. Vor allem, da ich immer noch der Meinung bin, Dein spezielles Sklavenhalter "Dienstleistungsunternehmen" ziemlich genau lokalisieren zu können ...
Hallo,
denn mal viel Spass hier. Hier wird idR übrigens Klartext gepostet - das ist aber nie persönlich gemeint.
Hallo Jurban,
die Antwort lautet ganz klar: Kann sein, kann nicht sein.
Ohne Kenntnis eurer betrieblicher Struktur sowie ggfs. der Struktur der SBVen ist hierzu keine seriöse Aussage möglich.
Und so ein Anhängen an einen Thread mit völlig anderer Fragestellung ist nicht besonders hilfreich.
Hallo,
für Ba-Wü hat sich jetzt Kretsche mal geäußert:
„Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist.“
Wenn er also einen landesweiten Feiertag beschließen lässt, regelt sich das über das EFZG, wenn er einfach eine Betriebsuntersagung gem. InfSchG verkündet, über § 615 BGB. Mal schauen...
