Beiträge von Der Nordfriese

    Hallo Doreen99,

    das führen von Akten stellt immer auch ein Thema in Bezug auf den Datenschutz dar.

    Da man zur Datensparsamkeit aufgefordert ist und Akten von Personen nur solange im Zugriff (Verfügung) haben darf, wie der MA im Unternehmen ist bzw. wie lange ein entsprechender Vorgang läuft, muss ich mich dann von Akten trennen (vernichten/löschen)

    Eine Akte die ich in Papierform führe, kann ich direkt in die Vernichtung geben, bei einer digitalen Akte muss ich, je nach dem wie ich meine Ablage strukturiert habe die zu löschenden Dateien zusammen suchen.

    Auch würde ich es davon abhängig machen ob digital oder Papier, wie viele Akten ich denn zu führen habe.

    Wenn du dich für eine Papierakte entscheidest, dann zu einem späteren Zeitpunkt auf digital umzustellen, ist schon deutlich aufwendig.


    Es gibt bei der Böcklerstiftung eine Veröffentlichung zum Thema Dateien verwalten (Arbeitspapier 175).


    Vielleicht hilft dir das bei deiner Entscheidung.

    Es sollten aber immer 2 Personen entsendet werden, das ist notwendig wenn ein BR bei einem Beschluss im GBR seine Stimmanteile aufteilen will. Wenn nur eine Person anwesend ist, kann man nur 100% Stimmen abgeben, entweder alle ja oder nein.

    Auch das ist nicht korrekt.

    Im GBR wird nach Stimmengewicht abgestimmt, das heißt wenn 2 BRM entsendet werden, hat jeder 50% der Stimmen. Geht nun nur 1 entsendetes BRM zur GBR-Sitzung kann es nicht die anderen 50% der Stimmen auf sich ziehen, daher auch immer Ersatzmitglieder benennen damit man bei Abstimmungen keinen Stimmenverlust hat.

    Es kann ja auch durchaus vorkommen, dass der AG noch Bewerbungen (initiativ) in der Schublade hat und gar keine externe Ausschreibung gemacht hat.

    So kommt das bei uns durchaus vor, dass da Initiativbewerbungen eingehen, den Bewerbern mitgeteilt wird, sorry momentan keine frei Stelle die zu Ihrer Bewerbung passt, aber wir würden uns gerne bei Ihnen melden, wenn wir was passendes haben.

    Wenn die Anhörung zur Einstellung vorliegt und dieser Anhörung, die Bewerbung des Internen beigefügt ist und ihr als BR der Meinung seid, die Qualifikation des Internen ist entsprechende bzw. kann durch interne Qualifikation innerhalb angemessener Zeit (Zeit der Einarbeitung auch eines externen) erreicht werden, dann würde ich der Einstellung widersprechen §99 Abs. 2 Satz 3.


    In der Stellungnahme ausdrücklich reinschreiben, dass die Qualifikation entsprechend dem externen ist bzw. innerhalb einer Einarbeitungszeit, erreicht werden kann.

    Der Anwalt hatte bestimmt im Sinn "Wo kein Kläger da kein Richter

    Genau der § 77 war gemeint. und auch das Zitat war genau so.

    Da wir nicht Tarifgebunden sind, stehen hier keine Ansprüche aus einem TV zur Debatte.

    Der Anwalt erklärte dass auch bei Tarifungebundenheit "niemals nicht" eine Vereinbarung zwischen AG und BR getroffen werden darf, die Grundsätzlich durch einen TV geregelt wird.

    Wie gesagt, wo kein Kläger...

    Hallo Herbert,


    Was spricht dagegen, wenn ihr in einer kurzen Betriebsversammlung das Thema besprecht und die MA darüber abstimmen lasst, ob der AG das Urlaubsgeld auch später im Jahr oder aber gestaffelt auszahlt.

    Wenn es der Erhaltung der Arbeitsplätze dient, würde ich da kein Problem sehen.


    Unser Anwalt hat uns einmal in einer Verhandlung zu einer BV gesagt dass ein BR keine Dinge verhandeln darf, die üblicherweise in einem Tarifvertrag geregelt werden (§ ?).

    Er hat aber auch gleich gesagt, welche Verhandlungspartei will gegen diese BV klagen, wenn diese doch wissentlich durch beide unterschrieben wurde.

    Setz dich mal ein, zwei Stunden hin und bastel eine gute Word-Vorlage mit Textbausteinen und Formatierungen über die Formatvorlagen. Dann muss sich ein Schriftführer nicht mehr um das Layout kümmern und du bekommst die Optik, die du gerne hättest.

    Hatte ich gemacht, damit die Protokolle des BR und seiner Ausschüsse das identische Aussehen haben sollten.

    Hat leider nicht geklappt, das Schriftführer, die das schon länger machen, sich nicht umgewöhnen wollen, ferner kommt hinzu, dass der Umgang mit Word und seinen Möglichkeiten nicht jedem geläufig ist.

    Hüte sich, wer sich mit dem Schriftführer anlegt, da ist man dann schnell selber dabei weil es keinen bl…. gibt, der das Protokoll schreiben würde.


    Meine Erwartungen waren auch hoch, da auch ich schon mal Protokolle geschrieben habe, aber einige Ratschläge bzgl. der Ausführlichkeit der Protokolls (nicht nur Stichworte) und einer evtl. nutzbaren Rechtschreib- und Grammatikprüfung kann und sollte man ruhig anbringen.

    Verfasst ein Schreiben an die GF in dem Ihr den Fehler in der Gehaltsabrechnung für den Monat Juni bemängelt und umgehende Berichtigung fordert. Ferne würde ich auch noch bei nicht Berichtigung der Abrechnung einen Zins für zu spät geleistete Zahlung geltend machen.

    Dieses Schreiben sollte allen AN als Muster zugänglich sein.

    Denn nur der vom AN schriftlich geltend gemachte Anspruch kann auch später geltend gemacht werden. Dieser Anspruch kann auch nur 3 Monate rückwirkend geltend gemacht werden.

    Beseht evtl. auch die Möglichkeit, dass der Kollege in der Personalabteilung später die Abrechnung für den anderen Betrieb über euer HR-System machen soll und nun entsprechend geschult wird?


    Eine ganz einfache Frage an den AG.


    Macht das Unmögliche möglich, sprecht miteinander!

    Ich würde hier nicht von Pflichtverletzung reden, sondern von ganz blöd gelaufen für den AG.

    Ist die Veranstaltung schon gelaufen oder lediglich das Einladungsprocedere?

    Sollte die Veranstaltung noch nicht stattgefunden haben, dann ganz einfach absagen und einen neuen Termin mit einer korrekten, geordneten Einladung ansetzen.

    Ist die Veranstaltung bereits gelaufen, dann einen zusätzlichen Termin für all die MA, die nicht teilgenommen haben aber hätten eingeladen gehört.


    Sucht das Gespräch mit dem Organisator der Veranstaltung.

    Urlaub dient der Erholung der MA.

    Das Bundesurlaubsgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der AN, der BR hat darauf zu achten, dass Gesetze, die zum Schutz der AN erlassen wurden, eingehalten werden.

    Ihr müsst also etwas tun


    Wenn nun aber die Kollegin sich bereit erklärt hat, die Bestellungen im Urlaub zu erledigen, würde ich da dann versuchen, etwas für sie heraus zu holen. Ich würde mit dem Vorgesetzten sprechen, und fragen, was hat die Kollegin davon wenn sie ihren Urlaub zeitweilig opfert, um dem Unternehmen zu helfen. Dass könnten zusätzliche, freie Tage sein, die sie auch später nehmen kann, dass kann ein Bonus sein der auf Basis von Überstunden zzgl. Zuschläge gezahlt wird, das kann aber auch ein Gutschein sein der je nach Umfang der geleisteten Arbeit einen entsprechenden Wert haben könnte (Wertgutschein eines Reisebüros).

    Da sind der Phantasie des AG keine Grenzen gesetzt.


    Wenn der AG dann das nicht will, sollte der BR dem AG klar signalisieren, dass die Kollegin im Urlaub nicht zu beschäftigen ist.

    Einschlägig ist allein der § 56 IfSG, und der differenziert nicht, aus welchem Grund eine amtliche Quarantäne verhängt wurde,

    und hier bist du auf dem Holzweg.


    Für die Rückreise in dein Heimatgebiet gelten die jeweiligen Landesverordnungen und hier steht nicht von behördlich verordneter Quarantäne sondern von häuslicher Absonderung die ich als Rückreisender aus einem Risikogebiet mir auferlegen muss. Ich habe dann umgehend das zuständige Gesundheitsamt zu informieren und dann werden die jeweiligen Regeln für diese Absonderung von Amtswegen festgelegt und auch wenn ich Pech/Glück habe, täglich kontrolliert. Und nocheinmal das ist keine Quarantäne auf Basis des Infektionsschutzgesetzes und hat daher auch keine Lohnfortzahlung oder sonstigen Ausgleich zur folge. In der jeweiligen Landesverordnung steht nämlich nichts von derartigen Zahlungen sondern lediglich, was ich zu tun habe.


    Ich empfehle jedem, der in ein Risikogebiet fahren will, macht euch schlau und zwar informiert euch bei den jeweiligen Landesbehörden, was ist momentan geregelt.


    Auch mir würde das Essen im Halse steckenbleiben wenn ich es mit Menschen zu tun bekomme, die derart ignorant sind eine keine entsprechende Vorsicht walten lassen. Ich würde jedoch niemandem die ärztliche Hilfe versagen, aber das Infektionsschutzgesetz hat auch einen Bußgeld §, den es in solchen Fällen, vollumfänglich auszuschöpfen gilt.


    Und jetzt ist das Thema für mich erstmal beendet, denn ich habe alles, was mir bisher zur Verfügung steht und was mir mein gesundere Menschenverstand sagt, hier kundgetan.

    Wobei man Gefahr läuft, dass sich der AG an solche Gepflogenheiten gewöhnen kann

    Dann versucht es doch mal mit meinem Vorschlag


    Ich würde hier dem AG mitteilen dass der BR auf Grund der schwierigen Lage für 6 Monate auf jegliches Seminar verzichtet und dann zu einem späteren Zeitpunkt die Seminare wie jetzt beantragt vom AG zu genehmigen sind

    Hallo Markus,

    ich habe nicht von einer Quarantäne gem. Infektionsschutzgesetz geschrieben.


    Mir geht es um die Landesverordnung, siehe hierzu meinen Link.

    Daraus lässt sich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung ableiten.


    Es mach einen deutlichen Unterschied, aus welchem Grund ich in Quarantäne muss.

    Passt aber auf, dass der AG künftig nur noch die Kosten für die Online-Seminar übernehmen will.


    Ich würde hier dem AG mitteilen dass der BR auf Grund der schwierigen Lage für 6 Monate auf jegliches Seminar verzichtet und dann zu einem späteren Zeitpunkt die Seminare wie jetzt beantragt vom AG zu genehmigen sind.


    Online-Seminare können eine Lösung sein aber hier ist es immer schwierig, wenn sich Fragen aus einer Diskussion ergeben, diese kurzfristig zu klären oder überhaupt, ohne die Teilnehmer persönlich oder überhaupt zu sehen, hier eine Diskussion mit mir unbekannten Personen zu führen.

    Auch wir haben diese Thema mit dem AG diskutiert weil auch unsere AN eine entsprechenden Hinweis erhalten haben.


    Es wurde auf die Seite des Landes SH "https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Verordnung_Reiserueckkehrer.html" verwiesen in der die Absonderung für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten eingegangen wurde.

    Uns wurde auch dargelegt warum keine Lohnfortzahlung erfolgt, nämlich genau aus dem Grund, das hier eine Vorsätzlichkeit vermutet wird, wenn ich wissentlich in eine Risikogebiet reise und im Anschluss dann in häusliche Absonderung gehen muss.

    Wenn ich unwissendlich an Corona erkranke und von Amtswegen in Quarantäne muss, erfolgt Lohnfortzahlung durch den AG, der AG kann sich dann das Geld von der jeweiligen Gesundheitsbehörde erstatten lassen (Infektionsschutzgesetz).

    Bei uns wird sogar von personellen Maßnahmen gesprochen, wenn ein AN wissentlich in ein Risikogebiet reist und dann in Quarantätne muss.

    Wir im BR sahen die Info des AG zuerst recht kritisch jedoch nach Klärung, warum das so sein muss, völlig ok.