Beiträge von WissenWill

    Zitat von Winfried:


    Und drittens finde ich es seltsam, eine Meinung, die auf dieser gesetzlichen Pflicht beharrt, als "arrogant und überheblich" zu bezeichnen

    Es ging nicht um Deine Meinung an sich, als vielmehr um diese Aussage von Dir:

    Zitat von Winfried:

    dass BRe, die es (aus Bequemlichkeit oder warum auch immer) nicht zuwege bringen, einmal im Quartal der Belegschaft Rede und Antwort zu stehen, den Dreck unter ihren eigenen Schuhen nicht wert sind.

    Zitat von Winfried:

    meine Meinung ganz klar, dass BRe, die es (aus Bequemlichkeit oder warum auch immer) nicht zuwege bringen, einmal im Quartal der Belegschaft Rede und Antwort zu stehen, den Dreck unter ihren eigenen Schuhen nicht wert sind.

    Winfried, nimm es mir nicht übel, aber ich finde diese Aussage und Einstellung doch ziemlich arrogant und überheblich.

    Wie schon einige geschrieben haben und auch nach meiner Erfahrung, auch aus Gesprächen auf vielen Seminaren, machen viele BRs lediglich eine bis max. zwei BVs pro Jahr und fahren sehr gut damit.

    Ich persönlich kenne keinen BR, der tatsächlich vier BVs im Jahr abhält.

    In einer "normalen" Firma, in der i.d.R. alles halbwegs rund läuft, darf es eigentlich nichts geben was so viele BVs - die dann auch mit interessanten Inhalten gefüllt werden müssen - rechtfertig.

    Und nur um die Zeit tot zu schlagen, ein paar überflüssige Sätze zu reden und sich selbst ins Rampenlicht zu stellen, ist die dadurch verschwendete Zeit sowohl für den BR als auch die MAs einfach zu schade ... und so sehen das die MAs bei uns auch.

    Und über die laufenden Dinge informiert man sowieso schneller und einfacher per Infobrief und beantwortet evtl. Rückfragen direkt.

    Es mag Ausnahmen geben und wenn besondere Situationen es erfordern dann KANN man tatsächlich 4 oder sogar noch mehr BVs abhalten, aber das dürfte doch wirklich die Ausnahme sein.

    Zitat von Lockerflockig:

    Ich werte das als Behinderung des Betriebsrats nach § 78 Satz 1 BetrVG?

    Wie sollt der BR in solch einer Situation verhalten?

    Ob man das aufgrund dieser kurzen Schilderung bereits als Behinderung bezeichnen kann ist für mich nicht klar. Ich würde mich aber in dem Fall mit Eurem Anwalt hinsetzen, damit der das mal prüft und dann mal ggf. ein entsprechendes Schreiben an den AG aufsetzt.

    Zitat von MrMagic:

    Unsere Meinung dazu lautet:
    1. Wir wissen, dass diese "Alt-Verträge" dem AG ein Dorn im Auge sind.
    2. Wir sind der Meinung hier besteht ein konkludenter Vertrag
    3. Wir sehen es schon fast als "Behinderung der BR Arbeit" an
    4. Da hier tatsächlich Existenzen bedroht sind, sieht für uns vertrauensvolle Zusammenarbeit anders aus.

    Naja, da sich - wie nicht anders zu erwarten - auch die Anwälte nicht einig sind, kannst Du hier m.M. nach wirklich nur persönliche Ansichten bekommen ;).

    Zu 1.: Ist verständlich, wobei hier immer zu prüfen ist, wer eigentlich einen Nachteil hat. Das "Problem" ist doch, dass hier MAs mit einem (eigentlich) 50%-Platz mehr gearbeitet haben. Das ändert auch ein "normaler" Vertrag nicht, wenn dort ein 50%-Platz vereinbart wird und der MA trotzdem zu 100% da ist.

    Zu 2.: Hier könnte es passen. Siehe mal hier:

    https://www.arbeitsrechte.de/ueberstunden-bei-teilzeit/

    Leistet eine Teilzeitkraft auf Wunsch des Arbeitgebers hin über längere Zeit Überstunden, kann sie automatisch zur Vollzeitkraft werden. Dazu ist keine schriftliche Grundlage nötig, es reicht der ausgesprochene Wille der beiden Vertragsparteien. Das nennt sich dann eine stillschweigende Übereinkunft.

    Diese kann vom Arbeitgeber nicht einseitig zurückgenommen werden. Eine Rückkehr zur alten Regelung erfolgt nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers - ansonsten bedarf es einer Änderungskündigung vom Vorgesetzten."

    zu 3.: Wie kommst Du den darauf? Das ist die normale BR-Arbeit, dass der AG und BR nicht immer einer Meinung sind.

    zu 4.: Warum? Die Zusammenarbeit läuft doch und die bedrohten Existenzen sind - sorry - für den BR doch kein Grund dass die Zusammenarbeit nicht mehr vertrauensvoll ist. Die betreffen die MAs und nicht den BR an sich.

    So, wie gesagt, meine persönliche Einschätzung 8).

    Zitat von fritzflink:

    wenn der Termin während der Arbeitszeit liegt?

    Hier ist natürlich auch wichtig zu wissen, ob es evtl. eine Art Gleitzeit oder flexible Arbeitszeit gibt oder ob es feste Arbeitszeiten sind.

    Wenn der MA z.B. aufgrund einer entsprechenden Regelung auch schon Mittags um 13:00 Uhr Feierabend machen könnte und dafür halt an einem anderen Tag etwas länger arbeitet oder an dem Tag früher anfängt, dann kann der AG schon verlangen, dass das so durchgeführt wird.

    Der Versand als Einschreiben ist absolut unnütig.

    Wenn der Wahlausschuss die Unterlagen gemeinsam verpackt und zum Versand bringt, dann gilt wie üblich, dass nach 2(?) Tagen davon ausgegangen werden kann, dass die Unterlagen - wenn die Adresse stimmt - zugegangen sind.

    Falls dann wirklich jemand behauptet er hätte sie nicht bekommen, dann wird er es schwer haben.

    Ich habe viel eher ein Problem damit, dass der BR ein Postfach bei einem externen Dienstleister (z.B. GMX) hat. Dies ist m.M. nach ein absolutes NO-GO und ein Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen. Damit kann nämlich ein Mitarbeiter des Anbieters ggf. darauf zugreifen und so an Firmeninternas kommen. Und es ist ggf. nicht nachvollziehbar, wer da sonst noch Zugriff darauf hat, da es nicht in Eurer Hand und Möglichkeit liegt das nachzusehen.

    Dieses Postfach wäre das erste was ich abschaffe und mir sofort ein BR-Postfach im interenen Netzwerk des Arbeitgebers einrichten, da nur damit die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können.

    Zitat von noerem:

    Alle Infos müßten gemäß § 26 BetrVG nur über ihn laufen.

    Mich würde interessieren wie Euer BRV auf dieses hohe Roß kommt :?:.

    Du kannst als BR-Mitglied natürlich jederzeit und ohne jede Genehmigung oder Rücksprache mit dem BRV die anderen BR-Kolleginnen und Kollegen anschreiben oder sie über was auch immer informieren. Das geht diesen erst einmal garnichts an, geschweige denn brauchst Du seine Erlaubnis dafür :roll:-

    Du darst sogar an die gesamte Belegschaft eine Mail senden, solange Du darin klar machst, dass es sich um Deine Meinung und nicht die des BR handelt.

    Zitat von Paul0791:

    Das Problem ist eigentlich das Seminar ist auf Norderney und jetzt sieht es natürlich so aus als wäre es eine "Lustreise".

    Naja, das kommt auf euer Betriebsklima an.

    Ich hatte auch mal im Sommer ein BR-Seminar an der Ostsee (Mo.-Fr.) und habe gleich bei der Geschäftsführung nachgefragt, ob ich auch schon Samstags hin und erst Sonntags zurück fahren kann, um das anstrengende Seminar mit etwas Erholung zu verbinden.

    Das war nichtmal ansatzweise ein Problem und die Fahrtkosten wurden anstandslos übernommen (die wären ja, unabhängig davon, sowieso angefallen).

    Klar, die beiden Unterbringungen vorher und nachher waren mein Privatvergnügen, aber ansonsten ist alles problemlos gelaufen.

    Man sollte halt mit offenen Karten spielen und wenn es ansonsten passt, dann dürfte das kein Problem sein.

    Zitat von langhaariger Bombenleger:

    Nach meiner Ansicht nach will der Arbeitgeber quasi eine Selbstbeteiligung einführen, mit der es den BR Mitgliedern vergällt werden soll auf Schulung zu gehen.

    Gibt es Urteile und handfeste gegenmittel gegen dieses Vorgehen?

    Ich würde mich garnicht groß damit auseinder setzen.

    Auf dieses Schreiben würde von uns direkt an den AG - mit Kopie an das Controlling - nur der Hinweis kommen, dass dem AG wohl klar ist, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar ist.

    Als zweites würde im selben Schreiben direkt die Frage gestellt, ob wir die Behinderung der Betriebsratarbeit - mit allen Folgen für den Verantwortlichen - erst vor das Gericht bringen müssen, oder ob der Versuch der Behinderung als gegenstandlos betrachtet werden kann, im Wiederholungsfall jedoch ohne weitere Rückfrage eine rechtliche Klärung nach sich ziehen würde.

    Im Moment ersehe ich aus Deinen Post nämlich nicht, dass das mit dem AG abgestimmt wurde (was aber wahrscheinlich ist) und deshalb würde ich es erst einmal zur Prüfung an diesen adressieren.

    Und dann mal sehen wie es weitergeht.

    Zitat von GrünGelb:

    Können wir darauf besteht oder hat unser Chef mit seiner Ansicht Recht?

    Grundsätzlich entscheidet immer derjenige der einlädt wen er einlädt und fertig. Von daher ist dagegen erstmal nichts zu sagen.

    Es liegt dann aber an Euch zu sagen, dass ihr entweder zu zweit, zu dritt oder garnicht kommt, ganz einfach. Dann muss er sich halt entscheiden ob er auf eure "Bedingungen" eingeht oder nicht.

    Meine persönliche Meinung ist, dass man als BR eigentlich immer zu zweit an sowas teilnehmen sollte. Damit verhindert man evtl. Missverständnisse und evtl. "Vorwürfe" von Mauschelei o.ä. und bei der späteren Information an das Gremium wird auch nichts vergessen.

    Zitat von RatinaZ:

    Somit sind die motivierten aus der 4.Liste wieder ausgebremst, da die 3 doch wieder dabei sind.

    Wieso? Damit ist der BR-Vorsitzende, bei entsprechenden Mehrheiten, weg vom Fenster.

    Und wenn die tatsächlich nur jeweils eine (eigene) Stimme für ihre jeweilige Liste erhalten, dann kommen die höchstens als Ersatzmitglieder rein, aber nicht als festes BR-Mitglied.

    Zitat von RatinaZ:

    Der Betrieb hat einen Betriebsrat der scharenweise Mitglieder verliert aufgrund der grenzenlosen Inkompetenz der Vorsitzenden.

    Die "Top 3" sitzen schon seit Jahren dort, ohne das je etwas für die Angestellten erreicht wurde.

    Naja, zum einen hat oeme es schon treffend gesagt, einfach eine - oder mehrere - eigene Listen aufmachen und schon gibt es eine demokratische Wahl.

    Das können die schonmal nicht verhindern.

    Und zum anderen, wenn die nur drei unfähige Leute - incl. dem Vorsitzenden - sind und es mind. ein 7er BR ist, dann sind die mit der entsprechenden Mehrheit doch ganz schnell ruhig gestellt.

    Zitat von Hope68:

    Das Ersatzmitglied rückt ab dem Zeitpunkt der Verhinderung nach und kann dann natürlich auch eine Einladung mit TOP bekommen. In dieser Zeit hat er auch den vollen Kündigungsschutz und die vollen Betriebsratsrechte und Pflichten.

    Aber eben nur vom Zeitpunkt der Verhinderungsvertretung bis zum Ende der Sitzung. Danach ist das Ersatzmitglied - jetzt mal unabhängig von dem erweiterten Kündigungsschutz - eben KEIN BR-Mitglied mehr. Erst wieder, wenn es zur nächsten Sitzung geladen wird.

    Ich darf mich als festes BR-Mitglied ja offiziell nicht einmal mit einem Ersatzmitglied über die laufenden Dinge unterhalten, wenn es hierzu noch nie an einer Sitzung teilgenommen hat.

    Zitat von Lock:

    ich glaube das Thema kann man nicht so pauschal behandeln.

    [...]

    Wenn ich davon ausgehen muss das BR Mitglieder bei der Sitzung fehlen dann macht eine rechtzeitige Einladung von BR Ersatzmitgliedern Sinn und da diese sich frühzeitig auf das Thema vorbereiten müssen macht auch die Einladung Sinn

    Sorry, aber man kann es pauschal behandeln.

    Wenn es auch nur halbwegs normal läuft, dann sind die geplanten Abwesenheiten der festen BR-Mitglieder bekannt und dann wird in solchen Fällen natürlich das jeweilge entsprechende Ersatzmitglied mit Tagesordnung gleich mit eingeladen.

    Kommt es - was üblicherweise die Ausnahme sein sollte - dazu, dass ein geladenes Mitglied kurzfristig ausfällt, dann genügt es immer noch erst dann das einzelne Ersatzmitglied einzuladen und ihm die Tagesordnung zu übersenden. Dann ist immer noch genug Zeit zur Vorbereitung.

    Nicht persönlich nehmen, aber ein BR in dem solche einfachen Abläufe nicht greifen oder möglich sind, der hat m.E. nach ganz andere Probleme. Hier sollte der BR-Vorsitzende wirklich mal seine Hausaufgaben machen.

    Zitat von Lexipedia:

    mit der Einladung ist es in Ordnung, dass du sie erhälst. Ist für den Notfall, falls BRMs mal ausfallen.

    Also ich habe - zumindest mit dem Teil, dass alle Ersatzmitglieder auch jedesmal die komplette Tagesordnung erhalten, ein ziemliches Problem.

    Manche scheinen nicht zu kapieren, dass ein Ersatzmitglied - solange es nicht tatsächlich zu einer Sitzung geladen ist und/oder daran teilnimmt - eben KEIN BR-Mitglied ist, sondern im Endeffekt ein ganz normaler Mitarbeiter.

    Schicke ich hier jetzt schon mal pauschal allen die Tagesordnung zu, ist das m.E. nach ein massiver Verstoß gegen die Vertraulichkeit usw., da hier ja ggf. Personen bereits Dinge erfahren, die sich garnicht erfahren dürften.

    Normalerweise geht die Einladung mit der Tagesordnung nur an die Mitglieder, von denen man ausgeht, dass sie teilnehmen. Also primär die festen BR-Mitglieder.

    Sagt jetzt einer davon ab oder ist das bereits im Vorfeld bekannt, dann bekommt der entsprechende Nachrücker die Einladung und die Tagesordnung - und auch nur derjenige und auch nur dann.

    Manche BR-Vorsitzende scheinen sich hier das Leben wirklich sehr einfach zu machen.

    Zitat von Der Nordfriese:

    ich würde das vorab mit dem AG abklären, ob das so gehandhabt werden kann

    Das ist keine Sache des AG, der kann/darf das garnicht genehmigen.

    Es ist ganz einfach aufgrund § 30 Satz 4 des BetrVG nicht erlaubt, fertig!

    Zitat von Hasi:

    Nun meine Frage: "Gibt es hier ein Gesetz, oder eine Vorschrift, dass dies nicht geht?"

    Das ist einfach zu beantworten, eine BR-Sitzung ist nicht öffentlich, d.h. ausser den BR-Mitgliedern darf - von ganz wenigen Ausnahmen wie z.B. einer Schreibkraft abgesehen - niemand anwesend sein.

    Und ein Ersatzmitglied ist ausserhalb der Sitzung, zu der es offiziell geladen wurde, leider KEIN BR-Mitglied und darf damit an solchen Sitzungen nicht teilnehmen - auch nicht als blosser Zuhörer.

    Ein Ersatzmitglied darf nicht einmal Zugriff auf ein evtl. BR-Laufwerk haben, auch das ist durch diese Vorschrift nicht erlaubt.

    Zitat von real6e8r:

    Ich kann es nicht fassen, dass Betriebsratsmitglieder derartiges verbreiten und gutheißen.

    Du hast aber schon bemerkt, dass dieser "Beitrag" im Unterforum "Witze" stand, oder?

    Falls NEIN, dann OK.

    Falls JA ... naja, man kann es auch übertreiben.

    Zitat von Winfried:

    Schließlich ist diese technische Einrichtung dann geeignet, ein Verhalten zu überwachen.

    Das ist aber wirklich sehr theoretisch gedacht.

    Das Notebook wird nur dann mit einem AccesPoint "Kontakt aufnehmen", wenn es eingeschaltet ist. Und das ist es in der Regel nur, wenn der MA auch damit im Netz arbeitet.

    Und ob er sich dann via W-Lan einloggt - was tatsächlich noch einmal zusätzlich im AccessPoint protokolliert wird - oder normal in einem stationären PC, das spielt dann für ein evtl. Bewegungsprofil absolut keine Rolle mehr.

    Also für mich ist hier tatsächlich ein kleines bisschen Paranonia im Spiel ;).