Hallo,
m.E. sollte man hier das Amtsenthebungsverfahren tatsächlich einleiten, unabhängig davon, ob das auch bis zur kommenden Wahl abgeschlossen wird - schon alleine, um ein Zeichen zu setzen.
Dabei bitte beachten, dass das betroffene BRM zu diesem TOP rechtlich verhindert und ein:e Nachrücker:in zu laden ist.
Grüße Winfried
Nochmal, weil es hier immer wieder falsch gesagt wird: Die Mitbestimmung nach 87 I 2+3 ist vollkommen unabhängig davon, ob der AG explizit anordnet bzw das freiwillige Erbringen wünscht oder gar nur duldet.
Moritz , tatsächlich geht die Veranstaltung, auch wenn der AG sie nur bis 1900 vergüten will, über den Gleitzeitrahmen von 2000 hinaus; damit müsste der BR nach §87 I 2 mitbestimmen. Außerdem werden offensichtlich Überstunden gemacht; damit müsste der BR nach §87 I 3 mitbestimmen. (Voraussetzung für beides: Es liegt ArbZ iSv BetrVG und/oder ArbZG vor, und das ist imho noch unklar).
Es nähme mich übrigens wunders, wenn es sich nicht um ArbZ handelte. Aber das ist ein Thema für sich und vorerst Spekulation, wenn man den Charakter dieser Veranstaltung und den Wortlaut des AG-"Wunsches" nicht kennt.
Ja. Und ja.
Eine freundliche Klarstellung ggü dem AG sollte aber hoffentlich erstmal reichen.
Aber doch nur, wenn der AG das als Pflichtveranstaltung deklariert. Und genau das hat er nicht getan! (Schlauerweise.)
Hier liegt ein Denkfehler vor: Die Mitbestimmung des BR nach § 87 I 2 und 3 besteht grundsätzlich und unabhängig von Zwang oder Freiwilligkeit. Auch wenn der AG die Teilnahme an der Veranstaltung nicht anordnet, sondern nur wünscht oder gar nur duldet, hat der BR Mitbestimmung.
Die Frage, die sich stellt, ist nur die, ob es sich um ArbZ iSd BetrVG handelt, bzw um ArbZ iSd ArbZG.
Viele AG haben diesen Perspektivwechsel des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers noch nicht mitbekommen.
Ich auch nicht. Aber ich war ja lange nicht "im Geschäft"...
albarracin , das heisst also konkret, der AG kann z.B. auch in einem Fahrbetrieb und unter Beachtung der Mitbestimmung des BR über eine BV die G25 nicht anordnen, bzw er kann nur jene Teile der Untersuchung anordnen, die aufgrund verbindlicher Rechtsvorschriften (z.B. der FeV) sowieso obligatorisch sind?
Nachdem die G25 keine Pflichtuntersuchung mehr ist, kann der AG sie zwar prinzipiell anordnen, in Betrieben mit BR muss er aber zwingend die Mitbestimmung beachten, nur dann kann G25 im Rahmen einer BV angeordnet werden.
Daher die Frage, gibt es hier überhaupt eine BV?
Was Kostenübernahme, freie Ärzt:innenwahl etc betrifft, wurde im Thread, sofern ich das beim Querlesen recht überblicken kann, alles gesagt.
Es wird einfach innerhalb der Liste nach der vorgegebenen Reihenfolge nachgeladen - "Stimmanteile" innerhalb einer Liste gibt es nicht.
Sollte eine Liste erschöpft sein und müssten deshalb Nachrücker:innen von anderen Listen geladen oder gar zu regulären Mitgliedern werden, sind "Stimmanteile" innerhalb der Listen ebenso inexistent. Es zählen nur die errechneten Höchstzahlen der Listen - der Listensprung findet auf die Liste mit der größten noch freien Höchstzahl statt, der Sitz bleibt dann dort.
Sie sagen es gibt dafür ein Gesetz. Kann mir bitte Jemand mal dieses Gesetz zeigen?
Wer behauptet, dass etwas rechtlich geregelt ist, ist in der Darlegungspflicht. Das kann man als generelle Regel sehen.
Frage also ganz konkret nicht uns, sondern Deinen AG.
Vmtl bezieht er sich auf in Eurem Bundesland geltende Corona-Regeln, die aber vmtl missverstanden wurden.
Und so nebenbei das Hausrecht bei der Betriebsversammlung hat der Betriebsrat und nicht der Arbeitgeber.
Das stimmt zwar, aber der AG muss natürlich ggf den BR auf die geltenden Corona-Richtlinien hinweisen. Und m.E. kann der AG u.U. auch die Überlassung von Räumlichkeiten für die Personalversammlung verweigern, wenn absehbar ist, dass der BR gegen diese Richtlinien verstoßen wird.
Unabhängig davon ich finde das diskriminierend gegenüber den Ungeimpften.
"Diskriminierend" (im ursprünglichen Wortsinne von lat. = unterscheidend) mag das sein, aber deswegen nicht zwingend rechtswidrig. Denn bestimmte Unterschiedlichbehandlungen sind erlaubt bzw sogar geboten. 3G und 2G sind bei entsprechender rechtlicher Grundlage legitime Unterschiedlichbehandlungen.
Paragrafenreiter , jetzt habe ich mir zumindest mal alle Beiträge des Threadstarters angesehen und muss sagen: Du hast recht.
Meine Antwort war zwar nicht falsch, aber angesichts der tatsächlichen Vorgänge modifiziere ich:
"Ja, der Ausschuss könnte das. Aber wenn man so einen Bullshit produziert jenseits der gesetzlichen Vorgaben agiert, dann funktioniert das natürlich nicht."
Ich habe nicht den ganzen Thread durchgelesen, da ist zu viel Wiederholung und die Argumentation ist viel zu zirkulär... Randolf hat es jetzt jedenfalls nochmal gut beschrieben.
Kurz zusammengefasst meine Rechtsauffassung:
1. Der BR soll sich eine GO geben, diese gilt dann erstmal nur für ihn und nicht seine Ausschüsse.
2. Der BR kann aber explizit festlegen, dass die GO für die einzelnen Ausschüsse gilt, bzw er kann für die einzelnen Ausschüsse jeweils GOen beschließen.
3. Die Ausschüsse sind bei 1. frei in der Formulierung eigener GOen, bei 2. nicht.
Was bedeutet das für die Ursprungsfrage? So lange der Gesetzgeber Sitzungen per Videokonferenz zulässt und so lange keine GO des BR besteht, die dies für die Ausschüsse explizit ausschließt, können die Ausschüsse in ihren GOen Sitzungen per Videokonferenz regeln. Das scheint mir so der Fall zu sein.
Darf er das?
Damit also eindeutig "ja".
Der BR kann ja nur im Rahmen von Beschlüssen handeln. Er muss also beschließen, welche BRM er entsendet.
Ob man diesen zwingend erforderlichen Vorgang nun Entsendungsbeschluss oder Wahl nennt, ist m.E. vollkommen egal.
Allerdings gibt es Gründe, die die Beschäftigten derzeit noch davon abhalten den §85 zu "ziehen".
Welche wären das? Denn ich hielte das tatsächlich für die geschmeidigste Lösung...
Bzgl "eher mal ablehnen" gebe ich zu bedenken, dass es bei einer Beteiligung des BR nach § 99 einen abschließenden Katalog von Ablehnungsgründen gibt, und der umfasst eben nicht die Möglichkeit, Leih-AN pauschal abzulehnen und reguläre Einstellungen zu fordern.
Wenn der AG Leiharbeitnehmer einstellen möchte, muss auf der Anhörung der Zeitraum angegeben werden, wie lange er beschäftigt werden soll?
Schnelle Antwort: Ja, das muss er. Denn das gehört zur Vollständigkeit der Anhörung bei einer Einstellung dazu.
Ich muss da mal Wasser in den Wein gießen.
Ein:e AN hat Anspruch auf arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung. Nicht mehr, nicht weniger.
Wenn eine Versetzung also arbeitsvertragsgemäß durchgeführt wird, befristet oder unbefristet, mit sachlichem Grund oder ohne, besteht keinerlei Anspruch auf eine Rückkehr auf den vorigen Arbeitsplatz.
Natürlich gilt Kollektivrecht, d.h. bei Vorhandenseinsein eines BR ist dieser zu beteiligen. Der BR kann aber seinerseits nur Ablehnungsgründe aus § 99 II 1-6 BetrVG vorbringen - "Kopplungs"beschlüsse wie hier vorgeschlagen gehen da nicht.
Kleine Frage am Rande: Seid Ihr sicher, dass für die verschiedenen Niederlassungen nicht jeweils einzelne BRe gewählt werden müssten und Ihr dann einem GBR zu bilden hättet?
Hallo.
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist immer gewährleistet, auch bei Verstößen gegen das ArbZG.
Allerdings ist es natürlich trotzdem ein grundsätzliches Problem, wenn das ArbZG verletzt wird. Und der BR hat darauf zu achten, dass die Gesetze eingehalten werden. Dann muss z.B. an diesem Tag vor der teambildenden Maßnahme eben entsprechend kürzer gearbeitet werden.
Grüße Winfried
Naja.
Wir werden voraussichtlich (...) den Briekasten durch den AG akzeptieren.
Euch muss dann aber klar sein, dass dieser Briefkasten dann rechtlich betrachtet einem von Euch eingerichteten gleichgestellt ist. Damit ist alles, was in diesen Briefkasten eingeworfen wird, in diesem Moment in Euren Machtbereich gelangt und (fristauslösend) zugegangen.
Das hier...
Fristauslösende Schreiben müssen den BR insgesamt zugehen (quasi via Mail).
... könnt Ihr dem AG sicherlich nicht einseitig vorgeben. Der AG hat sich an das BetrVG zu halten, d.h. mit dem/der BRV zu kommunizieren, und das entweder ohne Formerfordernis oder aber in der jeweilig vom BetrVG vorgeschriebenen Form.
Anders herum aufgezogen: Der BR muss für den AG zu normalen Geschäftszeiten erreichbar sein, auch für den erforderlichen Schriftverkehr. Der BR darf hier das Ingangsetzen von Fristen auch nicht (mutwillig) verzögern.
Der AG hat nun einen Vorschlag gemacht. Daran ist nichts verwerflich. Wenn der Vorschlag für Euch nicht gangbar ist, macht einen konstruktiven Gegenvorschlag.
