Beiträge von Winfried

    Ich finde es nicht sonderlich aufregend, dass der AG einzelvertraglich Regelungen zum Home Office hat. Denn selbst, wenn es die gibt, kann der AG die Mitbestimmung des BR nicht aushebeln.


    Heisst hier konkret, auch wenn der AG einzelvertraglich einseitig arbeitsvertraglich Anordnungsrecht zur Einführung und Rücknahme von Home Office hat, kann er weder das Eine nich das Andere ohne Zustimmung des BR tatsächlich durchführen.

    Es kommt zzt wieder öfter vor, dass TeilnehmerInnen Uralt-Threads ausgraben und beantworten. Ich finde das ziemlich störend. Gäbe es denn die Mögluchkeit, Threads nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität (automatisch) zu schließen? Grüße Winfried

    Frage: Wer hat entschieden, dass die AN zu einer Risikogruppe gehören? Wer hat entschieden, dass sie nicht zu Arbeit erscheinen können, und auf welcher Grundlage wurde das entschieden?


    Ist kein alternativer Einsatz denkbar? Ist kein Einsatz unter Schutzmaßnahmen denkbar?


    Aus der Hüfte geschossen würde ich sagen, dass der AG, da er offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, seinen gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten nachzukommen, den betroffenen AN die angebotene Arbeitszeit zu vergpten hat.

    Es ist eine klassische Trollstrategie, durch absurde Diskussionen viel Zeit und Energie zu binden.


    Und es ist eine zzt häufig genutzte Trollstrategie, irrwitzige Behauptungen in den Raum zu stellen, und bei Kritik daran anzumerken, es herrsche ja Meinungsfreiheit und alle Äusserungen seien gleichwertig.


    Ersteres stimmt: Meinungsfreiheit heisst aber nicht das Recht auf Freiheit von der Meinung anderer, also ein Recht auf Widerspruchsfreiheit.


    Zweiteres ist falsch. Äusserungen sind nicht gleichwertig. Es gibt Geschmacksfragen (z.B. "Machen Scooter tolle Musik?"), über die man letztlich nicht streiten kann, es gibt Meinungen, zu denen man aber gute Argumente haben sollte, wenn sie bestritten werden, und es gibt Tatsachen bzw. gesichertes Wissen (z.B. "Fällt der Apfel nach unten?").


    In diesem Forum geht es viel um Tatsachen und gesichertes Wissen (Gesetzestexte, verbindliche Rechtsprechung, ErfK und Fitting). Da ist man als Wenig- oder UnwissendeR gut beraten, einfach mal zu schweigen. Was Meinungen betrifft, z.B. über Themen mit nicht abgesicherter Rechtsprechung, Strategie- und Taktikfragen, muss man eben argumentieren können, und auch das bitteschön faktenbezogen.


    "Ich denke, dass..." ist aber weder ein Argument noch faktenbezogen.

    Es ist zudem ein Eingriff in grundgesetzlich garantierte Rechte, der wenn überhaupt nur juristisch und inhaltlich gerechtfertigt wäre, wenn a) durch andere, weniger in die Rechte eingreifende Maßnahmen b) der Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes - hier vmtl die körperliche Unversehrtheit durch Prävention von Coronainfektionen - gewährleistet wäre.


    Zweiteres ist nicht gewährleistet. Fieber ist erstens nicht bei allen Infizierten ein Symptom, zweitens tritt es wenn überhaupt erst relativ spät in der Inkubationszeit auf. D.h. das Fiebermessen vermittelt, da es viele falsch negative Ergebnisse erzeugt, eine falsche Sicherheit, es ist als Aktionismus zu sehen und nicht sehr präventionstauglich. Andererseits schwankt die Körpertemperatur auch bei Gesunden, und eine erhöhte Temperatur kann alle möglichen sonstigen Ursachen haben, und zwar Ursachen, die den AG nichts angehen, wie z.B. bestimmte Allergien oder Bindegewebserkrankungen.


    Und zu Ersteren ist zu sagen: Soll der AG diese Maßnahmen durchführen, bevor er solchen Blödsinn mit dem BR vereinbart. Home Office, Hygienevorschriften, Schutzvorrichtungen etc.


    Und noch mehr zum Wort "illegal": Verweigern AN die Fiebermessung, so darf der AG schlicht nicht die Lohnzahlung aussetzen. Punkt.

    Kurzer Blick aufs Datum, okay, heute ist schon der 2. April und das ist nicht das Witzeforum...


    Hier fällt mir, mit Verlaub, damit auf gut bairisch lediglich folgendes ein: "Ins Hirn gschissn."


    Und Ihr seid ganz ernsthaft dabei, als BR diese krass rechtswidrige BV abzuschließen!?

    Vorrausgesetzt, der KBR war zuständig, sind die Fragen wie folgt zu beantworten:

    1) Eine KBV gilt unmittelbar und zwingend für den gesamten Konzern.

    2) Ergibt sich aus 1).

    3) Nein.

    4) Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei ordnungsgemäßer Ladung und Beschlussfähigkeit des KBR.

    5) Das ist als gänzlich irrelevant zu bewerten.

    6) Muss man nicht. Man kann, aber es wäre inhaltlich komplett bescheuert.


    Rabauke: Deine erste Antwort war falsch bzw extrem missverständlich.

    Gekürzt werden kann sie sicher nicht. M.E. müsste sie u.U. sogar erhöht werden - denn wenn z.B. kürzer gearbeitet würde und jede Zeit ausserhalb der ArbZ Bereitschaft wäre, verlängerten sich ja die Bereitschaftszeiten.

    Verstehe ich recht, die AN werden vorerst unter Weiterbezug des Entgeltes nach Hause geschickt, haben in der Zeit aber einen bereits mit dem AG vereinbarten Urlaub?


    Ein zwischen AN und AG vereinbarter Urlaubszeitraum kann auch nur im beiderseitigen Einvernehmen wieder zurückgenommen werden.


    Insofern muss der AG nichts.