Beiträge von Winfried

    Wenn der AG nachvollziehbar den/die beschwerdeführenden AN unter Druck gesetzt hat, die Beschwerde zurückzuziehen und er damit dem BR das Heft des Handelns aus der Hwnd genommen hat, stelle ich mir die Frage, ob es für den BR denn wirklich kein rechtliches Mittel mehr geben soll.


    Sagen die Kommentare nichts zu einem solchen Vorgehen des AG und möglichen Konsequenzen?


    Ich sehe hier in der Tat eine Behinderung der BR-Tätigkeit und würde das ggf arbeitsgerichtlich klären lassen.

    Ins Blaue hinein zu diskutieren bringt doch nix. Es braucht noch Butter bei die Fische.


    Nobody :

    1. Was sagt denn Eure Eingruppierungssystematik (TV oder BV) nun? Entgelt nach Tätigkeitsmerkmalen oder Entgelt nach Qualifikation?
    2. Was hält Euch davon ab, der Versetzung zuzustimmen, aber der vom AG gewünschten Eingruppierung zu widersprechen?

    Rabauke: Du begehst einen Logikfehler, die ich von einem alten Hasen nicht erwarten würde. Es ging um nachträgliche DP-Änderungen.


    Lilex schrieb, das es regelmäßig einige gebe.


    1) Von einer Beteiligung des BR bei diesen Änderungen aber war nichts zu lesen. Eine Nichtäusserung des BR begründete im Übrigen auch bei einer ordnungsgemäßen Beteiligung nicht die betriebsverfassungsrechtlich notwenige Zustimmung.

    2) Die Nichtäusserung von AN begründet nicht die arbeitsrechtlich notwendige Zustimmung zur Änderung des DP: Nein, der AG braucht von den betroffenen AN ein aktives "Ja" zur Änderung.


    Fazit: Ist beides nicht gewährleistet, muss der BR aufwachen, und zwar schnell.

    Wikipedia hilft bzgl "Absetzer" nicht viel weiter, aber ich vermute mal, es handelt sich um Dienstplanfrei, Überstundenabbau o.ä.


    Es handelt sich damit also um einen Zeitraum ausserhalb der persönlichen ArbZ und damit um einen Zeitraum, der nicht dem Direktionsrecht des AG unterliegt. Man ist damit als AN zur Teilnahme an dienstlichen Besprechungen nicht verpflichtet.


    (Man ist als AN auch generell nicht verpflichtet, ad hoc zu Dienstgesprächen mit dem AG zu kommen, wenn ein Recht auf Hinzuziehung eines BRM besteht, den für diese müssen die zeitlichen und organisatorischen Voraussetzungen bestehen)


    albarracin : M.W. hat man auch im Frei zu BR-Sitzungen zu erscheinen, weil das BR-Tätigkeit ausserhalb der persönlichen ArbZ und Frei für sich alleine kein Verhinderungsgrund ist.

    Das BAG hat m.W. schon vor einigen Jahren die Mitbestimmung des BR bei einem Verlangen des AG, AU-Bescheinigungen früher vorgelegt zu bekommen, bejaht (BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99), dies jedoch nicht, wenn der AG dies nur von einzelnen AN verlangt.


    D.h. hier könnte Mitbestimmung vorliegen, da es sich ja um mehrere AN und damit u.U. um einen Kollektivbezug handelt. Frage: Nach welchen Kriterien geht der AG hier vor?

    Dazu muss ich aber anmerken, dass Euer BR dann wohl schläft: Jede einzelne DP-Änderung ist mitbestimmungspflichtig durch den BR. Jede. Einzelne.

    Wer sagt des, dass der BR diesen Änderungen nicht zustimmt?

    Auch und gerade ein BR, der diesen DP-Änderungen zustimmt, ohne festzuhalten (und auch ggü dem AG einzufordern), dass diese Änderungen (individualarbeitsrechtlich) ein seitens der AN vollkommen freiwilliges "Reinkommen aus dem Frei" sind, schläft. Tief und fest.


    Und wenn DPe ohne Wissen der AN geändert werden, fehlt logischerweise die Voraussetzung der Freiwilligkeit.

    Da es sich hier um eine rechtliche Auflage handelt, an die sich der AG zu halten hat, er also diesbzgl gar keinen Handlungsspielraum hat, kann es auch keine betriebliche Mitbestimmung über die Quarantäne an sich geben. Im Übrigen auch nicht über die Lohnfortzahlung, denn die entfällt in der Quarantäne sowieso. Maximal gibt es nach § 56 I IfSG einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Nettolohnes - der ist m.W. bei Reisen in Risikogebiete aber umstritten bzw wird dann wohl eher mehrheitlich abgelehnt.


    Maximal über die Art der Meldung des/der AN an den AG wäre evtl nach § 87 I 1 BetrVG zu beraten. Wobei ich bei obigem Beispiel letztlich auch keinen Spielraum sehe, denn der AG fragt nur das ab, was er lt Gesetzeslage verpflichtend wissen muss (Aufenthalt in Risikogebiet in den 14 Tagen vor Arbeitsantritt Ja / Nein).

    ON TOPIC


    Klar ist kollektivrechtlich: Der BR hat Mitbestimmung (m.E. sicher nach §87 I 1, vllt auch §87 I 5, vmtl auch nach §94 BetrVG) und der AG kann keine einseitigen Schritte unternehmen.


    Individualrechtlich finde ich die Sache schwieriger. Ich gehe davon aus, dass es den AG tatsächlich nicht zu interessieren hat, wohin genau die Reise geht. Aber man kann durchaus annehmen, dass ein berechtigtes Interesse des AG an der Information besteht, ob er auch in den zwei Wochen nach dem Urlaub wg Quarantäne ggf nicht mit der Arbeitskraft des/der AN rechnen kann - insofern würde ich der Frage, ob man in ein vom RKI und AA klassifizierte Risikogebiet mit anschließender Quarantänepflicht zu reisen beabsichtigt, die Berechtigung nicht absprechen.


    OFF TOPIC


    Und was das Reisen in Coronazeiten betrifft, möchte ich Moritz und Der Mann mit der Ledertasche zustimmen. Eine pauschale Ablehnung des Reisens halte ich nicht für angebracht. Wenn man verantwortungsvoll reist, Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen beachtet etc., sehe ich wenig, was man einwenden könnte. Ich persönlich werde im August vmtl ein paar Tage Städteurlaub in Brügge machen, und im Oktober werde ich wandern, vmtl auf Madeira (mein ursprüngliches Urlaubsziel, die Seychellen, sind zwar seit Mai coronafrei, aber als afrikanisches Land trotzdem weiter auf der Liste von RKI und AA). Belgien und Madeira haben m.W. klare Pandemieregeln, und ich halte mich an die Coronaauflagen. Ich und Frau brauchen nach Monaten des Sich Aufhaxens (NichtbayerInnen googeln das bitte) in der Klinikarbeit unter Coronaauflagen einfach sehr dringend andere Luft...

    Somit hat der AG völlig freie Hand, wen er wann auf Arbeit einteilt :cursing:

    Ach so? § 87 I Nr 2 BetrVG gilt in Eurem Betrieb nicht?

    Wir haben zum Teil bis zu 15 (!) DP-Änderungenin 1 Monat. Und das NACH bestätigtem DP.

    Dazu muss ich aber anmerken, dass Euer BR dann wohl schläft: Jede einzelne DP-Änderung ist mitbestimmungspflichtig durch den BR. Jede. Einzelne.

    Der Wunsch einer Rufbereitschaft wurde auf Grund chronischen Geizes des AG abgeschmettert.

    Und der BR hat im Rahmen seiner erzwingbaren Mitbestimmung die Rufbereitschaft gefordert, wurde aber in der Einigungssstelle überstimmt?

    M.E. muss der BR hier tätig werden, weil der AG hier gg seine gesetzlichen Pflichten aus §16 II ArbZG verstößt, was nach § 22 I und II ArbZG mit einem Bußgeld bis 15000 € belegt werden kann. Er muss auch aktiv werden, weil die ArbZ-Erfassung m.E. Dokumentencharakter hat und hier, weil die Daten bewusst GEFÄLSCHT werden, damit u.U. sogar eine Straftat vorliegt (die im Übrigen auch massive arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigte).


    Der BR muss hier m.E. auch tätig werden, wenn und insoweit gg betriebliche Regelungen zur ArbZ-Erfassung und damit gg die Mitbestimmung verstoßen wird.


    Fazit: Der BR sollte hier massiv auftreten und eine Abstellung dieses Vorgehens fordern.

    Generell lohnt die gesamte "Cornetto-Trilogie" (Shaun of the Dead, Hot Fuzz, World's End), wenn man ein Herz für englischen Humor hat. :love:

    Dank des Tipps habe ich die Trilogie jetzt voll, die anderen beiden kannte ich schon.


    Thanks, mate - that was a f*ckload of fun.

    Wenn ein DP freigegeben ist, hat a) der AG sein Direktionsrecht ggü den AN verbraucht und ) der BR seine Mitbestimmung zur Lage der ArbZ abschließend ausgeübt. Das bedeutet zweierlei: Der DP darf er nur noch im gegenseitigen Einvernehmen mit den betroffenen AN und mit Zustimmung des BR geändert werden.


    Kurzfassung: So wie bei Euch geht es gar nicht.

    Paragrafenreiter : Ich erlaube es mir auch öfter, keine dezidierte Meinung zu einem Thema zu haben. Eher nicht aus der Befürchtung heraus, als Arschloch gesehen zu werden, sondern dann, wenn ich zu dem jeweiligen Thema zu wenig Ahnung habe, um mir eine fertige Meinung zu bilden.


    Manchmal erlaube ich mir auch eine, halte Dich fest, differenzierte Meinung. Ich bin z.B. zwar ein Befürworter von Diskriminierungsfreiheit in Politik und Sprache, empfinde aber manches von dem, was man als "Identitätspolitik" beschreibt, in seinen Auswüchsen als fragwürdig.


    Was South Park betrifft: Die Serie habe ich bisher sträflich vernachlässigt. Ich habe aber das Gefühl, das könnte ein Fehler sein... PC Principal erscheint mir jedenfalls in der Beschreibung als eine, ähm, grundsympathische Figur.

    Rabauke ,dann sind wir uns wohl einig, dass im Falle des Falles auf Kosten des AG in der bezahlten ArbZ zu testen ist, und dass der AG dafür Sorge zu tragen hat, dass die betroffenen AN bis zum negativen Ergebnis entweder unter Hygienemaßnahmen beschäftigt oder aber bezahlt freigestellt werden.

    Nachdem hier im Thread vereinigt und erfolgreich an einer niveaumäßigen Unterkellerung des Themas Gender gearbeitet wurde, wollte ich nochmal auf die ursprüngliche Frage hinweisen.

    Ist es nur ein desolates Märchen oder hat ihr irgendetwas von einer im HR verbindlichen "Gender-neutralen" Anrede gehört? Es wird nur für emotionsloses, sachlich-konstruktives Feedback herzlichst im Voraus gedankt!

    Die wäre nämlich beantwortet: Ja, es gibt diese Anrede. Sie ist gangbar und wird teilweise empfohlen, inwieweit sie ggf sogar aufgrund des AGG arbeitsrechtlich verbindlich sein könnte, kann man diskutieren bzw wird sich vllt irgendwann weisen.

    Frei nach PC-Principal ist ja jede nähere Beschreibung schon eine Diskriminierung. Um bei Joanne Rowling zu bleiben, wenn Du heute sagst: der junge Zauberer mit der Brille und der Narbe auf der Stirn, dann diskriminierst Du ihn wegen seines Alters, seiner Sehbehinderung und seiner physischen, besonderen Merkmale.

    Ich will das Thema eigentlich gar nicht ausgiebig diskutieren, aber doch zweierlei sagen.

    1. "PC" ist in seinem Ursprung ein Schlagwort der amerikanischen Rechten aus den 90ern, um deren Mumpitz-Mär von der Unterdrückung konservativer Meinung durch die böse Linke zu untermauern, also eine falsche Opfer-Erzählung. Wie erfolgreich dort von Rechts die öffentliche Meinung besetzt wird, sieht man ja an dem stabilen Genie im White House.

    2. Eine reine Beschreibung wie die obige von Harry Potter ist sicher keine Diskrimierung. Wenn mich jemand als mittelalten, weissen, fehlsichtigen, heterosexuellen Cis-Mann mit akademischem Abschluss bezeichnet, ist das rein deskriptiv. Das J.K. Rowling in der Kritik steht, ist ihren wertenden Aussagen darüber, wer Frau ist und wer nicht, zu verdanken. Niemand unterdrückt diese ihre Meinung, aber Meinungsfreiheit heisst eben auch, Gegenmeinungen aushalten zu müssen.