Beiträge von hampes

    Hallo, renskea63,

    DKKW sagt dazu in RN 13 zum §99:

    "Das Beteiligungsrecht bezieht sich nicht nur auf AN, die in einem Arbeitsverhältnis zum AG stehen. Der BR hat vielmehr auch dann mitzubestimmen, wenn Personen in den Betrieeb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten AN den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebuindene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum AG stehen, kommt es nicht an. Die Mitbestimmung greift dem BAG zufolge dann ein, "wenn Personen mit ihrem Einverständnis faktisch für eine bestimmte Zeit in den Betrieb eingegliedert werden und dann dort genau so arbeiten, wie jeder andere AN dieses Betriebs". Es kann sich un Leih-AN (§14 Abs.3 AÜG) zu ihrer Ausbildung Beschäftigte auch ohne Ausbildungsvertrag gem. §3 BBiG oder sogar um selbstständige UN handeln..... Ebenfalls nach §99 beteiligungspflichtig ist die Eingliederung von Beschäftigten als sog. Ein-Euro-Jobber, weil auch bzgl. dieser Personen das Weisungsrecht durch den Arbeitgeber des Beschäftigungsbetriebes ausgeübt wird."

    Ciao,

    h.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    einem Kollegen mit GdB 40 (keine Gleichstellung) wurde 5 Jahre lang der Zusatzurlaub gewährt.

    Jetzt wurde er davon unterrichtet, daß dies nicht mehr gewährt wird, weil er darauf keinen Rechtsanspruch habe.

    Meine Frage an die Wissenden hier: Kann hier betriebliche Übung entstanden sein?

    Danke im Voraus für Eure Hilfe,

    kollegiale Grüße sendet u. erholsames Wochendende wünscht Euch

    h.

    Hallo, whöpfner,

    das ist ein interessanter Hinweis auf das Urteil des BAGs. Danke.

    Die Crux an der Verhaltensweise der schwangeren Kollegin war m.E., daß sie es schon mitgeteilt hat, aber eben nur "ein bißchen" durch die Bitte um weiteres Stillschweigen. Wenn die Abt.-Leitung über ihre sämtlichen Pflichten in diesem Zusammenhang gewußt hätte, wäre sie -eigenem Bekunden nach übrigens- ebenfalls in einem Dilemma gewesen, weil er/sie als Abt.-Leitung dem AG berichten müßte, als -wiederum nach eigenem Bekunden- wohlgesonneneR KollegIn- aber die Bitte um Stillschweigen nicht ignorieren wollte.

    So wie es aber "ein bißchen schwanger" nicht gibt, gibt es m.E. auch nicht die Mitteilung an AG oder dessen Erfüllungsgehilfen mit der gleichzeitigen Bitte um Stillschweigen oder evtl. auch Nichthandeln, z.B. bezüglich Maßnahmen zum Schutz für Mutter und Kind.

    Der Grundsatz muß lauten, daß der AG handeln muß, sobald er von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt.


    Ciao u. kollegiale Grüße,

    h.

    Hallo Moritz,

    mittlerweile sind die Zuständigkeiten und Pflichten klar, die Abt.-Leitung hat die Info weitergegeben.

    Auch ganz ohne Aktivierung des Hilfssheriff-Gens ging es nur um die Folgen dieser Passage:

    "Sollte die Beschäftigte keine offizielle Schwangerschaftsmitteilung abgeben wollen, müsste der Arbeitgeber dennoch sofort die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen, sobald er von der Schwangerschaft auf anderem Wege Kenntnis bekommt."

    Das ist leider unterbleiben, weil die Abt.-Leitung nicht wußte, was zu tun ist.

    Im eben geführten Gespräch mit der Kollegin hat sie mir erzählt, daß es ihr nur darum ging, nicht als "neuer Problemfall" behandelt zu werden und auch darum, das Kollegengetratsche zu verhindern. Daß das in diesem Betriebsteil so ist, ist traurig, aber momentan und kurzfristig von mir alleine nicht zu ändern, war aber auch nicht Grund für meine Frage, die hätte sonst gelautet:"Wie sensibilisiere ich unsere Führungspersonen und diejenigen Menschen, die nur auf Führungspositionen sitzen aber keine Führungspersonen sind, für einen wertschätzenden Umgang miteinander, besonders im Hinblick auf Schwangerschaft und oder auch Leistungsminderung wegen Vorliegen einer gesundheitlichen Einschränkung?"

    Oder so ähnlich halt alles in Richtung wertschätzender Unternehmenskultur...

    Wir warten jetzt ab, wie die Sache weitergeht.

    Danke u. ciao,

    h.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    vielen Dank für eure zahlreichen Hinweise, auch auf den Gesetzestext und die AG-Pflichten.

    Rabauke: Nein, ich bin nicht der / die Vorgesetzte, ich bin nur der Trottel vom BR. Ich weiß auch, was ich im Fall der Abt.-Leitung zu tun hätte.

    Das Thema "Sicherheit und Gesundheit" hat in unserem Unternehmen leider einen sehr schlechten Stellenwert und wurde bisher nicht als Fürhrungsaufgabe anerkannt. Hier zählt m.E. nur der Reibach und die Außenwirkung.

    Eure Hinweise sind alle richtig und wichtig. Ich fragte deshalb, weil ich mich in einem Dilemma befinde, denn ich möchte

    - dem AG auch die Möglichkeit geben, sich rechtskonform zu verhalten.

    - die schwangere Kollegin mit ihren Fragen nicht verunsichern und illoyal sein, wenn ich die mir von ihr persönlich bekannt gemachte Info dazu nutze, bei der Abt.-Leitung das Weiterleiten an den AG verlange.

    - der Abt.-Leitung ihre übertragene Pflicht verdeutlichen, daß sie mit der ihr bekannt gewordenen Information nicht einfach umgehen darf, wie sie und die schwangere Kollegin es wollen.

    Die Abt.-Leitung ist sich ihrer Pflichten bzgl. der Weiterleitung der Info an den AG sicher nicht bewußt.

    Ich werde jetzt noch einmal mit der schwangeren Kollegin sprechen und sie bitten, die Schwangerschaft offiziell anzuzeigen.

    Danke für Eure Hilfe.

    Ciao,

    h.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    eine schwangere Kollegin (Heilerziehungspflegerin in Werkstätte für Menschen mit Behinderungen) hat ihre Abt-Leitung von ihrer (noch sehr frühen) Schwangerschaft bereits in Kenntnis gesetzt, dies jedoch mit der Bitte um weiteres Stillschweigen.

    Die Abt-Leitung hat diese Kenntnis an ihre Vorgesetzten bisher nicht weitergegeben.

    Schwangere Kolleginnen in gleicher Tätigkeit haben nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaften regelmäßig ein Beschäftigungsverbot bekommen, weil Gefährdungen durch Übergriffe nicht sicher ausgeschlossen werden konnten.

    Ich habe ihr geraten, die Schwangerschaft offiziell anzuzeigen, damit der AG seiner Fürsorgepflicht nachkommen kann. Auch die Abt-Leitung ist dann aus dem Dilemma nichts unternehmen zu sollen. Natürlich dürfen Mutter und Kind nicht irgendeiner unnötigen Gefährdung ausgesetzt sein, das ist das Wichtigste und macht mir Bedenken.

    Was ratet ihr mir?

    Danke u. ciao,

    h.

    Hallo,

    dadurch

    Zitat von Mistkaefer:

    Ein MA im Home Office, der eine AU am ersten Tag vorlegen muss, soll eine AU am selben Tag einreichen wenn er nicht mehr als 4 Std gearbeitet hat an dem er erkrankt. Ab 4 Std gilt der Tag als gearbeitet.

    kommt es mir so vor, als ob ihr da verschiedene Dinge vermischt:

    1. Vorlagepflicht einer AU-Bescheinigung evtl. schon am bzw. ab dem ersten Tag

    2. evtl. sogar nur für eine besondere Beschäftigtengruppe

    3. der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Arbeitszeit.

    Oder habe ich da was falsch verstanden :roll: ?

    Ciao,

    h.

    Guten Morgen, Gethse,

    das ist so nicht richtig:

    Zitat von Gethse:

    Und ohne BR kann der AG auch kein BEM einführen.Ergo wer was einführen will/muss das mit dem BR regeln, und geregelt wird das "Wie und Was" in einer BV.

    So meine Logik :roll:

    Auch in Betrieben / Unternehmen ohne Interessenvertretung muß der AG zwingend ein BEM durchführen, BEM ist nicht von der Existenz des BRs abhängig.

    Ich bin aber sehr der Meinung, daß betriebliche Interessenvertretungen über schriftliche Dienst- oder Betriebsvereinbarungen die wichtigsten Regelungen, Abläufe, Aufgaben, Pflichten, Beteiligtenrollen, und Datenschutzmaßnahmen etc. festschreiben sollten. Nur damit ist m.E. eine ordentliche Durchführung des BEMs überhaupt möglich, garantiert es aber andererseits aber auch nicht.

    Leider gibt es da viele "Mimikri-Beispiele"..:oops:

    Ciao,

    h.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mit Urteil der 14. Kammer vom 24. März 2015 (VG 14 K 184.14) hat das VG Berlin entschieden, daß das ArbZG auch in Jugendwohngruppen Anwendung finden muß, die besondere Arbeitszeitmodelle wegen besonderen pädagogischen Aufgaben und besonderen Konzepten zu deren Erreichung anwenden.

    Das Kriterium der häslichen Gemeinschaft ist nicht anwendbar für das Arbeiten in bzw. auf Wohngruppen.

    Wegen der besonderen Bedeutung der Sache wurde Sprungrevision zugelassen.

    Wo kann man Information über den aktuellen Verfahrensstand
    erhalten? Direkt beim Bundesverwaltungsgericht?

    Ciao,

    h.

    Hallo,

    Zitat von Sigurjohnsson:

    Es ist ein Auflösungsvertrag zustande gekommen und die Kündigung in der Probezeit wurde nicht wirksam.

    Dann gibt es m.E. für den ausgeschiedenen Arzt evtl. Schwierigkeiten beim ALG.

    Ciao,

    h.

    Hallo, Wolfgang,


    ja, das ist mir jetzt klar, danke nochmals für die Erläuterung.

    Der Gebrauch des Konjunktivs, nämlich anstatt

    "Dies erscheint zw., weil sich der AG so durch die Einschaltung Dritter von seinen Pflichten befreien kann (DKKW/Bachner Rn 144)"

    das Wörtchen "könnte"zu gebrauchen, würde da evtl. erhellend wirken.

    Ciao,

    h.

    Guten Morgen, whoepfner u. alle,

    Wolfgang: Vielen Dank für die Erläuterung, ich habe das "zw." im Abkürzungsverzeichnis des Erfurter Kommentars nicht nachgeschlagen und also nicht erkannt :oops: Asche auf mein Haupt!

    Jetzt ist also meine Frage: Welche Aussichten auf Bestehen u. konkretes Durchsetzen der Mitbestimmungsrechte hat ein BR wenn es in Kommentierungen als zweifelhaft angesehen wird?


    Ciao,

    h.