Beiträge von iwan

    Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und imKrankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)


    § 2 Entgeltzahlung an Feiertagen(1)

    Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasArbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

    Zitat Moritz : Um die Wahl anzufechten ist die Frist versäumt. Sprich, jetzt müsst ihr erst einmal mit dem Status Quo leben.

    Ich werfe mal den Hut in den Ring. Die Aussage von Moritz ist (begrenzt) richtig. Wenn es sich jedoch bei den Standorten, für die ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden soll, wegen der offensichtlichen räumlich weiten Entfernung von etwa hundert km, oder mehr, auf den ersten Blick erkennbar um unterschiedliche betriebsratsfähige Einheiten im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG handelt, könnte diese Verkennung des Betriebsbegriffs grob und offensichtlich sein, so dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht. Dies könnte ausnahms- weise zur Nichtigkeit der Wahl führen, wobei Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit einer BRwahl nicht der Frist des §19 BetrVG unterliegen, sondern jederzeit gestellt werden können.

    Zitat von EDDF001:

    Einziges Problem könnte sein, dass vielleicht ein Beschluss ansteht, bei dem ein BRM aufgrund persönlicher Befangenheit nicht mitstimmen darf. Dann wäre für diesen TOP die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben.

    Ist natürlich richtig

    Ein junges Mädchen hat mit ihrem Auto einen ...

    ... Platten in der Prärie. Ein Indianer findet sie und nimmt sie mit auf seinem Pferd. Alle paar Minuten stöhnt er laut. Schließlich setzt er sie an einer Tankstelle ab und entfernt sich mit einem letzten "Juuuuhuuuu!"

    Fragt der Tankwart: "Was haben sie denn mit dem gemacht?" -

    "Nichts, ich habe hinter ihm gesessen und mich am Sattelknauf festgehalten." -

    Darauf der Tankwart: "Junge Frau, Indianer reiten ohne Sattel und zwar immer !"

    Kommt eine ältere Dame geht in eine Bank, und will dort ein Sparbuch eröffnen und 10.000 Euro einzahlen:

    Dame: “Ist mein Geld bei Ihnen auch sicher?”

    Kassierer: “Klar doch!”

    Dame: “Und was ist, wenn Sie pleite machen?”

    Kassierer: “Das ist über die Landeszentralbank abgesichert !”

    Dame: “Und was, wenn die pleite machen?”

    Kassierer: “Das wiederum ist über die Bundesbank abgesichert !”

    Dame: “Und wenn die pleite macht?”

    Kassierer: “Dann tritt die Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 10.000 Euro wert sein !”

    Zitat von Michael Petrovic

    Bei uns in der Fa ist es so, dass ich in einer Abteilung der einzige Mitarbeiter bin.Wenn jetzt der AG entscheidet, diese Abteilung nicht mehr zu benötigen, falle ich wieder in die normale Kündigungsfrist?

    MeinerAuffassung nach nicht. Denn die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an unzulässig. Vergleich :
    Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
    § 15 Unzulässigkeit der Kündigung

    (3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

    Allgemeines

    Das deutsche Recht (BGB, HGB und StPO) geht insgesamt vom Grundsatz aus, dass schlichtes Schweigen keinen Erklärungswert besitzt und deshalb ohne rechtliche Bedeutung ist (so genanntes „rechtliches Nullum“).[1] Durch Schweigen wird weder ein Wille artikuliert noch eine Erklärung abgegeben. Beim Schweigen ist deshalb dem anderen Teil weder bekannt, ob überhaupt ein rechtsverbindlicher Wille vorliegt, noch erfolgt irgendeine Erklärung wie etwa bei sonstigen stillschweigenden Handlungen.[2] Der alte Rechtsgrundsatz „Wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung unterstellt“ (lateinisch „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“; Papst Bonifatius VIII.) gilt im deutschen Recht nur ausnahmsweise. Normiertes Schweigen

    Das so genannte „normierte“ Schweigen (auch „fingierte Willenserklärung“) besitzt kraft Gesetzes Erklärungswert, da Rechtsfolgen hieran geknüpft werden.[3] Grund der gesetzlichen Regelung sind die Sicherheit des Rechtsverkehrs und die (widerlegbare) Vermutung bestimmter Vorschriften, dass der Schweigende mit dem Vertragsabschluss einverstanden ist. In diesen Fällen „gilt“ Schweigen als Willenserklärung, obwohl es keine ist.

    Quelle Wikipedia Normiertes Schweigen dürfte mMn für Deine Fragestellung nicht in Betracht kommen.

    Zitat von Rabauke

    Die frage ist doch, habt ihr alle Informationen, damit die 7-Tagefrist läuft

    Im 102er beginnt die Frist, anders als nach §99 BetrVG, immer dann zu laufen, sobald die Anhörung gestartet ist und zwar unabhängig davon, ob die Anhörung vollständig ist oder nicht.

    Zitat von Rabauke

    Aus diesem Grund würde ich die Juristin anschreiben, das euch folgende informationen fehlen

    Das würde ich nicht tun. Dies würde dem AG gelegenheit geben, die Anhörung nachzubessern. Denn eine unvollständige Anhörung fällt immer zu Lasten des AG aus. In einem eventuellen Kündigungsschutzprozess ist es dem AG verwehrt, Gründe nachzuschieben, oder die Anhörung nachzubessern

    Zitat von Jacqueline1712

    Im letzten Monatsgespräch am 14.10.2019 polterte der Geschäftsführer rum (auf den Tisch hauen, brüllen, Beschimpfungen usw.).

    Zitat von Moritz

    Klappern gehört zum Handwerk, Theaterdonner zur BR-Arbeit (auf beiden Seiten!)

    Hallo Jacqueline, an Deiner Stelle würde ich dem AG mit dem Zitat von Goethe antworten :

    Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende
    Was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.

    Johann Wolfgang von Goethe

    Ich komme nochmal zurück auf meinen Beitrag vom 09.10.

    Entscheidend ist :

    § 78:Schutzbestimmungen

    Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs.-und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

    Nach der Diktion des Gesetzestextes ist JEDES Mitglied des Betriebsrats von den Schutzbestimmungen des §78 BetrVG erfasst. Das bedeutet, dass jedes einzelne BRM ggf mit einer einstweiligen Verfügung gegen Personen vorgehen kann, durch die es in der Ausübung ihrer Tätigkeit gestört oder behindert wird. Wie eine Störung und/oder Behinderung zu verstehen ist, hat das

    Hessische Landesarbeitsgericht Beschluss vom 07.12.2015, - 16 TaBV 140/15 - wie folgt, kurz und knapp, erläutert :

    Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit.

    Im übrigen gilt das, was Markus 1973 ED  (23.10.2019, 07:19) geschrieben hat.

    § 29:Einberufung der Sitzungen

    (1)...................

    (2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. ................

    (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

    Zitat von Deepsea

    Iwan, kann ein BR Mitglied zu einer Info Sitzung einberufen, oder darf das nur der BRV ?

    Nach Abs. (3) kannst Du mit dem Kollegen den BRV auffordern, eine Sitzung zu terminieren. Ihr Beide erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen des Viertels der Mitglieder des Betriebsrats

    Hallo Deepsea

    wie wäre es, wenn Du mit dem Kollegen mal beim AG anklopfst und ihn auf das finanzielle Risikos aufklärst. Der AG hat zwar gegenüber dem BRV kein Weisungsrecht in diesem Punkt. Allerdings kann ich mir gut vorstellen, das der sich der AG den BRV zur Brust nimmt und ihn von dessen Beharrlichkeit abbringt.