Beiträge von iwan

    Nach Deinen Schilderungen würde ich sagen, daß er es nicht anders

    verdient hätte.Denn mit diesem Vorgehen hat er die Vertrauensbasis

    der Mitarbeiter zum Betriebsrat zerstört.

    Wenn der BR hierauf nicht reagiert,werden sich die MA nicht mehr im

    Vertrauen auf die Schweigepflicht an den BR wenden können.

    Ein Ausschlußverfahren nach §23 Abs1 BetrVG wäre die richtige Antwort

    auf den Vertrauensbruch.

    Der BR-Vorsitzende. Bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende.

    Voraussetzung ist jedoch, dass der BR zuvor beraten und einen entsprechenden

    Beschluß gefaßt hat.

    Ohne Beschlußfassung darf werder der Vorsitzende noch dessen Stellvertreter

    etwas "genehmigen"

    BR-Mitglieder haben bei BR-Tätigkeit Anspruch auf den Durchschnitsverdienst.

    so,als wenn sie anstelle der BR-Tätigkeit gearbeitet hätten.

    Vergleichbar:

    LAG Hamm 11.02.1998 - 3 Sa 1300/97 -

    LAG Köln 13.12.2013 - 12 Sa 682/13 -

    Ein BR-Mitglied,daß in Gegenwart des AG eine derartige Aussage raushaut,

    hat gewaltig eine an der Klatsche und muß sich nicht wundern,wenn eine solche

    Aussage im Betrieb die Runde macht. Ich halte es sogar für richtig, daß diese

    Aussage weiter verbreitet wurde,damit die Mitarbeiter wissen,wen bei der nächsten

    BR-Wahl nicht wieder zu wählen haben.

    Für mich ist nicht ersichtlich,auf welcher Rechtsgrundlage der BR-Kollege gegen ein

    Gesetz verstoßen haben soll,wenn er diesen geistigen Müll im Betrieb verbreitet.

    Hallo NaWie,

    der betroffene Kollege kann auch individualrechtlich gegen die arbeitgeber-

    seitige Entscheidung gerichtlich vorgehen.Ist der Kollege vieleicht rechtsschutz-

    versichert oder Mitglied einer Gewerkschaft?

    Soweit es die MBRechte des BR betrifft,rate ich Euch dringend,einen Fachanwalt

    für Arbeitsrecht aufzusuchen.Wenn Ihr niemanden kennt,kann ich Euch eventuell

    weiterhelfen.Du brauchst mir nur die beiden ersten Ziffern Euerer Postleitzahl

    mitzuteilen.Ich kenne einige TOP-Anwälte,die republikweit unterwegs sind.

    In Ergänzung zu Moritz noch einige Hinweise:

    1.Der Kollege kann den Grund für die Abmahnung JEDERZEIT bestreiten.Also auch in einem eventuellen Küdigungsschutzprozeß. Dann obliegt dem AG die Beweislast, daß die Abmahnung zu recht ausgesprochen wurde.

    2.Fordert den AG auf,ein Unterrichtungsverfahren wegen VERSETZUNG nach §99 BetrVG gegenüber dem BR einzuleiten, insbesondere Euere ZUSTIMMUNG hierzu einzuholen.

    3.Weigert sich der AG,dann solltet Ihr auf jeden Fall ein Verfahren nach §101BetrVG beim Arbeitsgericht einleiten mit dem Antrag, daß dem AG unter An- drohung eines ZWANGSGELDES aufgegeben wird, die VERSETZUNG rückgängigzu machen.

    4.Darüber hinaus könnt Ihr nach §23 Abs.3 BetrVG flankierend ein auf die Zukunft gerichtetes Verfahren einleiten, indem dem AG aufgegeben wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes,es zu unterlassen, VERSETZUNGEN durchzuführen,ohne das der BR zuvor gemäߧ99 BetrVG beteiligt wurde.

    Hier stellen sich zunächst folgende Fragen:

    1. Wie lange arbeitet sie schon als "Ablegerin" ? Hiier könnte bereits der Tatbe-

    stand der Versetzung vorliegen.

    2. Welche arbeitsvertraglich,tarifvertragliche und/oder betriebsübliche Arbeitszeit

    gilt für die Kollegin ?

    Welchen Einfluß der Grad der Behinderung von 50% hat kann ich nicht,jedenfalls

    derzeit nicht beurteilen.Er dürfte auf jeden Fall eine Schutzfunktion Haben.

    Selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis ist nur eines von mehreren

    Kriterien eines Leitenden Angestellten. Nach §5 Abs.3+4 BetrVG sind noch weitere

    Beispiele die die Eigenschaft eines leitenden Angestellten kennzeichnen.

    Wie wäre es hiermit:

    Ihr stellt einen Antrag beim Arbeitsgericht,dass der AG verpflichtet ist,wegen der

    Versetzung ein Unterrichtungsverfahren gegenüber den BR einzuleiten.Dies ist ein

    sogenanntes Feststellungsverfahren.Denn es liegt ein Fall vor,indem ein Feststel-

    lungsinteresse des BR ohne weiteres zu bejahen ist.Dieses Verfahren läßt sich bis

    zum BAG hochtreiben.

    Darüber hinaus solltet Ihr mal darüber nachdenken,die Anzahl Euerer BR-Sitzungen

    zu erhöhen.

    Hallo Crizzey,

    bleibt STANDHAFT. Das der Anwalt Euch ein Angebot gemacht hat, deutet auf einen

    "Schwächeanfall" des AG hin. Der Anwalt jedenfalls wird wissen, daß die Chancen

    seiner Mandantschaft nicht alzu rosig sind.

    Hallo Crizzey,

    Du hast die Frage von Ledertasche noch nicht beantwortet.

    WELCHER WICHTIGE GRUND FÜR DIE FK HAT DER AG DENN ANGEFÜHRT?????

    Ich würde Euch jetzt folgende weitere Vorgehensweise empfehlen:

    Ich rate Euch DRINGEND, Kontakt mit der für Eueren Wirtschaftszweig zuständige

    Gewerkschaft aufzunehmen !!!! Da Euer Betrieb betriebsratslos ist,kann in diesem

    Falle nur eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft nach §119 BetrVG einen Antrag

    bei der Staatsanwaltschaft auf Strafverfolgung stellen.

    Darüber hinaus gehe ich davon aus, daß die Gewerkschaft gemäß §17 Abs.3 BetrVG

    beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Bestellung des Wahlvorstandes einreichen wird

    Hallo Mitbestimmer,

    soweit ersichtlich,will Euer AG das Betriebsrisiko so gering wie möglich halten.

    Dies ist im Interesse aller Beteiligten auch keineswegs verwerflich. Anders sieht

    es jdoch aus, wenn der AG das Betriebsrisiko auf die Arbeitnehmer bzw Gruppen

    von Arbeitnehmern verlagern will.

    Gemäß §87 Abs.1 Nr.2+3 BetrVG habt Ihr ein ERZWINGBARES MBR bezüglich

    der Schichtarbeit, sowie bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der

    betriebsüblichen Arbeitszeit. Genau an dieser Stelle würde ich den Hebel ansetzen.

    Denn ohne Eure Zustimmung darf der AG z.B. weder Überstunden anordnen,dulden

    oder entgegennehmen.

    Hallo,

    ich habe die gesamten Kommentare nicht alle gelesen.Aber wie wärs denn hiermit?

    Ihr bestellt in der nächsten Sitzung den Wahlvorstand. Dieser hat nach dem Gesetz

    die Wahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen.Aber was heißt das schon.(?)

    Der Wahlvorstand braucht Zeit. Viel Zeit, denn er muß sich ja schließlich sachkun-

    dig machen.

    Ab Bestellung des WV seid ihr jedenfalls auf der sicheren Seite,denn Ihr habt auf

    jeden Fall ein RESTMANDAT, welches erst endet, bis der neue BR gewählt wird.