Beiträge von HassoThun

    Hallo Kowiseiner,

    ich wirkte als Anwalt vor einem Monat bei einer Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung von SAP SuccessFactor mit. Auffallend ist bei deinem Fall, dass zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft ein Auftragsverarbeitungsverhältnis bestehen soll, SAP SF sieht hier für manche Module eher eine gemeinsame Datenverarbeitung (also zwei gemeinsame Verantwortliche und nicht ein Verantwortlicher, ein Auftragsverarbeiter) vor.


    Zu deinen Fragen:


    1. Auftragsdatenverarbeitung und Mitbestimmung

    Werden Beschäftigtendaten mit einem System verarbeitet, welches bei einem Dritten steht und nicht bei dem Arbeitgeber, so besteht dennoch ein Mitbestimmungsrecht des BR nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Arbeitgeber wendet das System des Dritten i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG an. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen also zunächst über die Anwendung des Systems verhandeln und sich einigen. Der Arbeitgeber muss anschließend sicherstellen, dass auch der Auftragverarbeiter die Regelungen der BV beachtet. Der BR kann also den Auftragsverarbeitungsvertrag nicht unmittelbar, aber mittelbar mitbestimmen. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist aber ohne die Wahrung der Mitbestimmungsrechte wirksam, der BR kann lediglich die Unterlassung der Anwendung des Systems gerichtlich durchsetzen.

    Nachdem die DSGVO ab Mai 2018 gilt, wird es noch etwas komplizierter. Ich würde euch raten, eine Rahmen-BV mit dem Arbeitgeber abzuschließen (die Rahmen-BV regelt u.a. den Prozess, den die Betriebsparteien bei jedem IT-System einhalten müssen).

    2. Konzerndatenschutzbeauftrager

    Es ist zulässig, dass eine Person für mehrere Unternehmen eines Konzerns als Datenschutzbeauftragter bestellt wird. Den Begriff "Konzerndatenschutzbeauftragter" gibt es gesetzlich nicht, er wird genutzt, wenn eine Person für sämtliche Konzernunternehmen als DSB bestellt ist.

    Die Rspr. sieht auch keinen Interessenskonflikt. Deine Argumentation ist zwar sehr gut, würde hingegen vor den Gerichten keinen Bestand haben. Ein Interessenkonflikt liegt nach der Rspr. nur dann vor, sofern die Möglichkeit besteht, dass die beteiligten Parteien entgegengesetzte Interessen vertreten. Bei der Auftragsverarbeitung vertreten aber die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse, nämlich die gemeinsame Durchführung der Auftragsverarbeitung.

    Wenn du nach Fragen hast, beanworte ich diese gerne, ein kleiner Denksport für mich.

    Gruß

    Hasso

    Hallo Rockabilly,

    ich bin Anwalt und muss mich öfter mit diesen Projekttools auseinandersetzen. Die Frage ist berechtigt, aber leicht zu beantworten:


    Die Beschäftigtendaten werden zum Zweck der "Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses" verarbeitet. Darunter fällt die Nachhaltung des Projektverlaufs und der Projektbeiträge durch die einzelnen Beschäftigten. Dies ist bereits eine Überwachung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.


    Der Arbeitgeber kann die Informationen des Projekttools aber auch zur gezielten Leistungs- und Verhaltensüberwachung verwenden (mit gezielt meine ich, die Leistungsbewertung und - beurteilung). Dies wäre nach dem Datenschutzgesetz nicht unzulässig. Hier hilft nur eine klare Betriebsvereinbarung: Projektverfolgung ja, Leistungsbeurteilung der einzelnen Beschäftigten nein.

    Gruß

    Hasso