Beiträge von Inirimi

    Hallo Wolfgang, liebe Forumsmitglieder,

    zunächst einmal ist es erstaunlich, dass hier Bezug auf eine PN genommen wird. Eine PN ist, völlig richtig, ausschließlich eine PN. Diskretion ist ein hohes Gut. Ein PN ist ein Vertrauenserweis und ich finde es äußert bedauerlich, dass die Tatsache, dass eine PN stattgefunden hat, überhaupt erwähnt wird.

    Was den Vorgang an sich betrifft, so ist es nicht überraschend, dass in VW verunsichert ist, wenn diverse Anhaltspunkte für Manipulation massiv kommunziert werden. Dank der Beiträge und Antworten konnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden und gehandelt oder eben nicht gehandelt werden.

    Jemanden öffentlich als Fehlbesetzung oder Problem abzuqualifizieren, weil er - in seiner Unerfahrenheit- sich vertrauensvoll mit seinen Fragen an das Forum oder gar über PN wendet, scheint mir nicht der faire und kollegiale Umgang zu sein, der in diesem Forum üblich ist.

    Vielen Dank für Eure Antworten und Mühe!

    ITNETWORKER - BR

    Hallo zusammen,

    mir stellt sich auch die Frage, ob der Wahlvorstand überhaupt was tun darf?

    Es heißt doch eigentlich, dass sich der WV rauszuhalten hat und der Kandidat sich an den Listenführer zu wenden hat.

    Der Wahlvorstand macht doch keine Detektivarbeit, er prüft, ob die Angaben stimmen, welche eingereicht wurden. Oder liege ich da falsch?

    Wenn der Listenführer ihn nicht streicht, weil die Liste sonst ungültig ist, oder der Kandidat ihn nicht mehr erreicht und alles zu knapp wird, dann bleibt der Kandidat drauf und kann nach der Wahl die Wahl zum BR ,falls es dazu kommt, ablehnen.

    Interessant wäre noch: Muss/darf der Wahlvorstand den Kanditaten, der von der Liste will aufklären/informieren was er zu tun hat?

    LG Inirimi

    Hallo zusammen,

    in einer eingereichten Liste (Wahlvorschlag) werden Unregelmäßigkeiten immer deutlicher. Mittlerweile hat sich ein Kandidat von der Liste nehmen lassen, weil er nicht wusste, was er da unterschreibt. Er rief den WV an und frage, ob er auf der Liste sei und ließ sich von der Liste abnehmen.

    Desweiteren besteht der (begründeter) Verdacht, dass es einigen anderen auch so ergeht.

    a) muss der Listenführer eine neue Liste einreichen, wenn einer sich wieder entfernen lässt. Bis wann muss die neue Liste oder der Mangel behohen sein

    b) kann der VW die weiteren Fälle prüfen? (Danke an bereits eingegangenen Antworten)

    c) was ist die Konsequenz, welche Schritte muss der WV einleiten, wenn der Verdacht der Manipulation sich bewarheitet?

    Vielen Dank!

    ITNETWORKER

    Zitat von Moritz:

    [QUOTE=itnetworkbr]wie wurde nun dieser Thread entschieden?

    Auf der einen Seite freue ich mich ja, dass auch 13 Jahre alte Threads gelesen werden... gleichwohl: das ist ein Diskussionsforum. Hier werden Dinge diskutiert, nicht entschieden. Entscheiden muss am Ende jeder für sich. ;)

    Immerhin Moritz ist es angenehm zu sehen, wie Du dich in der Zwischenzeit fachlich entwickelt hast und wie wertvoll deine Arbeit hier ist.

    Kaum zu glauben, dass Du auch mal als Fragensteller angefangen hast!

    Liebe Grüße und weiterhin einen großartigen Einsatz

    ITNETWORKER

    Guten Tag allerseits,

    wie wurde nun dieser Thread entschieden? Bezeichnung als BR Vorsitzender zulässig oder nicht? Verstoß gegen Neutralitätsgebot ja oder nein? Bzw.: was, wenn der BR Vorsitzender einfach seine letzte Tätigkeit angibt? Anfechbarkeit?

    Vielen Dank für Eure Einschätzungen

    ITNETWORKER

    Hallo Hawky,

    Danke für den Beitrag. Leider ist die Sache doch nicht so harmlos.

    Der Kollege hatte immerhin vor 2 Jahren eine andere Tätigkeit im Unternehmen. Es hat seitens des AG schon Hinweise gegeben, dass der die Neutralitätsgebot des Betriebsrates verletzt sieht, wenn der Kollege mit dem Zusatz BR Vorsitzender "wirbt". Und eine Vorschlagsliste wird aufgehangen, was als im weitestensten Sinne auch als Werbung angesehen werden könnte.

    Anders herum gefragt: spricht etwas dagegen, wenn der Kollege statt "Betriebsratsvorsitzender" seine alte Tätigkeit und Funktion angibt?

    Danke für den Beitrag und Antworten

    ITNETWORKER

    Guten Morgen liebe Forumsmitglieder,

    kann der freigestellter BR Vorsitzender in seiner Vorschlagsliste diese Funktion/Tätigkeit angeben?

    Oder verstößt dies gegen die Neutralität des Betriebsrates bei einer BR Wahl?

    Der BR Vorsitzender ist seit 2 Jahren 100% freigestellt und kandidiert erneut.

    Wir müssen dies aus Sicht des Wahlvorstands prüfen.

    Vielen herzlichen Dank!

    ITNETWORKER

    Hallo Markus,

    vielen Dank für die Antwort, sehr hilfreich.

    Nun eine Frage, die Ihr wahrscheinlich schon zig-fach gehört habt und die die Berechnung der erforderlichen Stützunterschriften betrifft.

    Wir haben 304 Wahlberechtigte.

    Ein 20igstel oder 5% sind genau 15,2.

    Muss diese Zahl in jedem Falle aufgerundet werden?

    Somit also wäre die Zahl erforderlichen Stützunterschriften 16.

    Ist dies richtig?

    vielen Dank im Voraus

    ITNETWORKER

    Guten Morgen zusammen,

    dem Wahlvorstand ist im Wahlausschreiben ein Fehler bei der Berechnung der Anzahl erforderlicher Stützunterschriften unterlaufen.

    Bisher sind keine Wahlvorschläge eingegangen.

    Kann die Anzahl der Stützunterschriften im WA korrigiert werden oder muss die BR Wahl unterbrochen werden und neu gestartet werden?

    vielen Dank für Eure Impulse und Ratschlägen

    Ein Networker

    Danke Hubertus,

    nun wird mir das alles klar.

    Der AG hat mir nämlich über seinen Anwalt wissen lassen, dass die Chancengleichheit dadurch eingeschränkt ist, dass ich vor dem Wahlausschreiben aushänge und gedroht, die Wahl anfechten zu lassen, wenn ich meinen Aushand nicht abhänge...

    Auf Mücken mit Kanonen geschossen.

    Ich danke Dir.

    Networker

    Hallo Hubertus,

    Danke für die Antwort.

    Ja, wir haben ein Schwarzes Brett, das jeder nutzen kann.

    Es handelt sich zunächst um einen Aufruf, dass ich wieder für den BR kandidiere, dass ich eine Liste zusammenstellen will und sich Interessenten bei mir melden, die in meine Liste kommen wollen.

    Die Frage ist, ab wann kann ich das aushängen.

    Das Wahlausschreiben erscheint in 2 Wochen.

    Vielen Dank für die erneute Antwort

    Networker

    Liebe Mitglieder,

    ich bin neu hier, deshalb bitte ich vorab um Verständnis für meine Frage, die in diesem Forum wohl mehrfach behandelt wurde.

    Ich bin BR-Mitglied. Dieser soll nun neu gewählt werden.

    Das Wahlausschreiben wird in 2 Wochen aushängen, so die Information vom Wahlvorstand.

    Ich möchte aber bereits jetzt schon damit beginnen, Stützunterschriften zu sammeln und um Kandidaten für eine eigene Liste zu werben.

    Meine Frage ist: ab welchen Zeitpunkt ist dieses möglich?

    Darf ich diesen Aufruf als Aushang veröffentlich und dabei Bezug auf meine Erfahrung als Mitglied des BR nehmen?

    Für Eure Antworten danke ich Euch im Voraus

    Liebe Grüße

    Ein Networker

    Hallo Rabauke,

    im konkreten Fall ist es zu beachten, dass wir ein ganz neuer BR sind, seit wenigen Wochen in Amt und noch keine Schulungen. Mittlerweile sind wir mit einem Berg an Beschwerden über Zustände in der Pflege, Umgang von Leitungen etc. sowie mit den "normalen" Anhörungen zu Kündigungen, Neueinstellungen, Versetzungen... Eine Betriebsvereinbarung ist ein Instrument, das nur ein erfahrener BR vereinbaren sollte.

    Insoweit ist es für uns wichtig zu wissen, wie ist der rechtliche Stand, was sind unsere Rechte und Möglichkeiten, Optionen und Wege. Ob wir diese dann ausschöpfen oder "nur" verhandeln, wird dann konkret entschieden.

    Generell ist es für neue BR hilfreich zu wissen, was ist gesetzlich möglich, welches Prozedere und Mittel zur Durchsetzung von REchtsansprüchen stehen uns offen. Die Entscheidung, ob diese tatsächlich genutzt werden, muss eben situativ, taktisch, unter Opportunitätsgesischtspunkten, strategisch etc. getroffen werden

    LG

    Inirimi

    Hallo zusammen,

    vielen Dank für die Beiträge, und Rabauke und Winfried insbesondere für die Klarstellung. Wenn 8 Seniorenheime allesamt in Entfernung von bis zu 100 KM verteilt sind, 3-Schicht-System, Umstrukturierungen im Pflegebetrieb, hohe Fluktuation, hohe Anzahl von Leiharbeitnehmern etc., dann schaft es nicht eine Person allein. Schon der Verwaltungsaufwand der täglichen BR Arbeit ist enorm.

    Unklar ist mir immer noch: einige sprechen davon, dass im Bestreitenfalle der AG die Einigungstelle anrufen muss, andere davon, dass der BR ein gerichtliches Beschlussverfahren anstrengen muss.

    Gilt u.U. beides oder nur ein weg von den beiden

    Hallo suppenkasper,

    Danke für Deine Antworten. Ich habe das hier irgendwo gelesen:

    § 38 Abs. 1 BetrVG spricht ausdrücklich von Mindestfreistellungen. Es sind somit über die Mindeststaffelung hinaus Freistellungen weiterer Betriebsratsmitglieder möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die zusätzlichen Freistellungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Der zusätzliche Bedarf kann zum Beispiel entstehen durch

    • die Betriebsstruktur (zahlreiche auswärtige Betriebsteile)
    • einen Schichtbetrieb (Drei-Schichten-Betrieb)
    • einen erhöhten Arbeitsanfall des Betriebsrats durch eine erhebliche Zahl von Leiharbeitnehmern
    • außergewöhnliche Vorgänge (anstehende wesentliche Betriebsänderungen).

    Es ist nicht einfach, zusätzliche Freistellungen zu erreichen, wenn sich der Arbeitgeber dagegen sperrt. Da die Einigungsstelle hierfür nicht zuständig ist, muss ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet werden, in dem der Betriebsrat die Erforderlichkeit darlegen muss. Um das Gericht detailliert von der Notwendigkeit weiterer Freistellungen überzeugen zu können, sollte der Betriebsrat zweckmäßigerweise schon vor der Einleitung eines solchen Verfahrens schriftliche Aufzeichnungen über die Art und den Umfang der Betriebsratstätigkeit vornehmen. Ein solches Verfahren ist auch möglich, wenn der Betrieb nur wenig unter der Grenze von 200 Arbeitnehmern liegt, bei der die Vollfreistellungen einsetzen, aber wegen der vorstehend genannten oder aus anderen Gründen die völlige Freistellung eines Betriebsratsmitglieds notwendig wird.

    Liebes Forum,

    unser Betriebsrat hat eine Anzahl von 2 Vollzeitstellen á 40 Stunden/Woche beschlossen. Das Unternehmen verfügt über 450 Beschäftigte und liegt damit unter dem Schwellenwert für 2 Vollzeitstellen. Der Betriebsrat geht also mit seinem Beschluss einer zusätzlichen Freistellung über die Mindestfreistellungen § 38 Abs. 1 BetrVG hinaus.

    Aufgrund der regionalen Verteilung der Betriebsteile und der Entfernung voneinander (mehr als 100 KM), sowie aufgrund des Schichtsystems in der Pflege sowie aufgrund weiterer Faktoren hält der Betriebsrat die zusätzlich für unerlässlich.

    Für steht die vom BetrVG vorgeschriebene Unterrichtung und Beratung des BR mit der Geschäftsleitung an.

    Die Geschäftsleitung hat bereits auf Managementebene verlauten lassen, dass man nicht bereit sei, mehr als eine Vollzeitstelle zu zugestehen.

    Wie sollen wir uns verhalten, wenn alle unsere sachlichen Argumente, die u.E. stichhaltig sind und den zusätzlichen Bedarf begründen, abgelehnt werden?

    Reicht es, wenn wir morgen vorerst die Ablehnung und deren Begründung zur Kenntnis nehmen, um dann weitere Schritte einleiten? Wer leitet ein ggf. notwendig werdendes gerichtliches Beschlussverfahren ein?

    Was gilt dann, die EINE Stelle, die der AG genehmigt, oder ist unser Beschluss "schwebend wirksam" bis zum Abschluss eines etwaigen arbeitsgerichtliches Beschlussverfahrens?

    Vielen Dank im Voraus!

    Inirimi