Beiträge von suppenkasper

    zu 1. Das kann man gar nicht sicherstellen wenn das auf ein Endgerät übertragen wird.
    Außer es gibt keine Informationen welche man nicht in der örtlichen oder überregionalen Zeitung auch abdrücken könnte. Inklusive möglicher Fragen der Mitarbeiter.
    Wenn die Mitarbeiter auch im HomeOffice sitzen kann nur der Mitarbeiter sicherstellen das er einen geschlossenen Raum nutzt.

    zu 2. Nach Meiner Einschätzung ist das ein richtiger aber kein ausreichender Schritt.

    Wie schon von Albarracin geschrieben gibt es bei der SBV Wahl keine Listen und keine Verhältniswahl sondern eine reine Mehrheitswahl.
    Da die SBV, anders als der BR eine Einpersonen Show gegenüber dem Arbeitgeber ist, selbst wenn es aufgrund der Anzahl der Schwerbehinderten/Gleichgestellten dazu kommt das Stellvertreter herangezogen werden gibt es noch einen weiteren Unterschied zwischen BR und SBV: Es muss immer ein Stellvertreter vorhanden sein.

    Wenn man sich jetzt vorstellt das der letzte Stellvertreter/in nachrückt und zur SBV wird dann gibt es keine Stellvertreter mehr und diese müssen nachgewählt werden.
    Wenn jetzt die gesamte SBV in einem Wahlgang nach Verhältniswahl gewählt werden müsste, nur damit auch wieder Stellvertreter vorhanden sind wäre die Position des letzten SBV Stellvertreters so schwach weil er ja wenn er ins Amt kommt sofort Wahlen der gesamten SBV durchführen müsste und selbst damit keine Chance hat als SBV Arbeit zu leisten.
    Aufgrund der zwei Wahlgänge ist es, im Unterschied zum BR, damit möglich innerhalb der Wahlperiode nur Stellvertreter nachwählen zu lassen.

    Satz 2 befasst sich ja nur damit, wie richtig nachgerückt wird. Sicher, wenn ein Ersatzmitglied zu laden ist, muss es das richtige sein.


    Aber so wie ich es zumindest verstanden habe, ist hier am Vormittag eine Abstimmung und am Nachmittag nicht. Dann mache ich die Abstimmung um 12:00 Uhr schließe die Sitzung und kann dann mit meinen BRM-Kollegen reden über was ich will ohne ein EBRM zu laden.


    Wenn jetzt es jetzt natürlich am Nachmittag auch noch mit Beschlüssen weitergeht, sieht die Sache wieder anders aus und dann muss man natürlich nach §23 Satz 2 den richtigen hernehmen (wenn denn ein tatsächlicher Verhinderungsgrund vorliegt und das ist für mich irgendwie schon fragwürdig, wenn man einen halben Tag kann und dann nicht mehr. Aber dafür müsste man den tatsächlichen Grund jetzt wissen).

    Bei dem Vorgehen spiele ich dann gerne am nächsten Tag Arbeitgeber "Betriebsratsfreund" und fertige für alle nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder welcher an der nachmittaglichen Kaffeplauschrunde teilgenommen habe eine außerordentliche Kündigung an und stelle die dem BR zur Entscheidung zu.

    Grund für die außerordentliche fristloste Kündigung ist Arbeitszeitbetrug, also Betrug, weil sich die betroffenen Kollegen nicht ordnungsgemäss für BR Arbeit abgemeldet haben. Und eine Abmeldung für eine BR Gruppen Kaffeplauschrunde akzeptiere ich nicht als BR Arbeit selbst bei einer Abmeldung dazu.
    Hoffentlich gibt es dann für die entsprechenden Tagesordnungspunkte bei diesen BR Anhörungen korrekte Nachladungen. Falls nicht freue ich mich auf die Beschlüsse und gehe wenn mir die Ergebnisse nicht passen natürlich dageen vor.

    Die Frage welche ich mir mir Stelle wie kündigt das Unternehmen den Mitarbeitern die Kurzarbeit an.
    Nach meinem Wissensstand ist das auch eine Forderung der Agentur für Arbeit.
    Und auch für den Fall das nicht alle Mitarbeiter / Bereiche / Abteilungen gleich in Kurzarbeit gehen wird das eine Herrausforderung das Rechtzeitig (Zugang mit Nachweis) zu tun.
    Da kann ich mir einen betriebsüblichen Aushang welche Person an welchem Tag Arbeitet durchaus als Mittel vorstellen.
    Und da würde ich auch das Interesse und Notwendigkeit des Aushanges gegenüber dem Datenschutz dieser Informationen bejahren.

    Hallo zusammen,

    da bei uns das Thema Kurzarbeit wohl auch ein Thema werden wird und für mich bzw. uns vollkommenes Neuland ist die Frage:
    Gibt es etwas was besonders zu beachten ist bei Schwerbehinderten und Gleichgestellten aus dem Erfahrungsschatz von damit Erfahrenen?
    Z. B. mit dem Zusatzurlaub der Schwerbehinderten wenn die Arbeitszeitkonten und (alten) Urlaub vorher abgebaut werden muss.

    Danke und Gruß
    Suppenkasper

    In gewissen Firmen ist ein Krisenstab auch aus anderen Gründen nötig und vorhanden und vorgeschrieben.

    Und wenn es z. B. für mobiles Arbeiten schon eine BV gibt dann habe ich kein Problem wenn der Arbeitgeber das auch vorgibt. Und so etwas mit der kompletten Firma auch mal verprobt ob die Systeme die Last aushalten können.
    Mit Gleitzeitregelungen kann man schon sehr flexibel agieren.

    also du erfasst bei 5 stimmzettel wurden 13 stimmen abgegeben und bei 545 weniger als 13..... hilft auch nicht weiter ;) nur mal so angemerkt

    Nein ich erfasse X Stimmzettel mit 1 Stimme, Y Stimmzettel mit 2 Stimmen, ..... Z Stimmzettel mit 13 Stimmen.
    Damit kann ich das multiplizieren und addieren und kann dann mit der Summe der Stimmen der Kandidaten vergleichen.
    Wenn dort nicht die gleiche Zahl rauskommt habe ich eine Unstimmigkeit welche ich suchen muss.
    Wenn ich das am Anfang der Auszählung mit der Erfassung nach Stimmen auf den Stimmzetteln mache kann ich auch ausschließen das wie auch immer bei einer öffentlichen Auszählung Stimmzettel mit weniger als 13 Stimmen manipuliert werden weil weitere Kandidaten ein Kreuz bekommen.

    Vielleicht ist mit meinen Ausführungen mein Vorgehen etwas klarer geworden.

    Gerade deshalb erfasse ich wenn eine der 550 Stimmzettel weniger als 13 Stimmen enthält.
    Dann ist es relativ einfach am Ende zu kontrollieren ob die Gesamtzahl der Stimmen welche für die Kandidaten gezählt worden sind mit der mit den Stimmenzahl auf den Stimmzetteln übereinstimmen.
    Wenn das nicht der Fall ist dann habe dann ist irgendwo etwas passiert wo ich das Ergebnis kontrollieren muss.

    Das kann man sicher auch nicht machen aber dieses Vorgehen erleichtert eine Plausibilitätsprüfung des Ergebnisses am Ende ungemein.

    Meine Interpretation dieser beiden Aussagen:


    Es gab nur einen Wahlvorschlag und jeder AN hatte x Stimmen. Nun nutzt aber (üblicherweise) nicht jeder AN alle Stimmen. D.h. die Summe der gezählten Stimmen ist nicht gleich Anzahl der abgegebenen Stimmzettel mal x.


    Damit ist es also ohne weiteres möglich, dass sich an der Anzahl der Stimmen für die Kandidaten überhaupt nichts ändert (sollte bei einem leeren Zettel ohnehin so sein) und vor allem, dass es zunächst auch gar nicht auffällt (bei nur einer Stimme pro Zettel muss(!!!) die Summe der Stimmen gleich der Anzahl der abgegebenen Wahlzettel sein). Nur hat eine Kollegin (die vermutlich einen der leeren Zettel abgegeben hat) sich gewundert, warum nicht wenigstens ein ungültiger Stimmzettel ausgewiesen wurde.

    Das muss doch aber bei der Wahl mitprotokolliert werden das ein Stimmzettel weniger als die maximal mögliche Stimmenzahl enthalten hat.
    Zur Übung empfehle ich mal eine Kommunalwahl in Baden-Württemberg mit Kumulieren und Panaschieren. Da lernt man so was für Leben, auch nur als Wahlbeobachter, wenn Stimmen und Anzahl der Stimmzettel mal mögliche Stimmen nicht mehr stimmen. :-)
    Und man den Wahlbeobachter am liebsten sonst wo hin wünschen würde. :-)

    Aber vielleicht war ich schon bei zu vielen Wahlen dabei im Unternehmen und mache mir nur zu viele Gedanken.

    Meine Verständnisfrage ist wie ihr das nach dem Aushang des Wahlergebnisses und Protokolls gemerkt habt.

    Mir stellt sich die Frage wer dann 3 Stimmen mehr hatte und dem jetzt die Stimmen weniger fehlen oder was die Auswirkung dieser drei leeren als Stimmen auf das Wahlergebnis hat.

    Je nachdem können Stimmen ja einen Einfluss auf das Wahlergebnis und damit gewählte oder nicht mehr gewählte Betriebsräte haben.
    Wenn sich da etwas am Ergebnis verändert dann kann ich mich Moritz nur anschließen mit dem Abendgebet.
    Weil dann wäre das Risiko sehr hoch das vielleicht doch noch jemand die Wahl anfechtet wenn er das kann.

    Ich hoffe nicht weil dann hätte ich bei einem Beitrag von 2005 doch erhebliche Bedenken wegen eventueller Firsten. :-)

    Was der Arbeitgeber jetzt aufgrund der BR Rückmeldung macht kann dem BR ja erst einmal egal sein.
    Ich würde als Rechtsanwalt Arbeitgeber, Arbeitnehmer, BR und SBV diesen Rechtsanwalt wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen.

    Unser Schwerbehindertenbeauftragte meinte nun, dass wären zu wenig und hat einen Rücktritt der Stellvertreter in den Raum gestellt um eine Nachwahl zu ermöglichen um dann ggf wieder 4-6 Stellvertreter zu habe.

    Prinzipiell stimme ich Moritz zu das nichts gegen einen Rücktritt spricht und sich dann wieder als Stellvertreter wählen zu lassen. Auch das man das macht um mehr SBV Stellvertreter zu haben ist sicher vermittelbar bei den Wählern.


    Mit dem Vorgehen das man versucht von der Schwerbehindertenbeauftragten Stellevertreter zum Rücktritt zu bewegen habe ich ganz große Bauchschmerzen. Das halte ich in keiner Weise für korrekt. Das ist alleine die Entscheidung von jedem einzelnen Stellvertreter ob er zurücktreten will oder nicht.

    Stellvertreter kann man in der SBV nur Nachwählen wenn es keinen Stellvertreter mehr gibt.
    Das ist dann eine Aufgabe der aktuellen Vertrauensperson die Nachwahl der Stellvertreter einzuleiten.

    Also nur einen zweiten Stellvertreter nachwählen zu lassen geht nicht. Da muss die Vertrauensperson jetzt mit dem einzigen Stellvertreter weiter machen.

    Man kann so viele Stellvertreter wählen wie man für notwendig hält. Das liegt in der Hand des Wahlvorstandes wie viele Stellvertreter zu wählen sind.

    Nein wenn ich Briefwahlunterlagen angefordert habe ist auch noch immer die Urnenwahl möglich. Die Urnenwahl ist dann das was der letzte Wille des Wählers ist.

    Deshalb müssen die Briefwahlunterlagen von Personen welche abgestimmt haben ja aussortiert werden.
    Bei der Komunal- und Landtagswahl kann man mit einem Wahlschein auch in ein anderes Wahllokal gehen. Dort ist dann aber sichergestellt das der Wahlschein nicht als Briefwahl eingegangen ist.

    Sorry, aber wie kommst Du denn da drauf?


    Die von Dir ebenfalls erwähnte Erklärung zur Wahl ist die Grundlage zur Identifikation des Wählers, nicht der Absender auf dem Umschlag. Der dient allenfalls dazu, damit die Post ihn zurücksenden kann (oder damit keine "anonymen Briefe" irritieren).


    Fehlt die Angabe von "Schriftliche Stimmabgabe" und der Absenderadresse, kann das ohne Probleme handschriftlich ergänzt werden. Es wäre jedenfalls wesentlich problematischer, wenn die Angaben fehlen und die Post dann bereits geöffnet beim Wahlvorstand ankommt, als dass diese Angaben handschriftlich sind.

    Wenn der Wähler/in noch bei der Urwahl abgestimmt wird, dann wird die Briefwahlunterlage ohne zu öffnen aussortiert.
    Wenn in dem Fall der Briefumschlag geöffnet werden muss weil ich erst eine persönliche Erklärung prüfen muss dann dann ist das problematisch weil man dann vielleicht auch sehen kann wer dieses Formular und vielleicht die Stimmzettel nicht korrekt bearbeiten konnte. Weil die Stimmzettel nicht im weiteren verschlossen Briefumschlag waren.
    Handschriftlich würde ich "Schriftliche Stimmabgabe" und/oder vertrauchlich noch akzeptieren aber definitiv nicht die Absenderadresse.

    Spätestens wenn zwei oder mehr Rücksendungen mit
    Max Mustermann/Frau
    Musterstrasse 4711
    .....
    als Adresse und den gleichen Daten auf der persönlichen Erklärung beim Wahlvorstand eintreffen wird das nicht mehr spannend.

    Deshalb geht da nur der mit Korrekter Adresse beschriftete / freigemachte Rücksendeumschlag.

    Ich würde auch die direkte Nachfrage beim Wahlvorstand empfehlen.
    Das Problem mit dem fehlenden Zusatz könnte dazuführen das die Post vorher geöffnet wird durch die Poststelle z. B.

    Die Adresse ist aus dem Grund interessant weil man damit abhaken kann welche Person schon oder überhaupt Briefwahlunterlagen eingereicht hat. Und damit kann man diese Unterlagen aussortieren wenn die Person dann auch noch vor Ort bei der Urwahl wählt. Dazu ist es aber elementar das der Absender bei der Aussendung des Rückumschlages beschriftet ist.
    Eine handschriftliche Angabe wer der Absender ist halte ich nicht für rechtlich korrekt und Möglich. Weil damit könnte man ja mit einem anderen Namen die Wahl manipulieren.

    Gibt es ein Schreiben mit welchem man erklärt das man persönlich gewählt hat und passt dieses Schreiben so in den Rücksendeumschlag, das die Absenderangaben vielleicht dann im Fenster des Umschlages sichtbar sind?
    Dann wäre das ja aus meiner Sicht rechtlich ok aber nur blöd das es möglicherweise falsch oder sehr ungenau in dem Schreiben steht.

    Die Frage ob es einen Grund und welche Grundlage nach §99(2) BetrVG gibt wird dann im Vorfeld auch diskutiert?
    Weil der Beschluss wir machen einen Widerspruch und dann fängt die Suche an welchen Punkt nach §99 (2) könnte den zutreffen ist auch auch nicht zielführend.

    Hallo Pol,

    nach § 178 SGB IX hier insbesondere der Absatz 2 ist die SBV durch den AG "unverzüglich und umfassend zu unterrichten"

    Viele Grüße

    Bernd

    Entscheidend ist hier das eine Unterrichtung über die Punkte zu erfolgen hat.
    Unterrichtung beinhaltet nicht eine Beteiligung bei Verhandlungen welche dann mit dem BR zu führen sind.
    Da ist auch klar zwischen Unterrichtung- und Anhörungsanspruch zu unterscheiden.