Beiträge von suppenkasper

    Zitat von Thorsten2354:

    Guten Tag,

    Vielen Dank erstmal.

    Das Problem ist nur, dass die Wahlen GERADE stattfinden.

    Und nun besteht die Frage, ob wir den Kandidaten über seine Stimmen informieren müssen, oder ob diese einfach nichtig sind, oder ob der Kandidat noch offiziell zurücktreten muss.

    Liebe Grüße

    Zurücktreten kann er nicht.

    Er wird vermutlich gewählt werden, die Stimmen müssen offiziell auch mit ausgehängt werden und dann kann und wird er einen möglicherweise gewähltes Betriebsratsmandat "von den Stimmen" nicht mehr antreten können.

    Markus,

    bei uns wurde das von 2006 - 2014 das ganze schon sehr streng gelebt mit dem Nachladen. Vor allem wenn die Ersatzperson nicht konnnte. Dann wurde die nächste Ersatzperson in der Kette nicht weiter nachgeladen.

    Heute wird das ganze viel lockerer gehandhabt. Also auch tollieriert wenn Termine in der Arbeit wichtiger als Ehrenamt bewertet wurde.

    Im Grunde kann der BRV ja nichts gewinnen. In den Fällen wo er korrekt nachgeladen hat ist alles ok. Wenn er nicht korrekt (nicht geladen, oder geladen wenn die Nachladung nicht erfolgen dürfte) nur verlieren.

    Klären wird das im Fall der Fälle wenn der Arbeitgeber klagewütig ist oder wird halt das Gericht.

    Zitat von betriebsclown:

    Meine Frage war nun allerdings eher eine sachliche Frage.

    Ist rechtlich in Ordnung, das Mitglieder obwohl sie in Ausschüssen wollen nicht reingewählt werden und dafür andere Mitglieder in allen Ausschüssen doppelt und dreifach drin sind.

    Ganz sachliche Frage !

    Danke vorab

    Ja das ist rechtlich in Ordnung. Warum sollte eine BR interne Wahl zur Besetzung der Aussschüsse nicht korrekt sein.

    Wenn ich mich für die Wahl in Ausschüsse aufstellen lasse muss ich auch damit rechnen das ich nicht gewählt werde.

    Wenn sich ein BR Mitglied in alle Ausschüsse gewählt wird ist das auch rechtlich auch in Ordnung.

    Ob dieses korrekte Vorgehen und Verhalten politisch in der Aussenwirkung des BR gesehen gut/positiv ist ist eine andere Sache.

    Ich kann mich whoepfner nur anschließen das kein BR Mitglied von der Abstimmung auszuschließen ist.

    Und wen ich selbst an der Sitzung abwesend war und ein Vertreter abwesend war was hindert mich daran das Protokoll nicht abzunehmen?
    Ich muss mich nicht enthalten wenn das Protokoll für mich korrekt erscheint.

    Schwierig macht das Ganze aus meiner Sicht das die lokale SBV, in welcher er war, durch die Umstrucktuierungen untergegangen ist.
    Ob er damit bis zu nächsten Wahl seinen Sitz in der GSBV verloren hat müsste mal ein Jurist beurteilen. Und damit der nächste in der Reihenfolge der GSBV Mitglieder nachrückt.

    Er ist ja praktisch auch wählbar wenn er nicht in einer lokalen SBV ist. Also bei der nächsten GSBV Wahl. Auch wenn es aus dem Betrieb(steil) ja keinen Wahlbrechtigten mehr gibt.

    Ich sehe jetzt in der "neuen Rechtssprechung" nicht wirklich etwas neues.

    Das Problem einer ordnungsgemässen Nachladung ist ja schon alt bzw. älter.
    Da besteht und Bestand immer das Risiko nicht ordnungsgemäss nachzuladen und dann einen ungültigen und anfechtbaren Beschluss zu fassen.

    Es hilft nur die Gründe und die Grundlagen für die Nachladung von Ersatzmitgliedern klar zu dokumentieren und die Gründe für die Entscheidung auch zu dokumentieren.

    Wenn A 15 Minuten vor der BR Sitzung absagt weil .... und das ein valider Grund ist ich aber das nächste Ersatzmitglied B zwar noch erreiche allerdings gerade 500 km entfernt am anderen Standort und B deshalb sagt er ist auch verhindert ist die die Ladung von C am Standort vielleich doch korrekt wenn C kurzfristig vorbeikommen kann.
    Kann natürlich auch sein das B die 500 km nicht mehr schaft aber deshalb auch C nicht nachgeladen werden darf. Weil mir die Entfernung kein Argument liefert für C.

    Mich interessiert was für Verstösse beim erstellen der offenen Liste den rechtssicher/prozesssicher nachgewisen werden können?

    Da scheinen aus meiner Sicht einige sehr sicher unterwegs gewesen zu sein das nicht mit einer weitern Liste zu rechnen ist. Und haben wenn das was hier so geschrieben worden ist sehr grobe Fehler als Wahlvorstand gemacht.

    Das hängt davon ab ob der Kollege eine unwiderrufliche oder widerrufliche Freistellung hat.

    Bei der unwiderruflichen Freistellung ist klar das der Mitarbeiter/in nicht mehr in den Betrieb zurück kommt und damit auch nicht mehr wählen darf.

    Die widerrufliche Freistellung ist schwieriger. Aber da interessiert mich die Meinung der anderen aktiven Kollegen.

    Der Arbeitgeber ist auf jeden Fall nicht der richtige Ansprechpartner sondern das Arbeitsgericht.

    siehe auch:

    https://www.ifb.de/betriebsrat…/A/anfechtung-wahlen.html


    Die Frage ist was der Anwalt kostet, aber ich würde das wohl mit Anwalt machen.
    Wegen 3. stellt sich mir die Frage wann die Unterlagen angefordert/versant worden sind. Wenn das Problem bei der Post liegt aufgrund einer Laufzeit bin ich mir nicht sicher ob das Argument zieht.

    Eine minimale Wahlbeteiligung gibt es nicht.


    Wegen dem Minderheitengeschlecht muss nur das Minderheitengeschlecht in der minimalen Anzahl vorhanden sein. Von dem "Mehrheitengeschlecht" gibt es keine Mindesquote. Es ist also vollkommen korrekt auch wenn alle Sitze an das Minderheitengeschlecht gegangen sind.

    für das Interessante Thema wäre vielleicht ein neuer Beitrag sinvoller.
    Der alte BRV ist aus dem Amt draußen nach der Wahl wenn er nicht mehr kandidiert hat. Oder kandidiert hat und nicht mehr wiedergewählt worden ist.

    Eine Übergabe ist aus meiner Sicht nicht möglich. Der alte BRV ist nicht mehr Teil des neuen Gremiums und damit darf er keinen Zugang zu den Informationen haben.

    Der neue BRV muss also selbst sehen wie er die Themen, hoffentlich mit erfahrenen BRM aus dem alten Gremiem welche wiedergewählt worden sind regelt. Ich hoffe doch das alle offenen Themen so bekannt sind das diese auch vom neuen Gremium weitergeführt werden können.

    Ich würde empfehlen den Verschlimmerungsantrag zu stellen. Mit einem GdB von 40 kann man relativ wenig verlieren. Außer eine "Rückstufung" auf einen GdB von 20 und damit Verlust der Möglichkeit der Gleichstellung.

    Paralles zum Verschlimmerungsantrag würde ich den Gleichstellungsantrag stellen. Dort wird ja angegeben das der Verschlimmerungsantrag gestellt wurde und so lange wie das Verfahren mit der Verschlimmerung läuft ruht der Gleichstellungsantrag. Aber er hat das aktuelle Eingangsdatum, was wichtig wäre/ist wenn es doch mal auf die 3 Wochenfrist vor einer Kündigung,... kommt.
    Als Begründung für die Gleichstellung sollte halt die Notwendigkeit hervorgehen das gewissen Hilfsmittel, ..... nur bei der Gleichstellung bezahlt werden.
    Und das man dieses Hilfsmittel benötigt.

    Interessant ist das in der Wahlordnung für das vereinfachte Wahlverfahren kein Verweis auf den §17 Benarchichtigung der Gewählten mit der 3 Tages Frist erfolgt.

    Zumindestens habe ich beim Lesen keinen Verweis gefunden.

    Wobei das ja nicht der Betriebsrat sondern der Wahlvorstand ist, der das machen würde wenn das relevant wäre. :-)

    Ich sehe da nicht das BAG als Endpunkt. Für mich ist das etwas was zum EuGH gehen wird.

    Einerseits ist das Minderheitenbgeschlecht nicht mehr korrekt berüchsichtig aber ich kann auch kein BRM des Mehrheitengechlechtes des Amtes entheben wenn das Amt korrekt erhalten worden ist.

    Also eine doppelte Benachteiligungsituation des AGG aufgrund des Geschlechtes.
    Das EuGH wird sich über die Frage in Bezug auf das BetrVG freuen.

    Problem ist halt das der Wechels des Geschlechtes kein Nachrücken im Sinne des BetrVG ist.

    Ich würde darauf tippen das das BetrVG gegen Europäisches Recht verstösst.
    Immerhin bekommt der Bundestag dann die Möglichkeit das dritte Geschlecht im BetrVG zu regeln bei der nötigen Überarbeitung. :-)

    Rabauke

    ohne das Unternehmen zu kennen, wäre es da nicht einfacher am Werkstor im Schichtdienst durch den Wahlvorstand die Mitarbeiter zu erfassen?
    Und das mit schriftlicher Abmeldung beim AG um Ihm zu helfen/unterstüzen?

    Oder ist das schon Störung des Betriebsfriedens?

    Um dann im Anschluss im Personalbüro den Abgleich zu machen mit Urlaubern, kranken Geschriebenen.....

    Du wirst 2018 wählen lassen müssen.

    Selbst dadurch, das du selbst theoretisch innerhalb von einem Jahr vor Oktober 2018 nachgerückt bist, hilft dir das nicht.

    Die Jahresfrist gibt es, ich lasse mich gerne korrigieren, nur wenn gewählt worden wäre in der Frist umd dann bis 2022 im Amt zu sein als Vertrauensperson.
    Nachrücken durch Ausscheiden des Vertrauensperson ist keine Wahl.

    Und wenn du ordnungsgemäss Stellvertreter nachwählen hast lassen, falls notwendig, sind auch die 2018 neu zu wählen weil es bei den Stellvertretern keine Jahresfrist gibt.