Beiträge von condor

    Hallo BR´s

    die letzte Betriebsratswahl hat außerhalb des regulären Turnus am 25.5.2013 stattgefunden. Wir würden den Wahltermin gerne so früh wie möglich legen, also Ende März anstatt Ende Mai.

    Das dürfte ja kein Problem darstellen oder ?

    Ich sehe hier § 13 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Problem da, Zitat: der letzten Wahl außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Termine ist seine Amtszeit verkürzt und endet spätestens am 31.05. des nächsten regelmäßigen Wahljahrs. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall keinen genauen Termin für das Ende der Amtszeit bestimmt. Sie haben also einen gewissen Spielraum, müssen aber trotzdem die Betriebsratswahl unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, einleiten und durchführen.

    Richtig oder Falsch, wie seht Ihr das?

    Beste Grüße

    Condor