Beiträge von Markus 1973 ED

    Diverse Monitorings alte Filialen und übernommenen Filialen inkl. Personenbezug. Die Beobachtung/Auswertung ist Ongoing. Erlaubt außerhalb des BR-Netzes?

    Diese Frage versteht wahrscheinlich nur jemand, der mit der Materie vertraut ist, aber was solls...


    Wie es Bernd schon gesagt hat: Wenn es sichergestellt ist, dass nur BR-Mitglieder auf die Daten Zugriff haben (und natürlich Admins) dann kann man die Dateien zur Bearbeitung zwischenspeichern wo man will. Das BRM selbst ist ja auch zur Geheimhaltung verpflichtet.

    Hallo hexchen,


    ein BR kann keinem BRM "kündigen" oder rauswerfen. Die einzige möglichkeit wäre, wie die meisten schon gesagt haben, der §23 I BetrVG. Das würde bedeuten, dass ein Arbeitsgericht feststellt, ob die Weitergabe von Betriebsratsinternas so eine schwerwiegende Pflichtverletzung ist, dass das BRm aus dem BR entfert werden kann.

    Entgegen der Meinung von albarracin bin ich schon der Meinung, dass eine Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratstätigkeit in betracht kommt. Auch ein BRM kann die Tätigkeit des Gremiums behindern und ich lese nirgendwo im Gesetzestext, das BRM ausgeschlossen sind.


    Die Frage ist nur, welchen Sinn es macht.

    §23 I BetrVG: Wenn das angegriffene BRM das Verfahren durch alle Rechtszüge durchzieht, dauert so ein Verfahen 2 bis 4 Jahre, in einem guten Jahr sind Neuwahlen. Ich denke nicht, dass es hier sinnvoll ist, etwas zu unternehmen. Außerdem ist für so ein Verfahren ein wiederholter Pflichtverstoß des BRM notwendig, worauf das BRM auch angesprochen wurde und sich beharrlich weigert den Pflichtverstoß nicht zu widerholen. Ob der Verrat von BR-Interna so schwerwiegend ist, dass kein Wiederholungsfall notwendig ist, wage ich zu bezweifeln, ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.


    §119 BetrVG: Hier müsste man als Betriebsrat nachweisen können, dass durch die Tat die Tätigkeit als BR tatsächlich negativ beeinflusst wurde. Dies nachzuweisen wird wahrscheinlich bereits relativ schwierig. Ein "es hätte negative Folgen haben können" reicht hier nicht, da der §119 BetrVG ein Erfolgsdelikt ist und der einfache Versuch die Tätigkeit zu behindern nicht strafbar ist.

    Als zweites ist zu Bedenken, welchen Erfolg ich mit solch einer Anzeige erziehle. Leider ist es in den meisten Fällen so, dass der Erfolg gleich null ist.


    Eine Anzeige nac §120 BetrVG kommt nur in Betracht, wenn Geschäftsgeheimnisse oder persönlcihe Daten Dritter weitergegeben wurden, was ich aber nicht glaube, da die Geschäftsleitung die schützenswerten Daten, die im §120 BetrVG gemeint sind (mit ausnahme des Abs. 2), in der Regel sowieso schon kennt.


    Das heißt aber nicht, dass man das betreffende BRM nicht einmal auf diese Möglichkeiten ansprechen kann und ihn auffordert sich entweder zu bessern oder sich zu überlegen, ob es nicht besser wäre, seinen Hut zu nehmen und sich aus dem Gremium zu verabschieden.


    Sollte das nicht fruchten, wäre die nächste Möglichkeit die, die der Rabauke bereits vorgeschlagen hat: An die Öffentlichkeit gehen und den Kollegen für sein Verhalten anprangern. Dies würde ich aber nicht unbedingt in einer Betriebsversammlung machen, sondern eher in persönlichen Gesprächen mit den Mitarbeitern. Meist reichen da nur wenige und danach weiß es sowieso die ganze Firma.


    LG

    Markus

    Die Luftzufuhr ist nicht eingeschränkt. Durch die FFP2 Masken zeigt sich aber, dass viele Leute nicht richtig, sondern eher flach und oberflächlich atmen. Meine persönliche Empfehlung wäre, immer wieder aktiv tief und kräftig ein- und ausatmen.


    Grundsätzlich liegt der Arbeitsweg in der Verantwortung des AN. Als BR könntet Ihr natürlich mit dem AG ins Gespräch gehen, welche Möglichkeiten es gibt, den MA entgegen zu kommen oder ihnen die Situation zu erleichtern. Vielleicht gibt es Möglichkeiten.

    Eigentlich ist das Thema an sich schon erledigt, aber hierzu möchte ich noch kurz etwas sagen.


    Es wird keiner an einer FFP2 Maske ersticken, oder wie es gelegentlich heißt, an einer Kohlenmonoxyd/-dioxydvergiftung sterben. Allerdings ist die Luftzufur in dem Maße eingeschränkt, dass der Atemwiderstand erhöht ist. Dies ist beim Einatmen weniger ein Problem. Eher ist es ähnlich wie bei einem COPD-Kranken. Der hat in der Regel weniger Probleme mit dem Einatmen, sondern eher damit, dass er die eingeatmete Luft nicht mehr aus den Lungen herausbekommt.


    Allerdings ist der Atemwiderstand bei FFP2-Masken nicht so hoch, dass sich dadurch die Sauerstoffversorgung im Blut signifikant verändert. Es steigen aber laut einer Studie der Uni Leipzig von 2020 die Laktatwerte und die kardio-pulmonale Leistungsfähigkeit sinkt.


    LG

    Markus

    Das diese Leute dann angefeindet werden, finde ich auch nicht in Ordnung, auch wenn ich dazu neige, erst einmal ein Gefälligkeitsattest zu unterstellen.


    Und das die Betroffenen auch Probleme haben, am täglichen Leben teilzunehmen, finde ich durchaus bedenklich. Aber damit die Betroffenen weiterhin am Leben teilnehmen können, andere zu gefährden geht halt in meinen Augen auch nicht. Hier muss man halt andere Lösungen finden. So wie die Regelung jetzt kommen soll, dass beim Einkaufen alle FFP2 tragen müssen, wäre zum Beispiel eine Möglichkeit. Denn wenn einer keine Maske trägt und alle anderen FFP2, dann ist es egal, da ja alle anderen geschützt sind. Dies war ja bisher nicht so. Und beim Arzt kenne ich es so, dass es dann extra Termine gibt, für Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind.


    LG

    Markus

    @ Schimmelchen: warum bist du darüber traurig, wenn die Betreiber von ihrem Hausrecht gebrauch machen und trotzdem einen Zutritt ohne Maske verweigern.


    Die haben auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und den Kunden/Patienten. Gerade im Krankenhaus (Notaufnahme) habe ich da großes Verständnis dafür, da durch Personen ohne Maske der Virus eingeschleppt werden kann. Und wer sagt dem Arzt, dass nicht gerade ein anderer Risikopatient sich auch in der Notaufnahme aufhält.


    Nur weil eine/r die Maske nicht tragen kann, ist man ja nicht gegen den Virus immun.


    LG

    Markus

    Hallo Suppenkasper, für die Leute mit Attest gibt es aber doch immer noch die Ausnahme, dass gar keine Maske getragen werden muss. Vermutlich steigt die Zahl der "Attest-Leute" nun um einiges.

    oftmals ist es aber auch so, dass die Betreiber dann von ihrem Hausrecht gebrauch machen und trotzdem niemand ohne Maske in den Bus, oder das Krankenhaus oder was auch immer darf. (Schon persönlich einige male erlebt)

    Hallo Friend,


    wie Suppenkasper schon gesagt hat, liegt der weg von und zur Arbeit im Verantwortungsbereich des Mitarbeiters.


    Dies geht so weit, dass der MA, wenn er auf anderem Wege nicht in die Arbeit kommt, ein Taxi nehmen muss, um in die Arbeit zu gelangen. Eine zweite Alternative, die man von ihm verlangen könnte wäre, dass der MA so zeitig losfährt, dass er seinen Arbeitsweg unterbricht um seine Tragezeit einzuhalten.


    Allerdings frage ich mich, wie jemand aufgrund einer Erkrannkung von der Tragepflicht einer Maske befreit werden kann und dann trotzdem nicht als Risikoperson gilt, für den man schon längst eine Lösung hätte finden sollen/müssen.


    Ein verantwortungsvoller Arbeitgeber sollte aber in diesem Fall versuchen, Homeoffice zu ermöglichen.


    LG

    Markus

    Ich denke mir, dass jeder halbwegs vernünftige Richter im Falle einer Wahlanfechtung die Wahl für gültig erklären und den WV im Gegensatz zu den Anfechtenden für seine Umsicht loben würde. Es gibt viel wichtigere Paragraphen, die auf dem Papier so unumstößlich stehen und trotzdem gerade aufgrund besonderer Umstände außer Kraft gesetzt sind. Beim neuen §129 BetrVG gelang die Anpassung an die Umstände doch auch.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass du aber einen Richter findest, der in seiner Urteilsbegründung dann aber durchblicken läßt, dass das Ganze zwar eigentlich Blödsinn ist, aber das Gesetz eine reine Briefwahl einfach nicht hergibt, ist aber durchaus mindestens gleich.


    Allerdings gehe ich davon aus, dass die Wahl von meinem Namensvetter bereits so weit fortgeschritten ist, dass ich es genau so machen würde wie er und einfach hoffe, dass sich am Ende niemand findet, der die Wahl anfechtet. Aber ich wäre bis zum ablaufen der Frist für Einsprüche gegen die Wahl bedeutend nervöser, als nach einer normalen BR-Wahl.


    LG

    Markus

    Hallo Personalerin,


    wie du schon siehst, ist die Frage nicht ganz einfach zu beantworten. Wie würde es ein liebes Forumsmitglied so nett sagen: "Evtl. ja, vielleicht nein"


    Hier kommt es im Wesentlichen auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff an. Dieser ist in §1 und §4 BetrVG definiert.

    Hier kommt es im Wesentlichen auf die Gesellschaftsform, die Leitungsorganisation und die räumliche Entfernung an. Je nachdem, wie das gestaltet ist, bestehen unter Umständen 2 Betriebsräte und auf Unternehmensebene ein Gesamtbetriebsrat oder es besteht nur ein Betriebsrat. ohne genauere Kenntniss der Unternehmensstruktur (und Kenntnis der Kommentierung zum BetrVG) kann man das aber nicht sagen.


    LG

    Markus

    Aber Ihr hättet im vereinfachten Wahlverfahren in einer Wahlversammlung wählen müssen. Erst ab 51 gibt es die Möglichkeit im normalen Wahlverfahren zu wählen.

    Genau deshalb kam meine Frage. Ich bin zwar überhaupt kein Freund davon, wenn das Ergebnis demokratischer Wahlen mit juristischen Tricks geändert werden soll, aber wenn es tatsächlich begründete Zweifel an der rechtmäßigkeit der Wahl gäbe, wäre das mein Ansatzpunkt, um die Wahl noch einmal wiederholen zu lassen. Aber es müssen tatsächlich begründete Zweifel sein und nicht irgend so ein Bauchgefühl.

    Hätte ich also keine gewichtigen und begründete Zweifel daran, dass das Wahlergebnis nicht dem Wählerwillen entspricht, würde ich nicht einmal bei einem falschen Wahlverfahren gegen eine BR-Wahl vorgehen, selbst wenn ich selbst nicht gewählt worden wäre.

    Normalerweise hätte die Wahl bei euch so stattfinden müssen, dass sich alle Beschäftigten zu einer Wahlversammlung treffen. Auf dieser Wahlversammlung geben dann alle Mitarbeiter ihre Stimme ab. Erst wenn alle Wähler gewählt haben, wird die Wahlversammlung beendet und die Kolleginnen und Kollegen können dann gehen, wenn sie die Stimmauszählung nicht verfolgen wollen.

    Ob bei zwei Betriebsteilen die einen gemeinsamen Betrieb bilden zwei Wahlversammlungen durchgeführt werden dürfen, da bin ich mir momentan nicht sicher, vielleicht hat hier aber jemand den passenden Kommentar bereit.


    Was aber garnicht geht ist, dass der Wahlvorstand im Wahllokal oder dem direkten Umfeld Wahlwerbung macht. Egal ob schriftlich oder mündlich. Wenn hierdurch das Wahlergebnis vermutlich verfälscht wurde, ist auch dies ein Anfechtungsgrund.


    LG

    Markus